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Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 08.07.2021

Rechtsprechung
   OLG Celle, 14.04.2021 - 7 U 1955/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,12868
OLG Celle, 14.04.2021 - 7 U 1955/19 (https://dejure.org/2021,12868)
OLG Celle, Entscheidung vom 14.04.2021 - 7 U 1955/19 (https://dejure.org/2021,12868)
OLG Celle, Entscheidung vom 14. April 2021 - 7 U 1955/19 (https://dejure.org/2021,12868)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 31 ; BGB § 826
    Zur Haftung der Daimler AG bei Rückruf eines Pkws durch das KBA

  • rechtsportal.de

    BGB § 31 ; BGB § 826
    Zur Haftung der Daimler AG bei Rückruf eines Pkws durch das KBA

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (5)

  • BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

    Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

    Auszug aus OLG Celle, 14.04.2021 - 7 U 1955/19
    Die Annahme von Sittenwidrigkeit setzt dann jedenfalls voraus, "dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen" (BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, Rn. 19 ff.).

    Rn. 32 Anhaltspunkte für unvollständige Angaben der Beklagten im Typgenehmigungsverfahren bzw. für ein Verschweigen des Thermofensters, die auf einen bewussten Gesetzesverstoß hindeuten könnten (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - VI ZR 433/19 -, Rn. 23 ff.), vermag der Senat nach alledem nicht zu erkennen.

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

    Auszug aus OLG Celle, 14.04.2021 - 7 U 1955/19
    Rn. 24 (1) Im Falle einer Prüfstanderkennung wie der sog. "Umschaltlogik" des Motors EA189 der Volkswagen AG liegt die Täuschung des KBA, auf die es nach den einschlägigen Urteilen des Bundesgerichtshofs ankommt, in der unzulässigen Abschalteinrichtung selbst, weil die emissionsmindernde Strategie von vornherein darauf ausgelegt ist, ausschließlich im NEFZ zur Anwendung zu kommen, und im Realbetrieb keine entsprechende Abgasreinigung erfolgt (vgl. insbesondere BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 -, Rn. 16 ff.).
  • OLG Naumburg, 18.09.2020 - 8 U 39/20

    Deliktshaftung des Herstellers eines vom sog. Dieselabgasskandal betroffenen …

    Auszug aus OLG Celle, 14.04.2021 - 7 U 1955/19
    In dieser Konstellation ließe sich u.U. von einer mittelbaren bzw. faktischen Prüfstanderkennung sprechen, die auf die Rahmenbedingungen des Prüfzyklus' reagiert und (fast) nur dort die Emissionen mindert, so dass im Ergebnis genauso getäuscht wird wie durch die o.g. "Umschaltlogik" (vgl. beispielhaft OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24. Februar 2021 - 4 U 257/19 -, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 18.09.2020 - 8 U 39/20 -, BeckRS 2020, 35220).
  • OLG Frankfurt, 24.02.2021 - 4 U 257/19

    Dieselskandal: Nur auf dem Prüfstand wirkende schadstoffmindernde schnelle …

    Auszug aus OLG Celle, 14.04.2021 - 7 U 1955/19
    In dieser Konstellation ließe sich u.U. von einer mittelbaren bzw. faktischen Prüfstanderkennung sprechen, die auf die Rahmenbedingungen des Prüfzyklus' reagiert und (fast) nur dort die Emissionen mindert, so dass im Ergebnis genauso getäuscht wird wie durch die o.g. "Umschaltlogik" (vgl. beispielhaft OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 24. Februar 2021 - 4 U 257/19 -, juris; OLG Naumburg, Urteil vom 18.09.2020 - 8 U 39/20 -, BeckRS 2020, 35220).
  • OLG Hamm, 29.12.2020 - 7 U 90/20

    Sorgfaltspflichten beim Paartanz

    Auszug aus OLG Celle, 14.04.2021 - 7 U 1955/19
    Deswegen gehe auch das KBA nicht von einer "Prüfstanderkennung" aus, wobei die Beklagte insofern auf eine Auskunft des KBA vom 6. Oktober 2020 gegenüber dem LG Stuttgart (Anlage BB 20) sowie erneut auf die Auskunft in der hiesigen Sache 7 U 90/20 vom 18. Januar 2021 verweist (Anlage BB 11).
  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

    "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

    Von einer Abschalteinrichtung, die "exakt" auf die Prüfbedingungen im NEFZ abgestimmt ist, kann damit schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers, demzufolge die Temperatur des Prüfraums während der gesamten Prüfung zwischen 20°C und 30°C betragen soll, ersichtlich keine Rede sein (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 6 U 15/20, juris Rn. 84 ff.; OLG Celle, Urteil vom 14. April 2021 - 7 U 1955/19, juris Rn. 28).
  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 286/20

    Anspruch gegen die Fahrzeugherstellerin auf Schadensersatz wegen Verwendung einer …

    Von einer Abschalteinrichtung, die "exakt" auf die Prüfbedingungen im NEFZ abgestimmt ist, kann damit schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers, demzufolge die Temperatur des Prüfraums während der gesamten Prüfung zwischen 20 °C und 30 °C betragen soll, ersichtlich keine Rede sein (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 6 U 15/20, juris Rn. 84 ff.; OLG Celle, Urteil vom 14. April 2021 - 7 U 1955/19, juris Rn. 28).
  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 322/20

    Zahlungsanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs auf Schadensersatz wegen …

    Von einer Abschalteinrichtung, die "exakt" auf die Prüfbedingungen im NEFZ abgestimmt ist, kann damit schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers, demzufolge die Temperatur des Prüfraums während der gesamten Prüfung zwischen 20 °C und 30 °C betragen soll, ersichtlich keine Rede sein (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 6 U 15/20, juris Rn. 84 ff.; OLG Celle, Urteil vom 14. April 2021 - 7 U 1955/19, juris Rn. 28).
  • BGH, 16.09.2021 - VII ZR 321/20

    Schadensersatzanspruch gegen eine Fahrzeugherstellerin wegen Verwendung einer …

    Von einer Abschalteinrichtung, die "exakt" auf die Prüfbedingungen im NEFZ abgestimmt ist, kann damit schon nach dem eigenen Vortrag des Klägers, demzufolge die Temperatur des Prüfraums während der gesamten Prüfung zwischen 20°C und 30°C betragen soll, ersichtlich keine Rede sein (vgl. OLG Karlsruhe…, Urteil vom 12. Mai 2021 - 6 U 15/20, juris Rn. 84 ff.; OLG Celle, Urteil vom 14. April 2021 - 7 U 1955/19, juris Rn. 28).
  • OLG Nürnberg, 31.05.2021 - 5 U 4694/19

    Kein sittenwidriges Handeln bei einem sog. Thermofenster in Dieselmotoren

    Eine Rechtspflicht zur Anzeige sämtlicher die Steuerung der Abgasrückführung bestimmenden Parameter bestand nach der damaligen Rechtslage nicht (so ebenfalls OLG Celle Urteil vom 14. April 2021 - 7 U 1955/19- Rdn. 31 m.w.N. auch unter Berufung auf eine Auskunft des KBA, juris).

    Bezüglich der AdBlue Dosierung und der beiden Betriebsmodi wurde eine ausführliche Beschreibung der Funktionen des Emissionskontrollsystems im Zeitpunkt der Erteilung der Typengenehmigung für das streitgegenständliche Fahrzeug nach den inhaltlich standardisierten Vorgaben in Anhang I Anlage 3 VO (EG) 692/2008 nicht präzise abgefragt (vgl. zu diesem Aspekt auch OLG Celle Urteil vom 14. April 2021 - 7 U 1955/19 - Rdn. 38, juris;… ebenfalls OLG Hamm Urteil vom 28. Januar 2021 - 18 U 21/20- Rdn. 84, juris).

    Auch wenn das KBA die Beklagte mit einem Bescheid verpflichtet hat, die Systemeinstellungen im Nachhinein zu ändern, die von der Beklagten daraufhin entwickelte technische Lösung in Form des Software-Updates genehmigt und die Beklagte aufgefordert hat, das Update aufzuspielen, lässt sich aus dem Rückruf mit Blick auf die zeitlichen Abläufe und die technische Fortentwicklung aus der Vorgehensweise nicht ableiten, dass die Beklagte im Typgenehmigungsverfahren über die Arbeitsweise des für den verfahrensgegenständlichen Motor entwickelten Emissionskontrollsystems bewusst in die Irre geführt hätte (vgl. zu diesem Aspekt OLG Celle Urteil vom 14. April 2021 - 7 U 1955/19 - Rdn. 31, juris), zumal das KBA auch nach dem Vortrag des Klägers bis heute keinen Anlass gesehen hat, die Typgenehmigung zu widerrufen.

  • OLG München, 01.03.2023 - 27 U 7270/22

    Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung unzulässiger …

    Auch begründet allein der verpflichtende Rückruf eines Pkws durch das Kraftfahrt-Bundesamt nach der mittlerweile gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung für sich noch keine deliktische Haftung des Motorenherstellers (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 14; OLG Celle, Urteil vom 14.04.2021 - 7 U 1955/19, BeckRS 2021, 10567 Rn. 28 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.01.2021 - 12 U 1294/20, BeckRS 2021, 1168 Rn. 30).
  • OLG München, 21.04.2023 - 27 U 699/23

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …

    Auch begründet allein der verpflichtende Rückruf eines Pkws durch das Kraftfahrt-Bundesamt nach der mittlerweile gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung für sich noch keine deliktische Haftung des Motorenherstellers (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 14; OLG Celle, Urteil vom 14.04.2021 - 7 U 1955/19, BeckRS 2021, 10567 Rn. 28 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.01.2021 - 12 U 1294/20, BeckRS 2021, 1168 Rn. 30).
  • OLG München, 24.10.2022 - 27 U 5002/22

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit …

    Auch begründet allein der verpflichtende Rückruf eines Pkws durch das Kraftfahrt-Bundesamt nach der mittlerweile gefestigten höchstrichterlichen Rechtsprechung für sich noch keine deliktische Haftung des Motorenherstellers (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.09.2021 - VII ZR 126/21, BeckRS 2021, 33038 Rn. 14; OLG Celle, Urteil vom 14.04.2021 - 7 U 1955/19, BeckRS 2021, 10567 Rn. 28 ff.; OLG Koblenz…, Urteil vom 18.01.2021 - 12 U 1294/20, BeckRS 2021, 1168 Rn. 30).
  • OLG Hamm, 12.12.2022 - 3 U 53/22
    Diese Temperaturen sind auch im normalen Fahrbetrieb nicht ungewöhnlich, so dass das Emissionskontrollsystem auch dort zur Anwendung gelangt (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 15.09.2021, Az.: VII ZR 2/21; BGH, Beschluss vom 09.03.2021, Az.: VI ZR 889/20; OLG Celle, Urteil vom 14.04.2021, Az.: 7 U 1955/19).

    Eine Verschleierung der Systematik der Abgasrückführung von Seiten der Beklagten, die zu einer Sittenwidrigkeit i.S.v. § 826 BGB führen könnte, lässt sich hieraus jedoch nicht ableiten (vgl. auch BGH. Beschluss vom 13.10.2021, Az.: VII ZR 99/21; OLG Hamm, Beschluss vom 15.04.2021, Az.: 34 U 184/20; OLG Celle, Urteil vom 14.04.2021, Az.: 7 U 1955/19; OLG München, Beschlüsse vom 08.04.2021 und vom 01.03.2021, Az.: 8 U 4122/20).

  • OLG Hamm, 22.02.2023 - 3 U 106/22

    Verneinung von Schadensersatzansprüche des Käufers eines angeblich vom …

    Selbst unter Zugrundelegung der vom Kläger in diesem Zusammenhang behaupteten Werte, dass der NOx-Ausstoß nur zwischen ca. 20 und 30 Grad Celsius minimiert werde, verbleibt vielmehr auch im normalen Fahrbetrieb noch ein weiter Bereich, in dem das Emissionskontrollsystem ohne Einschränkung arbeitet (vgl. hierzu auch BGH, Beschluss vom 09.03.2021, Az.: VI ZR 889/20; OLG Celle, Urteil vom 14.04.2021, Az.: 7 U 1955/19).

    Eine Verschleierung der Systematik der Abgasrückführung von Seiten der Beklagten, die zu einer Sittenwidrigkeit i.S.v. § 826 BGB führen könnte, lässt sich auch hieraus jedoch nicht ableiten (vgl. auch OLG Hamm, Beschluss vom 15.04.2021, Az.: 34 U 184/20; OLG Celle, Urteil vom 14.04.2021, Az.: 7 U 1955/19; OLG München, Beschlüsse vom 08.04.2021 und vom 01.03.2021, Az.: 8 U 4122/20).

  • OLG Hamm, 08.02.2023 - 3 U 105/22

    Zurückweisung des Aussetzungsantrags im Verfahren über Ansprüche eines angeblich …

  • OLG Brandenburg, 01.06.2022 - 4 U 20/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen Mercedes Benz GLC 250d …

  • OLG Nürnberg, 15.07.2021 - 5 U 4788/19

    Dieselskandal: keine vorsätzliche sittenwidrige Schädigung durch Mercedes bei OM …

  • OLG München, 15.02.2023 - 27 U 7201/22

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …

  • OLG Hamm, 27.09.2021 - 3 U 38/21
  • OLG Dresden, 29.07.2021 - 9a U 2888/19

    Verlangt ein Fahrzeugkäufer von dem Fahrzeughersteller Schadenersatz wegen der …

  • OLG München, 11.08.2022 - 27 U 3343/22

    Kein Schadensersatz wegen angeblicher Verwendung einer unzulässigen …

  • OLG München, 11.10.2022 - 27 U 4617/22

    Kein Schadensersatz wegen angeblicher Abgasmanipulation

  • OLG München, 10.10.2022 - 27 U 3563/22

    Keine sittenwidrige Schädigung des Erwerbers eines Opel-Diesel-Fahrzeugs (hier: …

  • OLG Hamm, 09.08.2022 - 13 U 136/21

    ANspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer eingebauten …

  • OLG Frankfurt, 04.03.2022 - 26 U 55/20

    Erwerb eines Dieselfahrzeugs: Deliktische Haftung des Fahrzeugherstellers bei …

  • OLG Frankfurt, 29.01.2025 - 14 U 382/21

    Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  • OLG Düsseldorf, 09.12.2021 - 35 U 3/21

    Erwerb eines vermeintlich vom Dieselskandal betroffenen VW Golf VII GTD mit einem …

  • OLG Frankfurt, 30.06.2021 - 4 U 195/19

    Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im April 2012 erworbenes Neufahrzeug …

  • OLG Frankfurt, 08.11.2022 - 25 U 408/21
  • OLG Frankfurt, 13.09.2022 - 25 U 168/22

    Diesel-Skandal: Keine Ansprüche wegen im Mai 2013 gekauften Gebrauchtwagen mit …

  • OLG Hamm, 24.01.2022 - 3 U 117/21
  • OLG Hamm, 30.01.2023 - 3 U 53/22
  • OLG Frankfurt, 20.12.2021 - 6 U 33/20

    Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz für im Oktober 2016 erworbenen finanzierten …

  • LG Frankfurt/Main, 24.11.2021 - 34 O 92/20
  • OLG Frankfurt, 27.04.2022 - 25 U 73/21

    Diesel-Skandal: Keine Ansprüche für im August 2016 erworbenen gebrauchten Audi …

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Rechtsprechung
   OLG Celle, 08.07.2021 - 7 U 1955/19 (S. 7a)   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,34100
OLG Celle, 08.07.2021 - 7 U 1955/19 (S. 7a) (https://dejure.org/2021,34100)
OLG Celle, Entscheidung vom 08.07.2021 - 7 U 1955/19 (S. 7a) (https://dejure.org/2021,34100)
OLG Celle, Entscheidung vom 08. Juli 2021 - 7 U 1955/19 (S. 7a) (https://dejure.org/2021,34100)
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Volltextveröffentlichung

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