Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Mobile Fahrkartenautomaten

  § 160 Abs 2 GWB, § 160 Abs 3 S 1 Nr 2 GWB, § 160 Abs 3 S 1 Nr 3 GWB, § 173 Abs 1 S 3 GWB, § 173 Abs 2 GWB
  Vergabenachprüfungsverfahren: Interessenabwägung bei der Entscheidung über die Verlängerung der aufschiebenden Wirkung der sofortigen Beschwerde eines Bieters; Antragsbefugnis für die Rüge der vermeintlich fehlerhaften Bekanntmachung der Eignungskriterien; Erkennbarkeit ...

• heuking.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Mobile Fahrkartenautomaten

• rechtsportal.de

  Anforderungen an die Bekanntmachung von Eignungskriterien

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Bieter muss vergaberechtswidrige Umrechnungsmethode rechtzeitig rügen!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Wirksame Bekanntmachung von Eignungskriterien in einem Vergabeverfahren

• heuking.de (Kurzinformation)

  Präkludierte Rüge eines Bieters nach Zuschlagsankündigung

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Bieter muss vergaberechtswidrige Umrechnungsmethode rechtzeitig rügen! (VPR 2022, 37)

Verfahrensgang

• VK Sachsen-Anhalt, 27.01.2021 - 2 VK LSA 53/20
• OLG Naumburg, 01.03.2021 - 7 Verg 1/21

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (8)

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• OLG Düsseldorf, 15.01.2020 - Verg 20/19

  Auftraggeber muss nicht alles überprüfen!

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2021 - 7 Verg 1/21

  Dem öffentlichen Auftraggeber ist in der Regel nicht zuzumuten, auf gänzlich unsubstantiierte Rügen hin in eine (ggf. erneute) Tatsachenermittlung einzutreten (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 02.06.2020, 7 Verg 2/20 "Fassadenarbeiten"; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.01.2020, Verg 20/19 "Software-Anforderungen", OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.04.2020, Verg 30/19 "Kanalbauarbeiten").

  Denn grundsätzlich gilt, dass ein Auftraggeber nur dann zur Überprüfung, ob der Bieter sein Leistungsversprechen erfüllen wird, verpflichtet ist, wenn konkrete Tatsachen sein Leistungsversprechen als nicht plausibel erscheinen lassen (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.01.2020, Verg 20/19 "Software-Anforderungen"; ähnlich zur Erfüllung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben bei der Leistungsausführung OLG Karlsruhe, Beschluss v. 29.05.2020, 15 Verg 2/20 "Wertstoffe").

  Andererseits kommt es für die Einhaltung der Leistungsanforderungen des Auftraggebers allein auf den Zeitpunkt des Beginns der Ausführung der ausgeschriebenen Leistungen an, so dass der pauschale Verweis der Antragstellerin darauf, dass die Konkurrenzprodukte in der Vergangenheit und in anderen Auftragsverhältnissen nicht ohne zusätzliche Software funktionstüchtig gewesen seien, ohne Substanz bleiben und ebenfalls keinen Anhalt für ein vergaberechtswidriges Verhalten der Antragsgegnerin bieten (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.01.2020, Verg 20/19 "Software-Anforderungen").

  Insoweit ist darauf zu verweisen, dass ein öffentlicher Auftraggeber bei einer solchen Überprüfung nicht auf bestimmte Mittel beschränkt ist, sofern die gewählte Art und Weise der Angebotsaufklärung geeignet und von ihr frei von sachwidrigen Erwägungen ausgewählt wurde (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.01.2020, Verg 20/19 "Software-Anforderungen").

• OLG Naumburg, 18.08.2011 - 2 Verg 3/11

  Altpapierverwertungsanlage - Vergabenachprüfungsverfahren: Verhandlungsverfahren …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2021 - 7 Verg 1/21

  a) Die Vorschrift des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB ist entsprechend anwendbar, wenn der Auftraggeber in einem Verhandlungsverfahren eine Ausschlussfrist für die Einreichung von sog. Erstangeboten setzt (Bestätigung v. OLG Naumburg, Beschluss v. 18. August 2011 - 2 Verg 3/11 "Altpapierverwertungsanlage").

  Die Vorschrift ist insbesondere nach ihrem Zweck auch dann anwendbar, wenn - wie hier - in einem Verhandlungsverfahren eine Ausschlussfrist für die Einreichung eines Erstangebotes gesetzt wird, auch wenn in dem ausgewählten Verfahren nachträgliche Änderungen am Erstangebot grundsätzlich erlaubt sind (vgl. OLG Naumburg, Beschluss v. 18.08.2011, 2 Verg 3/11 "Altpapierverwertungsanlage, VergabeR 2012, 93 zu § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB a.F.).

• OLG Düsseldorf, 01.04.2020 - Verg 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2021 - 7 Verg 1/21

  Dem öffentlichen Auftraggeber ist in der Regel nicht zuzumuten, auf gänzlich unsubstantiierte Rügen hin in eine (ggf. erneute) Tatsachenermittlung einzutreten (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 02.06.2020, 7 Verg 2/20 "Fassadenarbeiten"; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.01.2020, Verg 20/19 "Software-Anforderungen", OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.04.2020, Verg 30/19 "Kanalbauarbeiten").

• OLG Düsseldorf, 16.11.2011 - Verg 60/11

  Ausschließung eines Angebots wegen Nichterfüllung der Mindestanforderungen an die …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2021 - 7 Verg 1/21

  Darüber hinaus hat die Antragsgegnerin aber auch zutreffend darauf verwiesen, dass die Bekanntmachung von Eignungskriterien als in der Auftragsbekanntmachung erfolgt angesehen wird, wenn die Einzelanforderungen zwar nicht im Bekanntmachungstext selbst, aber in einem Dokument aufgeführt sind, welches mit einem einfachen Klick (sog. Deep Link) ohne weiteres für jedes am Auftrag interessierte Unternehmen zugänglich ist (vgl. nur OLG Düsseldorf, Beschluss v. 16.11.20211, VII-Verg 60/11 "Neubau Bundesinnenministerium", VergabeR 2012, 505).
• KG, 20.03.2020 - Verg 7/19

  Sofortige Beschwerde im Vergabenachprüfungsverfahren über die Bestellung neuer …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2021 - 7 Verg 1/21

  Rn. 41 bb) Legt man diesen rechtlichen Maßstab an, so ist einerseits zu berücksichtigen, dass sich die vorliegende Ausschreibung an eine relativ überschaubare Anzahl von hochspezialisierten Unternehmen richtet, welche jeweils einen bedeutenden Anteil an ihrem Gesamtumsatz mit öffentlichen Aufträgen erwirtschaften und wegen der typischerweise hohen Nettoauftragswerte insbesondere regelmäßig an EU-weiten Ausschreibungen teilnehmen (vgl. zu einer ähnlichen Konstellation zuletzt KG Berlin, Beschluss v. 20.03.2020, Verg 7/19 "U-Bahn-Fahrzeuge").
• OLG Karlsruhe, 29.05.2020 - 15 Verg 2/20

  Recyclingquote

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2021 - 7 Verg 1/21

  Denn grundsätzlich gilt, dass ein Auftraggeber nur dann zur Überprüfung, ob der Bieter sein Leistungsversprechen erfüllen wird, verpflichtet ist, wenn konkrete Tatsachen sein Leistungsversprechen als nicht plausibel erscheinen lassen (vgl. zuletzt OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.01.2020, Verg 20/19 "Software-Anforderungen"; ähnlich zur Erfüllung der einschlägigen gesetzlichen Vorgaben bei der Leistungsausführung OLG Karlsruhe, Beschluss v. 29.05.2020, 15 Verg 2/20 "Wertstoffe").
• OLG Rostock, 12.08.2020 - 17 Verg 3/20

  Vergabenachprüfung bei Konzessionsvergabe für die Durchführung von …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2021 - 7 Verg 1/21

  Sie selbst ist als geeignet ausgewählt und zur Angebotsabgabe aufgefordert worden; die Beigeladene ist unabhängig vom Inhalt des wirksam bekanntgegebenen Anforderungsprofils ebenfalls geeignet, denn sie ist von der Antragsgegnerin auch unter Berücksichtigung der höheren, von der Antragstellerin als nicht wirksam bekanntgemachten Teilnahmebedingungen als geeignet bewertet worden (vgl. zu dieser Konstellation auch OLG Rostock, Beschluss v. 12.08.2020, 17 Verg 3/20 "Intensivtransport-Hubschrauber II").
• OLG Naumburg, 02.06.2020 - 7 Verg 2/20

  Fassadenarbeiten - Vergabenachprüfungsverfahren: Abwägung der widerstreitenden …

  Auszug aus OLG Naumburg, 01.03.2021 - 7 Verg 1/21

  Dem öffentlichen Auftraggeber ist in der Regel nicht zuzumuten, auf gänzlich unsubstantiierte Rügen hin in eine (ggf. erneute) Tatsachenermittlung einzutreten (vgl. nur OLG Naumburg, Beschluss v. 02.06.2020, 7 Verg 2/20 "Fassadenarbeiten"; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 15.01.2020, Verg 20/19 "Software-Anforderungen", OLG Düsseldorf, Beschluss v. 01.04.2020, Verg 30/19 "Kanalbauarbeiten").

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• BayObLG, 26.06.2025 - Verg 4/25

  Zuschlagskriterien, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren vor der …

  Maßstab ist ein durchschnittlich fachkundiger Bieter, der die übliche Sorgfalt anwendet (BayObLG…, Beschluss vom 11. Dezember 2024, Verg 7/24 e, ZfBR 2025, 193 [juris Rn. 56];… Beschluss vom 6. September 2023, Verg 5/22, VergabeR 2023, 767 [juris Rn. 28 m. w. N.]; OLG Naumburg, Beschluss vom 1. März 2021, 7 Verg 1/21, juris Rn. 40).

  Eine rechtliche Gewissheit vom Vorliegen eines Vergaberechtsverstoßes ist nicht erforderlich, sondern es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die konkrete Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers vergaberechtswidrig ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 1. März 2021, 7 Verg 1/21, juris Rn. 40).

• BayObLG, 11.06.2025 - Verg 9/24

  Nachprüfungsverfahren, Zuschlagskriterien, Antragsbefugnis, Vergabeverfahren, …

  Ist dies der Fall, genügt allerdings die laienhafte Erkenntnis, dass es "so nicht geht" (OLG Frankfurt…, Beschluss vom 4. Dezember 2023, 11 Verg 5/23, juris Rn. 92); eine rechtliche Gewissheit vom Vorliegen eines Vergaberechtsverstoßes ist nicht erforderlich, sondern es genügt eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die konkrete Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers, hier die Ausgestaltung der Wertungsmatrix, vergaberechtswidrig ist (OLG Naumburg, Beschluss vom 1. März 2021, 7 Verg 1/21, juris Rn. 40).
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 20/23

  Ausschluss eines Bieters im laufenden Vergabeverfahren

  Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft erscheint, ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, durch Einholung ergänzender Informationen die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens bzw. die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters zu prüfen (OLG Schleswig…, Beschluss vom 6. Juli 2022, 54 Verg 4/22, juris Rn. 51; BayObLG…, Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107; OLG Naumburg, Beschluss vom 1. März 2021, 7 Verg 1/21, juris Rn. 45; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, juris Rn. 70;… Beschluss vom 26. Juli 2018, Verg 23/18, juris Rn. 71).

• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 16/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …

  Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft erscheint, ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, durch Einholung ergänzender Informationen die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens bzw. die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters zu prüfen (OLG Schleswig…, Beschluss vom 6. Juli 2022, 54 Verg 4/22, juris Rn. 51; BayObLG…, Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107; OLG Naumburg, Beschluss vom 1. März 2021, 7 Verg 1/21, juris Rn. 45; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, juris Rn. 70;… Beschluss vom 26. Juli 2018, Verg 23/18, juris Rn. 71).
• VK Südbayern, 22.10.2024 - 3194.Z3-3_01-24-38

  Der "Vorsänger" muss auch mitplanen!

  Dabei ist ausreichend, dass der Bieter erkennen kann, dass mit der konkreten Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers eine Verschlechterung seiner Zuschlagschance verbunden sein kann, die er für sachlich nicht gerechtfertigt hält (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 01.03.2021 - 7 Verg 1/21).
• VK Südbayern, 11.10.2023 - 3194.Z3-3_01-23-16

  Beiladungsbeschluß, Antragsgegner, Entscheidungen der Vergabekammer, Verfahren …

  Dabei ist ausreichend, dass der Bieter erkennen kann, dass mit der konkreten Maßnahme des öffentlichen Auftraggebers eine Verschlechterung seiner Zuschlagschance verbunden sein kann, die er für sachlich nicht gerechtfertigt hält (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 01.03.2021 - 7 Verg 1/21).

  Genau hierauf stellt die Rügeobliegenheit i.S.v. § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 GWB ab: Der Bieter soll sich frühzeitig, schon während der Angebotserstellung, entscheiden, ob er eine Vorgabe des öffentlichen Auftraggebers in den Ausschreibungsunterlagen hinnimmt oder sie als einen Verstoß gegen den Grundsatz des fairen Wettbewerbs ansieht und wegen der damit verbundenen Gefahr der Verschlechterung seiner Zuschlagschancen gegenüber dem Auftraggeber auf deren Abänderung vor Ablauf der Angebotsfrist dringt (vgl. OLG Naumburg, Beschluss vom 01.03.2021 - 7 Verg 1/21).

• VK Niedersachsen, 14.11.2023 - VgK-31/23

  Erkennbarkeit > Erkenntnis!

  Das OLG Naumburg (OLG Naumburg, Beschluss vom 01.03.2021, 7 Verg 1/21) meint berechtigt, bei der Erkennbarkeit sei zu berücksichtigen, dass sich Ausschreibungen an relativ überschaubare Gruppen hochspezialisierter Unternehmen richten, welche jeweils einen bedeutenden Anteil an ihrem Gesamtumsatz mit öffentlichen Aufträgen erwirtschaften und wegen der typischerweise hohen Nettoauftragswerte regelmäßig an EU-weiten Ausschreibungen teilnehmen.
• VK Südbayern, 29.11.2022 - 3194.Z3-3_01-22-39

  Leistungen, Vergabeverfahren, Versicherungsschutz, Bewerber, Bieter, Gemeinde, …

  Aus diesem Grund kann hinsichtlich der Frage, wie Preise zulässigerweise im Rahmen von Gewichtungen und Wertungsformeln in Punkte umgerechnet werden dürfen, eine Erkennbarkeit im Sinn des § 160 Abs. 3 Satz 1 Nrn. 2 und 3 GWB für den durchschnittlichen Bieter regelmäßig nicht angenommen werden (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29.04.2015 - Verg 35/14, a.A. OLG Naumburg, Beschluss vom 01.03.2021 - 7 Verg 1/21).
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 17/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …

  Erst wenn sich konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass dies zweifelhaft erscheint, ist der öffentliche Auftraggeber gehalten, durch Einholung ergänzender Informationen die Erfüllbarkeit des Leistungsversprechens bzw. die hinreichende Leistungsfähigkeit des Bieters zu prüfen (OLG Schleswig…, Beschluss vom 6. Juli 2022, 54 Verg 4/22, juris Rn. 51; BayObLG…, Beschluss vom 9. November 2021, Verg 5/21, juris Rn. 107; OLG Naumburg, Beschluss vom 1. März 2021, 7 Verg 1/21, juris Rn. 45; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 15. Januar 2020, Verg 20/19, juris Rn. 70;… Beschluss vom 26. Juli 2018, Verg 23/18, juris Rn. 71).
• VK Niedersachsen, 28.09.2023 - VgK-26/23

  Was tun bei Fehlern in den Vergabeunterlagen?

  Bereits seit 5 Jahren gibt es in Deutschland zur europaweiten Vergabe eine Rechtsprechung (OLG Naumburg, Beschluss vom 01.03.2021, 7 Verg 1/21; OLG Dresden, Beschluss vom 15.02.2019, Verg 5/18; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11.07.2018, Verg 24/18; OLG München, Beschluss vom 25.02.2019, Verg 11/18), die hinsichtlich der Eignungskriterien den pauschalen Verweis auf die Vergabeunterlagen als gegen § 122 Abs. 4 GWB, bzw. § 48 Abs. 1 VgV verstoßend und daher unzureichend ansieht.
• VK Thüringen, 20.12.2022 - 4003-404-2022-E-V-009-EF

  Keine rechtzeitige Rüge: Vergabenachprüfungsantrag unzulässig!
• BayObLG, 29.05.2024 - Verg 15/23

  Unbegründeter vergaberechtlicher Nachprüfungsantrag bei Catering-Auftragsvergabe …
• VK Südbayern, 20.01.2025 - 3194.Z3.3_01-24

  Leistungen, Vergabeverfahren, Bieter, Vergabekammer, Vergabeunterlagen, …
• VK Westfalen, 12.12.2025 - VK 1-62/25

  Zuschlagsunterkriterien dürfen nicht nachträglich "untergeschoben" werden!