Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Selbständiges Beweisverfahren: Antragsbefugnis eines Streithelfers

• Judicialis

  ZPO § 67; ; ZPO § 68 2. Halbsatz; ; ZPO § 74; ; ZPO § 485; ; ZPO § 487

• ra.de

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Umfang der Antragsbefugnis des Streithelfers im selbständigen Beweisverfahren

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wie weit geht Antragsbefugnis des Streithelfers?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Umfang der Antragsbefugnis eines Streithelfers im selbstständigen Beweisverfahren im Hinblick auf lediglich für sein Verhältnis zu einem weiteren Streifhelfer bedeutsamen Gegenanträgen

Papierfundstellen

• MDR 2008, 1354
• BauR 2008, 1673

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 05.12.1996 - VII ZR 108/95

  Zulässigkeit und Rechtswirkungen der Streitverkündung im selbständigen …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2008 - 7 W 31/08

  Der Senat schließt sich der Auffassung des Bundesgerichtshof an, der die umstrittene Frage in diesem Sinne entschieden hat (BGHZ 134, 190).
• OLG Düsseldorf, 25.03.2004 - 5 W 61/03

  Streitverkündung ist zulässig!

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 09.07.2008 - 7 W 31/08

  An diesem sachlichen Zusammenhang fehlt es, wenn die Gegenanträge das Verhältnis von Antragsteller zu Antragsgegner nicht betreffen, sondern nur für das Verhältnis von Streithelfer zu Antragsgegner oder wie hier zu einem weiteren Streithelfer (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 25.03.2004 - I 5 W 61/03 - OLGR Düss. 2004, 378, Tziff. 8;… Stein/Jonas - Leipold, 22. Aufl., § 486 Rn. 41 für zwei Antragsgegner).

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• OLG Koblenz, 25.03.2011 - 6 W 727/10

  Selbstständiges Beweisverfahren: Befugnis des Streithelfers zur Antragstellung; …

  Will der Streithelfer das selbständige Beweisverfahren um Beweisfragen erweitern, die nur sein Verhältnis zum Streitverkünder - oder zu einem weiteren Streithelfer - betreffen, jedoch für das Verhältnis zwischen Antragsteller und Antragsgegner ohne Bedeutung sind, fehlt es an diesem engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang (OLG Düsseldorf, BauR 2004, 1657; OLG Karlsruhe MDR 2008, 1354, OLG Hamm NJW 2009, 1009).
• OLG Hamm, 11.04.2025 - 7 U 112/23

  Regress nach Verkehrsunfall; Bereicherungsanspruch; prozessualer …

  Darüber hinaus hätte die Klägerin als Hauptpartei im Vorprozess, sofern sie aufgrund des vorliegenden Gutachtens von einer fehlenden Kompatibilität ausging und den Angriffen des Beklagten gegen das Gutachten des Sachverständigen Nehrkorn - aus Kostengründen - nicht hätte nachgehen wollen, eine weitere Beweisaufnahme, allerdings unter Inkaufnahme der Folge der gem. § 68 ZPO eingeschränkten Interventionswirkung, verhindern und den hiermit verbundenen Kostenrisiken entgehen können, § 67 S. 1 letzter HS ZPO (s. auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 9.7.2008 - 7 W 31/08, BeckRS 2008, 15414 Rn. 10 f.).
• LG Bonn, 17.09.2008 - 6 T 256/08

  Selbstständiges Beweisverfahren, Beweisanträge des Antragsgegners

  Rn. 3 Das Beschwerdegericht folgt mit der Anordnung der Gegenbeweisanträge des Antragsgegners der weit überwiegend in der Rechtsprechung und Kommentarliteratur vertretenen Ansicht, dass jedenfalls dann, wenn die Begutachtung noch nicht begonnen hat, das zusätzliche Beweisthema mit dem Primär-Beweisthema im sachlichen Zusammenhang steht, die Frage durch den gleichen Sachverständigen beurteilt werden kann und ihre Einbeziehung in die Beweisaufnahme zu keiner wesentlichen Verfahrensverzögerung führt, auch der Beweisantrag des Antragsgegners im selbständigen Beweisverfahren zulässig ist (vgl. OLG Koblenz BauR 2008, 570; OLG Frankfurt BauR 2008, 1183 ff.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 09.07.2008 - 7 W 31/08, zit. nach juris; OLG Düsseldorf BauR 2004, 1657 ff. und BauR 1996, 759; OLG Köln, Beschl. v. 06.12.2004 - 15 W 59/04, zit. nach juris; OLG Dresden BauR 2003, 1617; OLG Hamm BauR 2003, 1763 ff.; HansOLG MDR 2001, 1012 f.; OLG Nürnberg MDR 2001, 51 f.; OLG Jena MDR 1997, 1160;… Zöller/Herget, ZPO, 26. Aufl. [2007], § 485 Rdnr. 3;… MünchKommZPO/Schreiber, 3. Aufl. [2008], § 485 Rdnr. 24;… Musielak/Huber, ZPO, 5. Aufl. [2007], § 485 Rdnr. 6;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, ZPO, 66. Aufl. [2008], § 485 Rdnr. 5;… Stein/Jonas/Leipold, ZPO, 22. Aufl. [2006], vor § 485 Rdnr. 8, § 486 Rdnr. 41;… Thoms/Putzo/Reichold, ZPO, 28. Aufl. [2007], § 485 Rdnr. 1).
• OLG Köln, 15.08.2011 - 11 U 116/11

  Zurückweisung eines Antrags auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den …

  Keineswegs darf er Anträge aussschließlich im eigenen Interesse stellen (OLG Karlsruhe MDR 2008, 1354;… Gerhlein in: Prütting/Gehrlein § 67 Rdn. 4).
• OLG Naumburg, 16.11.2012 - 9 W 20/12

  Weitere Streitverkündung im Beweisverfahren zulässig?

  Dessen Anträge sind daher nur zulässig, sofern sie in einem sachlichen Zusammenhang mit dem Fragen des Antragstellers stehen (OLGR Karlsruhe 2008, 694 f.).