Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 30.01.2006 - 7 U 74/05 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
VOB/B § 4 Nr. 1 Abs. 4; ; VOB/B § ... 4 Nr. 7; ; VOB/B § 4 Nr. 7 Satz 3; ; VOB/B § 6 Nr. 1; ; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1; ; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 1 Satz 1; ; VOB/B § 8 Nr. 3 Abs. 2 Satz 1; ; HGB § 25; ; ZPO § 538 Abs. 2 Nr. 4
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Kündigung des Auftrages wegen Bauausführungsmängeln nach § 8 Nr. 3 Nr. 1 VOB/B - Haftung bei Firmenfortführung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anspruch auf Erstattung der Kosten einer Ersatzvornahme und auf Schadensersatz aus einem Bauvertrag; Erstellung eines Pumpenschachts aus Stahlbeton im Erdreich; Kündigung eines Bauvertrags aus wichtigem Grund; Mangelhaftigkeit der Durchführung von ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Mängelbedingte Kündigung: Beweislast für den Kündigungsgrund?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Mängelbedingte Kündigung: Wer trägt Beweislast für Kündigungsgrund bzw. Mangel? (IBR 2007, 124)
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 17.03.2005 - 2 HKO 53/02
- OLG Zweibrücken, 20.01.2006 - 7 U 74/05
- OLG Zweibrücken, 30.01.2006 - 7 U 74/05
- BGH, 25.01.2007 - VII ZR 52/06
Papierfundstellen
- BauR 2007, 1249
- BauR 2007, 764
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (2)
- LG Frankenthal, 17.03.2005 - 2 HKO 53/02
Inanspruchnahme eines Rechtsnachfolgers auf Unkostenerstattung und Schadensersatz …
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2006 - 7 U 74/05
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. März 2005 (Az.: 2 HK.O 53/02) abgeändert wie folgt:.Das Urteil des Landgerichts Frankenthal (Pfalz) vom 17. März 2005, Az.: 2 HK.O 53/02, wird aufgehoben.
- BGH, 12.02.2001 - II ZR 148/99
Fortführung der bisherigen Firma
Auszug aus OLG Zweibrücken, 30.01.2006 - 7 U 74/05
Ob eine Firmenfortführung im Sinne des § 25 HGB anzunehmen ist, muss nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGHZ 146, 374) aus der Sicht des maßgeblichen Verkehrs beurteilt werden.
- OLG Düsseldorf, 25.07.2014 - 22 U 192/13
Keine Untersuchungs- und Rügepflicht beim (reinen) Werkvertrag!
Den Werkunternehmer trifft - im Falle einer Kündigungs- bzw. Rücktrittserklärung des Auftraggebers - bis zur Abnahme der Werkleistung die Beweislast dafür, dass er die Werkleistung vollständig und mangelfrei erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1993, X ZR 17/92, BauR 1993, 469; OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.01.2006, 7 U 74/05, BauR 2007, 1249;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 640, Rn 18; vgl. auch § 632, Rn 19). - OLG Düsseldorf, 14.03.2014 - 22 U 134/13
Wann kann der Auftraggeber vor der Abnahme von einem Werkvertrag zurücktreten?
Den Werkunternehmer trifft - im Falle einer Kündigungs- bzw. Rücktrittserklärung des Auftraggebers - vor Herstellung bzw. Abnahme der Werkleistung die Beweislast dafür, dass er die Werkleistung vollständig und mangelfrei erbracht hat (vgl. BGH, Urteil vom 25.03.1993, X ZR 17/92, BauR 1993, 469; OLG Zweibrücken, Urteil vom 30.01.2006, 7 U 74/05, BauR 2007, 1249;… Palandt-Sprau, a.a.O., § 640, Rn 18; vgl. auch § 632, Rn 19). - OLG Düsseldorf, 28.05.2015 - 22 U 173/14
Trotz Verzugs/Mängeln: Keine Kostenerstattung ohne Fristsetzung und Kündigung!
Folglich trägt für die Mangelfreiheit seiner Leistung - wie sonst auch vor der Abnahme - der Auftragnehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass seine Bauleistung mangelfrei war (vgl. OLG Zweibrücken, Urteil vom 30. Januar 2006, 7 U 74/05, juris;… Joussen/Vygen, a.a.O., § 8 Abs. 3 VOB/B Rn. 33 m.w.N.).
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Rechtsprechung
| OLG Zweibrücken, 20.01.2006 - 7 U 74/05 |
Verfahrensgang
- LG Frankenthal, 17.03.2005 - 2 HKO 53/02
- OLG Zweibrücken, 20.01.2006 - 7 U 74/05
- OLG Zweibrücken, 30.01.2006 - 7 U 74/05
- BGH, 25.01.2007 - VII ZR 52/06
Papierfundstellen
- BauR 2007, 1249
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