Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Schleswig-Holstein

  § 826 BGB, Art 3 Nr 10 EGV 7152007, Art 5 Abs 2 S 1 EGV 7152007, Art 5 Abs 2 S 2a EGV 7152007
  Fahrzeugkaufvertrag: Schadenersatzanspruch aufgrund behaupteter unzulässiger Abschalteinrichtungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  VW Dieselmotor EA 288; EA 288; SCR; NOx-Speicherkatalysator (NSK); Fahrkurvenerkennung; Zykluserkennung; Thermofenster; Abschalteinrichtung; Verbotsirrtum; Sittenwidrigkeit; Applikationsrichtlinie; AdBlue; Laborbedingungen; Prüfstand

• rechtsportal.de

  VW Dieselmotor EA 288; EA 288; SCR; NOx-Speicherkatalysator (NSK); Fahrkurvenerkennung; Zykluserkennung; Thermofenster; Abschalteinrichtung; Verbotsirrtum; Sittenwidrigkeit; Applikationsrichtlinie; AdBlue; Laborbedingungen; Prüfstand

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (17)Zitiert selbst (15)

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• OLG Bamberg, 15.04.2021 - 1 U 328/19

  Keine Schadensersatzansprüche gegen Hersteller und Verkäufer im Zusammenhang mit …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

  In derartigen Fällen kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die verantwortlichen Organe der Beklagten von einer - möglicherweise - letztlich unzutreffenden, aber dennoch vertretbaren und im Übrigen auch von den im Überprüfungsverfahren involvierten staatlichen Stellen geteilten Gesetzesauslegung und -anwendung ausgegangen sind (OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG Bamberg, Beschluss v. 14.08.2020, Az. 1 U 286/20; OLG Köln, Beschluss v. 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19).

  Der Senat schließt sich insoweit der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 30.07.2019, Az. 10 U 134/19), nach der bereits die kontrovers geführte Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) 2007/715 zeigt, dass die Gesetzeslage an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig ist.

  Deshalb kommt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten im Hinblick auf ihre internen Entscheidungsvorgänge hier auch nicht in Betracht (OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021, 1 U 328/19, Juris Rn. 33; OLG Dresden, Urteil vom 09.07.2019, 9U 567/19).

  Zwischen dieser etwaigen Vermögenseinbuße mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten, etwa den Fahrzeughändler, erstrebt haben könnte, besteht jedoch keine Stoffgleichheit (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20; OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021, 1 U 328/19, Juris Rn. 35).

  Zum anderen sind die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten entwickelten Grundsätze zum Rechtsinstitut der Prospekthaftung nach herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, auf den Kauf von Kraftfahrzeugen, insbesondere von Pkw, nicht anwendbar (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021, 1 U 328/19, Juris Rn. 38; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.2818 - 12 U 127/17; OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, Az. 7 U 134/17, OLG München, Beschluss vom 22.02.2018, Az. 7 U 2827/17).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

  Dafür genügt es im Allgemeinen nicht, dass der Handelnde vertragliche Pflichten oder das Gesetz verletzt oder bei einem anderen einen Vermögensschaden hervorruft (BGH, Urteil v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (grundlegend dazu BGH, Urteil v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19 m.w.N.).

  Dieses trifft zwar für das Herstellen und Inverkehrbringen von Fahrzeugen mit manipulierter Motorensteuerung zu, wie z.B den VW Dieselmotor EA 189, der nur bei erkanntem Prüfzyklus in einen besonderen Betriebsmodus schaltete, in dem die Abgasgrenzwerte ausnahmsweise eingehalten wurden und damit die Täuschungsabsicht und die Verwerflichkeit auf der Hand lagen (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19).

  Insoweit kann der Kläger sich nicht mit Erfolg auf die hinsichtlich des von der Beklagten entwickelten Motors Typ EA 189 ergangene Rechtsprechung (grundlegend BGH, Urteil v. 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19) verweisen.

  Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf Rückabwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20 und Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

  Zwischen dieser etwaigen Vermögenseinbuße mit den denkbaren Vermögensvorteilen, die ein verfassungsmäßiger Vertreter der Beklagten (§ 31 BGB) für sich oder einen Dritten, etwa den Fahrzeughändler, erstrebt haben könnte, besteht jedoch keine Stoffgleichheit (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20; OLG Bamberg…, Urteil vom 15. April 2021, 1 U 328/19, Juris Rn. 35).

  Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf Rückabwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20 und Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19).

• EuGH, 17.12.2020 - C-693/18

  Abgasaffäre: Diesel-Thermofenster auf dem Prüfstand des EuGH

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

  Die Implementierung eines temperaturabhängigen Abgasrückführungssystems, welches im normalen Fahrbetrieb in gleicher Weise arbeitet wie auf dem Prüfstand und bei dem technische Gesichtspunkte des Motor- bzw. des Bauteilschutzes eine Rolle gespielt haben, stellt jedenfalls bis zur Entscheidung des EuGH vom 17. Dezember 2020 (Az. C-693/18) in der Gesamtschau keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung dar.

  Dies gilt jedenfalls für den vorliegend maßgeblichen Zeitpunkt der Entwicklung und Produktion des streitgegenständlichen Motors EA 288, bei dem eine Konkretisierung der Voraussetzungen gemäß Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung 715/2007/EG durch die Entscheidung des EuGH v. 17.12.2020 (Az. C-693/18, Celex-Nr. 62018CJ0693) noch nicht erfolgt war.

• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

  Rn. 34 Ein derart vorsätzliches, sittenwidriges Verhalten kann vielmehr nur dann angenommen werden, wenn über die bloße Kenntnis von dem Einbau einer Einrichtung mit der in Rede stehenden Funktionsweise in den streitgegenständlichen Motor hinaus zugleich auch Anhaltspunkte dafür erkennbar wären, dass dies von Seiten der Beklagten in dem Bewusstsein geschah, hiermit möglicherweise gegen die gesetzlichen Vorschriften zu verstoßen und dieser Gesetzesverstoß billigend in Kauf genommen wurde, um eine tatsächlich nicht gerechtfertigte Typengenehmigung zu erlangen (vgl. BGH, Beschluss v. 19.01.2021, Az.VI ZR 433/19).

  Rn. 35 Schließlich hat auch der BGH hinsichtlich der Thermofensterproblematik inzwischen festgestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) nicht mit der Verwendung der im Motor EA 189 verwendeten Prüfstandsoftware zu vergleichen ist und für sich genommen nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zu begründen (BGH, Beschluss v. 19.01.2021, Az. VI ZR 433/19; Beschluss vom 09.03.2021, Az. VI ZR 889/20).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

  Rn. 35 Schließlich hat auch der BGH hinsichtlich der Thermofensterproblematik inzwischen festgestellt, dass die Entwicklung und der Einsatz der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems (Thermofenster) nicht mit der Verwendung der im Motor EA 189 verwendeten Prüfstandsoftware zu vergleichen ist und für sich genommen nicht ausreicht, um einen Schadensersatzanspruch wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung (§ 826 BGB) zu begründen (BGH, Beschluss v. 19.01.2021, Az. VI ZR 433/19; Beschluss vom 09.03.2021, Az. VI ZR 889/20).

  Unter den für den Prüfzyklus maßgebenden Bedingungen entspricht die Rate der Abgasrückführung im normalen Fahrbetrieb nämlich derjenigen auf dem Prüfstand (vgl. BGH, Urteil v. 09.03.2021, VI ZR 889/20, Rn. 27 m.w.N.).

• OLG Köln, 04.07.2019 - 3 U 148/18

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

  In derartigen Fällen kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die verantwortlichen Organe der Beklagten von einer - möglicherweise - letztlich unzutreffenden, aber dennoch vertretbaren und im Übrigen auch von den im Überprüfungsverfahren involvierten staatlichen Stellen geteilten Gesetzesauslegung und -anwendung ausgegangen sind (OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG Bamberg, Beschluss v. 14.08.2020, Az. 1 U 286/20; OLG Köln, Beschluss v. 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19).

  Der Senat schließt sich insoweit der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 30.07.2019, Az. 10 U 134/19), nach der bereits die kontrovers geführte Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) 2007/715 zeigt, dass die Gesetzeslage an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig ist.

• OLG München, 10.02.2020 - 3 U 7524/19

  Dieselskandal: Kein Schadensersatz wegen Thermofenster und Abschalteinrichtung

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

  In derartigen Fällen kann nicht von vornherein ausgeschlossen werden, dass die verantwortlichen Organe der Beklagten von einer - möglicherweise - letztlich unzutreffenden, aber dennoch vertretbaren und im Übrigen auch von den im Überprüfungsverfahren involvierten staatlichen Stellen geteilten Gesetzesauslegung und -anwendung ausgegangen sind (OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG Bamberg, Beschluss v. 14.08.2020, Az. 1 U 286/20; OLG Köln, Beschluss v. 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19).

  Der Senat schließt sich insoweit der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung an (vgl. OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 30.07.2019, Az. 10 U 134/19), nach der bereits die kontrovers geführte Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) 2007/715 zeigt, dass die Gesetzeslage an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig ist.

• OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

  Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

  Zum anderen sind die von der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu kapitalmarktrechtlichen Streitigkeiten entwickelten Grundsätze zum Rechtsinstitut der Prospekthaftung nach herrschender obergerichtlicher Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, auf den Kauf von Kraftfahrzeugen, insbesondere von Pkw, nicht anwendbar (vgl. OLG Bamberg…, Urteil vom 15. April 2021, 1 U 328/19, Juris Rn. 38; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 16.2818 - 12 U 127/17; OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019, Az. 7 U 134/17, OLG München, Beschluss vom 22.02.2018, Az. 7 U 2827/17).
• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal

  Auszug aus OLG Schleswig, 13.07.2021 - 7 U 188/20

  Die Entscheidung des OLG Naumburg vom 09.04.2021 (8 U 68/20) betrifft zwar ebenfalls einen VW Motor vom Typ EA-288, allerdings war dieser mit einem anderen Abgasreinigungssystem (NOx-Speicherkatalysator = NSK) versehen, das mit dem streitgegenständlichen SCR-System nicht vergleichbar ist.
• OLG München, 11.05.2021 - 17 U 6806/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: VW Golf …
• OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

  Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges: …
• BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

  Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft: …
• BGH, 19.11.2013 - VI ZR 336/12

  Expertenhaftung eines Wirtschaftsprüfers: Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung …
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

  Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines …

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• OLG Schleswig, 17.09.2021 - 7 U 80/21

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines BMW X3 mit …

  Der Senat schließt sich insoweit der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Schleswig, Urteil vom 13.7.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 30.07.2019, Az. 10 U 134/19), nach der bereits die kontrovers geführte Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) 2007/715 zeigt, dass die Gesetzeslage an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig ist.

  Deshalb kommt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten im Hinblick auf ihre internen Entscheidungsvorgänge hier auch nicht in Betracht (OLG Schleswig, Urteil vom 13.7.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg…, Urteil vom 15. April 2021, 1 U 328/19, Juris Rn. 33; OLG Dresden, Urteil vom 09.07.2019, 9U 567/19; a.A. offenbar der 1. Senat OLG Schleswig, Urteil v. 19.2.2021, 1 U 91/20, NJW-RR 2021, 745 - dort ging es aber um ein gänzlich anderes Fahrzeug - Mercedes-Benz GLK 220 CDI, Euro 5).

  Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf Rückabwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (vgl. BGH, Urteil vom 30.07.2020, Az. VI ZR 5/20 und Urteil vom 25.05.2020, Az. VI ZR 252/19; OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20).

  Dies würde im Übrigen auf eine Umkehr der Beweislast hinauslaufen, die das Gesetz nicht vorsieht (OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg…, Urteil vom 15.04.2021, 1 U 328/19, Juris, Rn. 33; OLG Dresden, Urteil vom 09.07.2019, 9 U 567/19).

• OLG Schleswig, 15.02.2022 - 7 U 116/21

  Deliktische Haftung des Herstellers für den VW-Dieselmotor EA 288, Euro 6 mit NSK …

  Der Senat schließt sich insoweit der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 30.07.2019, Az. 10 U 134/19), nach der bereits die kontrovers geführte Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) 2007/715 zeigt, dass die Gesetzeslage an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig ist.

  Deshalb kommt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten im Hinblick auf ihre internen Entscheidungsvorgänge hier auch nicht in Betracht (OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg…, Urteil vom 15. April 2021, 1 U 328/19, Juris Rn. 33; OLG Dresden, Urteil vom 09.07.2019, 9 U 567/19; a.A. offenbar der 1. Senat OLG Schleswig, Urteil v. 19.02.2021, 1 U 91/20, NJW-RR 2021, 745 - dort ging es aber um ein gänzlich anderes Fahrzeug - Mercedes-Benz GLK 220 CDI, Euro 5).

• OLG Schleswig, 07.02.2022 - 7 U 76/21

  Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit einem Motor der …

  Der Senat schließt sich insoweit der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Schleswig, Urteil vom 13.7.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg, Urteil vom 15. April 2021 - 1 U 328/19; OLG München, Beschluss v. 10.02.2020, Az. 3 U 7524/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, Az. 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil v. 30.07.2019, Az. 10 U 134/19), nach der bereits die kontrovers geführte Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) 2007/715 zeigt, dass die Gesetzeslage an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig ist.

  Deshalb kommt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten im Hinblick auf ihre internen Entscheidungsvorgänge hier auch nicht in Betracht (OLG Schleswig, Urteil vom 13.7.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg…, Urteil vom 15. April 2021, 1 U 328/19, Juris Rn. 33; OLG Dresden, Urteil vom 09.07.2019, 9U 567/19; a.A. offenbar der 1. Senat OLG Schleswig, Urteil v. 19.2.2021, 1 U 91/20, NJW-RR 2021, 745 - dort ging es aber um ein gänzlich anderes Fahrzeug - Mercedes-Benz GLK 220 CDI, Euro 5).

  Eine unzulässige Abschalteinrichtung liegt nicht vor, wenn die Vorrichtung zwar den Teststandbetrieb erkennt und Änderungen herbeiführt, die den Schadstoffausstoß beeinflussen, diese Vorrichtung im Ergebnis aber nicht grenzwertkausal ist (OLG Schleswig, Urteil vom 11.1.2022, 7 U 84/21, juris Rn 41; OLG Schleswig, Beschluss vom 23.12.2021, 7 U 107/21, OLG Schleswig, Urteil vom 13.7.2021, 7 U 188/20).

• OLG Dresden, 21.02.2023 - 4 U 2359/22

  Rechte des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw; …

  Der Senat schließt sich insoweit der entsprechenden obergerichtlichen Rechtsprechung an (OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg, Urteil vom 15.04.2021, 1 U 328/19; OLG München, Beschluss vom 10.02.2020, 3 U 7524/19; OLG Köln, Beschluss vom 04.07.2019, 3 U 148/18; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.07.2019, 10 U 134/19), nach der bereits die kontrovers geführte Diskussion über Inhalt und Reichweite der Ausnahmevorschrift des Art. 5 Abs. 2 Satz 2 a VO (EG) 2007/715 zeigt, dass die Gesetzeslage an dieser Stelle nicht unzweifelhaft und eindeutig ist.

  Deshalb kommt eine sekundäre Darlegungslast der Beklagten im Hinblick auf ihre internen Entscheidungsvorgänge hier auch nicht in Betracht (OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20; OLG Bamberg…, Urteil vom 15.04.2021, 1 U 328/19, Juris Rn. 33; OLG Dresden, Urteil vom 09.07.2019, 9 U 567/19; a.A. offenbar der 1. Senat OLG Schleswig, Urteil vom 19.02.2021, 1 U 91/20, NJW-RR 2021, 745 - dort ging es aber um ein gänzlich anderes Fahrzeug - Mercedes-Benz GLK 220 CDI, Euro 5).

• OLG Schleswig, 11.01.2022 - 7 U 84/21

  Deliktische Haftung von VW für den Kauf eines gebraucht VW Multivan T6, 2.0 TDI, …

  Eine unzulässige oder verbotene Abschalteinrichtung liegt nämlich nicht vor, wenn eine Vorrichtung zwar den Teststandsbetrieb erkennt und Änderungen herbeiführt, die den Schadstoffausstoß beeinflussen, diese Vorrichtung im Ergebnis aber gar nicht erforderlich ist, um die Grenzwerte in den gesetzlichen Prüfverfahren einzuhalten ( OLG Schleswig, Urteil vom 13.7.2021, 7 U 188/20 ; OLG Schleswig, Beschluss v. 23.12.2021, 7 U 107/21, Anl. BB 23).
• OLG Schleswig, 07.06.2022 - 7 U 196/21

  Haftung der VW AG wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung für einen erst im …

  Damit hat die Beklagte ihr Verhalten nach außen hin so Sinne verändert, sodass es in der Gesamtschau nicht mehr als sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB qualifiziert werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20; BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20 und OLG Schleswig, Urteil vom 13. Juli 2021 - 7 U 188/20, juris).(Rn.61).

  Im Übrigen hätte die Beklagte bereits rund zwei Jahre vor Erwerb des streitgegenständlichen Fahrzeuges durch den Kläger ihr Verhalten nach außen hin im oben dargestellten Sinne verändert, sodass es in der Gesamtschau nicht mehr als sittenwidrig i.S.v. § 826 BGB qualifiziert werden kann (vgl BGH VI ZR 5/20, Urteil vom 30.07.2020; BGH VI ZR 839/20, Urteil vom 23.11.2021; OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021, 7 U 188/20, juris).

• OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 106/21

  Ansprüche nach Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs; …

  Es sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass der Gesetz- und Verordnungsgeber mit den genannten Vorschriften (auch) einen Schutz der allgemeinen Handlungsfreiheit und speziell des wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts der einzelnen Käufer bezweckte und an die (auch fahrlässige) Erteilung einer inhaltlich unrichtigen Übereinstimmungsbescheinigung einen gegen den Hersteller gerichteten Anspruch auf Rückabwicklung eines mit einem Dritten geschlossenen Kaufvertrags hätte knüpfen wollen (vgl. BGH, Urteil v. 30.7.2020, VI ZR 5/20, Urteil v. 25.05.2020, VI ZR 252/19;… OLG Karlsruhe, Beschluss v. 18.3.2022, 14 U 69/21, BeckRS 2022, 9426 [Rz. 30f.]; OLG Schleswig, Urteil v. 13.07.2021, 7 U 188/20).
• OLG Koblenz, 11.05.2022 - 15 U 180/22

  Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …

  Ihr - von demjenigen des Klägers abweichendes - Normverständnis wird nämlich nicht nur vom KBA als der für die Typgenehmigung zuständigen Behörde geteilt, sondern auch zumindest von Teilen der obergerichtlichen Rechtsprechung (OLG München, Beschluss vom 08.03.2021 - 17 U 6806/20 - OLG Stuttgart…, Urteil vom 04.05.2021 - 16a U 202/19 -, Rn. 56; OLG Schleswig, Urteil vom 13.07.2021 - 7 U 188/20 -, Rn. 44, 45, alle zitiert bei juris) und ist daher zumindest durchaus vertretbar.
• OLG Nürnberg, 27.03.2024 - 16 U 4051/21

  Sittenwidrige Schädigung, Berufungsrücknahme, substantiierter Sachvortrag, …

  Rn. 30 aa) Die Implementierung einer Funktion, die erkennt, ob gerade ein gesetzlich vorgeschriebener Prüfzyklus - etwa der Neue Europäische Fahrzyklus (NEFZ) - durchfahren wird, ist nicht per se unzulässig (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, Rn. 52 bei juris; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 5. Januar 2022 - 2 U 86/21, Rn. 23 bei juris; OLG Schleswig, Urteil vom 13. Juli 2021 - 7 U 188/20, Rn. 42 bei juris; OLG Dresden…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 11a U 1085/20, Rn. 34 bei juris;… OLG Stuttgart vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, Rn. 52, juris).
• OLG Nürnberg, 12.08.2022 - 16 U 1500/19

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …

  Rn. 28 aa) Die Implementierung einer Funktion, die erkennt, ob gerade ein gesetzlich vorgeschriebener Prüfzyklus - etwa der Neue Europäische Fahrzyklus (NEFZ) - durchfahren wird, ist nicht per se unzulässig (so auch OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, Rn. 52 bei juris; OLG Saarbrücken…, Urteil vom 5. Januar 2022 - 2 U 86/21, Rn. 23 bei juris; OLG Schleswig, Urteil vom 13. Juli 2021 - 7 U 188/20, Rn. 42 bei juris; OLG Dresden…, Urteil vom 1. Juli 2021 - 11a U 1085/20, Rn. 34 bei juris;… OLG Stuttgart vom 19. Januar 2021 - 16a U 196/19, Rn. 52, juris).
• OLG Düsseldorf, 10.03.2023 - 7 U 304/21
• OLG Nürnberg, 18.01.2023 - 16 U 3122/19

  Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …
• OLG Nürnberg, 04.11.2022 - 16 U 3714/21

  Kein Schadensersatz wegen der behaupteten Verwendung von unzulässigen …
• OLG Hamm, 30.06.2022 - 21 U 146/21
• OLG Nürnberg, 12.10.2022 - 16 U 1933/21

  Vorabentscheidungsersuchen, Sittenwidrige Schädigung, Berufungsrücknahme, …
• OLG Hamm, 18.07.2022 - 2 U 146/20
• OLG Düsseldorf, 10.03.2023 - 7 U 69/22