Rechtsprechung
| OLG Köln, 26.05.1997 - 7 U 185/96 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 459, 462, 465, 467, 346 ff.
Sachmängel an Oldtimer-Fahrzeug; Sachmängel, Oldtimer - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Durchrostungen bei einem Fahrzeug als erheblicher Mangel der Kaufsache; Vorauszusetzende vertragliche Nutzung eines Oldtimer-Fahrzeug im Vergleich zu einem durchschnittlichen Gebrauchtfahrzeug
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- rechtsanwalt.com (Kurzinformation)
Sachmängel bei Oldtimer
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Kaufvertragsrecht; Kauf eines Oldtimer-Fahrzeugs
Verfahrensgang
- LG Aachen, 09.10.1996 - 4 O 177/95
- OLG Köln, 26.05.1997 - 7 U 185/96
Papierfundstellen
- NJW-RR 1998, 128
- NZV 1998, 207
- VersR 1998, 511
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (7)
- BGH, 21.01.1981 - VIII ZR 10/80
Anfechtbarkeit der Zulassung verspäteten Vorbringens
Auszug aus OLG Köln, 26.05.1997 - 7 U 185/96
Ein Oldtimer-Fahrzeug kann nicht an den Maßstäben gemessen werden, die an ein durchschnittliches Gebrauchtfahrzeug zu stellen sind, wo ein dem normalen Alterungsprozeß entsprechender Rostbefall als typische Abnutzungserscheinung angesehen wird (vgl. etwa BGH NJW 1981, 928). - BGH, 08.01.1975 - VIII ZR 126/73
Bordellpacht
Auszug aus OLG Köln, 26.05.1997 - 7 U 185/96
Sachgerecht ist bei einem Oldtimerfahrzeug - mangels anderer erkennbarer Kriterien - vielmehr ein Ausgleich der Gebrauchsvorteile, der sich am üblichen Mietzins eines derartigen Fahrzeugs orientiert (so als allgemeiner Grundsatz etwa BGH JR 1954, 460; BGHZ 63, 365 ff.). - BGH, 27.11.1984 - VI ZR 38/83
Unterbrechung der Verjährung eines Schadensersatzanspruchs wegen Belastung mit …
Auszug aus OLG Köln, 26.05.1997 - 7 U 185/96
Ist der Anspruch auf Wandelung durch Klageerhebung unterbrochen, gilt dies automatisch auch für die aus der (noch nicht vollzogenen) Wandelung resultierenden einzelnen Rechtsfolgen, hier etwa für den Anspruch auf Verwendungsersatz (zum Parallelfall der Schadensersatzpflicht nach § 463 BGB, wo sich die Unterbrechung der Verjährung auch nicht auf die konkrete Schadensersatzforderung, sondern auf die Schadensersatzpflicht allgemein bezieht, vgl. BGH NJW 1985, 1152).
- BGH, 08.01.1959 - VIII ZR 174/57
verzogenes Chassis - § 462 BGB <Fassung bis 31.12.01>, modifizierte …
Auszug aus OLG Köln, 26.05.1997 - 7 U 185/96
Zwar kann der Wandlungsberechtigte - entsprechend der heute vorherrschenden sog. gemischten Theorie (BGHZ 29, 148 ff.) - zugleich auf die Rechtsfolgen einer Wandelung klagen, deren Vollzug erst mit dem rechtskräftigen Urteil eintritt. - BGH, 22.03.1954 - IV ZR 137/53
Rechtsmittel
Auszug aus OLG Köln, 26.05.1997 - 7 U 185/96
Sachgerecht ist bei einem Oldtimerfahrzeug - mangels anderer erkennbarer Kriterien - vielmehr ein Ausgleich der Gebrauchsvorteile, der sich am üblichen Mietzins eines derartigen Fahrzeugs orientiert (so als allgemeiner Grundsatz etwa BGH JR 1954, 460; BGHZ 63, 365 ff.). - OLG Köln, 13.01.1993 - 16 U 93/92
Youngtimer; Kaufvertrag; komplett restauriert; Zusicherung einer Eigenschaft; …
Auszug aus OLG Köln, 26.05.1997 - 7 U 185/96
Der Begriff der Restaurierung kann nicht mehr als bloße allgemeine Anpreisung der Kaufsache angesehen werden, hinter der sich letztlich kein konkreter Inhalt verbirgt (vgl. OLG Köln DAR 1993, 263; LG Bonn DAR 1994, 32). - LG Bonn, 22.10.1992 - 7 O 205/92
Auszug aus OLG Köln, 26.05.1997 - 7 U 185/96
Der Begriff der Restaurierung kann nicht mehr als bloße allgemeine Anpreisung der Kaufsache angesehen werden, hinter der sich letztlich kein konkreter Inhalt verbirgt (vgl. OLG Köln DAR 1993, 263; LG Bonn DAR 1994, 32).
- OLG Hamm, 24.04.2012 - 28 U 197/09
Anforderungen an eine Beschaffenheitsvereinbarung beim Verkauf eines Oldtimers
Dem steht bereits der allgemeine Sprachgebrauch entgegen (zum Begriff der Restaurierung siehe OLG Köln, VersR 1998, 511;… Reinking/Remsperger, aaO, S. 680). - OLG Koblenz, 08.06.2011 - 1 U 104/11
Bezeichnung eines Fahrzeugs als "Oldtimer"
Eine abweichende Beschaffenheitsvereinbarung haben die Parteien - wie bereits dargelegt - nicht getroffen; jedenfalls bei einem - wie hier - stillgelegten Ausstellungsfahrzeug kann auch nicht dessen jederzeitige Fahrbereitschaft und Verkehrszulassung erwartet werden (vgl. OLG Köln, NJW-RR 1998, 128 f.; Reinking/Remsperger, DAR 2008, 677 [680]). - LG Dresden, 14.06.2010 - 9 O 2425/09
Rücktritt des Kfz-Händlers vom Kaufvertrag mit einem privaten Verkäufer
v. 26.05.1997 - 7 U 185/96, OLGR 1997, 331).
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