Rechtsprechung
| OLG Köln, 07.11.2019 - 7 W 45/19 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- RA Kotz
Selbstständiges Beweisverfahren - Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
ZPO § 421 Abs. 1 ; ZPO § 485 Abs. 3 ; ZPO § 412
Selbständiges Beweisverfahren - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 25.09.2019 - 17 OH 1/14
- OLG Köln, 07.11.2019 - 7 W 45/19
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (5)
- OLG Frankfurt, 05.05.2006 - 19 W 17/06
Selbständiges Beweisverfahren: Voraussetzungen für eine weitere Begutachtung
Auszug aus OLG Köln, 07.11.2019 - 7 W 45/19
Die Entscheidung über die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens setzt nämlich voraus, dass ein dort zu bescheidender Antrag nicht mehr offen steht (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. Mai 2006 - 19 W 17/06 -, juris).Der Senat folgt insoweit der h.A. in der Rechtsprechung (OLG Köln, Beschluß vom 28.4. 1999 - 19 W 15/99; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. Mai 2006 - 19 W 17/06; OLG Frankfurt a.M., OLG-Report 1996, 82; OLG Hamm, OLG-Report 1996, 203; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 933; 1997, NJW-RR 1997, 1086).
- OLG Köln, 28.04.1999 - 19 W 15/99
Unzulässigkeit Beschwerde neue Begutachtung ablehnender Beschluss selbständiges …
Auszug aus OLG Köln, 07.11.2019 - 7 W 45/19
Denn die insoweit getroffene Entscheidung des Landgerichts unterliegt nicht der Beschwerde (OLG Frankfurt, OLGR 1996, 82; OLG Köln NJW-RR 2000, 729 m.w.N.).Der Senat folgt insoweit der h.A. in der Rechtsprechung (OLG Köln, Beschluß vom 28.4. 1999 - 19 W 15/99; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. Mai 2006 - 19 W 17/06; OLG Frankfurt a.M., OLG-Report 1996, 82; OLG Hamm, OLG-Report 1996, 203; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 933; 1997, NJW-RR 1997, 1086).
- OLG Düsseldorf, 21.10.1996 - 5 W 48/96
Zulässigkeit eines neuen selbständigen Beweisverfahrens mit umgekehrtem Rumbrum
Auszug aus OLG Köln, 07.11.2019 - 7 W 45/19
Der Senat folgt insoweit der h.A. in der Rechtsprechung (OLG Köln, Beschluß vom 28.4. 1999 - 19 W 15/99; OLG Frankfurt, Beschluss vom 05. Mai 2006 - 19 W 17/06; OLG Frankfurt a.M., OLG-Report 1996, 82; OLG Hamm, OLG-Report 1996, 203; OLG Düsseldorf, NJW-RR 1998, 933; 1997, NJW-RR 1997, 1086).Weil eine Beweiswürdigung im selbständigen Beweisverfahren nicht stattfindet, kann aus dem Gesichtspunkt fehlender Überzeugungskraft nur dann, wenn das Gutachten grobe Mängel aufweist oder schon auf den ersten Blick als völlig ungeeignet erscheint, das Gutachten als ungenügend im Sinne des § 412 ZPO erachtet werden (…OLG Köln, aaO; OLG Düsseldorf NJW-RR 1997, 1086).
- BGH, 20.02.2002 - VIII ZR 228/00
Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens
Auszug aus OLG Köln, 07.11.2019 - 7 W 45/19
Bei Einholung eines schriftlichen Gutachtens geschieht dies durch Übersendung eines Abdrucks an die Beteiligten (BGHZ 150, 55), sofern nicht von den Parteien die Ergänzung des Gutachtens oder die Ladung des Sachverständigen zur mündlichen Erläuterung (§ 492 Abs. 1, www.E-Mail-Adresse1,§ 411 Abs. 3 ZPO) verlangt wird (…Musielak, ZPO, § 492 Rdnr. 3), worüber sodann zunächst zu entscheiden ist. - LG Köln, 25.09.2019 - 17 OH 1/14
Auszug aus OLG Köln, 07.11.2019 - 7 W 45/19
Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 25.09.2019 (17 OH 1/14) wird als unzulässig verworfen, soweit sie sich gegen die Ablehnung des Antrags der Antragsgegnerin auf Einholung eines weiteren Sachverständigengutachtens richtet, im Übrigen wird sie zurückgewiesen.
- LG München I, 29.11.2021 - 36 T 9979/21
Erfolgreiche sofortige Beschwerde gegen Beschluss, ein selbständiges …
Allerdings kann ein solcher Beschluss jedenfalls dann, wenn er vor der gesetzlichen Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens ergeht, verhindern, dass einer Verfahrenspartei das ihr zustehende rechtliche Gehör gewährt wird (so OLG Köln Beschluss vom 7.11.2019 - 7 W 45/19, BeckRS 2019, 31517 Rn. 6).Aus diesem Grunde erachten andere Oberlandesgerichte die sofortige Beschwerde gegen einen Beschluss, der die Beendigung des selbständigen Beweisverfahrens ausspricht, entgegen dem OLG München gem. § 567 Abs. 1 Nr. 2 ZPO als zulässig (OLG Köln Beschluss vom 7.11.2019 - 7 W 45/19, BeckRS 2019, 31517 Rn. 6; ebenso OLG Celle, Beschluss vom 7.4.2009 - 16 W 27/09, DS 2009, 318).
Rn. 44 3. Die Rechtsbeschwerde war gemäß § 574 Abs. 3 S. 1 iVm. Abs. 2 Nr. 1 2 ZPO zuzulassen, da zur Frage der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen Beschluss, das selbständige Beweisverfahren sei beendet, in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte unterschiedliche Auffassungen bestehen bzw. zumindest zu bestehen scheinen (einerseits OLG München…, Beschluss vom 12.12.2019 - 20 W 1503/19, BeckRS 2019, 31704 Rn. 11, andererseits OLG Köln, Beschluss vom 7.11.2019 - 7 W 45/19, BeckRS 2019, 31517 Rn. 6 und OLG Celle, Beschluss vom 7.4.2009 - 16 W 27/09, DS 2009, 318).
- OLG Hamm, 10.09.2025 - 24 W 14/25
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(2) Die Ablehnung der Einholung eines weiteren Gutachtens gemäß § 412 ZPO ist im selbstständigen Beweisverfahren nicht anfechtbar (vgl. BGH, Beschluss vom 17. August 2011 - VIII ZB 57/10 ; BGH, Beschluss vom 20. April 2011 - VII ZB 42/09 ; BGH, Beschluss vom 9. Februar 2010 - VI ZB 59/09 ; OLG München, Beschluss vom 14. Juli 2025 - 9 W 862/25 Bau e ; KG Berlin, Beschluss vom 10. März 2025 - 21 W 5/25 ; KG Berlin, Beschluss vom 2. Januar 2025 - 2 W 18/24 ; OLG Stuttgart, Urteil vom 8. Mai 2024 - 10 W 22/24 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 24. Juli 2018 - 13 W 14/18 ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 23. September 2010 - 10 W 39/10 ; Oberlandesgericht des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 8. März 2022 - 2 W 4/22 ; OLG Köln, Beschluss vom 7. November 2019 - 7 W 45/19 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 20. Juli 2017 - 10 W 319/17 ; OLG Koblenz, Beschluss vom 6. Oktober 2011 - 5 W 570/11 ; OLG Celle, Beschluss vom 28. September 2010 - 4 W 168/10 ).
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Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 03.03.2020 - 7 W 45/19 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Brandenburg
- rechtsportal.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Voraussetzungen der Todeserklärung gem. § 2 VerschG
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Oranienburg, 18.03.2019 - 2 II 2/18
- OLG Brandenburg, 03.03.2020 - 7 W 45/19
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Düsseldorf, 06.10.1995 - 3 Wx 208/95
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.03.2020 - 7 W 45/19
Allerdings wird auch insoweit der Grundsatz der Amtsprüfung durch das Beibringungsprinzip nicht gänzlich verdrängt; das Gericht soll vielmehr auf die Berichtigung fehlerhafter und auf eine Ergänzung unvollständiger Anträge und Unterlagen hinwirken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.10.1995 - 3 Wx 208/95, FamRZ 1996, 1296, juris m.w.N.).Die behaupteten Tatsachen müssen nicht zur Überzeugung des Gerichtes feststehen (vgl. Düsseldorf, Beschluss v. 06.10.1995 a.a.O.).
- BayObLG, 28.07.1999 - 3Z BR 204/99
Voraussetzungen für die Todeserklärung eines Vermissten
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.03.2020 - 7 W 45/19
Ernstliche Zweifel am Fortleben eines Menschen liegen vor, wenn sein Tod für einen vernünftig Denkenden mindestens ebenso wahrscheinlich ist wie sein Fortleben (vgl. Bayerisches ObLG, Beschluss v. 28.07.1999 - 3 Z BR 204/99, MDR 1999, 1270, juris, m.w.N.). - LG Gießen, 05.02.1996 - 7 T 54/95
Auszug aus OLG Brandenburg, 03.03.2020 - 7 W 45/19
Allerdings wird auch insoweit der Grundsatz der Amtsprüfung durch das Beibringungsprinzip nicht gänzlich verdrängt; das Gericht soll vielmehr auf die Berichtigung fehlerhafter und auf eine Ergänzung unvollständiger Anträge und Unterlagen hinwirken (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss v. 06.10.1995 - 3 Wx 208/95, FamRZ 1996, 1296, juris m.w.N.).
- OLG Karlsruhe, 01.12.2023 - 14 W 86/23
Zulässigkeit eines Antrags auf Todeserklärung; Begriff der Lebensgefahr
Dabei genügt es für die Glaubhaftmachung, dass mehr für die behaupteten Tatsachen spricht als dagegen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2020 - 7 W 45/19, Rn. 24, beck-online).Rn. 14 a) § 7 VerschG setzt voraus, dass der Betroffene - außerhalb der Tatbestände der §§ 4 - 6 VerschG - in eine Lebensgefahr geraten ist; darunter ist jeder Zustand und jedes Ereignis zu verstehen, durch die das Leben eines Menschen in ungewöhnlichem Maße bedroht wird, wobei es nicht darauf ankommt, ob die Gefahr durch ein plötzliches Ereignis ausgelöst wird oder es sich um einen länger anhaltenden Zustand handelt (vgl. BayObLG, Beschluss vom 24.07.1986 - BReg 3 Z 3/86, beck-online; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2020 - 7 W 45/19, Rn. 22, beck-online;… beck-onlineGK/Boiczenko, Stand: 01.10.2023, § 7 VerschG Rn. 7).
Ebenso kommt es nicht darauf an, ob sich der Betroffene selbst in diese Gefahr begeben hat (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2020 - 7 W 45/19, Rn. 22, beck-online;… Burandt/Rojahn, Erbrecht, 4. Aufl. 2022, § 7 VerschG Rn. 2;… Staudinger/Fritzsche, Neubearbeitung 2018, § 7 VerschG Rn. 4).
Rn. 19 d) Die Glaubhaftmachung führt dazu, dass der Antrag zulässig ist und das Amtsgericht von Amts wegen zu ermitteln hat, ob die Voraussetzungen für eine Todeserklärung vorliegen (vgl. BayObLG…, Beschluss vom 28.07.1999 - 3 Z BR 204/99, Rn. 7, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 03.03.2020 - 7 W 45/19, Rn. 20, beck-online).
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