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| VerfGH Sachsen, 13.12.2007 - 71-IV-07 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- VerfGH Sachsen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Anforderungen an die Substantiierung einer Verfassungsbeschwerde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Leipzig, 21.03.2007 - 222 OWi 709/07
- VerfGH Sachsen, 13.12.2007 - 71-IV-07
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 26.05.1999 - 2 BvR 371/98
Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde - Rechtswegerschöpfung im …
Auszug aus VerfGH Sachsen, 13.12.2007 - 71-IV-07
Der Beschwerdeführer hat zwar gegen den angegriffenen Beschluss am 27. April 2007 eine gemäß § 25a Abs. 3 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 33a StPO statthafte Anhörungsrüge (hierzu SächsVerfGH, Beschluss vom 19. Juli 2007 - Vf. 43-VI-07; vgl. auch BVerfG, Beschluss vom 26. Mai 1999 - 2 BvR 371/98) erhoben.
- VerfGH Sachsen, 18.10.2012 - 55-IV-12 Sie hat von der Möglichkeit, gegen den angegriffenen Beschluss gemäß § 25a Abs. 3 Satz 1 StVG i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG i.V.m. § 33a StPO die Anhörungsrüge zu erheben (vgl. SächsVerfGH…, Beschluss vom 19. Juli 2007 - Vf. 43-IV-07 - juris Rn. 13 ff.; Beschluss vom 13. Juli 2007 - Vf. 71-IV-07 - juris Rn. 10; BVerfG, Beschluss vom 14. September 1994, NJW 1995, 1419) keinen Gebrauch gemacht.
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