Volltextveröffentlichungen (5)

• Burhoff online

  Grünpfeil, Ampelausfall, unabwendbares Ereignis, Betriebsgefahr

• Justiz Schleswig-Holstein

  § 1 Abs 2 StVO, § 9 Abs 4 S 1 StVO, § 17 Abs 1 StVG, § 17 Abs 3 StVG
  Schadensersatzansprüche aus Verkehrsunfall nach Ausfall der Ampelanlage während des Abbiegevorgangs

• RA Kotz

  Verkehrsunfall - Ausfall Ampelanlage während Abbiegevorgang

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Schadensersatz; Berufung; Verkehrsunfall; Linksabbieger; Grünpfeil; Ampelausfall; Unabwendbares Ereignis; Idealfahrer; Betriebsgefahr

• rechtsportal.de

  Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem entgegenkommenden Fahrzeug nach Ausfall der auf der Kreuzung installierten Lichtzeichenanlage

Kurzfassungen/Presse (4)

• Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

  Ampelausfall war für den Linksabbieger erkennbar? Wie verhält sich der "Idealfahrer”?

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vertrauensgrundsatz bei grünem Pfeil für Linksabbieger

• onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

  Linksabbieger-Ampel zeigte "grün" - Anschließend fiel die Ampelanlage aus: Zusammenstoß auf der Kreuzung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vertrauensgrundsatz der Sperrung des Gegenverkehrs durch Rotlicht bei Gestattung des Linksabbiegen durch eine grünen Pfeil

Papierfundstellen

• NZV 2023, 183

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 13.02.1996 - VI ZR 126/95

  Haftungsverteilung bei nicht nachgewiesenem Versagen des Grünpfeils für einen …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.09.2022 - 7 U 201/21

  Jeder Halter hat dabei die Umstände zu beweisen, die dem anderen zum Verschulden gereichen und aus denen er für die nach § 17 Absatz 1 u. 2 StVG vorzunehmende Abwägung für sich günstige Rechtsfolgen herleiten will (vgl. BGH, NZV 1996, S. 231).
• OLG Frankfurt, 15.04.2014 - 16 U 213/13

  Verkehrsunfall zwischen zwei Pkw im Kreuzungsbereich einer Tempo30-Zone: Deutlich …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.09.2022 - 7 U 201/21

  Ein unabwendbares Ereignis ist zu verneinen, wenn ein besonders umsichtiger Fahrer die Gefahr noch abgewendet hätte (vgl. OLG Frankfurt a. M., Urt. v. 15.4.2014 - 16 U 213/13, NJOZ 2015, 169).
• BGH, 03.12.1991 - VI ZR 98/91

  Sorgfaltspflichten des Kraftfahrers bei grünem Pfeil; Haftungsverteilung bei …

  Auszug aus OLG Schleswig, 20.09.2022 - 7 U 201/21

  Denn derjenige, dem ein grüner Pfeil das Linksabbiegen gestattet, darf darauf vertrauen, dass Gegenverkehr durch Rotlicht gesperrt ist und Fahrzeuge aus der Gegenrichtung das für sie geltende Haltegebot beachten (vgl. BGH, Urteil vom 03.12.1991 - VI ZR 98/91, NZV 1992, 108, 109).

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• OLG Schleswig, 14.01.2025 - 7 U 91/24

  Haftung bei Weiterfahren auf zu enger Straße trotz verbotsmäßig entgegenkommendem …

  Das Zurücktreten eines Verursachungsbeitrags setzt in der Regel eine nicht erheblich ins Gewicht fallende mitursächliche Betriebsgefahr auf der einen Seite und ein grobes Verschulden auf der anderen Seite voraus ( OLG Schleswig, Urteil vom 20.9.2022, 7 U 201/21 , juris Rn. 18 , Juris).
• AG Oberndorf/Neckar, 08.03.2023 - 10 C 265/22

  Verkehrsunfall - Mithaftung Überholer gegenüber Linksabbieger

  Dabei setzt die Unabwendbarkeit voraus, dass das betreffende Unfallereignis auch bei der äußerst möglichen Sorgfalt unter Zugrundelegung des Maßstabes eines Idealfahrers nicht abgewendet werden konnte (vgl. BGH…, Urteil vom 13. Dezember 2005 - VI ZR 68/04, Rn. 21; BGH…, Urteil vom 08. März 2022 - VI ZR 47/21, Rn. 7; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 20. September 2022 - 7 U 201/21, Rn. 13; OLG Celle…, Urteil vom 05. Oktober 2022 - 14 U 19/22, Rn. 31; OLG Celle…, Urteil vom 31. Januar 2023-14 U 133/22, Rn. 53, jew. zit. nach juris).