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Weitere Entscheidung unten: BVerwG, 22.06.1994

Rechtsprechung
   BVerwG, 13.10.1994 - 7 VR 10.94   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1994,1092
BVerwG, 13.10.1994 - 7 VR 10.94 (https://dejure.org/1994,1092)
BVerwG, Entscheidung vom 13.10.1994 - 7 VR 10.94 (https://dejure.org/1994,1092)
BVerwG, Entscheidung vom 13. Oktober 1994 - 7 VR 10.94 (https://dejure.org/1994,1092)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Wolters Kluwer

    Lärmimmissionen von Dieselzügen und Elektrifizierung der Trasse - Vorliegen eines erheblichen baulichen Eingriffs - Geltendmachung von Planergänzungsansprüchen zum Planfeststellungsbeschluss vor Abschluss des Planfeststellungsverfahrens - Zuständigkeit für ...

  • Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

    § 1 VerkPBG, § 5 VerkPBG, § 18 AEG, BImSchV, § 2 EBO
    Rechtsschutz, Lärm, Zuständigkeit, Eingriffsbefugnisbefugnisse, Elektrifizierung, Planfeststellungsverfahren, Umwelt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1995, 379
  • DÖV 1995, 198
 
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Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (3)

  • BVerwG, 22.02.1980 - 4 C 24.77

    Änderung einer Ortsdurchfahrt im Zuge einer Bundesstraße - Anspruch Dritter auf …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.1994 - 7 VR 10.94
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen klagbaren Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - DÖV 1980, 516 ; Urteil vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 97.77 - DÖV 1981, 719 ).
  • BVerwG, 21.01.1994 - 7 VR 12.93

    Einwendungen gegen den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Berlin - Erforderlichkeit …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.1994 - 7 VR 10.94
    Diesem Gesetzeszweck wird nur eine Auslegung der Vorschrift gerecht, die alle Verwaltungsstreitverfahren erfaßt, die einen unmittelbaren Bezug zu konkreten Planfeststellungsverfahren oder Plangenehmigungsverfahren für Vorhaben nach § 1 VerkPBG haben, weil nur so die Aufspaltung gerichtlicher Zuständigkeiten und die damit verbundenen Verzögerungen und rechtlichen Divergenzen verhindert werden können (BVerwG, Beschluß vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - NVwZ 1994, 370).
  • BVerwG, 29.05.1981 - 4 C 97.77

    Beseitigung einer Teilstrecke eines oberirdischen Gewässers - Drittschützende …

    Auszug aus BVerwG, 13.10.1994 - 7 VR 10.94
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gibt es keinen klagbaren Anspruch auf Durchführung eines Planfeststellungsverfahrens (BVerwG, Urteil vom 22. Februar 1980 - BVerwG 4 C 24.77 - DÖV 1980, 516 ; Urteil vom 29. Mai 1981 - BVerwG 4 C 97.77 - DÖV 1981, 719 ).
  • BVerwG, 27.10.2010 - 6 C 39.10

    Anlasslose Auskunftserhebung; Auskunftsbescheid; Befugnisnorm; effet utile; …

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht (Beschluss vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 VR 10.94 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 3 S. 7) für die Eisenbahnaufsicht bereits vor Erlass der Auskunftsnorm des § 5a Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 AEG der Sache nach festgestellt.

    Das Vorhandensein einer solchen ausdrücklichen Ermächtigungsnorm steht allgemein (vgl. Beschluss vom 13. Oktober 1994 a.a.O. S. 8…, Urteil vom 22. November 1994 a.a.O. S. 121 bzw. S. 26 f.) und so auch hier der Auslegung weiterer Vorschriften im Sinne impliziter Ermächtigungen nicht entgegen.

    Aus der Verwendung der Formulierung "insbesondere" in der Beschreibung der Aufgaben der Eisenbahnaufsichtsbehörden in § 5a Abs. 1 AEG ergibt sich für die in den folgenden Absätzen der Vorschrift geregelten Befugnisse, dass über den Kernbereich der reinen Gefahrenabwehr hinausgehend systematische, stichprobenartige Überprüfungen sowie verdachts- und anlass-unabhängige Kontrollen zulässig und geboten, weil dem Begriff der Aufsicht immanent sind (…Hermes/Schweinsberg, a.a.O., § 5a Rn. 5, 7 und 43;… Kramer, a.a.O., § 14c AEG Rn. 6; der Sache nach bereits: Beschluss vom 13. Oktober 1994 a.a.O. S. 7).

  • BVerwG, 27.11.1996 - 11 A 2.96

    Recht des Schienenverkehrs - Entwidmung von Betriebsanlagen der Eisenbahn

    Die beantragte Entwidmung "betrifft" im Sinne des § 5 Abs. 1 VerkPBG ein Vorhaben nach § 1 VerkPBG, denn die Klägerin begehrt sie in ihrem Plangenehmigungsantrag, die Entscheidung darüber hat einen unmittelbaren Bezug zu einem Planungsvorhaben nach § 1 VerkPBG und ist hier Teil der genehmigungsrechtlichen Bewältigung des Vorhabens (vgl. etwa Beschlüsse vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 VR 10.94 - und vom 22. November 1995 - BVerwG 11 VR 42.95 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 3 und Nr. 5).
  • OVG Niedersachsen, 18.07.2016 - 4 ME 163/16

    Geistige Behinderung; Behinderung; seelische Behinderung; letzte …

    Da der entscheidungserhebliche Sachverhalt hinsichtlich des Bestehens eines Anspruchs nach § 19 SGB VIII bisher aber nicht ausreichend aufgeklärt ist und sich daher eine hinreichend gesicherte Vorausbeurteilung der Erfolgsaussicht der von der Antragstellerin zwischenzeitlich in der Hauptsache erhobenen Verpflichtungsklage derzeit nicht vornehmen lässt, ist auf der Grundlage einer Folgenabwägung über die Beschwerde zu entscheiden (vgl. dazu BVerwG, Beschl. v. 13.10.1994 - 7 VR 10.94 -, NVwZ 1995, 379; Nds. OVG, Beschl. v. 23.11.1999 - 13 M 3944/99 - u.a., NVwZ-RR 2001, 241;… Finkelnburg/Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 6. Aufl. 2011, Rn. 137 ff.).
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   BVerwG, 22.06.1994 - 7 VR 10.94   

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BVerwG, 22.06.1994 - 7 VR 10.94 (https://dejure.org/1994,15719)
BVerwG, Entscheidung vom 22.06.1994 - 7 VR 10.94 (https://dejure.org/1994,15719)
BVerwG, Entscheidung vom 22. Juni 1994 - 7 VR 10.94 (https://dejure.org/1994,15719)
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