Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 01.12.2004 - 7 U 62/04 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Postulationsfähigkeit des Vertreters - Wiedereinsetzung wegen Versäumung der Rechtsmittelbegründungsfrist
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Verfahrensrecht - Versäumung der Begründungsfrist durch Rechtsanwaltsvertreter
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Rahmen einer Berufung; Klage auf Rückabwicklung eines Darlehensvertrages; Anforderungen an Form und Frist bei der Berufung; Handeln als Vertreter ohne ausdrücklichen Zusatz im Rahmen der Zulassung einer Berufung; ...
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 19.02.2004 - 7 O 282/03
- OLG Zweibrücken, 01.12.2004 - 7 U 62/04
Papierfundstellen
- MDR 2005, 1132
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BGH, 06.02.2001 - XI ZB 14/00
Amtliche Bestellung eines Vertreters eines bei einem Oberlandesgericht …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2004 - 7 U 62/04
Ebenso wie die Postulationsfähigkeit müssen auch die Voraussetzungen eines Handelns als Vertreter sicher gestellt werden (vgl. BGH NJW-RR 2003, 569; NJW 2001, 1575, 1576; VersR 1993, 79;… s.a. Zöller, ZPO 24. Aufl. § 233 Rn. 23, Rechtsanwalt).Der Umstand, dass der Rechtsanwalt, der eine Fristversäumung zu vertreten hat, nicht beim Berufungsgericht zugelassen ist, steht weder seiner Einbeziehung in das Mandatsverhältnis noch der Anwendung des § 85 ZPO entgegen (BGH NJW 2001, 1575, 1576).
- BGH, 22.10.1998 - VII ZB 15/98
Handeln eines Rechtsanwalts als amtlich bestellter Vertreter
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2004 - 7 U 62/04
Er muss aber nach außen erkennbar als Vertreter handeln, wenn dies auch nicht notwendig ausdrücklich geschehen muss (BGH NJW-RR 2000, 1446; NJW 1999, 365; NJW-RR 1995, 950; NJW 1993, 1925;… Zöller, 24. Aufl. § 78 Rn. 23). - BGH, 24.11.1999 - XII ZR 94/98
Auslegung einer Berufungsschrift bei Vertretung des bei dem Oberlandesgericht …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2004 - 7 U 62/04
Er muss aber nach außen erkennbar als Vertreter handeln, wenn dies auch nicht notwendig ausdrücklich geschehen muss (BGH NJW-RR 2000, 1446; NJW 1999, 365; NJW-RR 1995, 950; NJW 1993, 1925;… Zöller, 24. Aufl. § 78 Rn. 23).
- BGH, 09.01.2003 - VII ZR 103/02
Anforderungen an die Sorgfaltspflicht eines nicht beim Oberlandesgericht …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2004 - 7 U 62/04
Ebenso wie die Postulationsfähigkeit müssen auch die Voraussetzungen eines Handelns als Vertreter sicher gestellt werden (vgl. BGH NJW-RR 2003, 569; NJW 2001, 1575, 1576; VersR 1993, 79;… s.a. Zöller, ZPO 24. Aufl. § 233 Rn. 23, Rechtsanwalt). - BGH, 09.02.1993 - XI ZB 2/93
Wirksame Prozeßhandlung des Vertreters aufgrund der Gesamtumstände
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2004 - 7 U 62/04
Er muss aber nach außen erkennbar als Vertreter handeln, wenn dies auch nicht notwendig ausdrücklich geschehen muss (BGH NJW-RR 2000, 1446; NJW 1999, 365; NJW-RR 1995, 950; NJW 1993, 1925;… Zöller, 24. Aufl. § 78 Rn. 23). - BGH, 06.05.1992 - XII ZB 39/92
Pflichten des Rechtsanwalts bei Unterzeichnung eines wegen Fehlerhaftigkeit zum …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2004 - 7 U 62/04
Ebenso wie die Postulationsfähigkeit müssen auch die Voraussetzungen eines Handelns als Vertreter sicher gestellt werden (vgl. BGH NJW-RR 2003, 569; NJW 2001, 1575, 1576; VersR 1993, 79;… s.a. Zöller, ZPO 24. Aufl. § 233 Rn. 23, Rechtsanwalt). - BGH, 03.05.1995 - XII ZB 53/95
Zur Wirksamkeit einer Berrufung, die von einem beim Berufungsgericht nicht …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 01.12.2004 - 7 U 62/04
Er muss aber nach außen erkennbar als Vertreter handeln, wenn dies auch nicht notwendig ausdrücklich geschehen muss (BGH NJW-RR 2000, 1446; NJW 1999, 365; NJW-RR 1995, 950; NJW 1993, 1925;… Zöller, 24. Aufl. § 78 Rn. 23).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2005 - 1 A 4935/04
Verpflichtung des Leiters einer Dienststelle gegenüber dem Personalrat zum …
Rn. 79 Vgl. in diesem Zusammenhang BGH, Urteil vom 24. November 1999 - XI ZR 94/98 -, NJW-RR 2000, 1446; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 1. Dezember 2004 - 7 U 62/04 -, MDR 2005, 1132.
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