Rechtsprechung
| AG Köln, 22.12.2000 - 71 IK 4/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- kanzlei-doehmer.de (Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Köln, 14.07.2000 - 19 T 65/00
- LG Münster, 14.07.2000 - 19 T 65/00
- OLG Köln, 16.10.2000 - 2 W 189/00
- AG Köln, 22.12.2000 - 71 IK 4/99
Papierfundstellen
- NZI 2001, 160
- Rpfleger 2001, 197
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Celle, 28.05.2001 - 2 W 65/01
Rechtsmittel gegen Entscheidung über Antrag auf Heraufsetzung eines …
Eine Entscheidung, wie sie etwa das AG Köln (ZInsO 2001, 139 ff.) mit der Verweisung des Schuldners auf den Weg der Klage gegen den Treuhänder zwecks Bestimmung der Pfändungsfreigrenzen getroffen hat, ist für den Senat inakzeptabel und müsste unabhängig von der Frage, in welchem Rechtszug die Entscheidung zu überprüfen ist, geändert werden. - LG Bückeburg, 31.10.2001 - 4 T 122/01
Umdeutung einer Beschwerde in eine Erinnerung; Rechtsnatur der Entscheidung über …
Ob dem Insolvenzgericht bei einem Streit zwischen dem Schuldner einerseits und der Gläubigerversammlung oder dem Insolvenzverwalter bzw. Treuhänder andererseits über die Höhe der dem Schuldner zu belassenden Einkünfte überhaupt eine Entscheidungskompetenz zusteht, kann zweifelhaft erscheinen (bejahend OLG Celle Nds.Rpfl. 2001, 353 - obiter dictum; einschränkend LG Dortmund Rpfleger 2000, 294 = NZI 2000, 182 [LG Dortmund 06.01.2000 - 9 T 1397/99]; a.A.; AG Köln Rpfleger 2001, 197 [AG Köln 22.12.2000 - 71 IK 4/99]: Zuständigkeit des Prozessgerichts).
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Rechtsprechung
| AG Münster, 01.02.2000 - 71 IK 4/99 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)
Keine Versagung der Restschuldbefreiung bei bloßem Formalverstoß
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NZI 2000, 555
- NZI 2001, 68
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.07.2004 - IX ZB 174/03
Versagung der Restschuldbefreiung wegen falscher oder unvollständiger Angaben des …
Die Rechtsfrage, ob vorsätzliche oder grob fahrlässig unrichtige oder unvollständige Angaben in den nach § 305 Abs. 1 Nr. 3 InsO vorzulegenden Verzeichnissen auch dann zur Versagung der Restschuldbefreiung gemäß § 290 Abs. 1 Nr. 6 InsO führen kann, wenn sie sich nicht zum Nachteil der Gläubiger auswirken, wird in Rechtsprechung und Schrifttum unterschiedlich beantwortet (verneinend z.B. LG Saarbrücken NZI 2000, 380, 381; AG Münster NZI 2000, 555, 556; AG Rosenheim ZVI 2003, 43, 44; Nebe VuR 2000, 341; Ahrens NZI 2001, 113, 118 f;… FK-InsO/Ahrens, 3. Aufl. § 290 Rn. 54;… Uhlenbruck/Vallender, aaO § 290 Rn. 80;… Hess, InsO 2. Aufl. § 290 Rn. 39a;… Smid, InsO 2. Aufl. § 290 Rn. 2;… Braun/Buck, InsO 2002 § 290 Rn. 21;… ebenso zu § 290 Abs. 1 Nr. 5 InsO Nerlich/Römermann, InsO § 290 Rn. 97; bejahend demgegenüber LG Heilbronn InVo 2002, 417, 418; LG Frankfurt a.M. NZI 2002, 673; AG Hamburg ZInsO 2001, 30, 32; AG Göttingen ZVI 2003, 88, 89;… Kübler/Prütting/Wenzel, InsO § 290 Rn. 20a, 22;… Gottwald/R. Schmidt-Räntsch, Insolvenzrechts-Handbuch 2. Aufl. § 77 Rn. 16 Fn. 17;… wohl auch MünchKomm-InsO/Stephan, § 290 Rn. 74, 78). - OLG Jena, 04.04.2001 - 6 W 197/01
Verfahrenskosten, Insolvenz, Kostenbeschwerde
Da das Oberlandesgericht Zweibrücken seine früher vertretene gegenteilige Auffassung, (vgl. ZInsO 2000, 235) ausdrücklich aufgegeben hat (vgl. OLG Zweibrücken ZIP 2000, ZIP 2000, 1627; OLG Zweibrücken, NZI 2000, 271) und das Oberlandesgericht Celle die hier zu entscheidende Frage offen gelassen hat (vgl. OLG Celle ZInsO 2001, 42, 43) besteht keine Entscheidungsdivergenz.Seine früher vertretene Auffassung, die Statthaftigkeit der sofortigen weiteren Beschwerde im Sinne von § 7 Abs. 1 InsO folge unabhängig von § 6 Abs. 1 InsO allein daraus, dass das Landgericht als Insolvenzgericht entschieden hat (vgl. ZInsO 2000, 235), hat das Oberlandesgericht Zweibrücken ausdrücklich aufgegeben (…vgl. OLG Zweibrücken ZIP 2000, a.a.O.).
- OLG Zweibrücken, 11.08.2000 - 3 W 138/00
Anfechtbarkeit von Beschwerdeentscheidungen des Landgerichts im …
Soweit der Senat in seinem Beschluss vom 22. März 2000 - 3 W 50/00 (OLGR 2000, 326= ZinsO 2000, 235) einen anderen, weitergehenden Standpunkt vertreten hat, hält er daran im Hinblick auf die Ausführungen des Bundesgerichtshofs in dessen Beschluss vom 16. März 2000 (…aaO) nicht mehr fest. - LG Heilbronn, 31.05.2002 - 1b T 77/02
Verbraucherinsolvenzverfahren: Versagung der Restschuldbefreiung
Auch die Gerichte, die im Rahmen des § 290 Abs. 1 Nr. 6 Insolvenzordnung eine Versagung der Restschuldbefreiung nur dann zulassen, wenn nicht ganz geringfügige Pflichtverletzungen mit einer gewissen Erheblichkeit vorliegen (LG Saarbrücken, MZI 2000, 380 ff.; Amtsgericht Münster ZInsO 2000, 235 ff.) haben eine solche Erheblichkeit nur verneint bei der Nichtangabe einer weiteren Forderung eines anderen Gläubigers, auf die diese Gläubigerin später verzichtet hat bzw. bei Nichtangabe eines Vermögensgegenstandes im Wert von 290, 00 DM.
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