Volltextveröffentlichungen (3)

• Justiz Baden-Württemberg

  § 66 GKG, § 68 GKG
  Beschwerde gegen Streitwertbeschluss

• IWW

  § 68 GKG
  Kostenrecht

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein Gebührensprung, keine Streitwertbeschwerde!

Papierfundstellen

• NJW-RR 2025, 1535

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (9)

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• BGH, 29.10.2009 - III ZB 40/09

  Beschwer einer Partei durch die Festsetzung eines zu niedrigen Streitwertes

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.07.2025 - 7 W 24/24

  Rn. 8 Wie bei jedem Rechtsmittel ist auch für eine Beschwerde gegen die endgültige Festsetzung des Kostenstreitwerts eine Beschwer erforderlich (vgl. BGH, Beschluss vom 29.10.2009 - III ZB 40/09 -, Rn. 3, juris; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 04.02.2009 - 4 W 5/09 -, Rn. 4, juris;… Hartmann in: Hartmann, Kostengesetze online, 4. Lieferung, 11/2022, § 68 GKG 2004, Rn. 5).
• OLG Karlsruhe, 10.01.2005 - 15 W 29/04

  Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Streitwertbeschwerde

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.07.2025 - 7 W 24/24

  Diese nachteiligen finanziellen Auswirkungen ergeben sich bei einer Partei entweder im Rahmen der Kostenfestsetzung oder bei der Erhebung von Gerichtsgebühren; beim Rechtsanwalt, der sich aus eigenem Recht gegen eine Wertfestsetzung wendet, liegen die Auswirkungen der Wertfestsetzung in der Abrechnung seiner Gebühren (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.01.2005 - 15 W 29/04 -, Rn. 3, juris).
• BGH, 03.03.2014 - IV ZB 4/14

  Gerichtsgebührenbefreiung: Kostenpflichtigkeit einer kraft Gesetzes …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.07.2025 - 7 W 24/24

  Rn. 12 Zwar gilt die Kostenfreiheit des Beschwerdeverfahrens grundsätzlich nur für statthafte Beschwerden (vgl. BGH, Beschluss vom 03.03.2014 - IV ZB 4/14 -, Rn. 2 ff., juris;… Hartmann in: Hartmann, Kostengesetze online, 4. Lieferung, 11/2022, § 68 GKG 2004, Rn. 21;… Toussaint/Toussaint, 54. Aufl. 2024, GKG § 68 Rn. 34).

• BAG, 28.02.2008 - 3 AZB 56/07

  Rechtsbehelf vor Entscheidungszustellung - formelle Rechtskraft

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.07.2025 - 7 W 24/24

  Rn. 13 Für die Statthaftigkeit eines Rechtsmittels reicht es aus, wenn es gegen eine Entscheidung überhaupt - also ohne Rücksicht auf besondere Zulässigkeitsvoraussetzungen - gegeben ist (vgl. BAG, Beschluss vom 28.02.2008 - 3 AZB 56/07 -, Rn. 18, juris).
• OLG Braunschweig, 08.03.2022 - 4 W 9/22

  Wirksamkeit des Widerrufs eines zur Finanzierung eines Fahrzeugkaufs …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.07.2025 - 7 W 24/24

  Soweit der Beklagte Ziff. 1 vorliegend in seiner Funktion als Prozessbevollmächtigter Beschwerde einlegen wollte, § 32 Abs. 2 S. 1 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 GKG, § 78 Abs. 4 ZPO, ist die Beschwerde darüber hinaus auch deshalb unzulässig, weil ein Prozessbevollmächtigter, der aus eigenem Recht eine Beschwerde gegen den Streitwertbeschluss einlegt, nur dann beschwert ist, wenn er geltend macht, dass die Streitwertfestsetzung zu gering sei und er deswegen nur geringere Gebühren abrechnen könne (vgl. OLG Braunschweig, Beschluss vom 08.03.2022 - 4 W 9/22 -, Rn. 12, juris).
• OLG Karlsruhe, 04.02.2009 - 4 W 5/09

  Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Streitwertfestsetzung

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.07.2025 - 7 W 24/24

  Rn. 8 Wie bei jedem Rechtsmittel ist auch für eine Beschwerde gegen die endgültige Festsetzung des Kostenstreitwerts eine Beschwer erforderlich (vgl. BGH…, Beschluss vom 29.10.2009 - III ZB 40/09 -, Rn. 3, juris; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 04.02.2009 - 4 W 5/09 -, Rn. 4, juris;… Hartmann in: Hartmann, Kostengesetze online, 4. Lieferung, 11/2022, § 68 GKG 2004, Rn. 5).
• OLG Frankfurt, 02.06.2025 - 3 W 12/25

  Gerichtsgebührenfreiheit zwar statthafter, aber im Einzelfall unzulässigen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.07.2025 - 7 W 24/24

  Ist die erforderliche Beschwer im Einzelfall nicht erreicht, führt dies lediglich zur Unzulässigkeit der Streitwertbeschwerde, nicht jedoch dazu, dass diese von vornherein unstatthaft ist (OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.06.2025 - 3 W 12/25 -, Rn. 17, juris).
• LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2022 - L 7 KA 2/22

  Wertbestimmung - Änderung des Streitgegenstandes - Abänderungsbescheid - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.07.2025 - 7 W 24/24

  Soweit die beantragte Veränderung des Streitwerts zu keinem Gebührensprung führt, fehlt es an einer Beschwer, weil die entstehenden Kosten bzw. Gebühren sich dann nicht verändern können (…BeckOK KostR/Laube, 48. Ed. 1.2.2025, GKG § 68 Rn. 45; vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2022 - L 7 KA 2/22 B, Rn. 18, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof…, Beschluss vom 17.12.2014 - 22 C 14.2726 -, Rn. 5, juris).
• VGH Bayern, 17.12.2014 - 22 C 14.2726

  Streitwertbeschwerde

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 02.07.2025 - 7 W 24/24

  Soweit die beantragte Veränderung des Streitwerts zu keinem Gebührensprung führt, fehlt es an einer Beschwer, weil die entstehenden Kosten bzw. Gebühren sich dann nicht verändern können (…BeckOK KostR/Laube, 48. Ed. 1.2.2025, GKG § 68 Rn. 45;… vgl. auch LSG Berlin-Brandenburg, 08.02.2022 - L 7 KA 2/22 B, Rn. 18, juris; Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 17.12.2014 - 22 C 14.2726 -, Rn. 5, juris).

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• OLG Frankfurt, 31.07.2025 - 3 W 18/25

  Vorläufige Streitwertfestsetzung: Statthaftigkeit einer Beschwerde

  Die gesetzlich bestimmte Gebührenfreiheit (§ 66 Abs. 8 Satz 1, § 68 Abs. 3 Satz 1 GKG) gilt nur für statthafte Beschwerden (vgl. etwa BGH, Beschluss vom 23.03.2022 - I ZB 12/22 -, BeckRS 2022, 8078; Beschluss vom 01.09.2016 - I ZB 70/16 -, BeckRS 2016, 17383; Senat, Beschluss vom 02.06.2025 - 3 W 12/25 -, juris; OLG Köln, Beschluss vom 17.07.2019 - 13 W 25/19 -, BeckRS 2019, 15648; OLG Braunschweig, Beschluss vom 13.06.2022 - 4 W 16/22 -, BeckRS 2022, 13272; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 02.07.2025 - 7 W 24/24 -, juris).