Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 01.12.2015 - 7 U 68/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Bindung des Gerichts an die Parteianträge: Verurteilung zur Unterlassung einer unzulässigen Verdachtsäußerung; Änderung des Streitgegenstands
- damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)
Zum Streitgegenstand bei unzulässigen Äußerungen
- kanzlei.biz
Bestimmung des Streitgegenstands bei rechtswidrigen Äußerungen
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 322
Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Unterlassung der Verbreitung einer Äußerung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Streitgegenstand bei unzulässigen Äußerungen
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Falsche Tatsachenbehauptung oder Verdachtsberichterstattung?
- rabüro.de (Kurzinformation)
Zur Verurteilung zur Unterlassung einer unzulässigen Verdachtsäußerung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Rechtskraft der Verurteilung zur Unterlassung der Verbreitung einer Äußerung
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 06.02.2015 - 324 O 797/14
- OLG Hamburg, 01.12.2015 - 7 U 68/15
Papierfundstellen
- MDR 2016, 178
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 17.12.2013 - VI ZR 211/12
Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Internetveröffentlichung: Zurechnung bei …
Auszug aus OLG Hamburg, 01.12.2015 - 7 U 68/15
Der Umstand, dass sich die Antragsgegnerin zur Rechtfertigung der angegriffenen Äußerungen im Rahmen des § 193 StGB auf die Grundsätze rechtmäßiger Verdachtsberichterstattung (vgl. BGH NJW 2014, 2029 "Sächsische Korruptionsaffäre" Rn 26 m.w.N.) berufen hat, führt nicht zu einer Änderung des Streitgegenstandes. - OLG Hamburg, 08.09.2009 - 7 U 25/09
Haftung für Zitate bei Verdachtsberichterstattung - Stasi-IM
Auszug aus OLG Hamburg, 01.12.2015 - 7 U 68/15
Das zum Beleg genannte Urteil des Senats (7 U 25/09) betrifft den Fall, dass der Antragsteller sich gegen die Verbreitung eines in einer Berichterstattung enthaltenen Zitats wandte und das Landgericht verbot, "durch die aus der Anlage Ast 1 ersichtliche Berichterstattung" einen Verdacht zu erwecken.
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Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - I-7 U 68/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- rechtsportal.de
Anforderungen an den Nachweis des Zustandekommens eines Maklervertrages
- rechtsportal.de
BGB § 652 Abs. 1 ; ZPO § 286
Anforderungen an den Nachweis des Zustandekommens eines Maklervertrages - Wolters Kluwer
Anforderungen an den Nachweis des Zustandekommens eines Maklervertrages
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Kleve, 13.05.2015 - 2 O 327/14
- OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - I-7 U 68/15
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (3)
- OLG Saarbrücken, 06.11.2014 - 4 U 189/13
Vertrag über Omnibuswerbung: Sittenwidrigkeit wegen Überschreitung der üblichen …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 7 U 68/15
Es genügt also nicht, die eigene Beweiswürdigung an die Stelle der landgerichtlichen zu setzen (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 06.11.2014, Az.: 4 U 189/13, Rdnr. 33). - BGH, 12.03.2004 - V ZR 257/03
Wiederholung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme im Berufungsverfahren; …
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 7 U 68/15
Solche können sich insbesondere aus Verfahrensfehlern ergeben, die dem Eingangsgericht bei der Feststellung des Sachverhalts unterlaufen sind (BGHZ 158, 269). - BGH, 09.03.2005 - VIII ZR 266/03
Bindung des Berufungsgerichts an erstinstanzliche Tatsachenfeststellungen
Auszug aus OLG Düsseldorf, 01.07.2016 - 7 U 68/15
Insoweit beschränkt sich diegrundsätzliche - Bindung des Berufungsgerichts an die erstinstanzlichen Tatsachenfeststellungen auf solche Tatsachen, welche die erste Instanz bereits "vollständig und überzeugend" getroffen hat (BGHZ 162, 313).
- OLG Düsseldorf, 22.03.2019 - 2 U 31/16
Ansprüche wegen Verletzung eines Patents
Es genügt also nicht, die eigene Beweiswürdigung an die Stelle der landgerichtlichen zu setzen (…vgl. OLG Saarbrücken, Urt. v. 06.11.2014, Az.: 4 U 189/13, Rz. 33; OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.07.2016, Az.: 7 U 68/15, BeckRS 2016, 13232). - OLG Köln, 26.04.2018 - 15 U 120/17
Zulässigkeit der Bildberichterstattung über die Auseinandersetzung eines …
Es genügt also nicht, die eigene Beweiswürdigung an die Stelle der landgerichtlichen zu setzen (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2016 - 7 U 68/15 - Rn. 23 u. 24). - LG Freiburg, 30.06.2020 - 9 S 4/20
Auslegung eines Mietvertragsformulars bei Textlücken und unterschiedlichen …
Die bloße Möglichkeit einer anderen Bewertung der Beweisergebnisse reicht hingegen nicht aus, um die erstinstanzliche Beweiswürdigung zu erschüttern (OLG Düsseldorf, Urt. v. 01.07.2016, I-7 U 68/15, juris). - OLG Koblenz, 27.08.2020 - 2 U 2164/19 Soweit der Beklagte die (bloße) Möglichkeit einer anderen Bewertung des Beweisergebnisses darstellt, reicht dies nicht aus, um die erstinstanzliche Beweiswürdigung zu erschüttern, da sie lediglich die eigene Beweiswürdigung an die Stelle der landgerichtlichen setzt (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 01.07.2016, I-7 U 68/15, BeckRS 2016, 13232).
- KG, 19.12.2016 - 11 U 5/16
Reitunfall: Verkehrssicherungspflichtverletzung eines Reitlehrers bei von den …
Hat hingegen die erste Instanz die Tatsachenfeststellung "vollständig und überzeugend" getroffen, ist eine erneute Beweisaufnahme nicht erforderlich (BGH…, Urteil vom 09. März 2005 - VIII ZR 266/03 -, BGHZ 162, 313-320, Rn. 5; OLG Düsseldorf, Urteil vom 1. Juli 2016 - 7 U 68/15 -, Rn. 23, juris).
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