Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  ZPO § 727; ; BGB § 426

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 727; BGB § 426

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Erteilung einer vollstreckbaren Urteilsausfertigung an einen Gesamtschuldner; Voraussetzungen für die Erteilung einer Rechtsnachfolgeklausel; Nachweis eines Gesamtschuldverhältnisses; Offenkundigkeit einer Tatsache bei Nichtbestreiten

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (5)

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• BGH, 11.11.1993 - IX ZR 35/93

  Behörden als Mitglieder des Gläubigerausschusses; Nichtigkeit der Wahl eines …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2000 - 7 W 8/00

  Das Urteil befaßt sich nicht mit dem Innenverhältnis zwischen den Beklagten, wirkt auch zwischen den streitgenössischen, sich nicht als Partei gegenüberstehenden Beklagten keine Rechtskraft (BGHZ 124, 86/95; BGH NJW 1984, 126/127;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 325 Rdn. 4) und bindet mangels Streitverkündung in diesem Verhältnis nicht.
• BGH, 11.03.1983 - V ZR 287/81

  Zahlung einer Leibrente bei Eintritt einer Ertragsverschlechterung des …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2000 - 7 W 8/00

  Das Urteil befaßt sich nicht mit dem Innenverhältnis zwischen den Beklagten, wirkt auch zwischen den streitgenössischen, sich nicht als Partei gegenüberstehenden Beklagten keine Rechtskraft (BGHZ 124, 86/95; BGH NJW 1984, 126/127;… Zöller/Vollkommer, ZPO, 21. Aufl., § 325 Rdn. 4) und bindet mangels Streitverkündung in diesem Verhältnis nicht.
• OLG Zweibrücken, 03.04.1992 - 3 W 63/92

  Protokoll des Gerichts; Prozeßvergleich; Verdeutlichung; Titulierter Anspruch; …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2000 - 7 W 8/00

  Seine gegen die Zurückweisung des Antrages durch die Rechtspflegerin gerichtete zulässige einfache Beschwerde (§ 11 Abs. 1 RpflG, § 567 ZPO; OLG Zweibrücken, NJW-RR 1992, 1408) ist nicht begründet.
• OLG Köln, 05.09.1994 - 2 W 132/94

  Kein Nachweis der Rechtsnachfolge bei als zugestanden anzusehendem Vortrag - …

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2000 - 7 W 8/00

  Derartiges kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht dadurch ersetzt werden, daß - aus Gründen der Prozeßökonomie - aus dem Nichtbestreiten des Vortrages des - angeblichen - Rechtsnachfolgers durch den Schuldner (§ 138 Abs. 3 ZPO) die offenkundige Richtigkeit entnommen wird (so allerdings OLG Köln MDR 1995, 533 m.z.N. auch zur Gegenmeinung; wie hier OLG Karlsruhe JB 1991, 275; OLG Köln MDR 1993, 381).
• OLG Köln, 10.02.1993 - 19 W 50/92

  Nachweis des Forderungsübergangs auf Versicherer durch öffentliche Urkunde

  Auszug aus OLG Karlsruhe, 20.03.2000 - 7 W 8/00

  Derartiges kann entgegen der Ansicht des Beschwerdeführers auch nicht dadurch ersetzt werden, daß - aus Gründen der Prozeßökonomie - aus dem Nichtbestreiten des Vortrages des - angeblichen - Rechtsnachfolgers durch den Schuldner (§ 138 Abs. 3 ZPO) die offenkundige Richtigkeit entnommen wird (so allerdings OLG Köln MDR 1995, 533 m.z.N. auch zur Gegenmeinung; wie hier OLG Karlsruhe JB 1991, 275; OLG Köln MDR 1993, 381).

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• OLG Karlsruhe, 21.03.2023 - 25 W 3/23

  Nachweis der Rechtsnachfolge auf Gläubigerseite bei Befriedigung durch einen …

  Rn. 29 Damit unterscheidet sich die vorliegende Fallkonstellation auch entscheidend und in nicht vergleichbarer Weise von anderen, durch die obergerichtliche Rechtsprechung entschiedenen Sachverhalten, bei denen die Ausgleichspflicht im Innenverhältnis der Gesamtschuldner weder offenkundig noch durch öffentliche Urkunden nachweisbar geklärt war und daher der Antrag nach § 727 ZPO erfolglos geblieben ist (vgl. OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 3. Juli 1995 - 3 Wx 168/95 -, juris Rn. 16 ff.; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht…, Beschluss vom 24. September 1998 - 16 W 151/98 -, juris Rn. 7; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 20. März 2000 - 7 W 8/00 -, juris Rn. 3).