Volltextveröffentlichungen (7)

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• openjur.de
• Bundesverwaltungsgericht

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  Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs wegen fehlender Antragsbefugnis

• rechtsprechung-im-internet.de

  Art 28 Abs 2 S 1 GG, § 2 Abs 1 Nr 1 LNGG, § 2 Abs 2 LNGG, Anl 4.1 § 2 LNGG, § 11 Abs 1 S 2 LNGG
  Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs wegen fehlender Antragsbefugnis

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen den immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheid betreffend die Errichtung und den Betrieb eines LNG-Terminals; Gewährleistung eines hohen Schutzniveaus für die Umwelt; Ermittlung des angemessenen ...

• datenbank.nwb.de

  Unzulässiger Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs wegen fehlender Antragsbefugnis

Kurzfassungen/Presse

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen das LNG-Terminal auf Rügen

Verfahrensgang

• BVerwG, 06.06.2024 - 7 VR 4.24
• BVerwG, 07.06.2024 - 7 VR 4.24

Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (15)

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• BVerwG, 23.06.2022 - 7 C 1.21

  Klage der Gemeinde Nalbach gegen Grubenwasseranstieg im Bergwerk Saar unzulässig

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2024 - 7 VR 4.24

  Aus dem Selbstgestaltungsrecht erwachsen einer Gemeinde Abwehransprüche allenfalls dann, wenn die Gemeinde durch Maßnahmen betroffen wird, die das Ortsbild entscheidend prägen und hierdurch nachhaltig auf das Gemeindegebiet und die Entwicklung der Gemeinde einwirken (vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2022 - 7 C 1.21 - ZfB 2022, 207 Rn. 11 m. w. N.).

  Rn. 22 Lediglich klarstellend ist noch darauf hinzuweisen, dass sich eine Kommune weder zum Kontrolleur anderer staatlicher Behörden in Bezug auf die Wahrung des objektiven öffentlichen Rechts aufschwingen noch als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger vertreten kann (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2022 - 7 C 1.21 - ZfB 2022, 207 Rn. 20 m. w. N.).

  Die diesbezüglich erweiterten Rügemöglichkeiten nach Maßgabe des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes (§ 4 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 i. V. m Abs. 3 UmwRG) betreffen den Umfang der Begründetheitsprüfung, lassen aber den subjektiv-rechtlichen Ansatz des § 42 Abs. 2 VwGO unangetastet (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2022 - 7 C 1.21 - ZfB 2022, 207 Rn. 21 m. w. N.).

• BVerwG, 20.12.2012 - 4 C 11.11

  Vorhabenzulassung; Gartencenter; Neuansiedlung; Nachbarschaft eines …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2024 - 7 VR 4.24

  Rn. 11 Unabhängig davon ist nicht der Betreiber (vgl. § 3 Abs. 5 der 12. BImSchV), sondern die Genehmigungsbehörde in der Pflicht, bei der Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung dem Erfordernis eines angemessenen Sicherheitsabstands Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 - BVerwGE 145, 290 Rn. 12 und 38 sowie EuGH…, Urteil vom 15. September 2011 -C-53/10 [ECLI:EU:C:2011:585], Land Hessen - Rn. 35 und 53).

  Gleichwohl unterliegt die behördliche Festlegung des angemessenen Abstands der vollen gerichtlichen Überprüfung (BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 - BVerwGE 145, 290 Rn. 20 m. w. N.).

  Insoweit muss sich die Genehmigungsbehörde in jedem Einzelfall darüber Gedanken machen, ob ein Unterschreiten des eigentlich erforderlichen "angemessenen Abstands" im Hinblick auf sonstige - nicht störfallspezifische - namentlich sozioökonomische Faktoren vertretbar erscheint (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 - BVerwGE 145, 290 Rn. 22 f. m. w. N. sowie EuGH…, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 - Rn. 44 ff.).

• EuGH, 15.09.2011 - C-53/10

  Franz Mücksch - Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2024 - 7 VR 4.24

  Rn. 11 Unabhängig davon ist nicht der Betreiber (vgl. § 3 Abs. 5 der 12. BImSchV), sondern die Genehmigungsbehörde in der Pflicht, bei der Entscheidung über die Erteilung einer Genehmigung dem Erfordernis eines angemessenen Sicherheitsabstands Rechnung zu tragen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 - BVerwGE 145, 290 Rn. 12 und 38 sowie EuGH, Urteil vom 15. September 2011 -C-53/10 [ECLI:EU:C:2011:585], Land Hessen - Rn. 35 und 53).

  Insoweit muss sich die Genehmigungsbehörde in jedem Einzelfall darüber Gedanken machen, ob ein Unterschreiten des eigentlich erforderlichen "angemessenen Abstands" im Hinblick auf sonstige - nicht störfallspezifische - namentlich sozioökonomische Faktoren vertretbar erscheint (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. Dezember 2012 - 4 C 11.11 - BVerwGE 145, 290 Rn. 22 f. m. w. N. sowie EuGH, Urteil vom 15. September 2011 - C-53/10 - Rn. 44 ff.).

• BVerwG, 18.07.2013 - 7 A 4.12

  Planfeststellung; Netzausbau; Netzentwicklungsplan; Netzregion; …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2024 - 7 VR 4.24

  Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht kann ausnahmsweise dann verletzt sein, wenn die Auswirkungen des Vorhabens die Wirtschaftsstruktur und die Leistungsfähigkeit einer durch Fremdenverkehr geprägten Gemeinde massiv und nachhaltig verschlechtern (BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 63…, vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17 Rn. 110 …und vom 3. November 2020 - 9 A 6.19 - BVerwGE 170, 266 Rn. 25).
• BVerwG, 28.11.2017 - 7 A 17.12

  13 Klagen gegen Elbvertiefung

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2024 - 7 VR 4.24

  Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht kann ausnahmsweise dann verletzt sein, wenn die Auswirkungen des Vorhabens die Wirtschaftsstruktur und die Leistungsfähigkeit einer durch Fremdenverkehr geprägten Gemeinde massiv und nachhaltig verschlechtern (…BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 63, vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17 Rn. 110 …und vom 3. November 2020 - 9 A 6.19 - BVerwGE 170, 266 Rn. 25).
• BVerwG, 03.11.2020 - 9 A 6.19

  Feste Fehmarnbeltquerung: Bundesverwaltungsgericht weist Klagen ab

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2024 - 7 VR 4.24

  Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht kann ausnahmsweise dann verletzt sein, wenn die Auswirkungen des Vorhabens die Wirtschaftsstruktur und die Leistungsfähigkeit einer durch Fremdenverkehr geprägten Gemeinde massiv und nachhaltig verschlechtern (…BVerwG, Urteile vom 18. Juli 2013 - 7 A 4.12 - BVerwGE 147, 184 Rn. 63…, vom 28. November 2017 - 7 A 17.12 - BVerwGE 161, 17 Rn. 110 und vom 3. November 2020 - 9 A 6.19 - BVerwGE 170, 266 Rn. 25).
• BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

  Sasbach

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2024 - 7 VR 4.24

  Auf einen verfassungsrechtlichen Schutz ihres kommunalen Eigentums kann sich die Antragstellerin schon im Ansatz nicht berufen, weil Gemeinden nicht Träger des Grundrechts aus Art. 14 GG sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. Juli 1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82 ).
• BVerwG, 10.04.2008 - 7 C 39.07

  Standortzwischenlager; Genehmigung zur Aufbewahrung von Kernbrennstoffen; …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2024 - 7 VR 4.24

  Aus der von der Antragstellerin zitierten Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zur Auslegung des § 6 Abs. 2 Nr. 4 AtG (BVerwG, Urteil vom 10. April 2008 - 7 C 39.07 - BVerwGE 131, 129) ergeben sich keine weitreichenderen Anforderungen.
• BVerwG, 11.02.1993 - 4 C 15.92

  Innenbereich - Einkaufszentrum - Raumordnungsrecht

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2024 - 7 VR 4.24

  Lässt die Gemeinde es bei ihrer Bauleitplanung an der gebotenen Abstimmung fehlen, so kann sich die Nachbargemeinde nach § 2 Abs. 2 BauGB unter Umständen auch dagegen wehren, dass auf der Grundlage eines solchen nicht abgestimmten Bauleitplans ein Einzelvorhaben zugelassen wird (vgl. BVerwG, Urteil vom 11. Februar 1993 - 4 C 15.92 - NVwZ 1994, 285 m. w. N.).
• BVerwG, 24.10.2018 - 4 B 15.18

  Abwehranspruch; Behördliche Normverwerfungskompetenz; Einzelhandel; …

  Auszug aus BVerwG, 06.06.2024 - 7 VR 4.24

  Insoweit bedarf es jedoch eines aktiven Einwirkens der benachbarten Gemeinde auf den Zulassungsanspruch (BVerwG, Beschluss vom 24. Oktober 2018 - 4 B 15.18 - NVwZ 2019, 318 Rn. 9).
• OVG Sachsen-Anhalt, 21.09.2016 - 2 L 98/13

  Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung zur Errichtung und zum Betrieb einer …
• VGH Bayern, 14.07.2006 - 1 BV 03.2179

  Heranrückende Wohnbebauung an einen Betrieb, der der Störfall-Verordnung …
• BVerwG, 06.09.2018 - 3 A 11.15

  VDE 8.1 Nürnberg - Ebensfeld: Klagen gegen den Ausbau der Bahnstrecke im …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2011 - 2 A 2645/08

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Wohnnutzung eines ehemaligen …
• BVerwG, 10.02.2023 - 4 VR 1.23

  Unzulässiger Eilantrag einer Gemeinde gegen die Zulassung vorzeitigen Baubeginns …

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• BVerwG, 27.03.2025 - 7 A 3.24

  Genehmigung für LNG-Terminal Stade rechtmäßig

  Gleichwohl unterliegt die behördliche Festlegung des angemessenen Abstands der vollen gerichtlichen Überprüfung (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 7 VR 4.24 - juris Rn. 11 f. m. w. N.).

  In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist anerkannt, dass sich der KAS-18 Anhaltspunkte für die Bemessung des Sicherheitsabstands entnehmen lassen (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 7 VR 4.24 - juris Rn. 12 m. w. N.).

  Ein Unterschreiten des an sich angemessenen Sicherheitsabstands kommt nämlich dann in Betracht, wenn im Einzelfall hinreichend gewichtige andere, also nicht störfallspezifische, insbesondere soziale, ökologische und wirtschaftliche Belange für die Zulassung des Vorhabens streiten (…BVerwG, Beschlüsse vom 13. Juni 2023 - 4 BN 33.22 - juris Rn. 22 und vom 6. Juni 2024 - 7 VR 4.24 - juris Rn. 13, jeweils m. w. N.).

  Das Risiko sehr unwahrscheinlicher Störfallszenarien ist als grundsätzlich sozialadäquat hinzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 7 VR 4.24 - juris Rn. 18 m. w. N.).

• BVerwG, 24.06.2026 - 9 A 2.26

  Klage der Stadt Marktredwitz gegen den Planfeststellungsbeschluss für den …

  Es ist ihr auch verwehrt, sich zum Kontrolleur anderer staatlicher Behörden in Bezug auf die Wahrung des objektiven öffentlichen Rechts aufzuschwingen (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 7 VR 4.24 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 30.04.2025 - 11 A 8.24

  Klage der Gemeinde Dobbertin gegen eine Energieleitung in Mecklenburg-Vorpommern …

  Es ist ihr auch verwehrt, sich zum Kontrolleur anderer staatlicher Behörden in Bezug auf die Wahrung des objektiven öffentlichen Rechts aufzuschwingen (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 7 VR 4.24 - juris Rn. 22).

• BVerwG, 20.06.2024 - 11 A 1.23

  Höchstspannungsfreileitung in Kreuztal: Klage gegen Umspannanlage Junkernhees …

  Es ist ihr verwehrt, sich zum Kontrolleur anderer staatlicher Behörden in Bezug auf die Wahrung des objektiven öffentlichen Rechts aufzuschwingen (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 7 VR 4.24 - juris Rn. 22).
• BVerwG, 02.10.2024 - 11 A 15.23

  Gemeindeklage gegen Höchstspannungsfreileitung (einzelner Maststandort und …

  Es ist ihr verwehrt, sich zum Kontrolleur anderer staatlicher Behörden in Bezug auf die Wahrung des objektiven öffentlichen Rechts aufzuschwingen (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 7 VR 4.24 - juris Rn. 22).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.09.2024 - 5 KM 20/22

  Immissionsschutzrechtliche Genehmigung von Windkraftanlagen; Ortsbildprägung; …

  Gewisse ästhetische Einbußen für das Ortsbild als Folge zulässiger Vorhaben hat die Gemeinde hinzunehmen (BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 7 VR 4.24 -, juris Rn. 8;… Urteil vom 23. Juni 2022 - 7 C 1.21 -, juris Rn. 11 m.w.N.; VGH Mannheim…, Urteil vom 30. September 2021 - 10 S 1956/20 -, juris Rn. 54; OVG Magdeburg…, Beschluss vom 3. Mai 2021 - 2 R 9/21 -, juris Rn. 35; OVG Greifswald…, Urteil vom 24. November 2021 - 3 K 82/17 -, juris, Rn. 31 ).
• VG Karlsruhe, 20.02.2026 - 2 K 6625/25

  Handelshafen; Containerterminal; Studierendenwohnheim; Klagebefugnis; …

  Die für die Frage des Unterschreitens nötige nachvollziehende Abwägung ist Sache der Genehmigungsbehörde, wenn sie nicht zuvor bereits durch die Planungsbehörde erfolgt ist; rechtlicher Anknüpfungspunkt ist dann das in § 34 Abs. 1 BauGB enthaltene Rücksichtnahmegebot (…s. im Einzelnen BVerwG, Urt. v. 20.12.2012 - 4 C 11.11 -, BVerwGE 145, 290 = juris Rn. 16, 23, 26, 31; Beschl. v. 06.06.2024 - 7 VR 4.24 -, ZUR 2024, 480 = juris Rn. 13;… Niedersächsisches OVG, Beschl. v. 14.04.2021 - 1 ME 140/20 -, NVwZ-RR 2021, 1049 = juris Rn. 44).
• OVG Sachsen-Anhalt, 07.08.2026 - 3 O 59/26
  Darüber hinaus muss die Verletzung eigener Rechte des Klägers auf der Grundlage der Klagebegründung als möglich erscheinen, also nicht offensichtlich und eindeutig nach jeder Betrachtungsweise ausgeschlossen werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 20. März 1964 - VII C 10.61 -, juris Rn. 21; BVerwG, Beschluss vom 6. Juni 2024 - 7 VR 4/24 -, juris Rn. 7).
• VGH Bayern, 14.11.2024 - 8 A 22.40034

  Klage einer Gemeinde gegen einen Planfeststellungsbeschluss zur Beseitigung eines …

  Sie ist im Rahmen des verwaltungsgerichtlichen Rechtsschutzes jedoch nicht befugt, als Sachwalterin von Rechten Dritter bzw. des Gemeinwohls Belange ihrer Bürger geltend zu machen (…stRspr, vgl. BVerwG, U.v. 9.12.2021 - 4 A 2.20 - NVwZ-RR 2022, 317 = juris Rn. 16; B.v. 6.6.2024 - 7 VR 4.24 - ZUR 2024, 480 = juris Rn. 22) oder sich zum Kontrolleur anderer staatlicher Behörden aufschwingen (…vgl. BVerwG, B.v. 18.3.2008 - 9 VR 5.07 - NuR 2008, 502 = juris Rn. 12;… U.v. 23.6.2021 - 7 A 10.20 - NVwZ 2021, 1696 = juris Rn. 24; B.v. 6.6.2024 - 7 VR 4.24 - ZUR 2024, 480 = juris Rn. 22).
• BVerwG, 16.09.2026 - 7 A 6.25

  Klage gegen LNG-Terminal im Hafen Mukran (Rügen) erfolglos

  Diesen Eilantrag hat der Senat mit Beschluss vom 6. Juni 2024 (BVerwG 7 VR 4.24) abgelehnt.
• VG Braunschweig, 29.09.2025 - 1 B 163/25

  Drittwiderspruch; Pflanzenschutzmittel; Widerspruchsbefugnis; …