Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 29.07.2002 - 7 U 25/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsches Notarinstitut
BNotO § 19; UmwG § 17
Amtspflichtsverletzung des Notars wegen nicht - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BNotO § 19 Abs. 1 § 24; UMBG § 17
Haftung des Notars bei Anmeldung der Verschmelzung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kaiserslautern - 4 O 44/01
- OLG Zweibrücken, 29.07.2002 - 7 U 25/02
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 23.10.1969 - VII ZR 85/67
"Beschränkung des Wettbewerbs auf der Anbieterseite" (§ 5 Abs. 2 BaupreisVO)
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.07.2002 - 7 U 25/02
Schließlich sind auch die Voraussetzungen für den Erlass eines Grundurteils durch das Landgericht erfüllt, weil die Klägerin einen mit der Klage geltend gemachten Schaden mit hoher Wahrscheinlichkeit wenigstens teilweise erlitten hat (BGHZ 53, 17, 23). - LG Frankfurt/Main, 19.12.1997 - 11 T 81/97
Nachreichen der Schlußbilanz bei Verschmelzung
Auszug aus OLG Zweibrücken, 29.07.2002 - 7 U 25/02
Denn im Falle einer fristwahrenden Anmeldung der Verschmelzung als solcher hätte die zu diesem Zeitpunkt allein fehlende Bilanz auf entsprechende Zwischenverfügung des Registergerichtes hin auch nach dem 31. August 1998 noch nachgereicht und so nach Überzeugung des Senats der der Eintragung entgegenstehende Mangel kurzfristig noch im September 1998 (vgl. insoweit Klageerwiderung S. 3 Bi. 24. d.A.) geheilt werden können (vgl. LG Frankfurt/Main, DB 1998, 410;… Kallmeyer/Zimmermann, Umwandlungsgesetz, 2. Aufl., § 17 Rdnr. 7 f; Hecksehen, DB .1998, 1385, 1393).
- OLG Düsseldorf, 12.01.2024 - 3 Wx 181/23
Rechtmäßigkeit der Ablehnung eines Antrags auf Eintragung einer Verschmelzung ins …
Gleiches gilt, soweit nach überwiegender Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum (…Lutter/Decher, a.a.O., Rn. 14 m.w.N.; OLG Jena…, Beschluss vom 21. Oktober 2002 - 6 W 534/02, Rn. 19, juris; OLG Zweibrücken, Urteil vom 29. Juli 2002 - 7 U 25/02, Leitsatz 2, juris) auch die Schlussbilanz selbst nicht bis zum Ablauf der Achtmonatsfrist eingereicht werden muss, sondern nachgereicht werden kann.Rn. 32 Mit Recht verlangt deshalb die Mehrheit der Instanzgerichte, dass auch eine nachgereichte Bilanz innerhalb der Achtmonatsfrist - mithin vor der Anmeldung - erstellt sein muss (LG Frankfurt/M. v. 19.12.1997 -3-11 T 81/97, GmbHR 1998, 379, 380; OLG Jena…, Beschluss vom 21.10.2002 - 6 W 534/02, Rn. 19, juris; OLG Zweibrücken, Urteil vom 29. Juli 2002 - 7 U 25/02, Leitsatz 2, juris).
- KG, 20.02.2025 - 22 W 64/24
Anmeldung der Eintragung einer Abspaltung; Beifügung einer Schlussbilanz
Rn. 19 § 17 Abs. 2 UmwG ist zu entnehmen, dass die Schlussbilanz im Sinne des § 17 Abs. 2 Satz 1 UmwG (nachfolgend auch nur: "die Schlussbilanz") spätestens zum Zeitpunkt der Anmeldung jedenfalls aufgestellt und festgestellt sein muss (so auch OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 12. Januar 2024 - I-3 Wx 181/23 -, Rn. 14 ff., juris; OLG Zweibrücken, Urteil vom 29. Juli 2002 - 7 U 25/02 -, RNotZ 2002, 516; LG Frankfurt, Beschluss vom 19. Dezember 1997 - 3-11 T 81/97 -, NZG 1998, 269;… Fronhöfer in: Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, 217. Ergänzungslieferung, Bearbeitung 11/2020, § 17 UmwG Rn. 96 f.;… Heidinger/Knaier in: Henssler/Strohn, Gesellschaftsrecht, 6. Aufl., § 17 UmwG Rn. 28;… Schulte in: Böttcher/Habighorst/Schulte, Umwandlungsrecht, § 17 UmwG Rn. 20; Müller-Eising, ZIP 2024, 1712, 1713; Kittner, GWR 2024, 164; Leuering/Rubner, NJW-Spezial 2024, 367; Weiler, DNotZ 2007, 888, 891).
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