Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 20.11.2013 - 7 U 185/12 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Haftung des Geschäftsführers der Treuhandgesellschaft im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Haftung des Geschäftsführers der Treuhandgesellschaft im Rahmen eines geschlossenen Immobilienfonds
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Geschäftsführer der Treuhänderin eines Fonds kann für unterlassene Mittelverwendungskontrolle haften
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Geschäftsführer der Treuhänderin eines Fonds kann für unterlassene Mittelverwendungskontrolle haften
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Alternative Capital Invest GmbH & Co. III Dubai Tower KG: Gütersloher Rechtsanwalt wegen Beihilfe zum Kapitalanlagebetrug zu Schadensersatz verurteilt
Verfahrensgang
- LG Potsdam, 06.11.2012 - 10 O 96/12
- OLG Brandenburg, 20.11.2013 - 7 U 185/12
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- BGH, 11.04.2013 - III ZR 79/12
Haftung bei Kapitalanlagen: Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen einen …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2013 - 7 U 185/12
Die Regelung über den Kapitalanlagebetrug in § 264a StGB ist ein solches Gesetz (BGH NZG 2013, 899, Rn. 37 f.).Dementsprechend stellte es einen offenbarungspflichtigen Umstand dar, wenn diese Kontrolle auf Grund einer den praktischen Bedürfnissen oder den Geschäftsgebräuchen nicht hinreichend Rechnung tragenden vertraglichen Ausgestaltung nicht funktionieren konnte oder sich im Rahmen der Zusammenarbeit von Komplementär-Gesellschaft und Mittelverwendungskontrolleur eine tatsächliche Handhabung dergestalt etabliert hat, dass die formalen Voraussetzungen für die Mittelfreigaben fortlaufend und systematisch überspielt wurden (BGH NZG 2013, 899, Rn. 37 f.).
- BGH, 08.05.2012 - XI ZR 262/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2013 - 7 U 185/12
Dadurch würde der mit der Aufklärungspflicht verfolgte Schutzzweck verfehlt (vgl. BGH NJW 2012, 2427, Rn. 28 f., 35). - BGH, 23.01.2007 - XI ZR 44/06
Verjährungsfrist in Überleitungsfällen von subjektiven Voraussetzungen abhängig
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2013 - 7 U 185/12
Die Darlegungs- und Beweislast für Beginn und Ablauf der Verjährung und somit für die Kenntnis des Gläubigers trifft den Schuldner (vgl. BGH NJW 2007, 1584, Rn. 32). - BGH, 13.11.2012 - XI ZR 334/11
Schadenersatzanspruch bei fehlerhafter Beratung eines Kapitalanlegers: Umwandlung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2013 - 7 U 185/12
Der Wiederherstellungsanspruch des Anlegers ist dabei nicht auf den Ausgleich eines Minderwerts der Kapitalanlage gerichtet, sondern auf Ersatz für die durch den Erwerb der Kapitalanlage eingetretenen Einbußen, d.h. dem Anleger ist als Herstellungsaufwand nach § 249 I BGB der Geldbetrag zu zahlen, den der Anleger für den Erwerb der Kapitalanlage aufgewandt hat (vgl. BGH NJW 2013, 450, Rn. 16 f.). - BGH, 10.07.2012 - XI ZR 272/10
Bankenhaftung bei Kapitalanlagegeschäft: Rückabwicklung einer …
Auszug aus OLG Brandenburg, 20.11.2013 - 7 U 185/12
Als Schadensersatz sind die für den Kommanditanteil aufgewandten Kosten Zug um Zug gegen die Übertragung des Geschäftsanteils zu ersetzen (vgl. BGH NJW 2012, 2951, Rn. 11).
- OLG Düsseldorf, 25.09.2015 - 7 U 48/14
Verwirkung des Anspruchs auf Zahlung von Maklerlohn aufgrund Verschweigens eines …
Vielmehr ist nach der Rechtsprechung des Senats davon auszugehen, dass persönliche Bindungen des Maklers an den Vertragsgegner als solche ohne Hinzutreten weiterer Umstände in aller Regel nicht ausreichen, weil derartige persönliche Bindungen nicht hinreichend institutionalisiert sind, um als dem Gebot der Rechtssicherheit genügende Anknüpfungen für die Provisionsschädlichkeit dienen zu können (vgl. für das streitgegenständliche Objekt: Senat, Urteil vom 08.11.2013 - I-7 U 185/12; vgl. BGH NJW 1981, 2293, 2294;… BGH NZM 2009, 366, Rn. 9;… Staudinger/Reuter, BGB, 2010, § 653, Rn. 163;… Palandt/Sprau, 74. Auflage, 2015, § 652, Rn. 31; BVerfG, NJW 1988, 2663;… a.A. wohl MüKo BGB/Roth, 6. Auflage, 2012, § 652 Rn. 127). - LG Bielefeld, 28.07.2014 - 9 KLs 13/12
ACI VII. Dubai Fonds KG - Eröffnung des Strafverfahrens gegen …
Insoweit enthielt der Emissionsprospekt vielmehr auch in Bezug auf die D. mbH für die Anleger keine unrichtigen vorteilhaften Angaben (vgl. zu diesem Gesichtspunkt Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20.11.2013 - 7 U 185/12).
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