Rechtsprechung
| EuGH, 08.07.1970 - 75/69 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- Judicialis
EGKS-Vertrag Art. 35
- EU-Kommission
Hake / Kommission
- EU-Kommission
Hake / Kommission
- Wolters Kluwer
Untätigkeitsklage gegen eine dem Schweigen der Behörde zu entnehmende stillschweigende ablehnende Entscheidung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGKS-Vertrag Art. 35
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1970 - 75/69
- EuGH, 08.07.1970 - 75/69
- EuGH, 21.10.1970 - 75/69
Wird zitiert von ... (4)
- EuG, 08.06.2000 - T-79/96
Camar / Kommission
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes zu Artikel 35 EGKS-Vertrag (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1960 in den Rechtssachen 41/59 und 50/59, Hamborner und Thyssen/Hohe Behörde, Slg. 1960, 1027, und vom 8. Juli 1970 in der Rechtssache 75/69, Hake/Kommission, Slg. 1970, 535) gehe aber hervor, daß sich die Untätigkeitsklage nur auf eine zuvor beantragte Handlung beziehen könne, da das Vorverfahren die Grenzen der Klage festlege. - EuG, 10.03.2021 - T-245/17
ViaSat/ Kommission - Untätigkeits- und Nichtigkeitsklage - Elektronische …
Rn. 50 Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung ein Aufforderungsschreiben Angaben über den Inhalt der begehrten Handlung enthalten muss, jedoch nicht so weit gehen muss, dass die verlangte Handlung bis ins kleinste Detail beschrieben wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 8. Juli 1970, Hake/Kommission, 75/69, EU:C:1970:65, Rn. 4 bis 10, …und vom 22. Mai 1985, Parlament/Rat, 13/83, EU:C:1985:220, Rn. 35 bis 37). - Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1988 - 377/87
Europäisches Parlament gegen Rat der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 10.06.1986 - 81/85
Usinor / Kommission
15 IN BEZUG AUF DIE ZWEITE RÜGE DER UNZULÄSSIGKEIT IST DARAUF HINZUWEISEN , DASS EIN ANTRAG NUR DANN GRUNDLAGE FÜR EINE UNTÄTIGKEITSKLAGE GEMÄSS ARTIKEL 35 EGKS-VERTRAG SEIN KANN , WENN ER SO KLAR UND DEUTLICH IST , DASS DIE KOMMISSION IN KONKRETER WEISE KENNTNIS VOM INHALT DER BEANTRAGTEN ENTSCHEIDUNG ERLANGEN KANN ( SIEHE DIE URTEILE DES GERICHTSHOFES VOM 6. APRIL 1962 IN DEN VERBUNDENEN RECHTSSACHEN 21 BIS 26/61 , MERONI , SLG. 1962, 153 , UND VOM 8. JULI 1970 IN DER RECHTSSACHE 75/69 , HAKE , SLG. 1970, 535 ).
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Rechtsprechung
| EuGH, 21.10.1970 - 75/69 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- EU-Kommission
Hake / Kommission
- EU-Kommission
Hake / Kommission
- rechtsportal.de
VerfO Art. 73 ; VerfO Art. 72
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1970 - 75/69
- EuGH, 08.07.1970 - 75/69
- EuGH, 21.10.1970 - 75/69
Wird zitiert von ... (9)
- EuG, 13.01.2006 - T-331/94
IPK-München / Kommission - Verfahren - Kostenfestsetzung
Dies ergibt sich insbesondere aus Artikel 90 der Verfahrensordnung, der vom "Verfahren vor dem Gericht" spricht (vgl. entsprechend Beschlüsse des Gerichtshofes vom 21. Oktober 1970 in der Rechtssache 75/69, Hake/Kommission, Slg. 1970, 901 und 902, und vom 30. November 1994 in der Rechtssache C-294/90 DEP, British Aerospace/Kommission, Slg. 1994, I-5423, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1986 - 25/85
Nuovo Campsider gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
Da der Kläger bei der Kommission nicht konkret bezeichnete Maßnahmen beantragt habe, habe er die Entscheidung in Wirklichkeit vollständig in das Ermessen der Kommission gestellt (Rechtssache 75/69, Hake, Slg. 1970, 901).Der Gegenstand der vorherigen Befassung muß es ermöglichen, "mit ausreichender Bestimmtheit Mutmaßungen über den Inhalt [der] Entscheidung anzustellen", die die Kommission treffen sollte (…Rechtssachen 21 bis 26/61, Meroni, a. a. O., 165; vgl. ferner die Rechtssachen 24 und 34/58, Chambre syndicale de la sidérurgie de l'Est de la France, Sig. 1960, 591, insb. 625 f.), oder die "konkret bezeichneten ... Maßnahmen" festzustellen, die sie nach dem Willen des Klägers treffen soll, oder den Inhalt der von ihr zu treffenden Maßnahmen zu ermitteln (Rechtssache 75/69, Hake, a. a. O., Randnrn.
- EuG, 24.01.2002 - T-38/95
Groupe Origny / Kommission - Kostenfestsetzung
Dies ergibt sich insbesondere aus Artikel 90 der Verfahrensordnung, der vom "Verfahren vor dem Gericht" spricht (vgl. analog dazu Beschlüsse des Gerichtshofes vom 21. Oktober 1970 in der Rechtssache 75/69, Hake/Kommission, Slg. 1970, 901, 902, und vom 30. November 1994 in der Rechtssache C-294/90 DEP, British Aerospace/Kommission, Slg. 1994, I-5423, Randnrn.
- EuG, 10.01.2002 - T-80/97
Starway / Rat - Kostenfestsetzung
Dies ergibt sich insbesondere aus Artikel 90 der Verfahrensordnung, der vom "Verfahren vor dem Gericht" spricht (vgl. analog Beschlüsse des Gerichtshofes vom 21. Oktober 1970 in der Rechtssache 75/69, Hake/Kommission, Slg. 1970, 901, 902, und in der Rechtssache British Aerospace/Kommission, Randnrn. - EuGH, 30.11.1994 - C-294/90
British Aerospace / Kommission
Dies ergibt sich insbesondere aus Artikel 72 der Verfahrensordnung, der vom "Verfahren vor dem Gerichtshof" spricht (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 21. Oktober 1970 in der Rechtssache 75/69, Hake/Kommission, Slg. 1970, 901). - EuG, 08.07.2004 - T-7/98
De Nicola / BEI - Kostenfestsetzung“
Gerichtshof, 21. Oktober 1970, Hake/Kommission, 75/69, Slg. 1970, 901 und 902; Gericht, 15. Juli 1998, 0pel Austria/Rat, T-115/94 DEP, Slg. 1998, II-2739, Randnr. 26; Gericht, 19. September 2001, UK Coal/Kommission, T-64/99 DEP, Slg. ÖD 2001, II-2547, Randnr. 25. - EuGH, 30.11.1994 - C-222/92
SFEI u.a. / Kommission
Dies ergibt sich insbesondere aus Artikel 72 der Verfahrensordnung, der vom "Verfahren vor dem Gerichtshof" spricht (siehe Urteil des Gerichtshofes vom 21. Oktober 1970 in der Rechtssache 75/69, Hake/Kommission, Slg. 1970, 901). - EuG, 24.01.2002 - 3 T 38/95
Festsetzung der Kosten für Anwaltshonorare im Urteil "Zement" (Cimenteries CBR u. …
Dies ergibt sich insbesondere aus Artikel 90 der Verfahrensordnung, der vom "Verfahren vor dem Gericht" spricht (vgl. analog dazu Beschlüsse des Gerichtshofes vom 21. Oktober 1970 in der Rechtssache 75/69, Hake/Kommission, Slg. 1970, 901, 902, und vom 30. November 1994 in der Rechtssache C-294/90 DEP , British Aerospace/Kommission, Slg. 1994, I-5423, Randnrn. - EuG, 10.01.2002 - 3 T 80/97
Festsetzung der in der Rechtssache T-80/97 entstandenen Kosten; Kriterien zur …
Dies ergibt sich insbesondere aus Artikel 90 der Verfahrensordnung, der vom "Verfahren vor dem Gericht" spricht (vgl. analog Beschlüsse des Gerichtshofes vom 21. Oktober 1970 in der Rechtssache 75/69, Hake/Kommission, Slg. 1970, 901, 902, und in der Rechtssache British Aerospace/Kommission, Randnrn.
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1970 - 75/69 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Ernst Hake & Co. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- EU-Kommission
Ernst Hake & Co. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1970 - 75/69
- EuGH, 08.07.1970 - 75/69
- EuGH, 21.10.1970 - 75/69
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