Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw vom Typ VW Caddy 1.6 TDI mit Motor EA 189

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 249 ; BGB § 826
  "Diesel-Abgasskandal": Schaden nach Weiterveräußerung zum vollen Preis

• rechtsportal.de

  BGB § 823
  Vom Dieselskandal betroffener Pkw vom Typ VW Caddy 1.6 TDI mit Motor EA 189

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Dieselabgas-Skandal: kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung des Kaufvertrages ...

• beck-aktuell.de (Kurzinformation)

  Kein Schaden des Käufers bei Zurückverkauf zum vollen Preis vor Klageerhebung

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  "Diesel-Abgasskandal" - Kein Schaden nach Weiterveräußerung zum vollen Preis

• datev.de (Kurzinformation)

  Dieselabgas-Skandal: Kein Schaden des Käufers bei Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Erhebung der Klage

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Abgasskandal: Kein Anspruch auf Schadensersatz gegen Hersteller nach Rückabwicklung des Kaufvertrages vor Erhebung der Klage - Fahrzeug konnte ungehindert genutzt und ohne Abzug eines Minderwerts weiterveräußert werden

Papierfundstellen

• NJW-RR 2020, 87

Wird zitiert von ... (13)Zitiert selbst (4)

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• BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines …

  Auszug aus OLG Celle, 04.12.2019 - 7 U 434/18

  Auch nach der Differenzhypothese kann daher ein Schaden nicht festgestellt werden (vgl. zur Differenzhypothese allgemein: BGH, Urt. v. 28.10.2014 - VI ZR 15/14 -, juris, Rn. 17).

  Rn. 12 Allerdings sieht der Senat den Schaden des Käufers in Fällen aus dem "Diesel-Abgasskandal-Komplex" grundsätzlich in dem Abschluss des ungewollten Kaufvertrages über sein mit einem Sachmangel behaftetes Fahrzeug (…a. a. O.; vgl. auch BGH - VI ZR 15/14 -, a. a. O.).

• BGH, 10.12.1986 - VIII ZR 349/85

  Vereinbarung einer Rücktrittsklausel bei Störungen der öffentlichen Sicherheit …

  Auszug aus OLG Celle, 04.12.2019 - 7 U 434/18

  Rn. 10 Ein sog. Frustrationsschaden (vgl. BGH, Urt. v. 10.12.1986 - VIII ZR 349/85 -, BGHZ 99, 182-203, Rn. 42) scheidet aus, weil der Kläger das Fahrzeug trotz der Software-Manipulation uneingeschränkt nutzen konnte.
• OLG Celle, 20.11.2019 - 7 U 244/18

  Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung des Käufers eines vom sog. …

  Auszug aus OLG Celle, 04.12.2019 - 7 U 434/18

  Rn. 8 1. Bedenken gegen die Zulässigkeit bestehen, so zutreffend die Beklagte, deshalb, weil selbst bei grundsätzlichem Eingreifen einer Anspruchsgrundlage - nach der Senatsrechtsprechung käme hier ein Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB in Betracht (vgl. Urt. v. 20.11.2019 - 7 U 244/18) - ohne Schaden ein Schadensersatzanspruch nicht durchgreifen kann.
• BGH, 21.07.2016 - IX ZB 88/15

  Berufung gegen ein klageabweisendes Ersturteil: Inhaltsanforderungen an die …

  Auszug aus OLG Celle, 04.12.2019 - 7 U 434/18

  In einem solchen Fall müssen beide Begründungen mit der Berufung angegriffen werden (BGH, Beschluss vom 21. Juli 2016 - IX ZB 88/15 -, juris, Rn. 9: "Hat das Erstgericht die Abweisung der Klage auf mehrere voneinander unabhängige, selbständig tragende rechtliche Erwägungen gestützt, muss die Berufungsbegründung jede tragende Erwägung angreifen; andernfalls ist das Rechtsmittel unzulässig.").

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• OLG Schleswig, 28.08.2020 - 1 U 137/19

  Haftung des Herstellers eines vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeugs: Vorliegen …

  Veräußert der Geschädigten die streitbefangene Sache an einen Dritten, wird er nicht in diesem Sinne von dem Vertrag befreit, es sei denn, er würde dabei den ursprünglich aufgewandten Kaufpreis erzielen (OLG Schleswig, Urteil vom 05.08.2020, 9 U 206/19, n. v.; a. A. OLG Celle, Urteil vom 04.12.2019, 7 U 434/18, Rn. 12 bei juris).
• LG Saarbrücken, 25.06.2021 - 12 O 406/20

  Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …

  Nach Vollerwerb die Summe aus Kaufpreis und Finanzierungskosten abzüglich Nutzungsvorteils zu verlangen, begründe den Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens, da der Kläger die Befreiung vom "ungewollten" Vertrag nicht mehr erreichen könne, nachdem er seine Handlungsfreiheit und wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht durch den (in Kenntnis der Abgasproblematik) herbeigeführten Vollerwerb gerade bewusst und gewollt ausgeübt habe (OLG Celle, Urteil vom 4.11.2020 - 7 U 1564/19, juris und NJW-RR 2020, 87; vgl. auch OLG Bamberg, Urteil vom 21.4.2021 - 8 U 246/20, juris).
• OLG Oldenburg, 21.02.2020 - 6 U 286/19

  Rückabwicklung eines Kaufvertrags über ein vom Dieselskandal betroffenes …

  Die von der Beklagten herangezogene Entscheidung des OLG Celle (NJW-RR 2020, 87), der ein anderer Sachverhalt zugrunde lag, vermag die nachfolgende Betrachtung nicht zu konterkarieren.

  Die Entscheidung des OLG Celle vom 04.12.2019 (7 U 434/18) wurde durch den Senat verarbeitet und auch hinsichtlich der Darlegungen zum Wertersatz nach dem Verkauf des Fahrzeugs hat der Senat eine Entscheidung getroffen und sich mit der Problematik auseinandergesetzt.

• LG Bielefeld, 31.08.2020 - 19 O 465/19
  Die Aufwendungen des Klägers im Rahmen der Vertragsabwicklung sind somit nicht vergeblich gewesen (vgl. OLG Celle, Urteil vom 04.12.2019, Az: 7 U 434/18, Tz 10, juris).

  Rn. 70 Auch fehlt es an einem Schaden, da sich selbst dann, wenn man entgegen den obigen Ausführungen von einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausginge, sich für den Kläger an den Finanzierungsbedingungen des "VarioCredits" nichts ändern würde (vgl. OLG Celle, Urteil vom 04.12.2019, Az: 7 U 434/18, Tz 3 - zitiert nach juris -).

  Rn. 71 Durch das verbriefte Rückgaberecht des "VarioCredits" könnte man bei Annahme einer unzulässige Abschalteinrichtung auch keinen Schaden dahingehend herleiten, dass dem Käufer ein Schaden entstanden ist, da er ungewollt einen Kaufvertrag über ein mit einem Sachmangel behaftetes Fahrzeug geschlossen hat, denn durch das verbriefte Rückgaberecht des "VarioCredits" kann der Kläger durch die Rückgabe des Fahrzeugs nach der Finanzierungszeit wieder von dem ungewollten Kaufvertrag befreit werden (vgl. OLG Celle, Urteil vom 04.12.2019, Az: 7 U 434/18, Tz 12 - zitiert nach juris -).

• OLG Celle, 10.06.2026 - 21 UF 53/26
  Erweist sich der Antrag auf Namensänderung als nicht erfolgversprechend oder erscheinen deren Auswirkungen für das Kindeswohl in anderer Hinsicht negativ, so ist eine Übertragung der Entscheidungsbefugnis abzulehnen (…BGH NJW 2017, 1242 [BGH 09.11.2016 - XII ZB 298/15] Rn. 11; OLG Hamm NJW-RR 2020, 87 Rn. 37).
• OLG Hamm, 14.07.2021 - 8 U 124/20

  Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Kfz mit der Abgasnorm Euro 6 …

  Rn. 135 (a) Entgegen der von der Beklagten zitierten Rechtsprechung des OLG Celle (Urteil vom 04.11.2020, 7 U 1564/19; Urteil vom 18.11.2020, 7 U 585/19; Urteil vom 04.12.2019, 7 U 434/18) und des OLG München (…Urteil vom 27.04.2020, 21 U 3683/19, BeckRS 2020, 7131, Rn. 35) liegt in der Ausübung des "Wahlrechts" am Ende der Erst-finanzierung zugunsten einer Anschlussfinanzierung nicht eine konkludente Genehmigung des Fahrzeugs als nunmehr im Wesentlichen vertragsgemäß; vielmehr liegt in der fortwirkenden ursprünglichen Kaufentscheidung noch immer eine fortdauernde ungewollte Verbindlichkeit.
• LG Bonn, 21.10.2021 - 19 O 172/20
  Nach Vollerwerb die Summe aus Kaufpreis und Finanzierungskosten abzüglich Nutzungsvorteils zu verlangen, begründe den Vorwurf widersprüchlichen Verhaltens, da der Kläger die Befreiung vom "ungewollten" Vertrag nicht mehr erreichen könne, nachdem er seine Handlungsfreiheit und wirtschaftliches Selbstbestimmungsrecht durch den (in Kenntnis der Abgasproblematik) herbeigeführten Vollerwerb gerade bewusst und gewollt ausgeübt habe (OLG Celle, Urteil vom 4.11.2020 - 7 U 1564/19, juris und NJW-RR 2020, 87; vgl. auch OLG Bamberg, Urteil vom 21.4.2021 - 8 U 246/20, juris).
• LG Saarbrücken, 19.03.2021 - 12 O 393/20

  Zur Frage der Haftung eines Fahrzeug- und Motorenherstellers aus vorsätzlicher …

  Rn. 38 Auf die Frage, ob die Vereinbarung eines sogenannten "verbrieften Rückgaberechts" in Fällen wie hier schadensrechtliche Auswirkungen haben kann, kommt es danach nicht mehr an (vgl. hierzu OLG Celle, NJW-RR 2020, 87; OLG Hamm, Urteile vom 05.03.2020 - I-13 U 326/18, juris, vom 02.04.2020 - 13 U 560/18, juris und vom 23.11.2020 - I-8 U 43/20, juris; OLG Stuttgart, Urteile vom 16.04.2020 - 7 U 273/18, juris und vom 08.07.2020 - 4 U 153/19, juris; OLG Köln, Urteil vom 10.06.2020 - I-16 U 240/19, juris; OLG Brandenburg, Urteil vom 04.03.2020 - 4 U 58/19, juris).
• OLG Köln, 13.03.2020 - 19 U 193/19
  Etwas anderes ergibt sich hier auch nicht aus dem Urteil des Oberlandesgerichts Celle vom 04.12.2019 (Az.: 7 U 434/18, abrufbar unter juris).
• LG Itzehoe, 08.07.2021 - 6 O 159/20

  Schadensersatzanspruch aus sittenwidriger Schädigung bei einem nach der 22. …

  Hat aber der Käufer zum Ende der Darlehenslaufzeit die Möglichkeit, das Fahrzeug zum vertraglich vereinbarten Rückkaufpreis an den Verkäufer zurückzugeben, so fehlt es nach der o. g. Differenzhypothese an einem Schaden (vgl. OLG Celle, Urteil vom 4.12.2019, Az. 7 U 434/18, juris-Fundstelle Rn. 11).
• LG Oldenburg, 30.06.2021 - 4 O 3286/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen des Erwerbs eines PKW mit einer illegalen …
• LG Itzehoe, 10.06.2021 - 6 O 299/20

  Schadensersatzanspruch eines vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Fahrzeugkäufers …
• LG Itzehoe, 18.03.2021 - 6 O 112/20

  Fahrzeugkauf: Schadensersatzanspruch bei verbrieftem Rückgaberecht im Rahmen des …