Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  Selbständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln: Gerichtliche Weisung an den Bausachverständigen zur Vornahme einer Bauteilöffnung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 411 Abs. 4 ZPO; § 490 Abs. 1 ZPO; § 492 Abs. 1 ZPO; § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO
  Zulässigkeit einer Weisung des Gerichts gegenüber einem Bausachverständigen; Anweisung zur Vornahme einer Bauteilöffnung zur Erstattung eines Gutachtens; Aufgaben eines Bausachverständigen

• Judicialis

  ZPO § 485; ; ZPO § 404

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Weisungsbefugnis des Gerichts gegenüber Sachverständigen hinsichtlich der Vornahme einer Bauteilöffnung zur Ermittlung der Ursache eines Baumangels?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Zulässigkeit einer Weisung des Gerichts gegenüber einem Bausachverständigen; Anweisung zur Vornahme einer Bauteilöffnung zur Erstattung eines Gutachtens; Aufgaben eines Bausachverständigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Gerichtsweisung gegenüber Bausachverständigem

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• lw.com (Leitsatz und Kurzinformation)

  Öffnung von Bauteilen durch den Sachverständigen

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Muss der Sachverständige auf Weisung auch Bauteile öffnen? (IBR 2005, 272)

Papierfundstellen

• BauR 2005, 1358
• BauR 2006, 1202

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (5)

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• OLG Frankfurt, 26.02.1998 - 18 U 50/95

  Auszug aus OLG Celle, 08.02.2005 - 7 W 147/04

  Zutreffend haben deshalb das OLG Frankfurt (Baurecht 1998, 1052) sowie das OLG Brandenburg (Baurecht 1976, 432 ff.) in Übereinstimmung mit der überwiegenden Auffassung in der Literatur ausgeführt, der Sachverständige habe als seine ureigenste Aufgabe dafür zu sorgen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Erledigung des Gutachtenauftrages geschaffen werden.
• OLG Bamberg, 09.01.2002 - 4 W 129/01

  Zulässigkeit einer Weisung an den Sachverständigen zur Öffnung von Bauteilen und …

  Auszug aus OLG Celle, 08.02.2005 - 7 W 147/04

  Zum Teil wird die Auffassung vertreten, das Gericht sei grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sachverständigen gegen seinen Willen anzuweisen, die zur Herstellung von Bauteilöffnungen erforderlichen Werkverträge abzuschließen (vgl. OLG Bamberg Baurecht 2002, 829 f.; OLG Rostock Baurecht 2003, 757 ff.;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 91).
• OLG Rostock, 04.02.2002 - 7 W 100/01

  Beauftragung externer Hilfskräfte

  Auszug aus OLG Celle, 08.02.2005 - 7 W 147/04

  Zum Teil wird die Auffassung vertreten, das Gericht sei grundsätzlich nicht verpflichtet, einen Sachverständigen gegen seinen Willen anzuweisen, die zur Herstellung von Bauteilöffnungen erforderlichen Werkverträge abzuschließen (vgl. OLG Bamberg Baurecht 2002, 829 f.; OLG Rostock Baurecht 2003, 757 ff.;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 9. Aufl., Rn. 91).
• OLG Brandenburg, 09.08.1995 - 8 W 125/95

  Entschädigung eines Sachverständigen; Pflichten des Gerichts; Zerstörende …

  Auszug aus OLG Celle, 08.02.2005 - 7 W 147/04

  Weigert sich ein Gutachter, seinen Gutachtenauftrag vollständig zu erfüllen, so ist jedenfalls dann, wenn - wie hier - der Eigentümer einem Eingriff in die Bausubstanz zugestimmt hat, eine Weisung i. S. des § 404a Abs. 4 ZPO entgegen der Auffassung des OLG Bamberg zulässig und geboten (…Thomas/ Putzo, ZPO, 24. Aufl. 2002, § 404 a Rn. 1;… Kniffka/ Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl. 2004, 20. Teil, Rn. 367; OLG Brandenburg BauR 1996, 432).
• BGH, 25.06.1976 - V ZR 243/75

  Rechtsfolgen der Freizeichnung von der Gewährleistung gegen Abtretung der …

  Auszug aus OLG Celle, 08.02.2005 - 7 W 147/04

  Zutreffend haben deshalb das OLG Frankfurt (Baurecht 1998, 1052) sowie das OLG Brandenburg (Baurecht 1976, 432 ff.) in Übereinstimmung mit der überwiegenden Auffassung in der Literatur ausgeführt, der Sachverständige habe als seine ureigenste Aufgabe dafür zu sorgen, dass die tatsächlichen Voraussetzungen für die Erledigung des Gutachtenauftrages geschaffen werden.

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• BGH, 23.09.2020 - IV ZR 88/19

  Kann ein Sachverständiger zur Bauteilöffnung gezwungen werden?

  Rn. 16 bb) Ob dieses grundsätzliche Weisungsrecht des Gerichts danach auch die Befugnis umfasst, einen Sachverständigen speziell zur Vornahme einer Bauteilöffnung anzuweisen, soweit diese für die Begutachtung erforderlich ist (bejahend z.B. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 8. Januar 2018 - 19 W 41/17, juris Rn. 4; OLG Celle BauR 2005, 1358 [juris Rn. 18, 28];… OLG Frankfurt NJW 1998, 2834 [juris Rn. 5 f.]; Keldungs, Jahrbuch Baurecht 2009, 217, 228; Kern, BauR 2014, 603, 613 f.;… Stein/Jonas/Berger, ZPO 23. Aufl. § 404a Rn. 14;… verneinend z.B. OLG Schleswig ZfBR 2018, 364 Rn. 25;… OLG Frankfurt DS 2018, 215 Rn. 7;… Beschluss vom 13. November 2003 - 15 W 87/03, juris Rn. 15;… OLG Rostock BauR 2003, 757 [juris Rn. 6]; Kamphausen, BauR 2003, 757, 760), kann im Streitfall allerdings offenbleiben.
• OLG Schleswig, 24.11.2017 - 1 U 49/15

  Sachverständigenbeweis im Bauprozess: Gerichtliche Anweisung des Sachverständigen …

  Ein übermäßiges Haftungsrisiko treffe ihn nicht, auch wenn er sich nicht versichern könne, weil er gegen das von ihm eingeschaltete Unternehmen Regress nehmen könne (OLG Frankfurt, Beschluss vom 26.02.1998, 18 U 50/95, juris; OLG Celle, Beschluss vom 08.02.2005, 7 W 147/04, juris; OLG Jena, Beschluss vom 18.10.2006, 7 W 302/06, juris).
• OLG Celle, 01.12.2016 - 5 W 49/16

  Sachverständiger entscheidet über Bauteilöffnung!

  Wie das Oberlandesgericht Celle (vgl. Beschluss vom 8. Februar 2005, 7 W 147/04) bereits entschieden hat, ist es die Verpflichtung des Sachverständigen, gestellte Fragen, die zu seinem Fachgebiet gehören, zu beantworten und sich dabei gegebenenfalls der Mithilfe dritter geeigneter Personen zu bedienen.

• OLG Karlsruhe, 08.01.2018 - 19 W 41/17

  Bauteilöffnung durch den Sachverständigen?

  Im Vordringen befindet sich jedoch die Ansicht, wonach der Sachverständige eine zur Beantwortung der Beweisfrage erforderliche Bauteilöffnung selbst oder durch geeignete Hilfspersonen durchführen muss und diese Tätigkeit nicht auf die Parteien verlagern kann, wenn diese damit nicht einverstanden sind (vgl. nur OLG Celle BauR 2017, 918; OLG Celle BauR 2005, 1358; OLG Jena BauR 2007, 441; OLG Frankfurt NJW 1998, 2834;… Kniffka / Koeble, Kompendium des Baurechts, 4. Aufl., 2. Teil Rn 130; Kern, BauR 2014, 603 ff.;… a. A. Werner / Pastor, Der Bauprozess, 16. Aufl., Rn. 91; Dötsch, NZBau 2008, 217).

  Somit ist auch eine Bauteilöffnung vom Sachverständigen jedenfalls dann durchzuführen oder zu veranlassen, wenn - wie hier - der Eigentümer des Bauwerks dem Substanzeingriff zugestimmt hat (OLG Celle BauR 2005, 1358 m.w.N.).

• OLG Oldenburg, 21.11.2013 - 3 W 30/13

  Gerichtsgutachter muss Bauteilöffnungen nicht in eigener Verantwortung …

  Dabei kann offen bleiben, welcher Auffassung zu der Frage, ob einem Sachverständigen die bindende Weisung erteilt werden kann, Bauteilöffnungen vorzunehmen, der Vorzug zu geben ist (bejahend: OLG Celle, BauR 1998 S. 1281;… OLG Düsseldorf BauR 1997, S. 697; OLG Frankfurt BauR 1998 S. 1052; OLG Stuttgart, OLGR 2006 S. 769; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997 S. 1360; Thüringer Oberlandesgericht, ZfIR 2007 S. 253; OLG Celle Baurecht 2005 S. 1358; Liebheit, BauR 1998 S. 1510 und 1790; verneinend: OLG Brandenburg, BauR 1996 S. 432; OLG Hamm, IBR 2007 S. 160; QLG Frankfurt OLGR 2004 S. 145; OLG Rostock, BauR 2003 S. 757; OLG Bamberg, BauR 2002 S. 829; LG Limburg, 2 0 170/06; LG Saarbrücken 15 OH 41/11; LG Kiel 9 OH 49/07;… Werner/Pastor, Der Bauprozess, 14. Aufl., Rn. 91; Dötsch, NZBau 2008 S. 217; Motzke, BauR 2013 S. 304 ff).
• OLG Jena, 18.10.2006 - 7 W 302/06

  Muss der Sachverständige auf Weisung auch Bauteile öffnen?

  Weigere sich ein Gutachter, seinen Auftrag vollständig zu erfüllen, so sei jedenfalls dann, wenn der Eigentümer einem Eingriff in die Bausubstanz zugestimmt hat, eine Weisung im Sinne des § 404a Abs. 4 ZPO zulässig und geboten (OLG Brandenburg, Baurecht 1996, 432; OLG Frankfurt, Baurecht 1998, 1052 ; OLG Celle, Baurecht 2005, 1358 ;… Thomas/Putzo, ZPO , 24. Aufl., § 404a Rdnr. 1;… Zöller/Greger, ZPO , 24. Aufl., § 404a , Rdnr. 4;… Kniffka/Koeble, Kompendium des Baurechts, 2. Aufl., 20. Teil, Rdnr. 367).
• OLG Köln, 15.03.2010 - 11 W 14/10

  Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die Ablehnung der erneuten …

  Zwar ist in der Rechtsprechung die Beschwerde einer Partei gegen die Zurückweisung ihres Gesuches auf Erteilung von Weisungen bisweilen als statthaft erachtet worden, weil die Ablehnung der Anweisung zur Bauteilöffnung die Zurückweisung eines Gesuches nach § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO darstelle (etwa OLG Jena Beschl. v. 18.10.2006 - 7 W 302/06, IBR 2007, 159 m. Anm. Kamphausen = BeckRS 2007, 06549 = BauR 2007, 441 (Leitsatz); OLG Celle BauR 2005, 1358).
• LG Karlsruhe, 31.08.2017 - 6 OH 22/16

  Bauteilöffnung des Gerichtssachverständigen: Wann ist er hierzu richterlich …

  a) Zum Teil wird die Auffassung vertreten, das Gericht könne dem Sachverständigen Art und Weise seines Vorgehens vorgeben; es könne ihm bestimmte Eingriffe auferlegen, wie etwa im Bauprozess ihn anweisen, die zur vollständigen Beantwortung der Beweisfragen erforderlichen Konstruktionsöffnungen bei einem Bauwerk vornehmen zu lassen (OLG Celle BauR 2005, 1358, 1359, 1360; OLG Jena BauR 2007, 441;… MüKoZPO/Zimmermann Rn. 3).
• OLG Naumburg, 05.11.2019 - 12 W 30/19

  Sofortige Beschwerde gegen fehlende Anweisung des Gerichts im selbständigen …

  Zum Teil wird zwar konzediert, dass die Ablehnung einer Weisung an den Sachverständigen zwar keine ausdrückliche Zurückweisung eines das Verfahren betreffenden Gesuchs darstelle, aber doch einer Aufhebung des Beweisbeschlusses gleichkomme und damit einer Zurückweisung des Beweissicherungsantrages (z. B. OLG Celle, Beschluss vom 8. Februar 2005, 7 W 147/04; OLG Frankfurt, Beschluss vom 13. November 2003, 15 W 87/03).
• LG Kiel, 30.01.2009 - 9 OH 49/07

  Selbstständiges Beweisverfahren wegen Baumängeln: Bauteilöffnung durch den …

  Während die Oberlandesgerichte Celle (Beschluss vom 08.02.2005, BauR 2005, 1358), OLG Jena (Beschluss vom 18.10.2006, BauR 2007, 44), OLG Düsseldorf (BauR 1997, 697) die Möglichkeit bejahen, den Sachverständigen - notfalls auch gegen dessen Willen - anzuweisen, derartige Bauteilöffnungen mit Zerstörung von Teilen der Bauteile durchzuführen, verneinen andere Oberlandesgerichte diese Möglichkeit (vgl. OLG Frankfurt, IBR 2004, 442, OLG Hamm, IBR 2007, 160, OLG Bamberg, BauR 2002, 829).
• OLG Hamburg, 16.04.2015 - 1 W 25/15

  Sachverständiger wird nicht angewiesen: Sofortige Beschwerde unzulässig!
• LG Saarbrücken, 05.04.2013 - 15 OH 41/11

  Sachverständigengutachten: Befugnis des Gerichts zur Aufgabe von Bauteilöffnungen