Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.08.1969 - 7 U 2/69 |
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Volltextveröffentlichung
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Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1970, 48
- VersR 1970, 261
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 04.07.2017 - 5 LA 192/16
Anreisekosten; Beerdigung; Bestattung; Fahrtkosten; Kostensterbegeld; …
Rn. 51 Nach der zivilgerichtlichen Rechtsprechung zählen Reisekosten naher Angehöriger der/des Verstorbenen, die diese aufwenden, um an der Beerdigung teilnehmen zu können, grundsätzlich nicht zu den Beerdigungskosten im Sinne des § 1968 BGB (BGH…, Urteil vom 19.2.1960, a. a. O., Rn. 6ff.; OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.8.1969 - 7 U 2/69 -, juris Rn. 30ff.).Ferner wird danach differenziert, ob der nahe Angehörige nur zum Zweck der Teilnahme an der Beerdigung angereist und damit seiner sittlichen Pflicht nachgekommen sei, oder ob darüber hinaus auch eine öffentlich-rechtliche Pflicht zur Durchführung der Beerdigung bestanden habe (im letztgenannten Fall einen Erstattungsanspruch in Bezug auf die Reisekosen bejahend OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.8.1969, a. a. O., Rn. 30ff.).
- OLG Köln, 19.09.1977 - 7 U 73/77 Rn. 27 Wie der Senat in früheren Entscheidungen wiederholt ausgeführt hat (Urteil v. 12.10.1967 - 7 U 96/76 - und Urteil v. 30.6.1969 - 7 U 2/69 -) kann sich eine Gemeinde für den Wegeausbau auf dieses Recht stützen.
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