Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 22.07.2015 - 7 U 20/15 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Lieferung einer Einbauküche zu einem Sonderpreis: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Erhöhung des Sonderpreises auf den "regulären" Preis bei nicht vollständiger Zahlung am Tag der Lieferung
- Justiz Baden-Württemberg
§ 271 BGB, § 309 Nr 1 BGB
Lieferung einer Einbauküche zu einem Sonderpreis: Wirksamkeit einer Klausel über die automatische Erhöhung des Sonderpreises auf den "regulären" Preis bei nicht vollständiger Zahlung am Tag der Lieferung - ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Sonderpreise bleiben Sonderpreise!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Mannheim, 15.01.2015 - 9 O 222/14
- OLG Karlsruhe, 22.07.2015 - 7 U 20/15
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (8)
- OLG Karlsruhe, 14.04.2015 - 8 U 144/14
Allgemeine Geschäftsbedingungen: Formularmäßig vereinbartes Preiserhöhungsrecht …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2015 - 7 U 20/15
Die vertragliche Regelung, mit der er seinen Anspruch begründet, ist entgegen der Auffassung des Landgerichts als Preiserhöhungsklausel gemäß § 309 Nr. 1 BGB unwirksam, weshalb es bei den vereinbarten Sonderpreisen zu bleiben hat (vgl. das unter Beteiligung des Klägers ergangene Urteil des OLG Karlsruhe vom 14.04.2015, 8 U 144/14 , juris, vgl. II 91-101).Im Übrigen ist entgegen der Auffassung des Klägers im nicht nachgelassenen Schriftsatz vom 09.07.2015 (II 131/133) der vorliegende Fall mit dem der Entscheidung des OLG Karlsruhe vom 14.04.2015, 8 U 144/14 , zugrundeliegenden vergleichbar.
- LG Darmstadt, 06.04.2011 - 25 S 162/10
Abhängigkeit des vereinbarten Sonderpreises von der sofortigen Zahlung des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2015 - 7 U 20/15
Die oben genannte Vertragsbestimmung regelt damit nicht einen (aufschiebend bedingten) Teilerlass, sondern eine erhebliche Preiserhöhung im Falle verspäteter Zahlung (vgl. auch LG Darmstadt, Urteil vom 06.04.2011 - 25 S 162/10, juris Tz. 32).Rn. 25 e) Danach kommt es nicht mehr darauf an, dass gegen die Wirksamkeit der vom Kläger benutzten Klausel auch im Hinblick auf § 309 Nr. 2 erhebliche Bedenken bestehen (vgl. LG Darmstadt, Urteil vom 06.04.2010 - 25 S 162/10, juris Tz. 29).
- BGH, 22.04.2010 - IX ZR 160/09
Zulässigkeit einer auf erstinstanzlichen Vortrag gestützten Klageerweiterung in …
- BGH, 25.09.1985 - VIII ZR 270/84
Darlegungs- und Beweislast bei Einwendung eines Besitzrechts; Einrede des …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2015 - 7 U 20/15
Denn auch insoweit besteht allenfalls ein Anspruch des Klägers auf eine Verurteilung Zug um Zug (vgl. BGH, NJW-RR 1986, 282 f., juris Tz. 13;… Palandt/Bassenge, BGB, 74. Aufl., § 986 Rn. 5). - OLG Zweibrücken, 12.07.2007 - 4 U 156/06
Werkvertrag: Vergütungsanspruch für Verlade- und Transportkosten bei fehlender …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2015 - 7 U 20/15
Dabei war bezüglich des ersten Rechtszugs zu berücksichtigen, dass der Kläger hinsichtlich seines wertmäßig mit 3.571,00 EUR anzusetzenden Herausgabeanspruchs wegen der Verurteilung Zug um Zug in Höhe von 892, 75 EUR unterliegt (vgl. OLG Zweibrücken, NJW-RR 2008, 138 f. juris Tz. 6;… Zöller/Herget, ZPO, 30. Aufl., § 92 Rn. 3). - BGH, 20.03.2014 - VII ZR 248/13
Generalunternehmervertrag: Wirksamkeit von Regelungen zur …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2015 - 7 U 20/15
Könnte der Verwender allein durch eine solche Klausel die Darlegung eines Aushandelns stützen, bestünde die Gefahr der Manipulation und der Umgehung des Schutzes der §§ 305 ff. BGB (BGH, NJW 2014, 1725 ff., Tz. 27 m.w.N., juris). - BGH, 06.07.2010 - XI ZB 40/09
Zulässigkeit der Berufung im Prozess über die Rückabwicklung einer …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2015 - 7 U 20/15
Hat der Kläger - wie hier - statt vorbehaltloser Verurteilung des Beklagten nur eine solche gegen eine Zug um Zug zu erbringende Gegenleistung erreicht, so bemisst sich für seine Berufung hiergegen die Beschwer nach dem Wert dieser Gegenleistung, die nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bemessen ist und der nach oben begrenzt ist durch den Wert seines Klageanspruchs (BGH, NJW-RR 2010, 1295 f., Tz. 12, juris;… Zöller/Heßler, ZPO, 30. Aufl., § 511 Rn. 31 m.w.N.). - BGH, 17.09.2014 - VIII ZR 258/13
Allgemeine Geschäftsbedingungen für einen Erdgaslieferungsvertrag: …
Auszug aus OLG Karlsruhe, 22.07.2015 - 7 U 20/15
Dabei macht es keinen Unterschied, ob die Bestimmungen dem Verwender das Recht zu einer einseitigen Preisänderung einräumen oder ob sie - wie hier - eine automatische Preisanpassung zur Folge haben (vgl. BGH, NJW 2014, 3508, Tz. 18).
- OLG Zweibrücken, 25.06.2024 - 5 U 38/23
Formularmäßiger Bauvertrag über eine Einbauküche: Inhaltskontrolle für eine …
Ferner ist die Zahlung des "Skontobetrags" aufgrund ihres Umfangs (hier über 15.000,-EUR, was mehr als 20 % des "Küchengesamtpreises" ausmacht, branchenüblich ist ein Skonto von 1-3 %) als Vertragsstrafe zu werten und damit nach § 309 Nr. 6 BGB unzulässig bzw. als kurzfristige Preiserhöhung iSd § 309 Nr. 1 BGB verboten (ausführlich dazu OLG Karlsruhe…, Urteil vom 14. April 2015 - 8 U 144/14 -, juris, Rn. 32; OLG Karlsruhe, Urteil vom 22. Juli 2015 - 7 U 20/15 -, juris, Rn. 23).
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