Rechtsprechung
| VGH Hessen, 04.11.2005 - 7 UE 2135/05 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- VG Gießen, 29.04.2015 - 7 K 2496/14
Schulweg als besondere Gefahr
Den Anspruch auf Gewährung der Schülerbeförderung können (neben der jeweiligen Schülerin und dem jeweiligen Schüler) gemäß §§ 161 Abs. 7 und 8, 67 Abs. 1 Satz 1 HSchG auch die Eltern des Kindes aufgrund ihres Erziehungsrechts und ihrer Verantwortung für die Unterrichtsteilnahme ihrer Kinder (vgl. §§ 1629 Abs. 1 BGB, 67 Abs. 1 Satz 1 HSchG, Art. 6 Abs. 2 GG; Hess.VGH, Urteil vom 04.11.2005 - 7 UE 2135/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.03.2013 - 19 A 702/11 -, jeweils juris) geltend machen.Sind die Eltern verantwortlich für die Teilnahme ihrer Kinder am Unterricht, dann gehört dazu auch, für die Bewältigung des Schulweges zu sorgen (Hess.VGH, Urteil vom 04.11.2005 a.a.O., OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 02.02.2005, DÖV 2006, 703;… Köller a.a.O., Anm. 4.2 zu § 161).
Aber auch hierbei ist jeweils eine Gesamtbetrachtung des Einzelfalles erforderlich und die Feststellung eines Sachverhaltes, der die zu beurteilende Situation von gewöhnlichen oder normalen Gegebenheiten erkennbar unterscheidet (zu Vorstehendem vgl.: Köller a.a.O., Anm. 4.2; OVG Niedersachsen, Urteil vom 11.09.2013 - 2 LB 165/12 - und Beschluss vom 12.08.2011 - 2 LA 283/10 - Hess.VGH, Urteil vom 04.11.2005 - 7 UE 2135/05 - OVG Nordrhein-Westfalen, Beschlüsse vom 29.06.2000 - 19a 4710/98 -, 21.11.2006 - 19 A 4675/04 - und 16.11.1999 - 19 A 4395/96 und 19 A 4220/96 - OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 22.01.2013 - 2 M 187/12 - BayVGH, Beschluss vom 29.03.2007 - 7 ZB 06.1874 - und Urteil vom 09.08.2011 - 7 B 10.1565 - jeweils juris; VG Darmstadt, Urteil vom 11.07.1996, Hess.VGRspr.
- VGH Hessen, 02.05.2017 - 7 A 1816/16
Übernahme von Schülerbeförderungskosten
{RN: 15} Insoweit darf nämlich von den Klägern nicht verkannt werden, dass es von Rechts wegen vorrangig Angelegenheit der Eltern ist, für die Bewältigung des Schulwegs zu sorgen (Hess. VGH, Urteil des Senats vom 4. November 2005 - 7 UE 2135/05 -, juris, Rdnr. 35; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 1. März 2013 - 19 A 702/11 -, juris, Rdnr. 24).
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