Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• RGSt 48, 52

Wird zitiert von ... (7)

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• VG Minden, 11.03.2015 - 11 K 3061/13

  Klagen der Nachbarn und des NABU gegen Windenergieanlagen in Preußisch Oldendorf …

  unter Abänderung des Beschlusses des Gerichts vom 18.03.2014 (11 L/706/13) mit Beschluss vom 23.07.2014 (8 B 356/14) die aufschiebende Wirkung der Klage wiederhergestellt.
• BGH, 26.03.1954 - 1 StR 161/53
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• BGH, 08.10.1953 - 3 StR 436/53
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• BGH, 28.04.1955 - 3 StR 107/55

  Rechtsmittel

  Die Darlegungen der Strafkammer, die diese Frage verneinen, lassen keinen Rechtsfehler erkennen und stehen in Einklang, mit den in der Rechtsprechung des Reichsgerichts entwickelten und vom Bundesgerichtshof übernommenen Grundsätzen (vgl RGSt 46, 408 ff; 48, 52 ff; BGHSt 5, 263 [264/265]; 6, 41 [43]).
• BGH, 10.04.1959 - 4 StR 102/59

  Rechtsmittel

  Das Reichsgericht hat unter Anführung von Beispielen (RGSt 46, 411) und unter Hinweis auf die Entstehungsgeschichte der Vorschrift (RGSt 48, 52, 54) wiederholt hervorgehoben, daß des Gesetz nur ganz unbedeutende Eingriffe in fremdes Vermögen, die sich auf Sachen von ganz geringem Werte beziehen, "auf deren Verlust auch der Verletzte kaum irgendwelche Bedeutung legt", der strengen Bestrafung auf Grund der Regelnorm entziehen wollte.
• BGH, 07.11.1957 - 4 StR 521/57

  Rechtsmittel

  Diese aber war unschädlich, weil das Urteil auf ihr nicht beruht (§ 337 Abs. 1 StPO; RGSt 48, 52, 55 ).
• BGH, 05.03.1954 - 5 StR 663/53

  Rechtsmittel

  Das Revisionsgericht kann dessen Würdigung jedoch daraufhin nachprüfen, ob sie auf rechtsirrigen Erwägungen beruht (RGSt 48, 52).