Rechtsprechung
| OLG Hamm, 30.01.2025 - 7 U 81/23 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
StVG § 7; StVO § 9 Abs. 5; § 1 Abs. 2; § 5 Abs. 4
Wenden, Rückwärtsfahrt, Ausschlag in Fahrbahn, Seitenabstand, Vorbeifahr - rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Wenden, Rückwärtsfahrt, Ausschlag in Fahrbahn, Seitenabstand, Vorbeifahrt
- rechtsportal.de
Wenden, Rückwärtsfahrt, Ausschlag in Fahrbahn, Seitenabstand, Vorbeifahrt
Verfahrensgang
- LG Arnsberg - 7 O 380/22
- OLG Hamm, 30.01.2025 - 7 U 81/23
Papierfundstellen
- NZV 2025, 568
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.04.2023 - VI ZR 11/21
Schadensersatz nach unfallbedingter Kollision eines Fahrzeugs mit Fußgänger; …
Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2025 - 7 U 81/23
Denn nach dem im Straßenverkehr geltenden Vertrauensgrundsatz kann ein Verkehrsteilnehmer, der sich verkehrsgemäß verhält, damit rechnen, dass ein anderer Verkehrsteilnehmer den Verkehr nicht durch pflichtwidriges Verhalten gefährdet, solange die sichtbare Verkehrslage zu keiner anderen Beurteilung Anlass gibt (BGH Urt. v. 04.04.2023 - VI ZR 11/21, NJW 2023, 2108 Rn. 11 m. w. N.). - KG, 30.07.2009 - 12 U 175/08
Haftungsverteilung bei Verkehrsunfall: Kollision eines Linienbusses mit der …
Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2025 - 7 U 81/23
Rn. 28 Hinsichtlich des einzuhaltenden Mindestseitenabstandes eines Vorbeifahrenden zu einem haltenden bzw. parkenden Fahrzeug gibt es keine allgemein gültigen Regeln, sondern der notwendige Mindestabstand richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles (vgl. etwa KG Beschl. v. 30.7.2009 - 12 U 175/08, NZV 2010, 343 (343f.)). - OLG Köln, 10.07.2014 - 19 U 57/14
Haftungsverteilung bei einer Kollision beim Aussteigen aus einem Pkw
Auszug aus OLG Hamm, 30.01.2025 - 7 U 81/23
Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung darf der beim Vorbeifahren an einem geparkten Fahrzeug einzuhaltende Seitenabstand nach den Umständen des Einzelfalles geringer sein als der beim Überholen und bei der Begegnung regelmäßig verlangte Mindestabstand von einem Meter (OLG Köln Beschl. v. 10.07.2014 - 19 U 57/14, BeckRS 2015, 01551).
- LG Arnsberg, 14.08.2025 - 2 O 274/22 Rn. 83 b. Zu Lasten des Beklagtenfahrzeugs ist die Feststellung zu berücksichtigen, dass die Beklagte zu 1 entgegen § 9 Abs. 5 Var. 3 StVO den Verkehr auf dem Fahrstreifen des Klägers nicht im Blick hatte, obwohl dies beim Rückwärtsfahren zwingend geboten ist (…vgl. MüKoStVR/Bender, 1. Aufl. 2016, StVO § 9 Rn. 56; vgl. auch OLG Hamm v. 30.01.2025 - 7 U 81/23).
- OLG Schleswig, 12.12.2023 - 7 U 77/23
Windenergieanlage; Immissionen; wesentliche Beeinträchtigung; Lärmimmissionen; …
4 1.568 m 2 O 197/12 7 U 141/18 7 U 81/23.
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Rechtsprechung
| OLG Stuttgart, 21.03.2024 - 7 U 81/23 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Justiz Baden-Württemberg
- rechtsportal.de
ZPO § 522 Abs. 2 ; ZPO § 296a; BGB § 123
Zurückweisung der Berufung mangels Leistungsansprüche aufgrund der wirksam erklärten Anfechtung des Versicherungsvertrags; Unzulässiges Nachreichen neuer Verteidigungsmittel
Verfahrensgang
- LG Stuttgart, 07.02.2023 - 16 O 254/19
- LG Stuttgart, 20.02.2023 - 16 O 254/19
- OLG Stuttgart, 21.03.2024 - 7 U 81/23
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (11)
- OLG Karlsruhe, 05.02.2013 - 12 U 140/12
Keine Leistungen aus der Berufsunfähigkeitsversicherung bei falsch beantworteten …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2024 - 7 U 81/23
Voraussetzung für die Annahme einer arglistigen Täuschung ist somit, dass der Versicherungsnehmer mit wissentlich falschen Angaben von Tatsachen bzw. dem Verschweigen anzeige- und offenbarungspflichtigen Umstände auf die Entschließung des Versicherers, seinen Versicherungsantrag anzunehmen, Einfluss nehmen will und sich bewusst ist, dass der Versicherer möglicherweise seinen Antrag nicht oder nur unter erschwerten Bedingungen annehmen werde, wenn er wahrheitsgemäße Angaben mache (OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.02.2013 - 12 U 140/12 -, Rn. 37, juris; vgl. dazu auch stdg.Deshalb muss der Versicherer eben dies entsprechend den allgemeinen Beweislastregeln nachweisen (OLG Karlsruhe, Urteil vom 05.02.2013 - 12 U 140/12 -, Rn. 38, juris).
- BGH, 12.03.2014 - IV ZR 306/13
Keine Belehrungspflicht des Versicherers bei Arglist des Versicherungsnehmers
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2024 - 7 U 81/23
Rn. 78 e) Im Falle der Arglist kommt es auf die Frage einer ordnungsgemäßen Belehrung über die Folgen einer unzutreffenden Beantwortung der Fragen nicht an (BGH, Urteil vom 12.03.2014 - IV ZR 306/13 -, VersR 2014, 565, Rn. 9). - BGH, 23.10.2014 - III ZR 82/13
Schadensersatzprozess wegen Falschberatung durch einen Versicherungsmakler: …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2024 - 7 U 81/23
Die erforderliche Kausalität zwischen Täuschungshandlung und Willenserklärung ist im Rahmen der Anfechtung nach § 22 VVG, § 123 BGB auch dann gegeben, wenn die Willenserklärung ohne die Täuschung mit einem anderen Inhalt oder zu einem anderen Zeitpunkt abgegeben worden wäre (BGH, Urteil vom 23.10.2014 - III ZR 82/13 -, Rn. 12, juris).
- BGH, 10.05.2017 - IV ZR 30/16
Risikolebensversicherung mit Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2024 - 7 U 81/23
Rspr. des BGH, etwa Beschluss vom 10.05.2017 - IV ZR 30/16 -, Rn. 16, juris). - BGH, 23.06.1993 - IV ZR 135/92
Kein formularmäßiger Leistungsausschluß für wissenschaftlich nicht allgemein …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2024 - 7 U 81/23
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (vgl. etwa BGH…, Urteil vom 22.01.2020 - IV ZR 125/18 -, Rn. 10, juris; BGH, Urteil vom 23.06.1993 - IV ZR 135/92 -, BGHZ 123, 83-92, Rn. 14). - BGH, 24.11.2010 - IV ZR 252/08
Berufsunfähigkeitszusatzversicherung: Arglistige Täuschung bei sog. …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2024 - 7 U 81/23
In subjektiver Hinsicht setzt die Annahme von Arglist vielmehr zusätzlich voraus, dass der Versicherungsnehmer erkennt und billigt, dass der Versicherer seinen Antrag bei Kenntnis des wahren Sachverhalts gar nicht oder nur zu anderen Konditionen annehmen werde (BGH, Versäumnisurteil vom 24.11.2010 - IV ZR 252/08 -, VersR 2011, 338, Rn. 19). - BGH, 22.01.2020 - IV ZR 125/18
Vorliegen einer Verletzung "an Gliedmaßen" im Sinne von Ziffer 1.4.1 der …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2024 - 7 U 81/23
Dabei kommt es auf die Verständnismöglichkeiten eines Versicherungsnehmers ohne versicherungsrechtliche Spezialkenntnisse und damit - auch - auf seine Interessen an (vgl. etwa BGH, Urteil vom 22.01.2020 - IV ZR 125/18 -, Rn. 10, juris; BGH…, Urteil vom 23.06.1993 - IV ZR 135/92 -, BGHZ 123, 83-92, Rn. 14). - BGH, 22.09.1999 - IV ZR 15/99
Wissenszurechnung bei einem Versicherungsmakler
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2024 - 7 U 81/23
Rn. 55 aa) Antragsfragen sind aus der Sicht eines verständigen und um Aufmerksamkeit bemühten durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen (vgl. Senat…, Urteil vom 28.07.2022 - 7 U 370/21 -, Rn. 41 , juris) und zwar vor dem Hintergrund der Versicherung, die abgeschlossen werden soll (BGH, Urteil vom 22.09.1999 - IV ZR 15/99 -, Rn. 17, juris) und dem daraus für ihn erkennbaren Aufklärungsinteresse des Versicherers. - BGH, 07.10.1992 - VIII ZR 199/91
Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung bei möglicher Unrichtigkeit des von …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2024 - 7 U 81/23
Er hat keinen Anspruch darauf, deren Folgen durch Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung und Nachholung seines Vorbringens auszugleichen (BGH, Urteil vom 07.10.1992 - VIII ZR 199/91, NJW 1993, 134). - OLG Stuttgart, 28.07.2022 - 7 U 370/21
Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung: Leistungsausschluss bei unterlassener …
Auszug aus OLG Stuttgart, 21.03.2024 - 7 U 81/23
Rn. 55 aa) Antragsfragen sind aus der Sicht eines verständigen und um Aufmerksamkeit bemühten durchschnittlichen Versicherungsnehmers auszulegen (vgl. Senat, Urteil vom 28.07.2022 - 7 U 370/21 -, Rn. 41 , juris) und zwar vor dem Hintergrund der Versicherung, die abgeschlossen werden soll (BGH…, Urteil vom 22.09.1999 - IV ZR 15/99 -, Rn. 17, juris) und dem daraus für ihn erkennbaren Aufklärungsinteresse des Versicherers. - OLG Karlsruhe, 03.04.2008 - 12 U 151/07
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