Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de

  Aktiengesellschaft: Zulässigkeit von Aktionärsklagen nach Abberufung des besonderen Vertreters

• Deutsches Notarinstitut

  ZPO § 148; AktG §§ 147, 148, 317, 318
  Anwendung der Lehre von der fehlerhaften Organstellung auch auf besonderen Vertreter

• Betriebs-Berater

  Wirksame Bestellung und Abberufung des besonderen Vertreters

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Bestellung des besonderen Vertreters durch die Hauptversammlung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Wirksame Bestellung und Abberufung des besonderen Vertreters

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Rechtsfolgen der Unwirksamkeit der Bestellung des besonderen Vertreters durch die Hauptversammlung

Papierfundstellen

• ZIP 2010, 2202
• BB 2010, 2769
• NZG 2010, 1392

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (6)

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• BGH, 12.12.2005 - II ZB 30/04

  Überprüfung der Aussetzung des Verfahrens im Beschwerderechtszug; Zulässigkeit …

  Auszug aus OLG München, 21.10.2010 - 7 W 2040/10

  Durch die hiergegen erhobenen sofortigen Beschwerden ist die Nachprüfung des Vorliegens des Aussetzungsgrundes (BGH MDR 2006, 704) dem Beschwerdegericht eröffnet (…vgl. Zöller, ZPO, 28. Auflage, ZPO § 252 Rdnr. 3).
• BGH, 27.09.2011 - II ZR 225/08

  Anfechtungsklage gegen Hauptversammlungsbeschluss einer Aktiengesellschaft: …

  Auszug aus OLG München, 21.10.2010 - 7 W 2040/10

  Die Nichtzulassungsbeschwerde ist beim Bundesgerichtshof anhängig und wird dort unter Aktenzeichen II ZR 225/08 geführt.
• OLG München, 03.03.2010 - 7 U 4744/09

  Aktiengesellschaft: Anfechtungsbefugnis eines durch Squeeze Out ausgeschlossenen …

  Auszug aus OLG München, 21.10.2010 - 7 W 2040/10

  Die hiergegen vom besonderen Vertreter erhobene Anfechtungsklage, die vor dem Landgericht München I Erfolg hatte, wurde durch Endurteil des Berufungsgerichts vom 03.03.2010 (Az: 7 U 4744/09) abgewiesen.

• LG München I, 04.10.2007 - 5 HKO 12615/07

  Auszug aus OLG München, 21.10.2010 - 7 W 2040/10

  Die hiergegen erhobene Klage der Hauptaktionärin U.C. S.p.A. wies das Landgericht durch Endurteil vom 04.10.2007 (Az: 5 HK O 12615/07) ab.
• KG, 10.10.2006 - 8 W 55/06

  Grenzen der Nachprüfbarkeit einer Aussetzungsentscheidung im Beschwerdeverfahren

  Auszug aus OLG München, 21.10.2010 - 7 W 2040/10

  Voll überprüfbar ist, ob die tatbestandliche Voraussetzung für die Ausübung des Ermessens, nämlich eine Vorgreiflichkeit vorliegt (vgl. KG MDR 2007, 736).
• LG München I, 02.06.2009 - 5 HKO 2836/08

  Vorgreiflichkeit der Beurteilung der Prozessfähigkeit, Aussetzung des Verfahrens …

  Auszug aus OLG München, 21.10.2010 - 7 W 2040/10

  Rn. 5 Am 20.02.2008 erhob die H.Bank, vertreten durch den besonderen Vertreter Dr. H., im Verfahren vor dem Landgericht München I, Az: 5 HK O 2836/08, Klage unter anderem gegen die hiesigen Beklagten als Gesamtschuldner auf Herausgabe von 113.989.900 auf den Inhaber lautende Stückaktien der Bank A. C. AG, hilfsweise zu übertragen und der H.Bank Besitz und Inhaberschaft an den vorgenannten Aktien zu verschaffen sowie festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der H.Bank Besitz und Inhaberschaft an den vorgenannten Aktien zu verschaffen sowie festzustellen, dass die Beklagten als Gesamtschuldner verpflichtet sind, der H.Bank allen weiteren Schaden aus Abschluss, Vollzug oder sonst aufgrund des Anteilskaufvertrages vom 12.09.2006 sowie des Vertrages zur Übereignung der verkauften Anteile vom 09.01.2007 zwischen der H.Bank und der Beklagten zu ersetzen, der schon entstanden ist und zukünftig noch entstehen wird.

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• BGH, 17.09.2024 - II ZR 221/21

  Nichtigkeit eines Geltendmachungsbeschlusses; Beendigung der fehlerhaften …

  Rn. 50 (1) Ein vorrangiges Allgemeininteresse ist nicht schon deswegen zu bejahen, weil der Bestellung wegen nichtiger Geltendmachungsbeschlüsse von Anfang an die Grundlage fehlte ( OLG München, ZIP 2010, 2202, 2204;… Grigoleit/Rachlitz, AktG, 2. Aufl., § 147 Rn. 26;… Koch, AktG, 18. Aufl., § 147 Rn. 20;… Spindler in K. Schmidt/Lutter, AktG, 5. Aufl., § 147 Rn. 41a;… MünchHdbGesR VII/Lieder, 6. Aufl., § 26 Rn. 199; Lochner/Beneke, ZIP 2020, 351, 355; Nietsch, ZGR 2011, 589, 608;… offenlassend Schmolke in Großkomm. AktG, 5. Aufl., § 147 Rn. 248).
• OLG Karlsruhe, 14.03.2018 - 11 U 35/17

  Aktiengesellschaft: Prozessführungsbefugnis im Streit um die Wirksamkeit eines …

  Sollte sich die Bestellung des besonderen Vertreters als nichtig erweisen, bleibt der von diesem erhobene Rechtsstreit zulässig und kann durch die regulär zur Vertretung zuständigen Organe übernommen werden (…vgl. BGHZ 135, 244, zitiert nach juris Rn. 15; OLG München, B. v. 21.10.2010 - 7 W 2040/10 -, juris Rn. 25 f.).

  Ist dies nicht der Fall, ist die Klage aus prozessualen Gründen abzuweisen (…vgl. BGHZ 135, 244, zitiert nach juris Rn. 15; OLG München, B. v. 21.10.2010 - 7 W 2040/10 -, juris Rn. 25 f.).

• LG Heidelberg, 21.03.2017 - 11 O 11/16

  Aktiengesellschaft: Wirksamkeit eines Hauptversammlungsbeschlusses über die …

  Auch aus dem Beschluss des Oberlandesgerichts München vom 21.10.2010 (ZIP 2010, 2202) folgt nichts anderes; vielmehr hatte im dort entschiedenen Fall das zuständige Organ das Verfahren übernommen und somit die Prozesshandlungen des besonderen Vertreters, dessen Bestellung nichtig war, genehmigt.
• OLG Düsseldorf, 08.05.2019 - W (Kart) 3/19

  Beschwerde gegen die Aussetzung der Verhandlung

  Rn. 13 aa. Der Überprüfung einer nach § 148 ZPO die Aussetzung der Verhandlung anordnenden Entscheidung durch das Beschwerdegericht unterliegt von vornherein nur, ob ein Aussetzungsgrund gegeben ist und ob das Erstgericht bei der Anordnung der Aussetzung Verfahrensfehler begangen oder die Grenzen des ihm durch § 148 ZPO eingeräumten pflichtgemäßen Ermessens überschritten hat; dagegen ist die Entscheidung nicht auf ihre Zweckmäßigkeit zu überprüfen (…vgl. BGH, Beschluss v. 12. Dezember 2005 - II ZB 30/04, NJW-RR 2006, 1289 Rz. 6; OLG München, Beschluss v. 21. Oktober 2010 - 7 W 2040/10, NZG 2010, 1392 [unter II.1.]; KG Berlin, Beschluss v. 10. Oktober 2006 - 8 W 55/06, MDR 2007, 736; OLG Hamm, Beschluss v. 1. September 2006 - 15 W 125/06, NJW-RR 2007, 333;… Musielak/Voit-Stadler, § 148 Rz. 8, § 252 Rz. 2;… Saenger-Wöstmann, § 148 Rz. 6).