Rechtsprechung
| OLG Celle, 20.08.2014 - 7 U 38/14 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
BJagdG § 11 Abs. 5; BJagdG § 13; BJagdG, § 13a; BGB § 428; BGB § 737; BGB § 741
Jagdpachtvertrag und BGB-Gesellschaft der Mitpächter - jagdrechtliche-entscheidungen.de(Abodienst, Leitsatz/Auszüge frei)
Zur Wirksamkeit einer Kündigung eines Mitpächters
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)
Keine Jagdpachtfähigkeit von Gesellschaften
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Keine Jagdpachtfähigkeit von Gesellschaften
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Hildesheim, 17.01.2014 - 4 O 155/13
- OLG Celle, 20.08.2014 - 7 U 38/14
Papierfundstellen
- NZG 2015, 390
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (1)
- OLG Celle, 04.06.2014 - 7 U 202/13
Kündigung des Jagdpachtvertrages durch den Verpächter wegen Handlungsunfähigkeit …
Auszug aus OLG Celle, 20.08.2014 - 7 U 38/14
Rn. 31 Da vorliegend derartige Abreden mit der J. nicht getroffen sind und auch die J. als Verpächterin das Zerwürfnis der Parteien bislang nicht zum Anlass genommen hat, einer der Parteien oder allen Parteien außerordentlich zu kündigen (s. hierzu zuletzt Senatsurteil vom 4. Juni 2014 in Sachen 7 U 202/13), ist der Ausgang dieses Rechtsstreits nicht geeignet, die Stellung des Klägers als Mitpächter im Verhältnis zur J. zu beeinflussen.
- LG Heidelberg, 06.11.2019 - 5 O 32/19
Gesellschaft bürgerlichen Rechts: Konkludente Fortführungsvereinbarung einer …
Das kann auch konkludent vereinbart sein (OLG Celle, Urteil vom 20.08.2014 - 7 U 38/14 -, Abs.-Nr. 29) oder im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung angenommen werden - beispielsweise für ehemalige Handelsgesellschaften -, wenn der Wille zur Fortsetzung sich aus anderen Gründen zu erkennen gibt (…Habermeier in Staudinger [2003], § 737 BGB Rn. 8). - LG Heidelberg, 29.03.2018 - 5 O 226/17 Das kann auch konkludent vereinbart sein (OLG Celle, Urteil vom 20.08.2014 - 7 U 38/14 Abs.-Nr. 29) oder im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung angenommen werden - beispielsweise für ehemalige Handelsgesellschaften - wenn der Wille zur Fortsetzung sich aus anderen Gründen zu erkennen gibt (…Habermeier in Staudinger [2003], § 737 BGB Rn. 8).
- OLG Hamm, 09.03.2022 - 8 U 52/21
Rechte und Pflichten aus einem gemeinsamen Jagdpachtverhältnis; Regelmäßige …
Rn. 38 Allerdings ist der Kläger als Mitpächter grundsätzlich berechtigt, den gesamten Jagdbezirk S W 1 zu bejagen; vgl. BGH , NJW 1991, 3033, 3034; OLG Celle, Urteil vom 20. August 2014 - 7 U 38/14 -, juris Rn. 28; Dombert/Witt/Fickendey/Engels, Münchener Anwaltshandbuch Agrarrecht, 2. Aufl. 2016, § 21 Rn. 44. - OLG Naumburg, 11.01.2018 - 2 U 33/17
Jagdpachtvertrag: Jagdpachtfähigkeit einer GbR; Verstoß gegen das …
Rn. 59 (1) Der Senat schließt sich der Auffassung des Oberlandesgerichts Celle (Urteil vom 20.08.2014, 7 U 38/14, AUR 2015, 53) an, dass Gesellschaften nicht jagdpachtfähig sind. - OVG Niedersachsen, 04.11.2021 - 10 KN 44/18
Bestandsgefährdung; Beurteilungsspielraum; Blessgänse; Blässgänse; Eigentum; …
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Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 17.07.2014 - 7 U 38/14 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 15.01.2009 - 7 U 76/07
Verkehrsunfall: Pflicht des erstinstanzlichen Gerichts zur Einholung eines …
Auszug aus OLG Schleswig, 17.07.2014 - 7 U 38/14
Denn wie der erkennende Senat bereits mit Urteil vom 15.01.2009 (7 U 76/07) ausgeführt hat, handelt es sich bei außergerichtlichen Gutachten "lediglich" um substantiierten Sachvortrag; derartige Gutachten sind keine Beweismittel.
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