Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 7 U 8/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 3a RVG
Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wirksamkeit einer Honorarvereinbarung zwischen Mandant und Rechtsanwalt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Frankfurt/Main, 10.12.2014 - 19 O 88/14
- OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 7 U 8/15
- BGH, 08.02.2018 - IX ZR 155/17
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BGH, 22.05.1975 - VII ZB 2/75
Zustellung eines Urteils - Empfangsbekenntnis - Vollmacht - Anscheinsvollmacht - …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 7 U 8/15
Entsprechend wäre die Erklärung der Beklagten auch nach den Grundsätzen der Anscheinsvollmacht zuzurechnen (vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 22.05.1975, VII ZB 2/75, zitiert nach juris, Rz. 5). - BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11
Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 7 U 8/15
Die Grundsätze sind auch auf den Zivilprozess übertragbar (BGH, Urteil vom 07.02.2013, IX ZR 138/11, zitiert nach juris Rz. 12).
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Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 20.12.2016 - 7 U 8/15 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hamburg
Art 40 Abs 1 S 2 BGBEG, Art 40 Abs 2 S 3 BGBEG, § 823 Abs 2 BGB, § 1004 Abs 1 BGB, § 22 KunstUrhG
Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Inlandsbezug eines deutschsprachigen Onlinebeitrags einer schweizerischen Website über den Ski-Urlaub ausländischer Prominenter in der Schweiz - JurPC
Zuständigkeit deutscher Gerichte bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen im Internet
- ra.de
- rechtsportal.de
BGB § 1004 Abs. 1
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen wegen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen - rechtsportal.de
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- iprspr.mpipriv.de (Auszüge)
BGB § 823; BGB § 1004; EGBGB Art. 40; KunstUrhG §§ 22 f.
Immaterialgüterrecht und Unlauterer Wettbewerb - Wolters Kluwer (Leitsatz)
Internationale Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klagen wegen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen
Verfahrensgang
- LG Hamburg, 09.01.2015 - 324 O 170/14
- OLG Hamburg, 20.12.2016 - 7 U 8/15
- BGH, 14.11.2017 - VI ZR 619/16
- BGH, 09.01.2018 - VI ZR 619/16
Papierfundstellen
- afp 2018, 93
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (6)
- LG Hamburg, 09.01.2015 - 324 O 170/14
Persönlichkeitsrechtsverletzung in der Internet-Berichterstattung: Internationale …
Auszug aus OLG Hamburg, 20.12.2016 - 7 U 8/15
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9. Januar 2015, Az. 324 O 170/14, wird zurückgewiesen.Rn. 7 das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 9.1.2015, Az. 324 O 170/14, abzuändern und die Klage abzuweisen.
- EGMR, 24.06.2004 - 59320/00
Verletzung von Art. 8 EMRK durch Veröffentlichung von Fotos und Artikel aus der …
Auszug aus OLG Hamburg, 20.12.2016 - 7 U 8/15
Unzulässig ist nach dem abgestuften Schutzkonzept, das der Prüfung der Rechtsmäßigkeit von Bildnisveröffentlichungen zugrunde zu legen ist, die Veröffentlichung von Bildnissen, die die abgebildete Person an einem Ort oder in einer Situation zeigen, in der sie die berechtigte Erwartung haben darf, dass ihre Privatsphäre respektiert wird und keine Aufnahmen zum Zweck späterer Veröffentlichung gefertigt werden (EGMR, Urt. v. 24.6. 2004, Az. 59320/00 BGH, Urt. v. 6.3.2007, VI ZR 51/06, Rn. 27). - BGH, 14.05.2013 - VI ZR 269/12
Autocomplete
Auszug aus OLG Hamburg, 20.12.2016 - 7 U 8/15
Hinzukommen muss ein Inlandsbezug, der sich insbesondere daraus ergeben kann, dass eine der Parteien ihren Wohn- oder Geschäftssitz (…s. z.B. BGH a.a.O.; BGH, Urt. v. 14.5. 2013, NJW 2013, S. 2348 ff.) oder zumindest den Mittelpunkt ihrer Interessen (…s. z.B. BGH, Urt. v. 8.5. 2012, GRUR 2012, S. 850 ff.) in der Bundesrepublik Deutschland hat.
- BGH, 02.03.2010 - VI ZR 23/09
Zuständigkeit der deutschen Gerichte für Klage gegen Internetveröffentlichung der …
Auszug aus OLG Hamburg, 20.12.2016 - 7 U 8/15
Deutsche Gerichte sind bei Klagen wegen Beeinträchtigungen des Persönlichkeitsrechts durch im Internet abrufbare Veröffentlichungen international zuständig, wenn die als rechtsverletzend beanstandeten Inhalte objektiv einen deutlichen Bezug zum Inland in dem Sinn aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - des Interesses der klagenden Partei an der Achtung ihres Persönlichkeitsrechts einerseits, des Interesses der beklagten Partei an der Gestaltung ihres Internetauftritts und an ihrer Berichterstattung andererseits - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere auf Grund des Inhalts der konkreten Meldung, im Inland tatsächlich eingetreten ist oder eintreten kann; dies ist dann anzunehmen, wenn eine Kenntnisnahme von der beanstandeten Meldung nach den Umständen des konkreten Falls im Inland erheblich näherliegt als es auf Grund der bloßen Abrufbarkeit des Angebots der Fall wäre, und die von der Klägerseite behauptete Beeinträchtigung ihres Persönlichkeitsrechts durch Kenntnis von der Meldung - auch - im Inland eintreten würde (BGH, Urt. v. 2.3. 2010, NJW 2010, S. 1752 ff. m.w.N.). - BGH, 06.03.2007 - VI ZR 51/06
Personen der Zeitgeschichte & abgestuftes Schutzkonzept - Veröffentlichung von …
Auszug aus OLG Hamburg, 20.12.2016 - 7 U 8/15
Unzulässig ist nach dem abgestuften Schutzkonzept, das der Prüfung der Rechtsmäßigkeit von Bildnisveröffentlichungen zugrunde zu legen ist, die Veröffentlichung von Bildnissen, die die abgebildete Person an einem Ort oder in einer Situation zeigen, in der sie die berechtigte Erwartung haben darf, dass ihre Privatsphäre respektiert wird und keine Aufnahmen zum Zweck späterer Veröffentlichung gefertigt werden (EGMR, Urt. v. 24.6. 2004, Az. 59320/00 BGH, Urt. v. 6.3.2007, VI ZR 51/06, Rn. 27). - BGH, 08.05.2012 - VI ZR 217/08
Internationale Zuständigkeit bei Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch …
Auszug aus OLG Hamburg, 20.12.2016 - 7 U 8/15
Hinzukommen muss ein Inlandsbezug, der sich insbesondere daraus ergeben kann, dass eine der Parteien ihren Wohn- oder Geschäftssitz (…s. z.B. BGH a.a.O.;… BGH, Urt. v. 14.5. 2013, NJW 2013, S. 2348 ff.) oder zumindest den Mittelpunkt ihrer Interessen (s. z.B. BGH, Urt. v. 8.5. 2012, GRUR 2012, S. 850 ff.) in der Bundesrepublik Deutschland hat.
- LG Hamburg, 19.01.2024 - 324 O 78/23 Das Hanseatische Oberlandesgericht hat in seinem Urteil vom 20.12.2016 ( 7 U 8/15 ) zur internationalen Zuständigkeit ausgeführt:.
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 02.07.2015 - 7 U 8/15 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- verkehrslexikon.de
Keine Ansprüche eines Rennradfahrers wegen eines Schlagloches auf der Straße
- rechtsportal.de
BGB § 823 Abs. 1; BGB § 839 Abs. 1
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Schlaglöchern auf der Fahrbahn - juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- anwaltonline.com(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Kurzinformation)
Ansprüche eines Rennradfahrers wegen eines Schlagloches?
- Jurion (Kurzinformation)
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Schlaglöchern auf der Fahrbahn
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Verkehrssicherungspflicht des Trägers der Straßenbaulast hinsichtlich Schlaglöchern auf der Fahrbahn
Verfahrensgang
- LG Aachen, 18.12.2014 - 12 O 293/14
- OLG Köln, 02.07.2015 - 7 U 8/15
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- OLG München, 22.07.2010 - 1 U 1710/10
Verkehrssicherungspflichtverletzung auf innerörtlichen Straßen: 30 cm breites und …
Auszug aus OLG Köln, 02.07.2015 - 7 U 8/15
Den Entscheidungen des Oberlandesgerichtes München (Urteil vom 22.07.2010 - 1 U 1710/10 - bzw. Beschluss vom 07.05.2012 - 1 O 4292/11) liegen andere Fallgestaltungen zugrunde. - OLG Köln, 23.01.2012 - 7 U 153/11
Umfang der Verkehrssicherungspflicht des Straßenbaulastträgers
Auszug aus OLG Köln, 02.07.2015 - 7 U 8/15
Die gefahrlose Ermöglichung solcher sportlicher Betätigung ist grundsätzlich weder Aufgabe noch Zweck der Anlage öffentlicher Straßen; derartige Sicherungsmaßnahmen sind den Gebietskörperschaften nicht zumutbar (vgl. Beschluss des Senats vom 08.12.2011, 7 U 153/11). - LG Aachen, 18.12.2014 - 12 O 293/14
Verkehrssicherungspflicht; öffentliche Straße; Rennrad
Auszug aus OLG Köln, 02.07.2015 - 7 U 8/15
Auf die Berufung der beklagten Stadt wird das Urteil des Landgerichts Aachen vom 18.12.2014 - 12 O 293/14 - abgeändert und die Klage in vollem Umfang abgewiesen.
- OLG Brandenburg, 22.07.2024 - 2 U 21/24
Amtshaftungsanspanspruch eines Verunfallten gegen den Straßenbaulastträger auf …
Daher können selbst höhere Bodenwellen, wenn sie hinreichend breit sind und daher nur allmählich ansteigen, auch bei einer letztlichen Höhe von fast 6 cm im Ergebnis ungefährlich sein (OLG Naumburg…, Urteil vom 28. Juni 2013 - 10 U 5/12 -, Rdnr. 17; ähnlich OLG Stuttgart…, Urteil vom 10. Juli 2013 - 4 U 26/13 -, Rdnr. 96; LG Bonn…, Urteil vom 24. Juni 2020 - 1 O 410/19 -, Rdnr. 25), während ein Schlagloch dieser Tiefe je nach Gestaltung eine Gefahr darstellen kann (LG Aachen…, Urteil vom 18. Dezember 2014 - 12 O 293/14 -, Rdnr. 19; abgeändert durch OLG Köln, Urteil vom 2. Juli 2015 - I 7 U 8/15 -, JurBüro 2016, 163). - OLG Köln, 14.09.2017 - 7 U 84/17
Umfang der Verkehrssicherungspflicht hinsichtlich der Beschaffenheit einer Straße
Die gefahrlose Ermöglichung solcher sportlicher Betätigung ist grundsätzlich weder Aufgabe noch Zweck der Anlage öffentlicher Straßen, und derartige Sicherungsmaßnahmen sind den Gebietskörperschaften nicht zumutbar (Senat, Beschl. v. 08.12.2011 - 7 U 153/11, n.v., S. 2; Senat, Urt. v. 02.07.2015 - 7 U 8/15, juris Rn. 2;… ebenso OLG Düsseldorf, Urt. v. 11.03.1993 - 18 U 253/92, juris Rn. 13;… OLG Düsseldorf, Urt. v. 08.06.1995 - 18 U 188/94, juris Rn. 2;… OLG Braunschweig, Urt. v. 20.11.2002 - 3 U 47/02, juris Rn. 31;… OLG Stuttgart, Urt. v. 30.10.2002 - 4 U 95/02, juris Rn. 8). - OLG Brandenburg, 27.08.2024 - 2 U 21/24 Von dem Fahrer eines Rennrades ist dabei eine gesteigerte Aufmerksamkeit und ein besonders vorsichtiges Verhalten zu verlangen, da er weiß bzw. wissen muss, dass er infolge der dünnen Reifenstärke seines Fahrrades durch Unebenheiten etc. besonders gefährdet ist (vgl. OLG Köln, Urteil vom 2. Juli 2015 - I-7 U 8/15 -, JurBüro 2016, 163, Rdnr. 2 bei juris).
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Rechtsprechung
| OLG Karlsruhe, 13.01.2016 - 7 U 8/15 |
Verfahrensgang
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