Volltextveröffentlichung

• Justiz Hamburg

  Art 1 Abs 1 GG, Art 2 Abs 1 GG, § 823 Abs 1 BGB, § 1004 Abs 1 BGB
  Unterlassungsanspruch gegen eine Verdachtsberichterstattung über eine mögliche Industriespionage

Papierfundstellen

• afp 2022, 526

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (3)

alle Zitatstellen anzeigen
• LG Hamburg, 23.02.2018 - 324 O 355/16

  Unterlassungsanspruch wegen einer identifizierenden Verdachtsberichtserstattung …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2022 - 7 U 43/18

  Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 23.2.2018, Az. 324 O 355/16 , abgeändert.

  Rn. 49 unter teilweiser Abänderung des am 23.2.2018 verkündeten und am 9.3.2018 zugestellten Urteils des Landgerichts Hamburg - Aktenzeichen 324 O 355/16 ,.

  Rn. 73 2. die Beklagte zu 1) zu verurteilen, Auskunft zu erteilen über Art und Umfang der im Tenor zu 1. sowie der im Tenor zu Nr. 1 des Urteils des Landgerichts Hamburg, 324 O 355/16 , bezeichneten Handlungen, insbesondere über die Anzahl und den Ort der verbreiteten Exemplare der im Tenor zu 1. bezeichneten Zeitschrift;.

  Rn. 74 3. festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet seien, ihm, dem Kläger, den aus den Handlungen nach Nr. 1 sowie nach Nr. 1 des Urteils des Landgerichts Hamburg, 324 O 355/16 , bereits entstandenen und noch entstehenden Schaden zu ersetzen;.

• BGH, 13.01.1987 - VI ZR 45/86

  Kredit- und Erwerbsgefährdung durch Berichterstattung mit teils wahren und teils …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2022 - 7 U 43/18

  Ein etwaiger Schaden muss jedoch gerade durch die unzulässigen Teile der Berichterstattung entstanden sein (vgl. BGH, NJW 1987, 1403).
• OLG München, 09.01.2018 - 18 U 778/17

  Identifizierende Verdachtsberichterstattung bei Vergewaltigungsvorwurf

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.08.2022 - 7 U 43/18

  Angesichts der niedrigen Schwelle für die Einleitung solcher Ermittlungen, für die regelmäßig ein bloßer Anfangsverdacht genügt, ist ein Ermittlungsverfahren allein zwar nicht geeignet, einen hinreichenden Mindesttatbestand an Beweistatsachen für eine Verdachtsberichterstattung zu begründen (vgl. OLG München, U. v. 9.1.2018 - 18 U 778/17 - BeckRS 2018, 45814).

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Hamburg, 20.06.2023 - 7 U 13/22

  Zulässigkeit der Berichterstattung über einen Diskothekenbesuch eines bekannten …

  Auch insoweit gilt ein gleitender Maßstab: Je gewichtiger die Indizien sind, desto deutlicher darf das Presseorgan sich positionieren (vgl. Senat, Urt. v. 23.8.2022 - 7 U 43/18 - GRUR-RS 2022, 34845 [Rz.31]).

  Angesichts der niedrigen Schwelle für die Einleitung solcher Ermittlungen, für die regelmäßig ein bloßer Anfangsverdacht genügt, ist ein Ermittlungsverfahren allein schon grundsätzlich nicht geeignet, einen hinreichenden Mindesttatbestand an Beweistatsachen für eine Verdachtsberichterstattung zu begründen (vgl. Senat, Urt. v. 23.8.2022 - 7 U 43/18 - GRUR-RS 2022, 34845 [Rz.41]; OLG München, U. v. 9.1.2018 - 18 U 778/17 - BeckRS 2018, 45814).

• LG Hamburg, 21.06.2024 - 324 O 66/22

  Folgenübergreifende Verdachtsberichterstattung in Podcasts

  Dieser Gesamtcharakter der Berichterstattung strahlt zudem auf alle Passagen des Beitrags aus, auch wenn diese im Einzelfall eher wie eine Tatsachenbehauptung formuliert worden sein mögen (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 23.08.2022 - 7 U 43/18 , GRUR-RS 2022, 34845, Rn. 30).

  Jedoch spricht einiges dafür, dass auch nachträglich bekanntgewordenen Umstände eine bei der Veröffentlichung zunächst unzulässige Verdachtsberichterstattung im Nachhinein zulässig machen können bzw. einem auf die Zukunft gerichteten Unterlassungsanspruch entgegenstehen können (so wohl auch das HansOLG, vgl. Urteil vom 23.08.2022, 7 U 43/18 - Industriespionage, dort Rn. 110 ).

• LG Berlin II, 18.12.2025 - 27 O 393/25

  Zulässigkeit einer strafprozessbegleitenden Verdachtsberichterstattung über …

  Denn Medien sind zur Wahrung der Anforderungen an eine zulässige Verdachtsberichterstattung nicht zu einer ergebnisoffenen Darstellung des Geschehens verpflichtet (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 23. August 2022 - 7 U 43/18 - juris Rn. 93;… Söder, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, Stand: 1. November 2025, § 823 Rn. 268 m.w.N.).
• OLG Hamburg, 05.08.2025 - 7 U 134/18

  Zulässigkeit von Verdachtsberichterstattung und Verwendung rechtswidrig …

  Auch insoweit gilt ein gleitender Maßstab: Je gewichtiger die Indizien sind, desto deutlicher darf das Presseorgan sich positionieren (vgl. Senat, U. v. 23.8.2022 - 7 U 43/18 - GRUR-RS 2022, 34845 [Rz. 31]).