Volltextveröffentlichung

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Verfahrensgang

• LG Düsseldorf, 19.11.2020 - 4b O 76/16
• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (7)

• OLG Düsseldorf, 19.02.2015 - 15 U 39/14

  Möglichkeit der Patentverletzung bei Open-Source-Software

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2020 - 4b O 76/16

  Denn dies trifft auf die angegriffene Ausführungsform, bei der die Kappe werksseitig an dem Schwellenelement montiert ist, gerade nicht zu (allgemein zu dieser differenzierenden Betrachtung auch: OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2016, 97 (101) - Primäre Verschlüsselungslogik).

  Ausgehend von diesem Maßstab ist eine unmittelbare Patentverletzung bei einem Kombinationspatent angenommen worden, wenn die von dem in Anspruch genommenen Verletzer gelieferte Vorrichtung noch nicht alle Merkmale einer geschützten Gesamtvorrichtung aufweist, jedoch bereits alle wesentlichen Merkmale des geschützten Erfindungsgedankens zeigt und es zu seiner Vollendung allenfalls noch der Hinzufügung selbstverständlicher Zutaten bedarf (OLG Düsseldorf, GRUR-RR 2016, 97 (101) - Primäre Verschlüsselungslogik).

• BGH, 02.03.1999 - X ZR 85/96

  Spannschraube

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2020 - 4b O 76/16

  Grundlage dafür, was durch ein europäisches Patent geschützt ist, ist gem. Art. 69 EPÜ der Inhalt der Patentansprüche in der maßgeblichen Verfahrenssprache (Art. 70 Abs. 1 EPÜ), wobei die Beschreibung und die Zeichnungen zur Auslegung der Patentansprüche heranzuziehen sind (BGH, NJW-RR 2000, 259 (260) - Spannschraube).
• BGH, 12.03.2002 - X ZR 168/00

  Schneidmesser I

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2020 - 4b O 76/16

  Vorliegend ist nicht erkennbar, dass die Patentschrift, die ihr eigenes Lexikon bildet (BGH, GRUR 2002, 515 (517) - Schneidmesser I), den Begriff des "Erstreckens" mit einem anderen Bedeutungsgehalt versieht.

 
• BGH, 19.01.2000 - VIII ZR 275/98

  Auslegung einer Rechtswahlvereinbarung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2020 - 4b O 76/16

  Grundlegend für den Inhalt einer vertraglichen Vereinbarung ist gem. §§ 133, 157 BGB das von den vertragsschließenden Parteien Gewollte (BGH, NJW-RR 2000, 1002, (1003).
• BGH, 13.12.2005 - X ZR 14/02

  Rangierkatze

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2020 - 4b O 76/16

  Auch ist die von der Klägerin angeführte Rechtsprechung des BGH hier nicht einschlägig, wonach es für die Feststellung einer Patentverletzung ausreichend ist, wenn die angegriffene Ausführungsform aufgrund ihrer Beschaffenheit und Verwendungstauglichkeit objektiv in der Lage ist, die Merkmale des Patentanspruchs zu erfüllen (BGH, GRUR 2006, 399 (401) - Rangierkatze).
• BGH, 16.09.2003 - X ZR 179/02

  "Kupplung für optische Geräte"; Begriff des Anbietens

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2020 - 4b O 76/16

  Denn diese setzt jedenfalls voraus, dass dem Angebot ein Erzeugnis zugrunde liegt, das von der Lehre des Klagepatents in ihrer Gesamtheit Gebrauch macht (BGH, GRUR 2003, 1031 (1032) - Kupplung für optische Geräte).
• OLG Düsseldorf, 20.01.2017 - 2 U 41/12

  Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine lichtemittierende Vorrichtung

  Auszug aus LG Düsseldorf, 19.11.2020 - 4b O 76/16

  Die Darlegung der Verletzung des Klagepatents durch eine bestimmte, von dem Beklagten benutzte Ausgestaltung obliegt im Patentverletzungsprozess nach den allgemeinen Grundsätzen dem Kläger, der Rechte aus der Verletzung seines Schutzrechts herzuleiten gedenkt (OLG Düsseldorf, Urt. v. 20.01.2017, Az.: I-2 U 41/12, GRUR-RS 2017, 102029, Rn.104).

• OLG Düsseldorf, 22.07.2021 - 2 U 58/20

  Ansprüche wegen Verletzung des deutschen Teils eines europäischen Patents; …

  Die Klägerin beantragt , das am 19. November 2020 verkündete Urteil des Landgerichts Düsseldorf (Aktenzeichen: 4b O 76/16) wie folgt abzuändern:.

  Die Beklagten beantragen , die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 19. November 2020 (Aktenzeichen 4b O 76/16) zurückzuweisen.