Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  ZPO § 935, § 940; GmbHG § 38
  Geschäftsführerbestellung, Wert des Beschwerdeverfahrens, Gesellschafter-Geschäftsführer, Bestellung zum Geschäftsführer, Rechtsschutzbedürfnis, vertragsärztliche Versorgung, Kosten des Beschwerdeverfahrens, Fremdgeschäftsführer, Unersetzbarer Nachteil, Abberufung ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GmbHG § 35 Abs. 2 S. 1 2. Hs.; GmbHG § 38
  Leistungsklage eines Fremdgeschäftsführers auf Wiederbestellung gegen die Gesellschaft; Recht zur Teilnahme an Gesellschafterversammlungen und zum Betreten der Geschäftsräume; Umwandlung einer Partnerschaft in eine GmbH

Kurzfassungen/Presse

• gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)

  Die Klägerin als Gesellschaft in Liquidation ist aktivlegitimiert: Im Sozietätsvertrag der Parteien vom 30.01.1995 (Anlage K 1) ist in § 17 auf der Seite 15 unten im letzten Absatz... geregelt, dass der kündigende Gesellschafter aus der Gesellschaft ausscheidet und durch den verbleibenden Gesellschafter fortgesetzt wird. Die Klägerin ist damit aktivlegitimiert und wird allein durch den verbleibenden Partner entgegen der Ansicht der Beklagten vertreten (da die Beklagte ja zum 31.12.2020 ausgeschieden ist). In Liquidation befindet sich die Klägerin, weil sie nur noch aus einem Gesellschafter besteht.
  Einstweilige Verfügung, einstweilige Verfügung bei Abberufung, einstweilige Verfügung zur Sicherung der Geschäftsführerstellung, Einstweiliger Rechtsschutz gegen Geschäftsführungsmaßnahmen, Vorteile Einstweiliger Rechtsschutz

Verfahrensgang

• LG München I, 18.10.2024 - 8 HKO 12719/24
• OLG München, 10.12.2024 - 7 W 1704/24

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 27.10.1986 - II ZR 240/85

  Anfechtbarkeit der Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers

  Auszug aus OLG München, 10.12.2024 - 7 W 1704/24

  Nach der Rechtsprechung des BGH sind bei einer GmbH auch schuldrechtliche Abreden zwischen einem Gesellschafter-Geschäftsführer und den übrigen Gesellschaftern zulässig, wonach die Abberufung des Gesellschafter-Geschäftsführers nur mit seiner Zustimmung erfolgen darf (BGH, Urteil vom 27.10.1986 - II ZR 240/85, Rdnr. 15).

  Rn. 67 (1) Nach der Rechtsprechung des BGH vermittelt die Stellung als Gesellschafter einer GmbH grundsätzlich kein Recht zum uneingeschränkten Betreten der Geschäftsräume der Gesellschaft (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.1986 - II ZR 240/85, Rdnr. 20 zu einem GmbH-Gesellschafter).

• LG München I, 18.10.2024 - 8 HKO 12719/24

  Atypische stille Gesellschaft, Abberufungsbeschluss, Gesellschafterversammlung, …

  Auszug aus OLG München, 10.12.2024 - 7 W 1704/24

  Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Landgerichts München I vom 18.10.2024, Az. 8 HK O 12719/24, wird zurückgewiesen.

  Rn. 24 Mit Beschluss vom 18.10.2024, Az. 8 HK O 12719/24, wies das Landgericht München I die Anträge vom 08.10.2024 und 24.10.2024 zurück.

• BGH, 19.08.2020 - 5 StR 558/19

  Verurteilung wegen Abrechnungsbetrugs im Zusammenhang mit dem Betrieb eines …

  Auszug aus OLG München, 10.12.2024 - 7 W 1704/24

  Dazu war es aber - auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH zur gegebenenfalls als Abrechnungsbetrug strafbaren Umgehung der Zulassungsvoraussetzungen des § 95 Abs. 1a SGB V - erforderlich, alles zu vermeiden, was eine auf die vertragsärztliche Versorgung bezogene faktische Gesellschafterstellung der Antragstellerin in der Antragsgegnerin zu 1) begründen könnte (vgl. BGH, Urteil vom 19.08.2020 - 5 StR 558/19, Rdnr. 32;… vgl. auch das dieser BGH-Entscheidung zu Grund liegende Urteil des LG Hamburg vom 11.03.2019 - 618 Kls 2/17, Rdnr. 195, wonach es nahe liege, dass bereits jede Konstruktion, die den Einfluss einer nicht gründungsfähigen Person herbeiführe, eine Umgehung der Vorgaben des § 95 Abs. 1a SGB V darstelle).

• LG Hamburg, 11.03.2019 - 618 KLs 2/17

  Betrug bei Betreibung eines MVZ durch Nichtberechtigte

  Auszug aus OLG München, 10.12.2024 - 7 W 1704/24

  Dazu war es aber - auch im Hinblick auf die Rechtsprechung des BGH zur gegebenenfalls als Abrechnungsbetrug strafbaren Umgehung der Zulassungsvoraussetzungen des § 95 Abs. 1a SGB V - erforderlich, alles zu vermeiden, was eine auf die vertragsärztliche Versorgung bezogene faktische Gesellschafterstellung der Antragstellerin in der Antragsgegnerin zu 1) begründen könnte (vgl. BGH…, Urteil vom 19.08.2020 - 5 StR 558/19, Rdnr. 32; vgl. auch das dieser BGH-Entscheidung zu Grund liegende Urteil des LG Hamburg vom 11.03.2019 - 618 Kls 2/17, Rdnr. 195, wonach es nahe liege, dass bereits jede Konstruktion, die den Einfluss einer nicht gründungsfähigen Person herbeiführe, eine Umgehung der Vorgaben des § 95 Abs. 1a SGB V darstelle).
• OLG Hamm, 17.09.2001 - 8 U 126/01

  GmbH-Geschäftsführung - Abberufung des Fremdgeschäftsführers - Rechtsschutz

  Auszug aus OLG München, 10.12.2024 - 7 W 1704/24

  Dies folgt daraus, dass ein Fremdgeschäftsführer, der - wie vorliegend gemäß Ziffer 5.1 GV - nach § 38 GmbHG jederzeit abberufen werden kann, in der Gesellschaft keine vorläufigen Interessen hat, die durch eine einstweilige Verfügung zu schützen sind (OLG Hamm, Urteil vom 17.09.2001 - 8 U 126/01, Rdnr. 26, ebenso Kleindiek in Lutter/Hommelhof, GmbHG, 21. Auflage, Köln 2023, Rdnr. 29 zu § 38 GmbHG, Paefgen in Habersack/Casper/Löbbe, GmbHG Großkommentar, 3. Auflage 2020, Rdnr. 227 zu § 38 GmbHG; im Ergebnis ebenso Dubovitskaya in BeckOGK GmbHG, Stand 15.08.2024, Rdnrn. 257 ff. zu § 38 GmbHG, die in solchen Fällen bereits das Rechtsschutzbedürfnis für eine einstweilige Verfügung verneint).
• OLG Köln, 16.03.1988 - 6 U 38/87

  Stimmrechtsausübung in der Gesellschafterversammlung einer GmbH

  Auszug aus OLG München, 10.12.2024 - 7 W 1704/24

  Im Falle einer Abberufung des Geschäftsführers, gegenüber dem sich die Gesellschafter zur Bestellung verpflichtet haben, kann der Geschäftsführer ebenfalls im Wege der Leistungsklage von den Gesellschaftern seine Wiederbestellung verlangen (…vgl. Beurskens, aaO, Rdnr. 28 zu § 38 GmbHG; zu einer entsprechenden Situation bei einer KG vgl. OLG Köln, Urteil vom 16.03.1988 - 6 U 38/87).

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• OLG München, 27.10.2025 - 7 U 1723/25

  Anfechtung von Gesellschafterbeschlüssen, Ausschließung eines Gesellschafters, …

  Konsequente Bedrohung des Bestandes des Medizinischen Versorgungszentrums und damit des operativen Betriebs der gesamten Unternehmensgruppe durch nachhaltige, rücksichtslose und trotz vielfacher Mahnungen unbelehrbare Verstöße gegen den unter anderem durch das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 10.12.2024, Az. 7 W 1704/24 e) ausdrücklich bestätigten und gesetzlich zwingenden besonderen Schutz der Vertragsarztversorgung der … insbesondere durch gezielte, ausschließlich von persönlichen Interessen getragene Störung des Betriebsfriedens einschließlich der massiven, fortlaufenden Verunsicherung der das operative Kerngeschäft der Unternehmensgruppe betreibenden Mitarbeiter den … dies unter anderem durch.

  Denn - wie der Senat bereits im Beschluss vom 10.12.2024 - 7 W 1704/24, Rdnrn 168 ff. ausführte - hat die Klägerin zu 2) kein voraussetzungsloses Betretungsrecht bezüglich des Anwesens … und sind deshalb gegen die Klägerin zu 2) ausgesprochene Hausverbote nicht in jedem Fall und in vollem Umfang rechtswidrig.

• OLG München, 15.10.2025 - 7 U 1723/25

  Widerspruchsrecht eines Gesellschafters gegen einen Beschluss der …

  Konsequente Bedrohung des Bestandes des Medizinischen Versorgungszentrums und damit des operativen Betriebs der gesamten Unternehmensgruppe durch nachhaltige, rücksichtslose und trotz vielfacher Mahnungen unbelehrbare Verstöße gegen den unter anderem durch das Oberlandesgericht München (Beschluss vom 10.12.2024, Az. 7 W 1704/24 e) ausdrücklich bestätigten und gesetzlich zwingenden besonderen Schutz der Vertragsarztversorgung der ... insbesondere durch gezielte, ausschließlich von persönlichen Interessen getragene Störung des Betriebsfriedens einschließlich der massiven, fortlaufenden Verunsicherung der das operative Kerngeschäft der Unternehmensgruppe betreibenden Mitarbeiter der ... dies unter anderem durch.

  Denn - wie der Senat bereits im Beschluss vom 10.12.2024 - 7 W 1704/24, Rdnrn 168 ff. ausführte - hat die Klägerin zu 2) kein voraussetzungsloses Betretungsrecht bezüglich des Anwesens ... und sind deshalb gegen die Klägerin zu 2) ausgesprochene Hausverbote nicht in jedem Fall und in vollem Umfang rechtswidrig.

• OLG München, 22.01.2025 - 7 U 3733/24

  Geschäftsführer Abberufung, Gesellschafter-Geschäftsführer, Nichtiger …

  In dem einstweiligen Verfügungsverfahren, Landgericht München I, Az. 8 HK O 12719/24 und OLG München 7 W 1704/24 wehrte sich die hiesige Verfügungsklägerin zu 2) gegen die Abberufung als Geschäftsführerin der … GmbH und beantragte zuletzt, die dortigen Antragsgegner (die … GmbH, Prof. Dr. Dr. … und Prof. Dr. …) unter anderem zu verpflichten, die hiesige Verfügungsklägerin zu 2) bis zur Entscheidung in der Hauptsache wieder als Geschäftsführerin der … GmbH zu bestellen und der hiesigen Verfügungsklägerin zu 2) bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache ungehindert Zutritt zu den Räumlichkeiten der … Unternehmensgruppe am … 30 - 32 in München zu gewähren.