Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 02.04.2015 - 72-VI-13   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2015,6946
VerfGH Bayern, 02.04.2015 - 72-VI-13 (https://dejure.org/2015,6946)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 02.04.2015 - 72-VI-13 (https://dejure.org/2015,6946)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 02. April 2015 - 72-VI-13 (https://dejure.org/2015,6946)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de

    Teilweise Aufhebung eines oberlandesgerichtlichen Beschlusses zum Versorgungsausgleich, weil das Grundrecht auf rechtliches Gehör verletzt wurde.

  • BAYERN | RECHT

    Beschwerdeführerin, Oberlandesgericht, VersAusglG, Verfassungsgerichtshof, Befangenheit, Ablehnungsgesuch, Borgmann, Familienrechtsstreit, BayVerfGH, angebotenen Gegenbeweis, Tenor, Senatsmitglied, Anhörungsrüge, ohne mündliche Verhandlung, Vorsitzende Richter, ...

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Teilweise Aufhebung eines oberlandesgerichtlichen Beschlusses zum Versorgungsausgleich wegen einer Verletzung des Grundrechts auf rechtliches Gehör

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 316
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • VerfGH Bayern, 22.09.2015 - 8-VI-15

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen Hinweis gemäß § 522 Abs. 2 Satz 2 ZPO;

    Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern können jedenfalls dann Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde sein, wenn sie vom Berufungsgericht erlassen und im Rechtsmittelzug nicht zu beseitigen sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 2.4.2015 - Vf. 72-VI-13 - juris Rn. 59 m. w. N.).

    Mit der Verfassungsbeschwerde gegen die abschließende Sachentscheidung kann nicht geltend gemacht werden, die vorangegangene Entscheidung zu dem Ablehnungsgesuch sei fehlerhaft gewesen (VerfGH vom 26.1.1990 VerfGHE 43, 12/17; vom 25.5.1998 - Vf. 18-VI-97 - juris Rn. 23; vom 2.4.2015 - Vf. 72-VI-13 - juris Rn. 61).

  • VerfGH Bayern, 20.10.2015 - 103-VI-14

    Rechtliches Gehör zu Ablehnungsgesuch

    Das Grundrecht auf rechtliches Gehör gibt den Beteiligten einen Anspruch darauf, dass das Gericht ein rechtzeitiges und möglicherweise erhebliches Vorbringen zur Kenntnis nimmt und bei seiner Entscheidung in Erwägung zieht, soweit es aus verfahrens- oder materiellrechtlichen Gründen nicht ausnahmsweise unberücksichtigt bleiben muss oder kann (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 16.5.2011 VerfGHE 64, 52/58; vom 2.4.2015 - Vf. 72-VI-13 - juris Rn. 65).

    Dieser kann aber verletzt sein, wenn ein Vorbringen in nicht mehr vertretbarer Auslegung und Anwendung des formellen Rechts unberücksichtigt bleibt (VerfGH vom 24.3.2014 - Vf. 87-VI-12 - juris Rn. 32; vgl. für die Nichterhebung von Beweisen VerfGH vom 26.4.2005 VerfGHE 58, 108/111; vom 19.8.2010 VerfGHE 63, 144/152; vom 25.5.2011 VerfGHE 64, 61/67; vom 2.4.2015 - Vf. 72-VI-13 - juris Rn. 76).

    Durch die Aufhebung des Beschlusses des Oberlandesgerichts vom 10. Juli 2014 wird dessen Beschluss vom 15. August 2014 über die Anhörungsrüge gegenstandslos; eine gesonderte Entscheidung darüber ist nicht geboten (vgl. VerfGH vom 12.5.2010 VerfGHE 63, 62/70; vom 8.10.2013 - Vf. 71-VI-13 - juris Rn. 67; vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102/103; vom 2.4.2015 - Vf. 72-VI-13 - Rn. 85).

  • VerfGH Bayern, 07.07.2015 - 3-VI-15

    Ergänzende Auslegung eines Gesellschaftsvertrags

    Durch die Aufhebung des Urteils des Landgerichts vom 24. September 2014 wird dessen Beschluss vom 4. November 2014 über die Anhörungsrüge gegenstandslos; eine gesonderte Entscheidung darüber ist nicht geboten (VerfGH vom 12.5.2010 VerfGHE 63, 62/70; vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102/103; vom 2.4.2015 - Vf. 72-VI-13 - juris Rn. 87).
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