Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Ausbau der Bahnverbindung zwischen Hamburg und Berlin - Auswechslung von Gleisen als Darstellung einer Unterhaltungsmaßnahme - Austausch von den aktuellen Sicherheitsbedürfnissen und Verkehrsbedürfnissen Rechnung tragenden Bauteilen als genehmigungsbedürftiger ...

• Eisenbahnrechts-Datenbank Universität Passau

  § 113 VwGO, § 123 VwGO, § 18 AEG, § 5 VerkPBG
  Planfeststellung, Lärmbelästigung, Unterhaltungsmaßnahmen, Rechtsschutzinteresse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 29.11.1994 - 7 VR 16.94
• BVerwG, 27.01.1995 - 7 VR 16.94

Papierfundstellen

• NJW 1995, 2867 (Ls.)
• NVwZ 1995, 586
• DVBl 1995, 520
• DÖV 1995, 515

Wird zitiert von ... (116)Zitiert selbst (2)

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• BVerwG, 21.01.1994 - 7 VR 12.93

  Einwendungen gegen den Ausbau der Bahnstrecke Hamburg-Berlin - Erforderlichkeit …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1995 - 7 VR 16.94

  Der Streit "betrifft" daher das Planfeststellungsverfahren für dieses Vorhaben (vgl. Beschluß des Senats vom 21. Januar 1994 - BVerwG 7 VR 12.93 - Buchholz 407.3 § 5 VerkPBG Nr. 1).
• BVerwG, 13.10.1994 - 7 VR 10.94

  Lärmimmissionen von Dieselzügen und Elektrifizierung der Trasse - Vorliegen eines …

  Auszug aus BVerwG, 27.01.1995 - 7 VR 16.94

  Kurzfristig bevorstehende ungenehmigte und damit rechtswidrige Streckenausbauarbeiten, gegen die das Eisenbahn-Bundesamt einschreiten müßte und entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin auch einschreiten dürfte (vgl. Beschluß des Senats vom 13. Oktober 1994 - BVerwG 7 VR 10.94 - S. 12 ff. des amtlichen Abdrucks) und die dem Senat Veranlassung geben würden, den Antragstellern einstweiligen Rechtsschutz zu gewähren, gibt es daher nach dem derzeitigen Erkenntnisstand nicht.

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• VG Berlin, 13.07.2026 - 1 L 215.26

  Wieder Nius-Werbung auf Flächen der BVG

  Das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag gemäß § 123 Abs. 1 VwGO entfällt in derartigen Fällen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1995 - 7 VR 16/94 - juris Rn. 25), in denen der Antragsteller seine Rechtsstellung durch die begehrte Eilentscheidung gar nicht verbessern kann und der gerichtliche Rechtsschutz daher entbehrlich ist (VG München…, Beschluss vom 8. August 2023 - M 30 E 23.1836 - juris Rn. 13).
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 18.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird der Austausch alter Anlagenteile nicht allein deswegen zu einer über eine Instandsetzung hinausgehenden planfeststellungsbedürftigen Änderungsmaßnahme, weil die neuen Bauteile den aktuellen Sicherheits- und Verkehrsbedürfnissen Rechnung tragen (BVerwG, Beschluß vom 27. Januar 1995 - BVerwG 7 VR 16.94 - NVwZ 1995, S. 586).

  Daß die dabei hergestellten Anlagenteile einem neueren Stand der Technik entsprechen und den aktuellen Sicherheits- und Verkehrsbedürfnissen Rechnung tragen, ändert daran nichts (vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. Januar 1995, a.a.O.).

• VGH Baden-Württemberg, 06.02.2020 - 1 S 3300/19

  Erledigung von Klageverfahren bzw. einstweiligem Anordnungsverfahren zwischen den …

  Zwar habe das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass in Verfahren, die den Erlass einer einstweiligen Anordnung beträfen, ein Fortsetzungsfeststellungantrag analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO unzulässig sei, weil die aufgrund summarischer Prüfung ergehende einstweilige Anordnung nicht zu einer rechtskräftigen Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Versagung eines Verwaltungsakts führen könne (BVerwG, Beschl. v. 27.01.1995 - 7 VR 16.94 - NVwZ 1995, 586).

  Dem Antragsgegner fehle das Rechtsschutzbedürfnis, weil das von ihm geltend gemachte Feststellungsinteresse, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Beschluss vom 27.01.1995 (a.a.O.) klargestellt habe, in einem Eilverfahren nicht befriedigt werden könne, weil eine einstweilige Anordnung nicht zur rechtskräftigen Klärung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit der Versagung des begehrten Verwaltungsakts (oder der sonstigen Leistung) führe.

  Sie ist daher nur in einem Hauptsacheverfahren möglich (BVerwG, Beschl. v. 27.01.1995, a.a.O.; ebenso Senat, Beschl. v. 20.03.2018 - 1 S 493/18 - OVG NRW, Beschl. v. 11.11.2019 - 6 B 1349/19 - juris, und v. 19.02.2013 - 12 B 1259/12 - juris; HambOVG, Beschl. v. 02.08.2019 - 4 Bs 219/18 - AuAS 2019, 209; BayVGH, Beschl. v. 08.04.2019 - 10 CE 19.444 - juris; SächsOVG, Beschl. v. 07.12.2018 - 2 B 183/17 - juris; OVG Rh.-Pf.-, Beschl. v. 11.07.2017 - 7 B 11079/17 - juris; OVG Bln.-Brbg., Beschl. v. 26.08.2016 - OVG 12 S 37.16 u.a. - juris;… Schoch, in: dems./Schneider/Bier, VwGO, 37. Erg.-Lfg., § 123 Rn. 36 m.w.N.).

• VGH Bayern, 09.09.2026 - 12 CE 26.1665

  Zulässigerklärung der Kündigung während der Schwangerschaft, (kein) …

  Rn. 5 Auch eine nachträgliche Feststellung der Rechtswidrigkeit des Erlasses einer einstweiligen Anordnung nach § 123 Abs. 1 VwGO im Beschwerdeverfahren analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ist ausgeschlossen (vgl. BVerwG, B.v. 27.01.1995 - 7 VR 16/94 -, NVwZ 1995, 586 - juris, Rn. 27;… BayVGH, B.v. 19.09.2022 - 10 CE 22.1939 - juris, Rn. 14 m.w.N.;… siehe auch Schübel-Pfister, in: Eyermann, VwGO, 17. Aufl. 2026, § 113 Rn. 139).
• BVerwG, 28.12.2017 - 3 B 15.16

  Eisenbahnrechtliche Planfeststellung; Erschütterungsschutz; Instandsetzungs- und …

  Ebenso wenig ergibt sich eine Planfeststellungsbedürftigkeit daraus, dass diese Maßnahmen in unmittelbarem zeitlichem Zusammenhang mit baulichen Maßnahmen durchgeführt werden, die ihrerseits nach § 18 Satz 1 AEG planfeststellungsbedürftig sind (BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 1995 - 7 VR 16.94 - NVwZ 1995, 586).
• BVerwG, 17.11.1999 - 11 A 4.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; wesentliche …

  Daß die dabei eingebauten neuen Anlagenteile einem neueren Stand der Technik entsprechen und den aktuellen Sicherheits- und Verkehrsbedürfnissen Rechnung tragen, ändert daran nichts (vgl. BVerwG, Beschluß vom 27. Januar 1995 - BVerwG 7 VR 16.94 - NVwZ 1995, S. 586).
• OVG Saarland, 10.01.2017 - 2 A 3/16

  Verpflichtung zur Durchführung einer UVP (Umweltrechtsbehelf) vor Benutzung eines …

  Nach der Rechtsprechung ist auch die Gleissanierung rechtlich eine Unterhaltungsmaßnahme, und zwar auch dann, wenn mit ihr Schienen und Schwellen ausgetauscht werden oder wenn die Erneuerung mit einem Eingriff in die Substanz des Schienenwegs verbunden ist, etwa indem die Gleisanlage mit Unter- und Oberbau bis hin zum völligen Abtrag und zur Erneuerung des alten Bahnkörpers verändert wird.(vgl. dazu VGH München, Urteil vom 9.12.2015 - 22 A 15.40025 -, UPR 2016, 239 (Ls), BVerwG, Beschluss vom 27.1.1995 - 7 VR 16.94 -, NVwZ 1995, 586, und Urteil vom 12.4.2000 - 11 A 31.00 -, DVBl. 2002, 560) Das erfasst entgegen der auch in der mündlichen Verhandlung am 10.1.2017 vertretenen Ansicht des Klägers nicht nur eine Instandsetzung der eigentlichen Verkehrsgleise.
• BVerwG, 26.08.1998 - 11 VR 4.98

  Ausbau der Bahnstrecke Uelzen-Stendal im Gebiet der Stadt Uelzen darf beginnen

  Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird der Austausch alter Anlagenteile nicht allein deswegen zu einer über eine Instandsetzung hinausgehenden planfeststellungsbedürftigen Änderungsmaßnahme, weil die neuen Bauteile den aktuellen Sicherheits- und Verkehrsbedürfnissen Rechnung tragen (BVerwG, Beschluß vom 27. Januar 1995 - BVerwG 7 VR 16.94 -, NVwZ 1995, S. 586).
• VGH Bayern, 28.03.2019 - 3 CE 18.2248

  Einseitige Erledigungserklärung im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes

  Im Verfahren wegen der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes (§ 80 Abs. 5 VwGO; § 123 VwGO) kommen diese für das Klageverfahren entwickelten Rechtsgrundsätze aber wegen seines summarischen Charakters grundsätzlich nicht zum Tragen (vgl. BVerwG, B.v. 27.1.1995 - 7 VR 16.94 - DVBl 1995, 520 - juris Rn. 27; BayVGH, B.v. 21.08.1986 - 4 CE 86.01907 - BayVBl 1986, 758;… VGH BW, B.v. 12.3.1996 - 1 S 2856/95 - DÖV 1996, 792 m.w.N. - juris Rn. 18).

  Eine verbindliche Entscheidung über diese Frage trotz zwischenzeitlicher Erledigung der Hauptsache herbeizuführen, ist aber gerade Sinn der Regelung des § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO; sie ist daher nur in einem Hauptsacheverfahren möglich (…Schoch/Schneider/Bier, a.a.O. § 161 Rn. 35 § 113 Rn. 8; BVerwG, B.v. 27.1.1995 - 7 VR 16.94 - NVwZ 1995, 586 - juris Rn. 27).

• VGH Baden-Württemberg, 22.11.2021 - 1 S 3117/21

  Coronapandemie: Erfolgreicher Eilantrag gegen zweimal wöchentliche …

  Ein Fortsetzungsfeststellungsantrag ist in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes jedoch grundsätzlich nicht statthaft (vgl. für Fortsetzungsfeststellungsanträge des Antragsgegners bei einseitiger Erledigungserklärung des Antragstellers Senat, Beschl. v. 12.03.1996 - 1 S 2856/95 - VBlBW 1996, 418; allg. zu Eilrechtsverfahren nach § 123 VwGO BVerwG, Beschl. v. 27.01.1995 - 7 VR 16.94 - NVwZ 1995, 586; Senat, Beschl. v. 16.02.2018 - 1 S 305/18 - m.w.N.).
• VGH Baden-Württemberg, 20.06.2011 - 3 S 375/11

  Zum Rechtsschutzinteresse des Bauherrn im Eilrechtsschutz gegen die unter …
• VGH Bayern, 08.05.2018 - 22 CS 17.2291

  Unzulässigkeit einer hilfsweise abgegebenen Erledigterklärung
• VG Regensburg, 25.08.2021 - RO 5 E 21.1637

  Erkennt das Gesundheitsamt ein für einen Minderjährigen, der in einer …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 23.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Schallschutz; Entwidmung - …
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 24.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Variantenauswahl; …
• OVG Niedersachsen, 06.08.1999 - 5 M 4346/98

  Ein beamtenrechtlicher Konkurrentenstreit hat sich im; Beamter: …
• BGH, 05.05.2021 - AnwZ (Brfg) 63/18

  Widerruf der Zulassung eines Rechtsanwalts zur Rechtsanwaltschaft wegen …
• OVG Sachsen, 24.08.2026 - 3 B 289/25

  Zur Verkürzung/Aufhebung eines Einreiseverbots und Aufenthaltsverbots bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2026 - 5 B 615/26

  Ablehnung des Antrags des Antragstellers auf Beiordnung eines Notanwalts für …
• VGH Baden-Württemberg, 13.04.2000 - 5 S 1136/98

  Behördliches Vorverfahren als Klagevoraussetzung der Verpflichtungsklage; …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2015 - L 19 AS 2347/14

  Erteilung einer vorläufigen Zusicherung zur Übernahme zukünftiger …
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2026 - 10 S 950/26
• OVG Berlin-Brandenburg, 26.08.2016 - 12 S 37.16

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für eine Beschwerde mit dem Ziel der Herbeiführung …
• VGH Bayern, 19.11.2024 - 12 CE 24.467

  Beistandschaft, Akteneinsichtsrecht des Unterhaltsverpflichteten, …
• OVG Hamburg, 02.08.2019 - 4 Bs 219/18

  Rückholung eines abgeschobenen Ausländers nach Deutschland; Sachdienlichkeit der …
• VGH Baden-Württemberg, 16.09.2022 - 10 S 2420/21

  Unzulässige Antragsänderung oder -erweiterung im Beschwerdeverfahren; zum …
• OVG Sachsen, 10.01.2022 - 3 B 412/21

  Ausbildungsduldung
• VGH Bayern, 18.04.2016 - 22 CS 16.256

  Gaststättenerlaubnis für in einer Wohnungseigentumsanlage liegende Räume
• VGH Bayern, 06.10.2021 - 25 CS 21.2394

  Verantwortungsübergang zur Vorlage eines Masernimpfbefreiungsattestes bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.06.2021 - 8 B 165/21

  Behördlicher Zutritt zu den auf einem Grundstück befindlichen Tierhaltungsanlagen
• OVG Sachsen, 16.07.2020 - 3 B 219/20

  Regelung des Schulbetriebs an den Grundschulen während der Corona-Pandemie
• LSG Sachsen, 12.11.2012 - L 3 AS 618/12

  Anspruch auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes gegen einen eine …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 13 B 1758/20

  Vermeidung möglicher von in Großbetrieben der niederländischen Fleischwirtschaft …
• LSG Baden-Württemberg, 21.10.2016 - L 6 SB 2816/16
• BVerwG, 09.11.1998 - 11 VR 6.98
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.11.2011 - 8 B 1184/11

  Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung der Untersagung des Besitzes und Verkaufs …
• VG Regensburg, 21.10.2021 - RO 5 E 21.1912

  Arzt, Bescheid, Attest, Nachweis, Frist, Gesundheitsamt, …
• VG Saarlouis, 23.05.2022 - 3 L 529/22

  Anordnungsgrund; Budget; Eingliederungshilfe; Hilfebedarf; Integrationshelfer; …
• VGH Baden-Württemberg, 29.04.2021 - 12 S 3237/20

  Wegfall der Beschwer wegen Erledigung einer einstweiligen Anordnung durch …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 02.05.2011 - L 19 AS 344/11

  Grundsicherung für Arbeitsuchende
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2025 - 18 B 79/25
• VGH Bayern, 19.12.2022 - 7 B 21.3133

  Bewertung einer Leistung in der mündlichen Prüfung im Ersten Juristischen …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2021 - 13 B 2068/20

  Erledigung der Allgemeinverfügung durch Zeitablauf wegen Befristung; Hohes …
• OVG Rheinland-Pfalz, 02.12.2020 - 7 B 11323/20

  Ausländerrecht - Anordnung eines Covid-19 Tests für Überstellung nach Italien
• OVG Sachsen, 07.12.2017 - 2 B 183/17

  Ruhen der Schulpflicht, Fortsetzungsfeststellungsantrag im Verfahren des …
• VGH Baden-Württemberg, 24.08.2015 - 9 S 1418/15

  Rechtsschutzinteresse an einer Beschwerde bei Untersagung für einen schon bei der …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 E 158/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Begleitung und Überwachung von einem oder …
• BVerwG, 23.05.2016 - 1 WDS-VR 8.15

  Vorläufiger Rechtsschutz, Rechtsschutzbedürfnis; Fortführung des …
• BVerwG, 25.08.2015 - 1 WDS-VR 4.15

  Auswahlentscheidung der OCCAR; gerichtliche Überprüfbarkeit
• OVG Sachsen-Anhalt, 26.09.2008 - 2 M 188/08

  Wiedereinreise nach Abschiebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 31.05.2002 - 21 B 931/02
• BVerwG, 12.04.2000 - 11 A 19.98

  Planfeststellung für die Änderung eines Schienenweges; Abwägungsgebot; …
• OVG Brandenburg, 17.11.1999 - 4 B 99/99

  Der durch Leistungsbescheid konkretisierte Kostenerstattungsanspruch; Sofortige …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.11.2023 - 6 B 671/23

  Laufbahnaufstieg; Modulare; Qualifizierung; Erledigung
• VG München, 30.09.2020 - M 26b E 20.4390

  Separierung von Schülern in Pausen bei fehlendem Tragen einer …
• BVerwG, 15.11.2012 - 7 VR 9.12

  Antrag auf Feststellung der Erledigung des Rechtsstreits in der Hauptsache bei …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2023 - 11 A 3607/20

  Nachträglicher Lärmschutz an Eisenbahnstrecken; Begriff des erheblichen baulichen …
• VGH Bayern, 19.09.2022 - 10 CE 22.1939

  Kein (Fortsetzungs-)Feststellungsantrag im Eilverfahren
• VGH Bayern, 17.06.2020 - 20 CE 20.1238

  Kein Fortsetzungsfeststellungsbegehren im einstweiligen Rechtsschutz
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.06.2020 - 3 S 36.20

  Schulrecht: Fehlende Heilbarkeit einer unterbliebenen Einzelrichterübertragung …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 B 232/18

  Voraussetzungen für die Wirksamkeit eines Antrags auf Bewilligung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 14.07.2016 - 19 B 95/16

  Erledigung eines Eilrechtsstreits auf Zulassung einer vom Jugendamt den Eltern …
• OVG Niedersachsen, 13.03.2008 - 5 ME 8/08

  Möglichkeit des Hinausschiebens des Eintritts in den Ruhestand nach einem bereits …
• VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 CE 19.444

  Antrag auf einstweilige Anordnung bei beendeter Abschiebung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 08.02.2007 - L 19 B 12/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• VG München, 10.09.2026 - M 12 E 26.5279

  Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung, Antrag unzulässig mangels …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2026 - 4 B 561/26
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.05.2024 - 1 B 276/24

  Streit um die Freihaltung eines Studienplatzes im einstweiligen Rechtsschutz
• OVG Sachsen, 09.10.2023 - 6 B 31/23

  Hundezucht; Untersagung; Anfangsverdacht; gewerblich
• OVG Sachsen, 02.10.2023 - 6 B 84/23

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Vorabvergütung von …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2021 - 1 B 803/21

  Einseitige Erledigungserklärung unter Widerspruch des Antragsgegners
• VG Frankfurt/Main, 26.03.2003 - 1 G 1157/03

  Versicherungsaufsicht; Kontrollkompetenz
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.11.2019 - 6 B 1349/19
• OVG Berlin-Brandenburg, 14.06.2012 - 2 S 36.12

  Beschwerde; vorläufiger Rechtsschutz; Erledigung des Verwaltungsakts; …
• VG Schleswig, 10.04.2026 - 15 B 33/26
• VGH Bayern, 18.02.2026 - 20 CS 26.132

  Untersuchungsanordnung zur Abklärung einer Kontraindikation bei der …
• VG Würzburg, 06.02.2023 - W 3 S 22.1888

  Unstatthaft gewordener Eilantrag nach Aufhebung der Inobhutnahme von Zwillingen
• VG Cottbus, 30.03.2020 - 6 L 590/19

  Abfallgebühren
• VG Ansbach, 10.04.2018 - AN 14 E 18.200

  Einstweiliger Rechtsschutz - Interimsvergabe von Rettungsdienstleistungen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.02.2013 - 12 B 1259/12

  Zurückweisung einer Beschwerde
• VG München, 15.07.2026 - M 12 E 25.5749

  Einstweiliger Rechtsschutz, Verfristete Klage in der Hauptsache, Teilweise …
• OVG Schleswig-Holstein, 04.02.2025 - 4 MB 26/24

  Unzulässigkeit eines Fortsetzungsfeststellungsantrages im Eilverfahren
• VG München, 23.06.2021 - M 16 E 21.1758

  Anordnung einer Gewerbeuntersagung bleibt trotz Insolvenzverfahrens rechtmäßig …
• OVG Berlin-Brandenburg, 03.03.2021 - 3 S 5.21

  Feststellung des Rechts eines Schülers, dass sein Fernbleiben vom …
• VG Würzburg, 15.02.2021 - W 6 E 21.149

  Kein Anspruch auf Rückholung nach Abschiebung
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2018 - 4 E 160/18

  Unterlassungsanspruch hinsichtlich der Begleitung und Überwachung von einem oder …
• LSG Baden-Württemberg, 23.12.2008 - L 7 AS 5573/08
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.07.2000 - 2 M 45/00

  Fortsetzungsfeststellungsantrag im Eilverfahren
• OVG Brandenburg, 27.10.1998 - 4 B 148/98

  Grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache als Zulassungsgrund; Ausreichen einer …
• VG Köln, 14.07.2021 - 14 L 1303/19
• VG München, 13.12.2016 - M 25 E 16.3704

  Aufenthaltserlaubnis zum Zweck einer Berufsausbildung
• VG Würzburg, 10.06.2025 - W 5 E 25.823

  Keine Unterbringungspflicht und keine Kostenübernahme im Eilverfahren - …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.06.2023 - 19 B 481/23

  Zentralprüfung; Nachteilsausgleich; Rechtsschutzinteresse
• VGH Bayern, 03.03.2021 - 20 NE 21.326

  Kein Rechtsschutzbedürfnis für Eilantrag gegen Untersagung von Dienstleistungen
• VG Bayreuth, 27.01.2021 - B 7 E 21.17

  Kein Rechtsschutzbedürfnis bei unmittelbarer Inanspruchnahme des Gerichts
• VGH Hessen, 29.10.2020 - 6 B 2545/20
• VG Halle, 22.06.2020 - 8 B 85/20
• VG Regensburg, 03.03.2020 - RO 5 E 19.2527

  Erfolgloser Eilantrag auf Feststellung vergangener Verpflichtungen zur Prävention …
• LSG Baden-Württemberg, 16.11.2011 - L 7 AS 4868/11
• LSG Baden-Württemberg, 15.11.2011 - L 7 AS 4722/11
• LSG Baden-Württemberg, 04.11.2008 - L 7 AL 4838/08
• VG Ansbach, 24.08.2022 - AN 16 E 22.01373

  Bundesbeamtenrecht, - Auswahlverfahren für Verbeamtung, - keine Statthaftigkeit …
• VG Gera, 21.03.2019 - 6 E 234/19

  Anforderungen an das Rechtsschutzbedürfnis im Rahmen eines vorbeugenden …
• VG München, 13.12.2016 - M 25 E 16.3709

  Keine Ausbildungsduldung im laufenden Asylverfahren
• BVerwG, 01.04.2008 - 1 WDS-VR 7.08
• VG Hannover, 07.01.2004 - 6 B 7272/03

  Einseitige Erledigungserklärung; Erledigung; Erledigungserklärung; vorläufiger …
• VG Düsseldorf, 09.08.2002 - 6 L 2741/02

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben im Außenbereich; …
• VG Düsseldorf, 09.08.2002 - 6 L 2766/02

  Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für ein Vorhaben im Außenbereich; …
• VG München, 08.08.2023 - M 30 E 23.1836

  Antrag auf einstweilige Untersagung der Führung als Beobachtungsobjekt durch das …
• VG Berlin, 04.05.2022 - 3 L 94.22
• LSG Baden-Württemberg, 23.02.2010 - L 13 AS 831/10
• LSG Berlin-Brandenburg, 16.05.2008 - L 29 B 536/08
• VG München, 01.12.2022 - M 26b E 22.5422

  Nahrungsergänzungsmittel, Reisextrakte, Zusatzstoffe, Verarbeitungshilfsstofffe, …
• VG München, 03.12.2021 - M 12 E 21.1563

  Vormerkung für eine öffentlich geförderte Wohnung, Dringlichkeitsfestsetzung, …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 10.12.2018 - 17 B 1703/18
• VG Augsburg, 12.12.2011 - Au 6 S 11.1533

  Eilantrag gegen innerbayerische Umverteilung; teilweise Unzulässigkeit wegen …