Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Hamburg

  § 823 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 186 StGB, Art 5 Abs 1 GG
  Unterlassungsanspruch im Zusammenhang mit einem Zeitungsartikel über den Angriff auf das Wahlkreisbüro eines Linken-Politikers

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Anspruch eines Bundestagsabgeordneten auf Unterlassung der Berichterstattung über einen Anschlag auf sein Wahlkreisbüro

Papierfundstellen

• afp 2022, 512

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 27.09.2016 - VI ZR 250/13

  Eingriff in das Persönlichkeitsrecht eines Journalisten: Abgrenzung von …

  Auszug aus OLG Hamburg, 15.11.2022 - 7 U 32/21

  Dies spricht für die Einordnung als Meinungsäußerung (Anschluss BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13).

  Zum anderen zeichnet sich der streitgegenständliche Beitrag dadurch aus, dass die Beklagte auf der Grundlage unstreitiger Tatsachen Schlussfolgerungen in den Raum stellt, was für die Einordnung als Meinungsäußerung spricht (vgl. BGH, Urteil vom 27. September 2016 - VI ZR 250/13 -, Rn. 11, juris).

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• LG Berlin II, 03.04.2025 - 27 O 304/24

  Zulässigkeit der identifizierenden Berichterstattung über Rechtsanwältin und …

  Eine Überprüfung liefe auf eine unzulässige gerichtliche Kontrolle der veröffentlichen Meinung hinaus, obwohl auch falsche, überzogene oder gar abwegige Meinungsäußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind (…st. Rspr., vgl. nur EGMR, Urt. v. 21. Januar 2016 - 29313/10, NJW 2017, 795 Rn. 45; OLG Hamburg, Urt. v. 15. November 2022 - 7 U 32/21, GRUR-RS 2022, 34843 Tz. 24;… Kammer, Urt. v. 20. März 2025 - 27 O 182/24, juris Rn. 36).
• LG Berlin II, 31.10.2024 - 27 O 293/24

  Klarstellung - Unterlassungsantrag wegen Verletzung des …

  Eine Überprüfung liefe auf eine unzulässige gerichtliche Kontrolle der veröffentlichten Meinung hinaus, obwohl auch falsche, überzogene oder gar abwegige Meinungsäußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind (…st. Rspr., vgl. nur EGMR, Urt. v 21. Januar 2016, a.a.O.; OLG Hamburg, Urt. v. 15. November 2022 - 7 U 32/21, GRUR-RS 2022, 34843 Tz. 24).
• LG Berlin II, 06.03.2025 - 27 O 231/24

  Identifizierende Berichterstattung über Fraktionsmitarbeiterin im Zusammenhang …

  Eine Überprüfung liefe auf eine unzulässige gerichtliche Kontrolle der veröffentlichen Meinung hinaus, obwohl auch falsche, überzogene oder gar abwegige Meinungsäußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind (…st. Rspr., vgl. nur EGMR, Urt. v. 21.01.2016 - 29313/10, NJW 2017, 795 Rn. 45; OLG Hamburg, Urt. v. 15.11.2022 - 7 U 32/21, GRUR-RS 2022, 34843 Tz. 24;… Kammer, Urt. v. 20.3.2025 - 27 O 182/24, juris Rn. 36).
• LG Berlin II, 20.03.2025 - 27 O 182/24

  Zulässigkeit von Wortberichterstattungen

  Eine Überprüfung liefe auf eine unzulässige gerichtliche Kontrolle der veröffentlichen Meinung hinaus, obwohl auch falsche, überzogene oder gar abwegige Meinungsäußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind (…st. Rspr., vgl. nur EGMR, Urt. v 21. Januar 2016, a.a.O.; OLG Hamburg, Urt. v. 15. November 2022 - 7 U 32/21, GRUR-RS 2022, 34843 Tz. 24).
• LG Berlin II, 29.01.2025 - 27 O 15/25

  Unterlassung einer Behauptung in einer Rezension

  Eine Überprüfung liefe auf eine unzulässige gerichtliche Kontrolle der veröffentlichten Meinung hinaus, obwohl auch falsche, überzogene oder gar abwegige Meinungsäußerungen von der Meinungsfreiheit gedeckt sind (…st. Rspr., vgl. nur EGMR, Urt. v. 21.1.2016, 29313/10, NJW 2017, 795, beckonline Tz. 45; OLG Hamburg, Urt. v. 15.11.2022 - 7 U 32/21, GRUR-RS 2022, 34843 Tz. 24;… Kammer, Beschl. v. 31.10.2024, a.a.O. Tz. 13).