Rechtsprechung
| EuGH, 13.12.1984 - 78/83 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- Judicialis
Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS Art. 12
- EU-Kommission
Usinor / Kommission
1 . EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG - GELDBUSSE - ERHÖHUNG WEGEN WIEDERHOLTER ZUWIDERHANDLUNG - VORAUSSETZUNG
- EU-Kommission
Usinor / Kommission
- Wolters Kluwer
Klage eines Unternehmens gegen die Festsetzung einer Geldbuße durch die Kommission wegen der Überschreitung von Erzeugungsquoten für Stahl im vierten Quartal 1981; Fehlende Wiederholung einer Überschreitung im Sinne von Artikel 12 der Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS bei ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Entscheidung Nr. 1831/81/EGKS Art. 12
1. EGKS - ERZEUGUNG - SYSTEM VON ERZEUGUNGSQUOTEN FÜR STAHL - QUOTENÜBERSCHREITUNG - GELDBUSSE - ERHÖHUNG WEGEN WIEDERHOLTER ZUWIDERHANDLUNG - VORAUSSETZUNG - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Stahlmarkt - Geldbuße wegen Quotenüberschreitung.
Verfahrensgang
- EuGH, 05.07.1983 - 78/83
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1984 - 78/83
- EuGH, 13.12.1984 - 78/83
Wird zitiert von ... (4)
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
Lafarge / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt - …
{FN:70} - Urteil vom 13. Dezember 1984 (78/83, Slg. 1984, 4177, Randnrn. - Generalanwalt beim EuGH, 23.04.1986 - 81/85
Union sidérurgique du Nord et de l'Est de la France (Usinor) gegen Kommission der …
Sollte die Klägerin darüber hinaus - was nach ihrer Argumentation angenommen werden könnte - auch die Begründung der allgemeinen Entscheidung Nr. 234/84 im Auge haben, so könnte dazu wiederum einfach auf das Urteil in der Rechtssache Finsider verwiesen werden, in dem zu einem entsprechenden Vorwurf ausgeführt worden ist, die für neue Anlagen geltende Anpassungsvorschrift sei schon durch die Entscheidung Nr. 2177/83 beseitigt worden 12 - Urteil vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 78/83, Union sidérurgique du nord et de l'est de la France (Usinor)/Kommission, Slg. 1984, 4177.13 _ Urteil vom 3. März 1982 in der Rechtssache 14/81, Alpha Steel Ltd/Kommission, Slg. 1982, 749. - EuGH, 20.06.1985 - 64/84
Queenborough Rolling Mill Company / Kommission
16 IM ÜBRIGEN IST IN DIESEM ZUSAMMENHANG AUF DIE STÄNDIGE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES ( S. DIE URTEILE VOM 13. DEZEMBER 1984 IN DER RECHTSSACHE 78/83 , USINOR/KOMMISSION , SLG. 1984, 4177 , UND VOM 12. JULI 1984 IN DER RECHTSSACHE BUSSENI , A. A. O.) ZU VERWEISEN , WONACH EIN KLAEGER IM RAHMEN EINER ANFECHTUNGSKLAGE GEGEN EINE EINZELFALLENTSCHEIDUNG GEMÄSS ARTIKEL 33 EGKS-VERTRAG SICH NICHT AUF DIE RECHTSWIDRIGKEIT EINER ANDEREN EINZELFALLENTSCHEIDUNG BERUFEN KANN , DEREN ADRESSAT ER IST UND DIE BESTANDSKRÄFTIG GEWORDEN IST. - Generalanwalt beim EuGH, 14.02.1985 - 64/84
Queenborough Rolling Mill Company Limited gegen Kommission der Europäischen …
Für Ihre Beurteilung der Begründetheit dieser Rüge scheint mir vor allem die Frage von Bedeutung, ob die Randnummern 10 und 11 der Entscheidungsgründe Ihres Urteils vom 13. Dezember 1984 in der Rechtssache 78/83 (Usinor, Slg. 1984, 4177), das nach der mündlichen Verhandlung in der vorliegenden Rechtssache ergangen ist, diese Rüge der Klägerin durch analoge Anwendung stützen können.
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Rechtsprechung
| EuGH, 05.07.1983 - 78/83 R |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
- EU-Kommission
Usinor / Kommission
EGKS - GELDBUSSEN - FESTSETZUNG - KRITERIEN - ANPASSUNG AN DIE ENTWICKLUNG DER VERHÄLTNISSE - ZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Usinor / Kommission
- rechtsportal.de
EGKS - GELDBUSSEN - FESTSETZUNG - KRITERIEN - ANPASSUNG AN DIE ENTWICKLUNG DER VERHÄLTNISSE - ZULÄSSIGKEIT
Verfahrensgang
- EuGH, 05.07.1983 - 78/83 R
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1984 - 78/83
- EuGH, 13.12.1984 - 78/83
Wird zitiert von ... (2)
- Generalanwalt beim EuGH, 26.01.1993 - C-271/91
M. Helen Marshall gegen Southampton and South-West Hampshire Area Health …
(48) ° Beschluß des Präsidenten des Gerichtshofes vom 5. Juli 1983 in der Rechtssache 78/83 R (Usinor/Kommission, Slg. 1983, 2183, Punkt 1 des Tenors). - EuG, 14.07.1995 - T-275/94
Groupement des cartes bancaires "CB" gegen Kommission der Europäischen …
Als der Gerichtshof im Beschluß vom 5. Juli 1983 in der Rechtssache 78/83 R (Usinor/Kommission, Slg. 1983, 2183) die Aussetzung der Zahlung eines Teiles der Geldbusse von der "Stellung einer Bankbürgschaft, die die Zahlung der in dieser Entscheidung verhängten Geldbusse nebst eventueller Verzugszinsen... garantiert", abhängig gemacht habe, habe er lediglich die Zinsen für die von der Kommission festgesetzte Geldbusse gemeint, nicht aber die Zinsen für die vom Gemeinschaftsrichter im Rahmen seiner Befugnis zu unbeschränkter Nachprüfung festgesetzte Geldbusse.
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Rechtsprechung
| FG Bremen, 23.05.1986 - I 75/83 K, I 78/83 K |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| FG Saarland, 18.05.1983 - I 78/83 |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1984 - 78/83 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Union sidérurgique du Nord et de l'Est de la France "Usinor" gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
Stahlmarkt - Geldbuße wegen Quotenüberschreitung
Verfahrensgang
- EuGH, 05.07.1983 - 78/83
- Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1984 - 78/83
- EuGH, 13.12.1984 - 78/83
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- EuGH, 11.05.1983 - 303/81
Klöckner / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1984 - 78/83
Jedenfalls können die Kommission oder ihre Dienststellen, wie der Gerichtshof wiederholt entschieden hat, dieses System nicht durch halbamtliche Erklärungen ändern oder abmildern (vgl. insbesondere das Urteil vom 11.5.1983 in den verbundenen Rechtssachen 303 und 312/81, Klöckner, Slg. 1983, 1507, Randnummer 34 der Entscheidungsgründe. - EuGH, 29.02.1984 - 270/82
Estel / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1984 - 78/83
3 Die Klägerin ist darauf hingewiesen worden, daß der Gerichtshof während des Verfahrens ein gleichartiges Vorbringen in einer Parallelsache zurückgewiesen hat (Urteil vom 29.2. 1984 in der Rechtssache 270/82, Estel/. - EuGH, 11.10.1984 - 103/83
Usinor / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1984 - 78/83
Dazu ist auf die Ausführungen des Gerichtshofes im Urteil vom 11. Oktober 1984 in der dieselben Parteien betreffenden Rechtssache 103/83 zu verweisen, in der dieselbe Frage aufgeworfen worden war.
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Rechtsprechung
| FG München, 01.12.1983 - X 78/83 Kraft |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (2)
- BFH, 27.06.1973 - II R 179/71
Kraftfahrzeugsteuer - Zuordnung zu Verkehrsteuern - Abgrenzung zu …
Auszug aus FG München, 01.12.1983 - X 78/83
Der steuerrechtliche Tatbestand des Haltens ist mit der Zulassung des Fahrzeuges erfüllt, unabhängig davon," ob überhaupt oder in welchem Umfang von dem durch die Zulassung eingeräumten Recht, das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb zu setzen, im Einzelfall tatsächlich Gebrauch gemacht wird (Bundesfinanzhof -BFH- Urteil vom 14. November 1973 II R 98/72, BStBl II 1974, 325; s. auch BFH-Urteil vom 27. Juni 1973 II R 179/71, BStBl II 1973, 807;… Egly-Mößlang, Kraftfahrzeugsteuer, Kommentar, 3. Auflage, Abschn. 3, 6 zu a). - BFH, 14.11.1973 - II R 98/72
Uneingeschränkte Betriebsfähigkeit - Kraftfahrzeug - Begriffsbestimmung - Halten …
Auszug aus FG München, 01.12.1983 - X 78/83
Der steuerrechtliche Tatbestand des Haltens ist mit der Zulassung des Fahrzeuges erfüllt, unabhängig davon," ob überhaupt oder in welchem Umfang von dem durch die Zulassung eingeräumten Recht, das Fahrzeug auf öffentlichen Straßen in Betrieb zu setzen, im Einzelfall tatsächlich Gebrauch gemacht wird (Bundesfinanzhof -BFH- Urteil vom 14. November 1973 II R 98/72, BStBl II 1974, 325; s. auch BFH-Urteil vom 27. Juni 1973 II R 179/71, BStBl II 1973, 807;… Egly-Mößlang, Kraftfahrzeugsteuer, Kommentar, 3. Auflage, Abschn. 3, 6 zu a).
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