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  BGB § 31, § 823 Abs. 2, § 826; EG-FGV § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1; Fahrzeugemissionen-VO Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2
  Kein Schademsersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster und Fahrkurvenerkennung

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Kurzfassungen/Presse

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  Kein Schadensersatzanspruch des Erwerbers eines Diesel-Fahrzeugs mit Thermofenster und Fahrkurvenerkennung

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (14)

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• BGH, 19.01.2021 - VI ZR 433/19

  Erste BGH-Entscheidung zum Daimler-Thermofenster: Zurückverweisung wegen …

  Auszug aus OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH NJW 2020, 1962 Rz. 15, BGH Urteil vom 19.1.2021, VI ZR 433/19, juris Rz. 14).

  Dies ist der Fall, wenn der Automobilhersteller dem KBA zwecks Erlangung der Typengenehmigung mittels einer eigens zu diesem Zweck entwickelten Software, die bewusst und gewollt so programmiert ist, dass die gesetzlichen Abgasgrenzwerte nur auf dem Prüfstand beachtet, im normalen Fahrbetrieb hingegen überschritten werden (Umschaltlogik), wahrheitswidrig vorspiegelt, die Fahrzeuge würden die festgelegten Grenzwerte einhalten (BGH, Beschluss vom 19.1.2021, VI ZR 433/19, juris Rz. 17).

  Rn. 24 Im Falle eines Abgasrückführungssystems, das - anders als die Umschaltlogik - nicht bereits im Ausgangspunkt danach differenziert, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder im normalen Fahrbetrieb befindet (BGH, Urteil vom 19.1.2021, VI ZR 433/19, juris Rz. 18), ist der Vorwurf der Sittenwidrigkeit gegenüber der Beklagten nur dann gerechtfertigt, wenn zu dem - unterstellten - Gesetzesverstoß weitere Umstände hinzutreten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen lassen (BGH, Urteil vom 19.1.2021, VI ZR 433/19, juris Rz. 19).

  Dies setzt jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH, Urteil vom 19.1.2021, VI ZR 433/19, juris Rz. 19;… Beschluss vom 9.3.2021, VI ZR 889/20, juris Rz. 28).

  Der Einsatz einer temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems rechtfertigt die Bewertung als sittenwidriges Verhalten für sich genommen auch bei unterstellter Gesetzwidrigkeit der Applikation nicht (BGH, Beschluss vom 19.1.2021, VI ZR 433/19, juris Rz. 13.;… Urteil vom 16.9.2021, VI ZR 190/20, juris Rz. 16).

  Denn anders als die Umschaltlogik differenziert das Thermofenster nicht danach, ob sich das Fahrzeug auf dem Prüfstand oder im normalen Fahrbetrieb befindet (BGH vom 19.1.2021, a.a.O. Rz. 18).

  Bei dieser Sachlage wäre der Vorwurf der Sittenwidrigkeit gegenüber der Beklagten nur dann gerechtfertigt, wenn zu dem - unterstellten - Gesetzesverstoß weitere Umstände hinzuträten, die das Verhalten der für sie handelnden Personen als besonders verwerflich erscheinen ließen (BGH vom 19.1.2021, a.a.O. Rz. 19).

  Dies setzt jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und / oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH vom 19.1.2021, a.a.O. Rz. 19;… Beschluss vom 9.3.2021, VI ZR 889/20, juris Rz. 28).

• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 335/21

  "Dieselverfahren"; Tatbestandswirkung der Typgenehmigung; unionsrechtliche …

  Auszug aus OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22

  Soweit man in dem Übergang auf den Differenzschaden überhaupt eine Klageänderung sehen will (vgl. BGH, Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rz. 45: Unterschiedliche Methode der Schadensberechnung), ist diese jedenfalls sachdienlich und damit ebenfalls zulässig.

  Rn. 46 1. Zwar hat der Bundesgerichtshof kürzlich (Urteile vom 26.6.2023, VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens zustehen kann.

  Rn. 48 Die Verringerung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter normalen Fahrbedingungen ist daher nach dem Regelungsmodell der Art. 3 Nr. 10, Art. 5 Abs. 2 der Verordnung 715/2007/EG Teil der durch den Kläger darzulegenden (BGH Urteil vom 26.06.2023, VIa ZR 335/21, juris Rz. 53) Tatbestandsvoraussetzungen der Abschalteinrichtung und nicht Teil der vom Fahrzeughersteller darzulegenden ausnahmsweisen Zulässigkeit (Art. 5 Abs. 2 VO 715/2007/EG) einer Abschalteinrichtung.

  Rn. 52 Voraussetzung für einen Anspruch nach § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV ist ein schuldhaftes Handeln des Anspruchsgegners, wobei ein fahrlässiger Verstoß genügt (BGH, Urteil vom 26.6.2023, VIa ZR 335/21, juris Rz. 36, 38).

  Rn. 53 Den Nachweis für einen unvermeidbaren Verbotsirrtum kann der Fahrzeughersteller zum einen mittels einer tatsächlich erteilten EG-Typengenehmigung führen, wenn diese Genehmigung die verwendete unzulässige Abschalteinrichtung in allen ihren maßgeblichen Einzelheiten umfasst (BGH, VIa ZR 335/21, juris Rz. 64).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22

  Dies setzt jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und/oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden, und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (BGH…, Urteil vom 19.1.2021, VI ZR 433/19, juris Rz. 19; Beschluss vom 9.3.2021, VI ZR 889/20, juris Rz. 28).

  Dies setzt jedenfalls voraus, dass diese Personen bei der Entwicklung und / oder Verwendung der temperaturabhängigen Steuerung des Emissionskontrollsystems in dem Bewusstsein handelten, eine unzulässige Abschalteinrichtung zu verwenden und den darin liegenden Gesetzesverstoß billigend in Kauf nahmen (…BGH vom 19.1.2021, a.a.O. Rz. 19; Beschluss vom 9.3.2021, VI ZR 889/20, juris Rz. 28).

  Von einer Abschalteinrichtung, die exakt auf die Prüfbedingungen im NEFZ abgestimmt ist, kann damit schon nach dem eigenen Vortrag der Klagepartei keine Rede sein (vgl. auch schon BGH vom 9.3.2021, VI ZR 889/20, juris Rz. 20, 24).

  Rn. 41 Zwar könnten sich unter Umständen aus einer etwaigen Verschleierung im Typengenehmigungsverfahren, dass die Abgasrückführung (auch) temperaturabhängig ist, Anhaltspunkte für ein Bewusstsein der für die Beklagte handelnden Personen, eine unzulässige Abschalteinrichtung einzusetzen, und mithin für die Täuschungsabsicht ergeben (BGH vom 9.3.2021, VI ZR 889/20, juris Rz. 24).

• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 2/21

  Geltendmachung eines Schadensersatzanspruchs gegen den Hersteller eines mit einer …

  Auszug aus OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22

  Dies gilt insbesondere dann, wenn sie sich nur auf vermutete Tatsachen stützen kann, weil sie mangels Sachkunde oder Einblicks in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Fahrzeugmotors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann (BGH, Beschluss vom 15.9.2021, VII ZR 2/21, juris Rz. 26 f.).

  Rn. 29 Der Vortrag, die gesetzlichen Abgaswerte würden im Realbetrieb anders als auf dem Prüfstand nicht eingehalten, ist kein Anhaltspunkt für das Vorliegen einer dem EA 189 vergleichbaren Umschaltlogik, da angesichts der unterschiedlichen Bedingungen im Prüfstands- bzw. Realbetrieb ein unterschiedliches Abgasverhalten auch unabhängig von einer Umschaltlogik zu erwarten war (BGH…, Urteil vom 13.7.2021, VI ZR 128/20, juris Rz. 23 a.E.; Hinweisbeschluss vom 15.9.2021, VII ZR 2/21, juris Rz. 30;… vgl. auch Beschluss vom 25.11.2021, III ZR 202/220, juris Rz. 17;… Urteil vom 26.4.2022, VI ZR 435/20, juris Rz. 15).

  Eine unterbliebene Offenlegung des Thermofensters oder dessen genauer Wirkungsweise gegenüber dem KBA reichen insofern nicht aus (BGH, Hinweisbeschluss vom 15.9.2021, VII ZR 2/21, juris Rz. 15;… Urteil vom 16.9.2021, VI ZR 190/20, juris Rz. 26;… Urteil vom 24..2022, III ZR 270/20, juris Rz. 22;… Urteil vom 18.9.2023, VIa ZR 1508/22, juris Rz. 22).

  Allein aus einer etwaigen objektiven Unzulässigkeit des Thermofensters folgt kein Vorsatz hinsichtlich der Schädigung der Fahrzeugkäufer; im Hinblick auf die unsichere Rechtslage ist nicht dargetan, dass sich den für die Beklagte tätigen Personen die Gefahr einer Schädigung der Klagepartei hätte aufdrängen müssen (BGH…, Urteil vom 16.9.2021, VI ZR 190/20, juris Rz. 32; Beschluss vom 15.9.2021, VII ZR 2/21, juris Rz. 23).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., vgl. BGH NJW 2020, 1962 Rz. 15 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (BGH NJW 2020, 1962 Rz. 15, BGH Urteil vom 19.1.2021, VI ZR 433/19, juris Rz. 14).

  Rn. 23 Danach liegt ein sittenwidriges Verhalten eines Fahrzeugherstellers vor, wenn dieser sich im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typengenehmigungen durch arglistige Täuschung des Kraftfahrtbundesamts (KBA) zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge alsdann in Verkehr zu bringen, die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt zunutze macht (BGH NJW 2020, 1962 Rz. 25).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22

  Im übrigen würde es bei Gebrauchtwagen an einer Stoffgleichheit zwischen dem von der Beklagten erstrebten Vermögensvorteil und einem Schaden der Klagepartei fehlen (vgl. BGH, Urteil vom 30.7.2020, VI ZR 5/20, juris Rz. 19 ff.).
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 1031/22

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

  Auszug aus OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22

  Rn. 46 1. Zwar hat der Bundesgerichtshof kürzlich (Urteile vom 26.6.2023, VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens zustehen kann.
• BGH, 26.06.2023 - VIa ZR 533/21

  Zum Differenzschaden in "Dieselverfahren" nach dem Urteil des EuGH vom 21. März …

  Auszug aus OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22

  Rn. 46 1. Zwar hat der Bundesgerichtshof kürzlich (Urteile vom 26.6.2023, VIa ZR 335/21, VIa ZR 533/21 und VIa ZR 1031/22) entschieden, dass dem Käufer eines mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Sinne des Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 versehenen Kraftfahrzeugs unter den Voraussetzungen des § 823 Abs. 2 BGB i.V. mit §§ 6 Abs. 1, 27 Abs. 1 EG-FGV ein Anspruch gegen den Fahrzeughersteller auf Ersatz des Differenzschadens zustehen kann.
• BGH, 25.09.2023 - VIa ZR 1/23

  Schadensersatzanspruch des Käufers eines vom sog. Dieselskandal betroffenen …

  Auszug aus OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22

  Voraussetzung für eine Entlastung des Herstellers ist aber, dass dieser sowohl den Verbotsirrtum als solchen, als auch dessen Unvermeidbarkeit konkret darlegt und ggf. beweist (BGH Urteil vom 25.09.2023, VIa ZR 1/23, juris Rz. 13 f.).
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …

  Auszug aus OLG München, 13.12.2023 - 7 U 667/22

  Eine unterbliebene Offenlegung des Thermofensters oder dessen genauer Wirkungsweise gegenüber dem KBA reichen insofern nicht aus (…BGH, Hinweisbeschluss vom 15.9.2021, VII ZR 2/21, juris Rz. 15;… Urteil vom 16.9.2021, VI ZR 190/20, juris Rz. 26; Urteil vom 24..2022, III ZR 270/20, juris Rz. 22;… Urteil vom 18.9.2023, VIa ZR 1508/22, juris Rz. 22).
• BGH, 18.09.2023 - VIa ZR 1508/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Neufahrzeugs gegen den Hersteller …
• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster
• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …

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• OLG Karlsruhe, 19.12.2023 - 14 U 6/22

  Verbotsirrtum bei Thermofenster und schadensrechtliche Auswirkungen nicht …

  Denn bei einem solchen Temperaturbereich wird die Wirksamkeit des in dem streitgegenständlichen Motor verbauten Thermofensters bzw. die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die im Unionsgebiet bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, nicht im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG verringert (so auch OLG München, Urteil vom 13.12.2023 - 7 U 667/22, Rn. 53, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 12.09.2023 - 4 U 1689/22, Rn. 24, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 21 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 26, juris).

  Der Senat schließt sich - in Übereinstimmung mit der seit den Entscheidungen des Bundesgerichtshofs vom 26.06.2023 ergangenen, der Sache nach nahezu einhelligen obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. nur OLG München, Urteil vom 13.12.2023 - 7 U 667/22, Rn. 60, juris; OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris) - der Auffassung des 24. Senats des Oberlandesgerichts Stuttgart an.

  Demnach sind höhere Emissionen im normalen Fahrbetrieb auch ohne eine unzulässige Beeinflussung des Messverfahrens ohne weiteres zu erwarten (vgl. OLG München, Urteil vom 13.12.2023 - 7 U 667/22, Rn. 35, juris).

• OLG München, 22.12.2023 - 36 U 1256/22

  Anspruch des Erwerbers eines Dieselfahrzeugs mit Fahrkurvenerkennung auf Ersatz …

  Der allgemeine Verweis auf die Auskünfte des Kraftfahrtbundesamts und dessen Einschätzung reicht dem Senat nicht aus, zumal die fehlende Grenzwertrelevanz nicht der zutreffende Ansatzpunkt ist (…anderer Ansicht: OLG Brandenburg, 10 U 27/23, Hinweis vom 03.07.2023, juris Rdnr. 5…, Beschluss vom 03.08.2023, juris Rdnr. 7 ff.; OLG Dresden…, Urteil vom 25.05.2023, 4 U 2558/22, juris Rdnr. 15, das schon keine Abschalteinrichtung annimmt; OLG München, Urteil vom 13.12.2023, 7 U 667/22, juris Rdnr. 50 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 03.08.2023, 5 U 74/21, juris Rdnr. 46 ff.).

  Der Senat weicht in der Frage der Unvermeidbarkeit des Verbotsirrtums von Entscheidungen eines anderen Spruchkörpers des Oberlandesgerichts München (Urteil vom 13.12.2023, 7 U 667/22, juris Rdnr. 56 ff.) und anderer Oberlandesgerichte (…OLG Brandenburg, 10 U 27/23, Hinweis vom 03.07.2023, juris Rdnr. 3 ff., Beschluss vom 03.08.2023, juris Rdnr. 7 ff.; OLG Frankfurt…, Urteil vom 03.08.2023, 5 U 74/21, juris Rdnr. 46 ff.) ab.

• OLG München, 25.07.2024 - 29 U 6194/21

  Verfassungsmäßig berufener Vertreter, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, …

  Im Hinblick auf dieses substantiierte Bestreiten hat die Klagepartei der sie treffenden Darlegungslast nicht dadurch genügt, dass sie den Vortrag der Beklagten zur Weite des Thermofensters schlicht bestreitet und eine Wirksamkeit der Abgasreinigung allein unter sehr viel engeren Temperaturbedingungen lediglich behauptet (so auch OLG München BeckRS 2023, 35936, Rn. 46).

  Rn. 52 Die - nach dem Vortrag der Beklagten - vorhandene Motorkonfiguration, bei der außerhalb des Temperaturfensters von - 24° C und + 70° C die Abgasrückführung deaktiviert wird, bildet die in Europa zu erwartenden Klimabedingungen vollständig ab, sodass das Thermofenster bereits tatbestandlich keine Abschalteinrichtung darstellt (OLG München BeckRS 2023, 35936, Rn. 48).

• OLG Saarbrücken, 05.03.2024 - 2 U 58/22

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …

  Rn. 28 Ist danach von einer Bedatung des Thermofensters auszugehen, wie sie die Beklagte unter Angabe der Konstruktionsform und Wirkungsweise mit einem Temperaturbereich von -24° C bis +70° C mitgeteilt hat, kann eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S. der Legaldefinition des Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) 715/2007 nicht angenommen werden, da Temperaturbereiche unterhalb von -24° C und oberhalb von +70° C, was allgemein bekannt und damit im Sinne des § 291 ZPO offenkundig ist, nicht zu den im Unionsgebiet üblichen Bedingungen für den Betrieb eines Fahrzeugs gehören (so auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 14 U 6/22, a.a.O. Rn. 49; OLG Hamm…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - 22 U 161/22, BeckRS 2023, 39321 Rn. 38; OLG München, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 7 U 667/22, BeckRS 2023, 35936 Rn. 48; OLG Braunschweig…, Urteil vom 16. November 2023 - 10 U 3/22, BeckRS 2023, 33404 Rn. 62; OLG Celle…, Urteil vom 18. Oktober 2023 - 7 U 67/23, BeckRS 2023, 29170 Rn. 69; OLG Dresden…, Urteil vom 12. September 2023 - 4 U 1689/22, BeckRS 2023, 25577 Rn. 19; OLG Hamm…, Beschluss vom 7. September 2023 - I-49 U 1/23, BeckRS 2023, 24381 Rn. 25; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juli 2023 - 16 U 21/23, BeckRS 2023, 19535 Rn. 27; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 7 U 4/21, BeckRS 2023, 17815; OLG Dresden…, Beschluss vom 7. Juli 2023 - 3 U 1889/22, BeckRS 2023, 17836 Rn. 27).
• OLG Frankfurt, 12.02.2024 - 23 U 106/23

  Schadensersatz wegen des Erwerbs eines mit einer vorgeblich unzulässigen …

  In einer derartigen Konstellation ist es prozessual nicht geboten, von einem Fahrzeughersteller zur Frage innerer Tatsachen personenbezogenen Vortrag hinsichtlich der Organe, der maßgeblichen Entscheidungsträger sowie der Entscheidungsprozesse zu verlangen (vgl. (vgl. nur OLG München, Urteil vom 13.12.2023 - 7 U 667/22, Rn. 60, juris; OLG Celle…, Urteil vom 18.10.2023 - 7 U 67/23, Rn. 81 ff., juris; OLG Hamm…, Beschluss vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 44 f., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 31.08.2023 - 1 U 316/23, Rn. 71 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 45 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 27.07.2023 - 6 U 1270/22, Rn. 28 ff., juris; OLG Oldenburg…, Beschluss vom 24.07.2023 - 13 U 104/22, Rn. 91 ff., juris; OLG Hamm…, Urteil vom 02.08.2023 - I-30 U 23/21, Rn. 94 ff., juris; OLG München…, Beschluss vom 27.07.2023 - 35 U 5534/22, Rn. 59 ff., juris; OLG Brandenburg…, Beschluss vom 03.07.2023 - 10 U 27/23, Rn. 3 ff., juris; OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19.12.2023, AZ 14 U 6/22, Rn. 78), denn die Feststellung des Rechtsirrtums der für die Beklagte handelnden verantwortlichen Personen folgt aus den Gesamtumständen.
• LG Memmingen, 12.04.2024 - 32 O 1558/23

  Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit, Verbotsirrtum, Kraftfahrt-Bundesamt, …

  Rn. 23 Ist danach von einer Bedatung des Thermofensters auszugehen, wie sie die Beklagte unter Angabe der Konstruktionsform und Wirkungsweise mit einem Temperaturbereich von -24° C bis +70° C mitgeteilt hat, kann eine unzulässige Abschalteinrichtung i.S. der Legaldefinition des Art. 3 Nr. 10 Verordnung (EG) 715/2007 nicht angenommen werden, da Temperaturbereiche unterhalb von -24° C und oberhalb von +70° C, was allgemein bekannt und damit im Sinne des § 291 ZPO offenkundig ist, nicht zu den im Unionsgebiet üblichen Bedingungen für den Betrieb eines Fahrzeugs gehören (so auch OLG Karlsruhe…, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 14 U 6/22, a.a.O. Rn. 49; OLG Hamm…, Urteil vom 14. Dezember 2023 - 22 U 161/22, BeckRS 2023, 39321 Rn. 38; OLG München, Urteil vom 13. Dezember 2023 - 7 U 667/22, BeckRS 2023, 35936 Rn. 48; OLG Braunschweig…, Urteil vom 16. November 2023 - 10 U 3/22, BeckRS 2023, 33404 Rn. 62; OLG Celle…, Urteil vom 18. Oktober 2023 - 7 U 67/23, BeckRS 2023, 29170 Rn. 69; OLG Dresden…, Urteil vom 12. September 2023 - 4 U 1689/22, BeckRS 2023, 25577 Rn. 19; OLG Hamm…, Beschluss vom 7. September 2023 - I-49 U 1/23, BeckRS 2023, 24381 Rn. 25; OLG Koblenz…, Urteil vom 14. Juli 2023 - 16 U 21/23, BeckRS 2023, 19535 Rn. 27; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13. Juli 2023 - 7 U 4/21, BeckRS 2023, 17815; OLG Dresden…, Beschluss vom 7. Juli 2023 - 3 U 1889/22, BeckRS 2023, 17836 Rn. 27).
• OLG Frankfurt, 10.04.2024 - 14 U 41/22

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Denn bei einem solchen Temperaturbereich wird die Wirksamkeit des in dem streitgegenständlichen Motor verbauten Thermofensters bzw. die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter Bedingungen, die im Unionsgebiet bei normalem Fahrzeugbetrieb vernünftigerweise zu erwarten sind, nicht im Sinne von Art. 3 Nr. 10 VO 715/2007/EG verringert (vgl. u.a. OLG München, Urteil vom 13.12.2023 - 7 U 667/22, Rn. 53, juris; OLG Dresden…, Urteil vom 12.09.2023 - 4 U 1689/22, Rn. 24, juris; OLG Hamm…, Urteil vom 07.09.2023 - I-49 U 1/23, Rn. 21 ff., juris; OLG Koblenz…, Urteil vom 14.07.2023 - 16 U 21/23, Rn. 26, juris;… OLG Karlsruhe Urt. v. 19.12.2023 - 14 U 6/22, BeckRS 2023, 36527 Rn. 42-50).
• LG Kempten, 31.05.2024 - 23 O 60/24

  Abschalteinrichtung, Klagepartei, Elektronisches Dokument, Vorgerichtliche …

  Ein Temperaturfenster zwischen -24° C und 70° C bildet die in Europa (und darüber hinaus) zu erwartenden Klimabedingungen vollständig ab, so dass das Thermofenster bereits tatbestandlich keine Abschalteinrichtung darstellt (OLG München, Endurteil vom 13.12.2023 - 7 U 667/22).