Volltextveröffentlichungen (3)

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Anforderungen an die Durchführung eines Insolvenzverfahrens; Voraussetzungen für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe; Anforderungen an die Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW-RR 2000, 1001
• NZI 2000, 221
• NZS 2000, 579

Wird zitiert von ... (20)

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• BGH, 21.07.2005 - IX ZR 115/04

  Zulässigkeit der Aufrechnung gegen Steuererstattungsansprüche des Schuldners in …

  Entgegen einer von den Instanzgerichten teilweise vertretenen Meinung (KG NZI 2000, 221; LG Gera ZInsO 2002, 1092, 1093) läßt sich die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Aufrechnungen nach § 394 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 4 GesO daher nicht auf die Insolvenzordnung übertragen.
• BGH, 29.06.2004 - IX ZR 195/03

  Zulässigkeit der Aufrechnung im Insolvenz-Eröffnungsverfahren; Anfechtbarkeit der …

  Entgegen einer von den Instanzgerichten teilweise vertretenen Meinung (KG NZI 2000, 221; LG Gera, ZInsO 2002, 1092, 1093) läßt sich die Rechtsprechung zur Unwirksamkeit von Aufrechnungen nach § 394 BGB in Verbindung mit § 2 Abs. 4 GesO schon aus diesen Gründen nicht auf die Insolvenzordnung übertragen.
• OLG Stuttgart, 14.10.2024 - 20 W 8/24

  Prozesskostenhilfebewilligung: Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für …

  Das Landgericht halte demgegenüber die differenzierte Auffassung des Kammergerichts in dessen Beschlüssen vom 25.02.2000 - 7 W 602/00 (= NJW-RR 2000, 1001) und vom 17.12.2020 - 7 W 1021/20 (= NZI 2021, 385) für überzeugender und vorzugswürdig, wonach auch Trägern der Sozialversicherung eine Kostenaufbringung nicht grundsätzlich und ohne weitere Prüfung unzumutbar sei.

  Weshalb dem Steuerfiskus - der für die Gemeinschaft und damit im öffentlichen Interesse tätig ist und der anders als Träger der Sozialversicherung sogar gemäß § 2 Abs. 1 GKG gerichtskostenbefreit ist - die Aufbringung von Prozesskosten grundsätzlich zumutbar sein sollte, Sozialversicherungsträgern hingegen nicht, erscheint nicht nachvollziehbar (vgl. KG…, Beschluss vom 17.12.2020 - 7 W 1021/20, juris Rn. 13; zweifelnd bereits BGH…, Beschluss vom 06.03.2006 - II ZB 11/05, juris Rn. 15 sowie OLG Dresden…, Beschluss vom 27.09.2002 - 8 W 521/02, juris Rn. 7; auf die Notwendigkeit der Gleichbehandlung der Gläubiger hinweisend schon KG, Beschluss vom 25.02.2000 - 7 W 602/00, juris Rn. 7; für eine Gleichbehandlung von Sozialversicherungsträgern und Finanzverwaltungen auch Fehst, EWiR 2013, 759, 760).

  Rn. 18 b) Die hier vertretene Auffassung stimmt mit derjenigen des Kammergerichts in dessen Beschlüssen vom 25.02.2000 - 7 W 602/00 und vom 17.12.2020 - 7 W 1021/20 überein, der sich jüngst das Oberlandesgericht Frankfurt angeschlossen (OLG Frankfurt, Beschluss vom 05.07.2024 - 4 W 13/24) und die auch in der Literatur Unterstützung gefunden hat (vgl. Steenbuck, MDR 2004, 1155, 1158;… Musielak/Voit/Fischer, ZPO, 21. Aufl., § 116 Rn. 8 bei Fn. 93 [anders dort allerdings Rn. 7 bei Fn. 81, vgl. dazu bereits oben unter a]).

• OLG Rostock, 21.08.2003 - 1 U 197/01

  Zulässigkeit und Anfechtung der Verrechnung eingehender Gutschriften mit einem …

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• BGH, 13.02.2025 - IX ZB 27/24

  Zumutbarkeit der Kostenaufbringung für Bundesagentur für Arbeit als …

  Auch die Mehrheit der Oberlandesgerichte hat sich der Senatsrechtsprechung angeschlossen (vgl. OLG Hamm, ZIP 2005, 1711; OLG Brandenburg, BeckRS 2006, 12503; KG, NZI 2008, 748, 749; OLG Celle, OLGR Celle 2009, 275, 276; OLG Hamburg, ZInsO 2009, 1125; OLG Dresden, ZInsO 2010, 157 f; OLG München, ZIP 2013, 1299, 1300; OLG Naumburg, ZInsO 2018, 264;… ebenso LSG Sachsen, NZI 2019, 800 Rn. 16), während das Berufungsgericht im Streitfall und das Kammergericht in zwei Entscheidungen (vgl. KG, NJW-RR 2000, 1001, 1002; NZI 2021, 385, 386 f) der Gegenauffassung folgen.
• OLG Köln, 10.09.2002 - 22 W 43/02

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe an einen Insolvenzverwalter

  Andererseits ist ein kurzfristig oder zumindest in absehbarer Zeit zu realisierender Zufluss von Geldmitteln zu berücksichtigen, wenn damit genügend liquide Mittel zur Vorschussleistung für das beabsichtigte Verfahren zur Verfügung stehen (vgl. dazu auch KG, InVo 2000, 202; noch weitergehend OLG Naumburg, ZInsO 2002, 540, das sogar das Vorhandensein werthaltiger Forderungen ausreichen lässt, um Masseschulden aufzuwiegen).

  Ob der Antragsteller darüber hinaus auch hätte vorgetragen müssen, ob und ggfs. mit welchem Ergebnis er den Versuch einer Inanspruchnahme der Gläubiger unternommen hat (so KG, InVo 2000, 202; dagegen OLG Naumburg, ZInsO 2002, 540, 541, sowie ZInsO 2002, 586, 587; OLG Dresden, ZInsO 2002, 229, 230), kann bei dieser Sachlage dahinstehen.

• KG, 17.12.2020 - 7 W 1021/20

  Prozesskostenhilfe: Zumutbarkeit der anteiligen Kostenaufbringung der Träger der …

  Vielmehr ist für die Beurteilung der Einzelfall entscheidend (vgl. Senat, Beschluss vom 25. Februar 2000 - 7 W 602/00, NJW-RR 2000, 1001).

  Dies würde im Ergebnis dazu führen, dass der in § 116 Satz 1 Nr. 1 ZPO unverändert vorgesehene Grundsatz der gegenüber der Prozesskostenhilfe vorrangigen Kostenaufbringung durch die wirtschaftlich Beteiligten praktisch leer liefe (Senat, Beschluss vom 25. Februar 2000, a.a.O.; auf die bei einer Befreiung des Bundes und der Länder von der Vorschusslast bei Prozessen des Konkursverwalters resultierenden ungerechtfertigten Ergebnisse für die übrigen Gläubiger auch bereits hinweisend BGH…, Beschluss vom 5. Mai 1977, a.a.O., Rn. 15 ff. bei juris; ebenso Steenbuck, MDR 2004, 1155, 1158).

• OLG Dresden, 18.02.2002 - 13 W 1918/01

  Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter

  Da § 116 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur auf die objektive Zumutbarkeit der Kostenaufbringung abstellt, bedarf es entgegen KG NZI 2000, 221, 222 = ZlnsO 2000, keiner Aufforderung zur Kostenübernahme des Verwalters gegenüber den Gläubigern.

  Der Ansicht, dass der Verwalter vor Beantragung der Prozesskostenhilfe die Gläubiger zu einer Kostenübernahme aufgefordert haben muss (vgl. KG NZI 2000, 221, 222) schließt sich der Senat nicht an.

• OLG Dresden, 27.09.2002 - 8 W 521/02

  Prozesskostenhilfe für Insolvenzverwalter; Zumutbarkeit der Heranziehung privater …

  Auch kann offen bleiben, ob im Zuge der durch die Insolvenzordnung eingeführten Gleichstellung aller Gläubiger - in Abkehr von der früher in § 61 KO bzw. § 17 GesO vorgenommenen Rangunterscheidung zwischen bevorrechtigten und nicht bevorrechtigten Gläubigern - noch davon ausgegangen werden kann, dass ehemals bevorrechtigten Gläubigern wie Arbeitnehmern, Berufsgenossenschaften oder Sozialversicherungsträgern eine Kostenbeteiligung schlechterdings nicht zugemutet werden kann (vgl. hierzu KG, NJW-RR 2000, 1001 f.;… Fischer, in: Musielak, ZPO, 3. Aufl. 2002, § 116 Rdn. 8).
• OLG Naumburg, 22.11.2001 - 5 W 108/01

  Insolvenzverwalter; Mutwillige Prozessführung; Massekostenarmut; …

  Davon abgesehen stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung der Gläubiger erst dann, wenn der Insolvenzverwalter vergeblich versucht hat, sie zur Übernahme der Kosten zu bewegen (KG InVo 2000, 202).
• OLG Naumburg, 02.01.2018 - 5 W 71/17

  Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Heranziehung der …
• OLG Oldenburg, 31.01.2002 - 1 U 115/01

  Erfüllung der Bareinlageverpflichtung gem. § 19 Abs. 1 und 2 ; Gesetz über die …
• OLG Naumburg, 21.03.2011 - 5 W 28/11

  Prozesskostenhilfe für einen Insolvenzverwalter: Zumutbarkeit der Bezahlung der …
• OLG Dresden, 09.12.2009 - 13 W 855/09

  Prozesskostenhilfe für den Insolvenzverwalter bei Beteiligung der …
• OLG Naumburg, 16.10.2003 - 5 W 36/03

  Auferlegung der Kosten für Insolvenzgläubiger bei der Rechtsverfolgung einer …
• OLG Dresden, 21.01.2001 - 13 W 1650/00

  Gesamtvollstreckung
• OLG Naumburg, 22.03.2004 - 5 W 22/04

  Zumutbarkeit der Kostenbeteiligung für den Insolvenzgläubiger im Falle eines …
• LG Rostock, 26.09.2007 - 4 O 134/07

  Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Vereinbarung einer Mietminderung zwischen …
• OLG Hamburg, 19.10.2004 - 6 W 81/04

  Gewährung von Prozesskostenhilfe zu Gunsten des Insolvenzverwalters; Leistung …
• OLG Naumburg, 15.02.2001 - 5 W 8/01

  Voraussetzungen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den …