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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1985

Rechtsprechung
   EuGH, 27.03.1985 - 73/84   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1985,1622
EuGH, 27.03.1985 - 73/84 (https://dejure.org/1985,1622)
EuGH, Entscheidung vom 27.03.1985 - 73/84 (https://dejure.org/1985,1622)
EuGH, Entscheidung vom 27. März 1985 - 73/84 (https://dejure.org/1985,1622)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 30; ; EWG-Vertrag Art. 36; ; Richtlinie 79/373 Art. 3; ; Richtlinie 79/373 Art. 9

  • EU-Kommission PDF

    Denkavit Futtermittel / Land Nordrhein-Westfalen

    FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT - EINFUHRKONTROLLEN VON MISCHFUTTERMITTELN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

  • EU-Kommission

    Denkavit Futtermittel / Land Nordrhein-Westfalen

  • Wolters Kluwer

    Vorabentscheidungsersuchen zur Frage nach der Auslegung der Art. 30 und 36 EWG-Vertrag sowie der Art. 3 und 9 der Richtlinie 79/373 des Rates; Beurteilung des Verkehrs mit Mischfuttermitteln hinsichtlich der Gesundheitskontrollen bei der Einfuhr von Mischfutter; Klage ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    FREIER WARENVERKEHR - AUSNAHMEN - SCHUTZ DER ÖFFENTLICHEN GESUNDHEIT - EINFUHRKONTROLLEN VON MISCHFUTTERMITTELN - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1986, 657 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 25.01.1977 - 46/76

    Bauhuis

    Auszug aus EuGH, 27.03.1985 - 73/84
    NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , INSBESONDERE NACH DEN URTEILEN VOM 15. DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 35/76 ( SIMMENTHAL , SLG. 1976, 1871 ), VOM 25. JANUAR 1977 IN DER RECHTSSACHE 46/76 ( BAUHUIS , SLG. 1977, 5 ) UND VOM 8. NOVEMBER 1979 ( A. A. O.) MÜSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN SICH NÄMLICH IM RAHMEN BINNENMARKTÄHNLICHER VERHÄLTNISSE AUF DIE IM AUSFUHRSTAAT DER FUTTERMITTEL VORGENOMMENEN KONTROLLEN VERLASSEN.
  • EuGH, 08.02.1983 - 124/81

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    Auszug aus EuGH, 27.03.1985 - 73/84
    DER GERICHTSHOF HABE IN SEINEM URTEIL VOM 8. FEBRUAR 1983 IN DER RECHTSSACHE 124/81 ( KOMMISSION/VEREINIGTES KÖNIGREICH , SLG. 1983, 203 ) DIE NOTWENDIGKEIT EINER ZUSAMMENARBEIT ZWISCHEN DEN GESUNDHEITSBEHÖRDEN DER MITGLIEDSTAATEN BETONT , JEDOCH ZUGLEICH ANERKANNT , DASS DER EINFUHRSTAAT BERECHTIGT SEI , SICH DURCH EIN GEEIGNETES VERFAHREN DER WIRKSAMKEIT DER KONTROLLE IM URSPRUNGSSTAAT ZU VERGEWISSERN.
  • EuGH, 08.11.1979 - 251/78

    Denkavit Futtermittel

    Auszug aus EuGH, 27.03.1985 - 73/84
    DIE IHR DABEI AUFGRUND DER DEUTSCHEN TIERSEUCHENRECHTLICHEN VORSCHRIFTEN GEMACHTEN KONTROLLAUFLAGEN WAREN GEGENSTAND DES AUF EIN VORABENTSCHEIDUNGSERSUCHEN DES VERWALTUNGSGERICHTS MÜNSTER ERGANGENEN URTEILS DES GERICHTSHOFES VOM 8. NOVEMBER 1979 IN DER RECHTSSACHE 251/78 ( DENKAVIT , SLG. 1979, 3369 ).
  • EuGH, 15.12.1976 - 35/76

    Simmenthal Spa / Ministero delle finanze

    Auszug aus EuGH, 27.03.1985 - 73/84
    NACH DER RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES , INSBESONDERE NACH DEN URTEILEN VOM 15. DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 35/76 ( SIMMENTHAL , SLG. 1976, 1871 ), VOM 25. JANUAR 1977 IN DER RECHTSSACHE 46/76 ( BAUHUIS , SLG. 1977, 5 ) UND VOM 8. NOVEMBER 1979 ( A. A. O.) MÜSSTEN DIE MITGLIEDSTAATEN SICH NÄMLICH IM RAHMEN BINNENMARKTÄHNLICHER VERHÄLTNISSE AUF DIE IM AUSFUHRSTAAT DER FUTTERMITTEL VORGENOMMENEN KONTROLLEN VERLASSEN.
  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1991 - C-205/89

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. - Freier …

    - Siehe u. a. das Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 73/84, Denkavit Futtermittel, Slg. 1985, 1013, Randnr. 14.

    - Siehe auch Urteil vom 27. März 1985 in der Rechtssache 73/84, Dcnkavit Futtermittel, a. a. O., Randnr. 15. I -.

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.1985 - 28/84

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …

    Im vorliegenden Fall gilt dieser Grundsatz des freien Verkehrs jedoch nur für Futtermittel, die den Bestimmungen über die Zusammensetzung und Verpackung nach den Artikeln 14, 7 bzw. 9 der Richtlinien über Zusatzstoffe, unerwünschte Stoffe und Mischfuttermittel entsprechen (Randnr. 11 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 27. März 1985 in der Rechtssache 73/84, Denkavit).

    Im übrigen haben Sie bei der Prüfung gerade dieser Richtlinie bekräftigt, daß sie nicht für die gesundheitspolizeiliche Kontrolle der Mischfuttermittel gilt (Randnr. 12 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 73/84, Denkavit, a. a. O.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1995 - C-5/94

    The Queen gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food, ex parte: Hedley …

    Siehe auch Randnr. 35 des Urteils vom 5. Oktober 1977 in der Rechtssache 5/77 (Tedeschi, Slg. 1977, 1555), Randnr. 13 des Urteils vom 27. März 1985 in der Rechtssache 73/84 (Denkavit Futtermittel, Slg. 1985, 1013), Randnr. 19 des Urteils vom 20. Juni 1991 in der Rechtssache C-39/90 (Denkavit Futtermittel, Slg. 1991, I-3069) und Randnr. 25 des Urteils vom 14. Juli 1994 in der Rechtssache C-17/93 (Van der Veldt, Slg. 1994, I-3537).
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   Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1985 - 73/84   

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Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Februar 1985 - 73/84 (https://dejure.org/1985,9246)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Denkavit Futtermittel GmbH gegen Land Nordrhein-Westfalen.

    Gesundheitskontrolle bei Futtermitteln

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 08.11.1979 - 251/78

    Denkavit Futtermittel

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1985 - 73/84
    1 - Slg. 1979, 3369.
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