Rechtsprechung
| OLG Schleswig, 30.05.2016 - 7 W 15/16 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- IWW
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91a; ZPO § 93; VVG § 119 Abs. 3 S. 2
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Verkehrsunfallprozess - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Anerkenntnis im Verkehrsunfallprozess - und die Veranlassung zur Klage
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kostenentscheidung nach Anerkenntnis im Verkehrsunfallprozess
Papierfundstellen
- NJW-RR 2016, 1536
Wird zitiert von ... (17) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.02.2006 - IX ZB 160/04
Rechtsfolgen der Feststellung einer vorläufig bestrittenen, rechtshängigen …
Auszug aus OLG Schleswig, 30.05.2016 - 7 W 15/16
Der Rechtsgedanke der fehlenden Klageveranlassung des Beklagten aus § 93 ZPO ist auch insoweit anzuwenden (Zöller-Vollkommer, ZPO, § 91 a Rn 24 mit Hinweis auf BGH NJW-RR 2006, 773, 774 m. w. N.). - OLG Karlsruhe, 23.12.2011 - 1 W 61/11
Kostenentscheidung im Schadensersatzprozess nach Verkehrsunfall: …
Auszug aus OLG Schleswig, 30.05.2016 - 7 W 15/16
Auch wenn § 93 ZPO als Ausnahmevorschrift eng auszulegen ist, dient die Regelung doch dazu, vorschnelle Klagen und unnötige Prozesse zu vermeiden und zu sanktionieren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 23.12.2011, NJW-RR 2012, 808 m. w. N.).
- OLG Saarbrücken, 02.02.2017 - 4 U 148/15
Haftungsverteilung nach Kfz-Unfall: Kollision in einer Fahrgasse zwischen …
Rn. 68 a) Veranlassung zur Klageerhebung gibt eine Partei, wenn ihr Verhalten vor dem Prozess aus der Sicht des Klägers bei vernünftiger Betrachtung hinreichenden Anlass für die Annahme bietet, er werde ohne Inanspruchnahme der Gerichte nicht zu seinem Recht kommen (…BGHZ 168, 57, 59 Rn. 10; Senat…, Beschluss vom 5.12.2016 - 4 W 19/16, bei Juris Rn. 21; OLG Schleswig, NJW-RR 2016, 1536 Rn. 3). - LG Bremen, 22.12.2021 - 4 S 187/21
Geschädigter muss keine Nachunternehmer-Rechnungen offen legen!
- OLG Saarbrücken, 01.10.2024 - 3 W 7/24
Vorlage von Reparaturrechnungen eines Vorschadens bei unfallbedingter …
Nach diesen Grundsätzen fehlt es regelmäßig an einem Anlass zur Klageerhebung, wenn es der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, vom Versicherer berechtigterweise angeforderte Auskünfte zu erteilen oder Belege zur Verfügung zu stellen und der Versicherer seine Leistung aus diesem Grund verweigert (vgl. OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 23. Dezember 2011 - 1 W 61/11, Rn. 8, juris; OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 7 W 15/16, Rn. 3, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 22 W 4/20 -, Rn. 16 ff., juris; OLG München…, Urteil vom 8. Juli 2020 - 10 U 3947/19 -, Rn. 66, juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 12 U 17/23 -, Rn. 41 f., juris; OLG Stuttgart…, Urteil vom 25. Juli 2024 - 2 U 26/23, Rn. 37, juris;… Klimke, in: Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl., § 119 Rn. 19;… Schneider, in: MüKo-VVG, 3. Aufl., § 119 Rn. 26;… Freymann/Rüßmann, in: jurisPK-StrVerkR, 2. Aufl., § 249 BGB Rn. 302).
- OLG München, 08.07.2020 - 10 U 3947/19
Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfallgeschehen - seltener PKW aus dem …
Wenn es jemand entgegen § 119 III 2 VVG unterlässt, dem Versicherer vor Klageerhebung trotz dessen Aufforderung Belege zu senden, so hat der Versicherer keinen Anlass zur Klage (§ 93 ZPO) gegeben (…vgl. Prölss/Martin, Versicherungsvertragsgesetz, 30. A., § 119 Rn. 18; OLG Karlsruhe VersR 1965, 722; r+s 2012, 256; OLG Schleswig NJW-RR 2016, 1536; OLG Köln VersR 1974, 268; OLG Celle VersR 1961, 1144). - OLG Stuttgart, 25.07.2024 - 2 U 26/23
Prozess- und Verzugszinsen im Regressverfahren bei nicht vollständig vorgelegten …
Hält ein in Anspruch genommener Haftpflichtversicherer vorprozessual die Forderung des Geschädigten für teilweise oder insgesamt nicht nachvollziehbar, so hat er mitzuteilen, welche Angaben oder Unterlagen er benötigt; wenn sie ihm vorenthalten werden, fehlt es an einem Klageanlass im Sinne von § 93 ZPO (OLG Schleswig, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 7 W 15/16, juris Rn. 3; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. Februar 2020 - 22 W 4/20, juris Rn. 18; OLG Stuttgart…, Urteil vom 19. Dezember 2023 - 12 U 17/23 , juris Rn. 41 ). - OLG Stuttgart, 19.12.2023 - 12 U 17/23
Unfallregress: Nachweis der stationären Behandlungskosten durch einen sog. …
Ein Anlass zur Klage besteht regelmäßig dann nicht, wenn es der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, von der Versicherung berechtigterweise angeforderte Auskünfte zu erteilen oder Belege zur Verfügung zu stellen (OLG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2016 - 7 W 15/16, NJW-RR 2016, 1536). - OLG Frankfurt, 17.06.2025 - 30 W 73/25
Kostenentscheidung bei Erledigung und nicht gegebenem Anlass zur Klageerhebung; …
Ein Anlass zur Klage besteht somit regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Verkehrsunfall Geschädigte entgegen § 119 Abs. 3 VVG es unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen oder Belege zur Verfügung zu stellen (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2012, 808; OLG Schleswig NJW-RR 2016, 1536 Rn. 3). - OLG Frankfurt, 05.02.2020 - 22 W 4/20
Fiktive Schadensabrechnung - Hinweis auf fehlende Unterlagen
Ein Anlass zur Klage besteht somit regelmäßig dann nicht, wenn der bei einem Kfz-Unfall Geschädigte es entgegen § 119 Abs. 3 VVG unterlässt, berechtigt angeforderte Auskünfte zu erteilen und Belege zur Verfügung zu stellen (vgl. dazu bereits OLG Karlsruhe VersR 1965, 722; OLG Köln VersR 1974, 268; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 23. Dezember 2011 - 1 W 61/11 -, Rn. 4 - 12, juris; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 30. Mai 2016 - 7 W 15/16 -, juris). - OLG Karlsruhe, 30.01.2024 - 1 W 24/23
Entscheidung über die Kosten des Rechtsstreits nach übereinstimmender …
Hält ein in Anspruch genommener Haftpflichtversicherer vorprozessual die Forderung des Geschädigten für teilweise oder insgesamt nicht nachvollziehbar, so hat er ferner mitzuteilen, welche Angaben oder Unterlagen er benötigt; wenn ihm diese trotz eines berechtigten Verlangens vorenthalten werden, fehlt es an einem Klageanlass (…vgl. dazu Senat, Beschl. v. 23.12.2011 - 1 W 61/11 [juris Rn. 8]; OLG Schleswig, Beschl. v. 30.05.2016 - 7 W 15/16 [juris Rn. 3];… OLG Karlsruhe, Urt. v. 20.11.1964 - 5 W 156/63 [BeckRS 2012, 8695];… LG Köln, Beschl. v. 31.10.2013 - 8 O 33/13 [juris Rn. 16];… Langheid/Wandt - Schnei der, VVG, 3. Aufl. 2024, § 119 Rn. 26;… Looschelders/Pohlmann - Schwartze, VVG, 4. Aufl. 2023, § 119 Rn. 10;… Staudinger/Halm/Wendt - Dallwig, VersR, 3. Aufl. 2023, § 119 VVG Rn. 8;… BeckOK/VVG - Steinborn, 01.11.2023, § 119 Rn. 7;… jurisPK/StVR - Lennartz, 04.05.2023, § 119 VVG Rn. 30;… Prölss/Martin - Klimke, VVG, 31. Aufl. 2021, § 119 Rn. 19;… Schwintowski/Brömmelmeyer/Ebers - Knöfel, VVG, 4. Aufl. 2021, § 119 Rn. 41). - OLG Stuttgart, 14.03.2025 - 3 U 81/24
Obliegenheitsverletzung bezüglich der Vorlage von Unterlagen im Rahmen eines …
Rn. 26 Nach allgemeiner Auffassung gibt ein Haftpflichtversicherer, der einem auf Schadensersatz in Geld gerichteten Direktanspruch des Geschädigten gemäß § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG ausgesetzt ist, dem Schädiger keinen Anlass zur Klage, wenn der Schädiger auf ein gemäß § 119 Abs. 3 S. 1 VVG berechtigtes Verlangen nach Auskunftserteilung keine Auskünfte erteilt oder wenn der Schädiger auf ein gemäß § 119 Abs. 3 S. 2 VVG berechtigtes Verlangen nach Belegvorlage keine Belege vorlegt (OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 30.01.2024 - 1 W 24/23 -, juris, Rn. 18; OLG Schleswig, Beschluss vom 30.05.2016 - 7 W 15/16 -, juris Rn. 3;… Schneider in: Langheid/Wandt, VVG, 3. Aufl. 2024, § 119 Rz. 26;… Klimke in: Prölss/Martin, VVG, 32. Aufl. 2024). - AG Sigmaringen, 28.06.2019 - 2 C 501/18
Kfz-Werkstatt - Rechtsstreit mit Kfz-Haftpflichtversicherung des …
- LG Kempten, 15.12.2020 - 32 O 1208/20
Keine Erstattungsfähigkeit von Desinfektionskosten im Rahmen der …
- LG Frankenthal, 25.07.2023 - 1 T 94/23
- LG Stuttgart, 07.11.2019 - 19 O 95/19
Pflicht zur Übersendung von Verkehrsunfallunterlagen gegen Kostenübernahme
- OLG Stuttgart, 25.09.2024 - 9 U 46/24
Verzinsung einer Regressforderung der gesetzlichen Krankenversicherung gegen eine …
- LG Lübeck, 02.03.2021 - 7 T 48/21
Kostenentscheidung bei sofortigem Anerkenntnis: Klageveranlassung bei …
- LG Lübeck, 12.02.2025 - 14 T 46/24
Nachbarstreit um "morschen Jägerzaun" und wegen unterbliebener Abmahnung
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