Rechtsprechung
| OLG Frankfurt, 08.07.2008 - 7 W 21/08 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 1 ARB, § 4 ARB, § 18 ARB
Rechtsschutzversicherung: Anspruch auf Deckungsschutz für sog. Kapazitätsklagen - Judicialis
ARB § 1; ; ARB § 4; ; ARB § 18
- IWW
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ARB § 1; ARB § 4; ARB § 18
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für eine sog. Kapazitätsklage auf Zulassung zum Medizinstudium - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung für eine sog. Kapazitätsklage auf Zulassung zum Medizinstudium
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Studienplatzvergabe: Rechtsschutzversicherung muss Klagekosten gegen mehrere Unis übernehmen
- anwalt.de (Kurzinformation)
Studienplatzvergabe: Rechtsschutzversicherung muss Klagekosten gegen mehrere Unis übernehmen
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Rechtsschutzversicherung - Studienplatz: Zulassungsklage kann gegen mehrere Universitäten gleichzeitig erfolgen
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Celle, 19.04.2007 - 8 U 179/06
Anspruch auf Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für 26 …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.07.2008 - 7 W 21/08
Wie das OLG Celle (VersR 2007, 1218) in seinem Urteil vom 18.4.2007 ausgeführt hat, kann aufgrund der Besonderheiten einer Kapazitätsklage nicht darauf abgestellt werden, wie hoch letztlich die Chance des Antragstellers ist, dass er tatsächlich im Rahmen des Losverfahrens einen Studienplatz erhält. - OLG Köln, 04.04.2006 - 9 U 7/05
Anspruch gegen die Rechtsschutzversicherung auf Ausgleich einer Honorarrechnung …
Auszug aus OLG Frankfurt, 08.07.2008 - 7 W 21/08
Im übrigen hätte die Antragsgegnerin den Antragsteller soweit sie schließlich die Erfolgsaussicht mangels Vorliegens eines Versicherungsfalles bzw. wegen Mutwilligkeit verneinte darauf hinweisen müssen, dass er diesem Einwand durch Einholung eines Stichentscheids (§ 18 ARB) begegnen könne (vgl. hierzu OLG Köln RuS 2006, 374).
- OLG Düsseldorf, 29.06.2009 - 4 W 20/09
Eintritt des Versicherungsfalls in der Rechtsschutzversicherung bei Erstreiten …
Rn. 33 Zudem dürfte die Frage der Erfolgsaussicht vor dem Hintergrund der bisher ergangenen obergerichtlichen Rechtsprechung zu den sog. Kapazitätsklageverfahren nicht zu verneinen sein (vgl. OLG Celle VersR 2007, 1218; OLG Frankfurt, Beschluss vom 08.07.2008, Az: 7 W 21/08).
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Rechtsprechung
| OLG Köln, 03.04.2008 - 7 W 21/08 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
ZPO § 127 Abs. 2 Satz 2; ; ZPO §§ 567 ff.; ; BGB § 839; ; BGB § 839 Abs. 3
- rechtsportal.de
BGB § 839 Abs. 3
Schadensersatzansprüche eines Strafgefangenen wegen Überbelegung der Justizvollzugsanstalt
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Schadensersatzansprüche eines Strafgefangenen wegen Überbelegung der Justizvollzugsanstalt
Verfahrensgang
- LG Köln - 5 O 382/07
- OLG Köln, 03.04.2008 - 7 W 21/08
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- BGH, 04.11.2004 - III ZR 361/03
Zu Entschädigungsansprüchen eines Strafgefangenen wegen menschenunwürdiger …
Auszug aus OLG Köln, 03.04.2008 - 7 W 21/08
Die Beurteilung dieses Mindestmaßes ist abhängig von den Umständen des Einzelfalls, wie beispielsweise der Dauer der Behandlung und ihren Folgen (BGH NJW 05, 58, 59). - BVerfG, 27.12.2005 - 1 BvR 1359/05
Abweisung einer Schadensersatzklage nach einer Haftunterbringung; Verpflichtung …
Auszug aus OLG Köln, 03.04.2008 - 7 W 21/08
Zwischen der Feststellung der Verletzung von Artikel 1 GG einerseits und der Zuerkennung einer Geldentschädigung besteht kein zwingendes Junktim (Bundesverfassungsgericht, NJW 2006, 1580, 1581). - OLG Naumburg, 03.08.2004 - 4 W 20/04
Zur Frage des Schadensersatzanspruchs eines Strafgefangenen wegen rechtswidriger …
Auszug aus OLG Köln, 03.04.2008 - 7 W 21/08
Der Antrag auf gerichtliche Entscheidung ist ein Rechtsmittel im Sinne des § 839 Abs. 3 BGB (OLG Naumburg, NJW 2005, 514, 515).
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