Rechtsprechung
| OLG Dresden, 26.04.2001 - 7 U 301/01 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
HGB § 1; ; HGB § 1 Abs. 2; ; AGBG § 2; ; AGBG § 24 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 38 Abs. 1; ; ZPO § 538 Abs. 1 Nr. 2; ; ZPO § 546 Abs. 2 Satz 1
- jurawelt.com
Die Frage nach der Erforderlichkeit eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes ist nach dem Gesamtbild des Unternehmens zu beurteilen
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Handelsgewerbe - kaufmännischer Geschäftsbetriebes - Auftragserledigung in Spitzenzeiten - überregionale Tätigkeit - Größe von Büros und Lagerräumen - hinreichender Grad an Professionalität
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- nomos.de
, S. 48 (Leitsatz)
§ 1 HGB; § 24 Satz 1 Nr. 1 AGBG
Handelsrecht/Unternehmereigenschaft/Erforderlichkeit eines in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetriebes/Gerichtsstandsvereinbarung - EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Abgrenzung, Kaufmann / Kleingewerbetreibender, Minderkaufmann, Kaufmannseigenschaft, Anforderungen an einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb, überregionale Tätigkeit, Bilanz, Umsatz, Umsatzzahlen, Anzahl der Mitarbeiter, Aushilfen, Aushilfskräfte
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Geschäftsbetrieb; Unternehmen; Kaufmann; Kaufvertrag; Kaufpreis; Erforderlichkeit; Umsatz
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
Handelsrecht; Anforderungen an einen in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb
Besprechungen u.ä.
- Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Handelsrecht, Erforderlichkeit eines kaufmännisch eingerichteten Geschäftsbetriebes
Verfahrensgang
- LG Leipzig, 03.01.2001 - 13 O 4391/00
- OLG Dresden, 26.04.2001 - 7 U 301/01
Papierfundstellen
- NJW-RR 2002, 33
- NJ 2001, 659 (Ls.)
Wird zitiert von ... (4)
- OLG Frankfurt, 24.01.2017 - 20 W 290/14
Erforderlicher Inhalt einer Zwangsgeldandrohung
Die Art des Geschäftsbetriebs - also seine innere Struktur, Organisation und Komplexität -, die unabhängig von der jeweiligen Branche zu beurteilen sein soll, da es nicht der Absicht des Gesetzgebers entsprochen habe, bestimmte Gewerbebetriebe allein aufgrund ihres Gegenstandes aus dem Kreis der Handelsgewerbe auszuklammern (…vgl. zu Letzterem Oetker, a.a.O., Rn. 100), die Vielzahl und Vielgestaltigkeit der erbachten Leistungen, die Geschäftsbeziehungen und ihre Abwicklungen, die Kalkulation, die Werbung, die Inanspruchnahme und Gewährung von Kredit, auch in Form von Zahlungszielen und Teilnahme am Wechselverkehr (im Gegensatz insbesondere zu einem auf bloße Barzahlung angelegten Geschäftsbetrieb), das Anlage- und Betriebskapital, die Zahl, Art und Funktion der Beschäftigten, das Erfordernis einer Lohnbuchhaltung, die Größe des Geschäftslokals, der Umsatz, das Erfordernis einer geordneten Aufbewahrung der Geschäftsunterlagen, die Art der Buchführung, regelmäßige Inventuren, die Erstellung von Bilanzen, die regionale Ausdehnung der Geschäftsaktivitäten, das Vorhandensein von Auslandsbeziehungen und ausländischer Betriebsstätten und u.U. das tatsächliche Vorhandensein kaufmännischer Einrichtungen (vgl. allgemein hierzu u.a. BGH, Urteil vom 28.04.1960, Az. II ZR 239/58, in BB 1960, 917; BGH; BGH, Urteil vom 16.11.1965, Az. V ZR 89/63, OLG Koblenz, Urteil vom 07.04.1988, Az. 5 U 10/88, OLG Dresden, Urteil vom 26.04.2001, Az. 7 U 301/01, OLG Düsseldorf, a.a.O., OLG Brandenburg, Urteil vom 04.04.2007, Az. 7 U 170/06, jeweils zitiert nach juris; Beschluss des erkennenden Senats vom 30.11.1982, Az. 20 W 146/82, in BB 1983, 335;… Röhricht, a.a.O., Rn. 102, 103;… Oetker, a.a.O., Rn. 100, 101; Bt-Drucks.13/8444, S. 48). - KG, 24.05.2023 - 26 U 78/21
Wirksamkeit einer Gerichtsstandsvereinbarung in dem Gründungsvertrag eines …
Neben der bereinigten Umsatzzahl kann auch die Zahl der Mitarbeiter für eine kaufmännische Einrichtung sprechen (OLG Dresden, Urteil vom 26.04.2001 - 7 U 301/01, juris Rn. 16 - 17). - OLG Hamm, 18.02.2003 - 21 U 7/02
Wann ist Aufrechnungslage entstanden?
Damals sind die Werklohnforderungen entstanden, ohne daß es für die Aufrechenbarkeit darauf ankommt, daß sie erst später fällig geworden sind (siehe BGH NJW 1984, 1557 = BGHZ 89, 189, 192; BGH NJW 1995, 1966, 1968 = BGHZ 129, 336; BGH NJW-RR 2002, 33). - VG Kassel, 09.04.2019 - 3 K 854/15
IHK, Beitragspflicht, Körperschaft des öffentlichen Rechts, …
Bei der Beurteilung, ob ein Gewerbebetrieb einen nach Art und Umfang in kaufmännischer Weise eingerichteten Geschäftsbetrieb erfordert ist auf das Gesamtbild des Unternehmens abzustellen (vgl. OLG Dresden, Urteil v. 26.04.2001 - 7 U 301/01, juris, Rn. 17;… Baumbach/ Hopt , HGB, 38. Aufl. 2018, § 1, Rn. 23 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| SG Oldenburg, 24.04.2002 - S 7 U 301/01 |
Verfahrensgang
- SG Oldenburg, 24.04.2002 - S 7 U 301/01
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 6 U 280/02
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