Rechtsprechung
| OLG Köln, 18.04.2013 - 7 U 180/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 307 Abs. 2 Nr. 1; BGB § 310
Formularmäßige Vereinbarung einer Schadenspauschale im Falle der Unterschreitung der Mindestabnahmemenge aus einem Bierlieferungsvertrag - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Formularmäßige Schadenspauschale in einem Bierlieferungsvertrag kann unwirksam sein
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Rechtswirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung einer Schadenspauschale im Falle der Unterschreitung der Mindestabnahmemenge aus einem Bierlieferungsvertrag
Verfahrensgang
- LG Köln, 06.07.2012 - 8 O 540/11
- OLG Köln, 18.04.2013 - 7 U 180/12
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- LG Köln, 15.03.2011 - 21 O 95/10
Vereinbarkeit eines Bierlieferungsvertrags mit den guten Sitten
Auszug aus OLG Köln, 18.04.2013 - 7 U 180/12
Ursache dafür, dass die Beklagte die vereinbarte Bezugsmenge nicht abgenommen habe, sei, dass die Abnahmeverpflichtung derart hoch bemessen sei, dass sie objektiv nicht erreichbar sei, wie der Sachverständige im Verfahren Landgericht Köln 21 O 95/10 - Oberlandesgericht Köln 7 O 65/11 - festgestellt habe.Rn. 41 Zwar ist nicht zu verkennen, dass die Beklagte im Jahr 2008 im Verfahren 21 O 95/10 Landgericht Köln (Oberlandesgericht Köln 7 U 65/11) die Feststellung dahingehend begehrt hat, dass der zwischen den Parteien bestehende Bierlieferungsvertrag vom 05.08.2004 nichtig sei, bzw. hilfsweise, dass sie nicht verpflichtet sei, von der Beklagten aufgrund des Bierlieferungsvertrages vom 05.08.2004 Biere und alkoholfreie Getränke zu beziehen.
- BGH, 06.12.1989 - VIII ZR 310/88
Bestimmungen eines Gaststätten-Pachtvertrags zwischen einer Brauerei und einem …
Auszug aus OLG Köln, 18.04.2013 - 7 U 180/12
Rn. 31 Der Bundesgerichtshof hat zwar im Urteil vom 06.12.1989 - VIII ZR 310/88 - eine formularmäßig festgelegte "Pachtentschädigung" bei Unterschreitung der der Pachtzinsbemessung in individueller Vereinbarung zugrundegelegten Jahresbezugsmenge an Bier (also wegen der Individualvereinbarung schon in einem Sonderfall) für wirksam erachtet, da nicht gegen § 138 BGB bzw. § 9 AGBG (§ 307 BGB n.F) verstoßend. - BGH, 07.02.1996 - IV ZR 16/95
Begriff der Allgemeinen Geschäftsbedingung bei mehreren vorformulierten …
Auszug aus OLG Köln, 18.04.2013 - 7 U 180/12
Abgesehen davon führt die Einräumung von Wahlmöglichkeiten nur zu einer Klausel mit verschiedenen vorgegebenen Inhalten, ohne an der Eigenschaft als Allgemeine Geschäftsbedingung irgendetwas zu ändern (BGH NJW 1996, 1676).
- LG Münster, 20.09.2017 - 21 O 97/16 Es entspricht, worauf die Beklagte zu Recht hinweist, der ganz herrschenden Rechtsprechung, dass die Klausel gemäß § 307 Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam ist, weil sie die Verpflichtung der Beklagten zum Schadensersatz unabhängig von einem Verschulden vorsieht (vgl. BGH NJW 1998, 602; NJW 2006, 47; OLG Köln, Urteil vom 18.04.2013 - 7 U 180/12 - OLG Naumburg, Beschluss vom 21.02.2013 - 1 W 9/13; OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.11.2009 - I 22 U 71/09; OLG Frankfurt, Urteil vom 13.11.2007 - 11 U 24/07 -).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 15.02.2013 - 7 U 180/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
- rechtsportal.de
VVG § 5a a.F.; Richtlinie 92/96 EWG vom 10.11.1992
Anforderungen an die drucktechnische Hervorhebung der Widerspruchsbelehrung in einer Kapitallebensversicherung nach dem Policenmodel - Wolters Kluwer
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 12.06.2012 - 23 O 20/12
- OLG Frankfurt, 15.02.2013 - 7 U 180/12
- BGH, 20.05.2015 - IV ZR 502/14
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 28.01.2004 - IV ZR 58/03
Anforderungen an die Belehrung über das Widerspruchsrecht
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2013 - 7 U 180/12
Insoweit unterscheidet sich der vorliegende Sachverhalt wesentlich von jenem, den der Bundesgerichtshof im Urteil vom 28.01.2004 (VersR 2004, 497 ff.) beurteilt hat. - BGH, 19.09.2006 - XI ZR 204/04
Voraussetzungen einer Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank; Voraussetzungen …
Auszug aus OLG Frankfurt, 15.02.2013 - 7 U 180/12
Denn Entsprechendes setzt nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ein Anspruch aus c.i.c. wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung bei Haustürgeschäften voraus (BGHZ 169, 109 ff. Rn 43 in juris).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 08.07.2015 - 7 U 180/12 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
Anfechtbarkeit der Erhöhung der Vergütung des GmbH-Geschäftsführers in der Zeit vor der Insolvenz
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Drohende Zahlungsunfähigkeit, Eigenkapitalersatz, Einlagenrückgewähr, Insolvenzanfechtung, Kapitalerhaltung nach § 30 und § 31 GmbHG, Nahestehende Person, Unterbilanz
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Erhöhte Geschäftsführervergütung ohne Gläubigerbenachteiligung nicht anfechtbar
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Erhöhte Geschäftsführervergütung ohne Gläubigerbenachteiligung nicht anfechtbar
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Anfechtbarkeit der Erhöhung der Vergütung des GmbH-Geschäftsführers in der Zeit vor der Insolvenz
Besprechungen u.ä.
- Jurion (Entscheidungsbesprechung)
Zahlungen eines später insolvent gewordenen Unternehmens
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 26.10.2012 - 6 O 17/11
- OLG Brandenburg, 08.07.2015 - 7 U 180/12
Papierfundstellen
- NZI 2016, 13
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 05.12.2013 - IX ZR 93/11
Insolvenzanfechtung: Prognose einer drohenden Zahlungsunfähigkeit
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.07.2015 - 7 U 180/12
Bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 Abs. 2 InsO) fallen letztlich nur solche Zahlungspflichten ins Gewicht, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum entweder sicher oder zumindest überwiegend wahrscheinlich ist (BGH…, Urteil vom 22. Mai 2014, IX ZR 95/13, Rn. 33; Urteil vom 5. Dezember 2013, IX ZR 93/11, Rn. 10). - BGH, 22.05.2014 - IX ZR 95/13
Insolvenzanfechtung von Zahlungen einer GmbH an ihre "Hausbank": Beurteilung der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.07.2015 - 7 U 180/12
Bei der Prüfung der drohenden Zahlungsunfähigkeit (§ 18 Abs. 2 InsO) fallen letztlich nur solche Zahlungspflichten ins Gewicht, deren Fälligkeit im Prognosezeitraum entweder sicher oder zumindest überwiegend wahrscheinlich ist (BGH, Urteil vom 22. Mai 2014, IX ZR 95/13, Rn. 33;… Urteil vom 5. Dezember 2013, IX ZR 93/11, Rn. 10). - OLG Brandenburg, 13.01.2015 - 6 U 195/12
Insolvenz: Anspruch eines Insolvenzverwalters gegen den Geschäftsführer der …
Auszug aus OLG Brandenburg, 08.07.2015 - 7 U 180/12
Auf das Urteil des 6. Zivilsenats vom 13. Januar 2015 (6 U 195/12, Bl. 1638 f.) wird Bezug genommen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".