Rechtsprechung
| OLG Celle, 11.09.2019 - 7 U 362/18 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- autokaufrecht.info
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist bei einem Verbrauchsgüterkauf über einen Gebrauchtwagen
- IWW
- RA Kotz
Gebrauchtwagenkauf eines Verbrauchers - Abkürzung der Verjährungsfrist zulässig?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Abkürzung der gesetzlichen Verjährungsfrist bei Gebrauchtwagen?
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- EuGH, 13.07.2017 - C-133/16
Ferenschild - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsgüterkauf und Garantie …
Auszug aus OLG Celle, 11.09.2019 - 7 U 362/18
Zutreffend weist der Kläger allerdings darauf hin, nach Maßgabe einer 2017 ergangenen EuGH-Entscheidung sei § 476 BGB unionsrechtswidrig (EuGH, Urteil vom 13. Juli 2017 - C-133/16 -, juris, Rn. 32 ff.). - OLG Jena, 19.01.2006 - 1 U 846/04
GW-Handel - Fahrzeugtypische Haltbarkeitsschwäche ein Sachmangel?
Auszug aus OLG Celle, 11.09.2019 - 7 U 362/18
Anders als in dem vom Kläger unter Bezug genommenen, vom OLG Jena entschiedenen Fall (1 U 846/04), in dem es Feststellungen dazu gab, dass einerseits keine Wartungs- oder Bedienfehler vorlagen, andererseits bei dem betreffenden Fahrzeugtyp gehäuft Zylinderkopfrisse bei einer Kilometerleistung von ca. 80.000 km bis 120.000 km auftraten, sind hier konkrete Anhaltspunkte für die Annahme einer solchen Konstruktionsschwäche weder dargetan noch sonst ersichtlich.
- LG Detmold, 17.02.2020 - 4 O 190/19
Richtlinienkonforme Rechtsbildung, richtlinienkonforme Auslegung, Verjährung, …
Insbesondere hat der EuGH ausgeführt, dass die Regelung nur eine Verkürzung der Haftungsdauer bei gebrauchten Sachen erlaube, nicht jedoch die Verkürzung der Verjährungsfrist unter zwei Jahre (…vgl. EuGH, a.a.O, juris Rn. 41ff.). Insoweit steht auch die Regelung des § 476 Abs. 2 BGB nicht im Einklang mit den Vorgaben von Art. 7 Abs. 1 Unterabs. 2 RL 1999/44/EG (vgl. OLG Celle, Urt. v. 11.09.2019, Az. 7 U 362/18, juris Rn. 8;… Reinking/Eggert, Der Autkoauf, 14. Auflage 2020, Rn. 4089ff.).Die Änderung oder Streichung einer gesetzlichen Regelung ist aber ureigene Aufgabe des Gesetzgebers (…so i.Erg. auch Lorenz, in: Münchener Kommentar zum BGB, 8. Auflage 2019, § 476 Rn. 26 m.w.N. zum Streitstand in der Literatur;… a.A. Reinking/Eggert, Der Autokauf, 14. Auflage 2020, Rn. 4090; offengelassen von OLG Celle, Urt. v. 11.09.2019, Az. 7 U 362/18, juris Rn. 8f. m.w.N.).
- LG Bonn, 28.04.2020 - 18 O 16/19 Rn. 31 Wenngleich die Abkürzung der Verjährungsfrist nach § 476 Abs. 2 BGB unionsrechtswidrig ist (…EuGH, Urt. v. 13.07.2017 - C-133/16), ändert das für das hier zu entscheidende Verfahren und für die Anwendung des deutschen Rechts mangels einer direkten horizontalen Drittwirkung nichts (OLG Celle, Urt. v. 11.09.2019 - 7 U 362/18;… LG Stuttgart, Urt. v. 08.11.2019 - 19 O 166/18).
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