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   VerfGH Sachsen, 13.12.2001 - 50-IV-01, 78-IV-01   

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https://dejure.org/2001,25148
VerfGH Sachsen, 13.12.2001 - 50-IV-01, 78-IV-01 (https://dejure.org/2001,25148)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 13.12.2001 - 50-IV-01, 78-IV-01 (https://dejure.org/2001,25148)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 13. Dezember 2001 - 50-IV-01, 78-IV-01 (https://dejure.org/2001,25148)
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (10)

  • BVerfG, 20.10.1981 - 1 BvR 640/80

    Schulentlassung

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 13.12.2001 - 50-IV-01
    Der Gesetzgeber soll im Bereich der Grundrechtsausübung die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und, sofern Einzelregelungen einer Verordnung überlassen bleiben, die Tendenz und das Programm schon so weit umreißen, dass sich der Zweck und der mögliche Inhalt der Verordnung bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 20, 296 [305]; 38, 61 [883]; 58, 257 [268]).

    Allerdings müssen sich die gesetzlichen Vorgaben nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Ermächtigungsnorm ergeben; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes (vgl. BVerfGE 19, 17 [30]; 58, 257 [277]; 62, 203 [210]).

  • BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1033/82

    Verfassungsrechtliche Prüfung des Antwort-Wahl-Verfahrens

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 13.12.2001 - 50-IV-01
    Die von der Verordnung genannten Anforderungen, soweit sie Gegenstand der Verfassungsbeschwerde sind, sind hierfür geeignet, erforderlich und den Betroffenen zumutbar (vgl. BVerfGE 80, 1 [24] mit weiteren Nachweisen).
  • BVerfG, 17.07.1974 - 1 BvR 51/69

    'Leberpfennig'

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 13.12.2001 - 50-IV-01
    Der Gesetzgeber soll im Bereich der Grundrechtsausübung die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und, sofern Einzelregelungen einer Verordnung überlassen bleiben, die Tendenz und das Programm schon so weit umreißen, dass sich der Zweck und der mögliche Inhalt der Verordnung bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 20, 296 [305]; 38, 61 [883]; 58, 257 [268]).
  • BVerfG, 14.03.1989 - 1 BvR 1308/82

    Bewertung medizinischer Prüfungen im Antwort-Wahl-Verfahren

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 13.12.2001 - 50-IV-01
    Danach reicht die Erschöpfung des Rechtswegs im Eilverfahren dann nicht aus, wenn das Hauptsacheverfahren ausreichende Möglichkeiten bietet, der Grundrechtsverletzung abzuhelfen, und dieser Weg dem Beschwerdeführer zumutbar ist (vgl. BVerfGE 80, 40 [45]).
  • BVerfG, 03.11.1982 - 2 BvL 28/81

    Verfassungsmäßigkeit des § 158 Nr. 1 StBerG

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 13.12.2001 - 50-IV-01
    Allerdings müssen sich die gesetzlichen Vorgaben nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Ermächtigungsnorm ergeben; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes (vgl. BVerfGE 19, 17 [30]; 58, 257 [277]; 62, 203 [210]).
  • VerfGH Sachsen, 12.07.2001 - 94-IV-00

    Versagung der Zulassung zur Prüfung als Wirtschaftsprüfer; Anforderungen an die

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 13.12.2001 - 50-IV-01
    Entgegen § 28 SächsVerfGHG lässt sich seinem Vortrag kein Sachverhalt entnehmen, der eine Verletzung dieses Grundrechts als möglich erscheinen lässt (vgl. zu den Anforderungen SächsVerfGH, Urteil vom 27. Juli 1995 - Vf. 45-IV-94, JbSächsOVG 3 [1995], 93 [96]; Beschluss vom 12. Juli 2001 - Vf. 94-IV-00).
  • BVerfG, 05.05.1965 - 2 BvL 4/63

    Verfassungsmäßigkeit des § 49 Abs. 3 ZG

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 13.12.2001 - 50-IV-01
    Allerdings müssen sich die gesetzlichen Vorgaben nicht unmittelbar aus dem Wortlaut der Ermächtigungsnorm ergeben; es genügt, dass sie sich mit Hilfe allgemeiner Auslegungsgrundsätze erschließen lassen, insbesondere aus dem Zweck, dem Sinnzusammenhang und der Vorgeschichte des Gesetzes (vgl. BVerfGE 19, 17 [30]; 58, 257 [277]; 62, 203 [210]).
  • VerfGH Sachsen, 27.07.1995 - 45-IV-94

    Anwesenheitsrecht eines Untersuchungshäftlings während der Durchsuchung seines

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 13.12.2001 - 50-IV-01
    Entgegen § 28 SächsVerfGHG lässt sich seinem Vortrag kein Sachverhalt entnehmen, der eine Verletzung dieses Grundrechts als möglich erscheinen lässt (vgl. zu den Anforderungen SächsVerfGH, Urteil vom 27. Juli 1995 - Vf. 45-IV-94, JbSächsOVG 3 [1995], 93 [96]; Beschluss vom 12. Juli 2001 - Vf. 94-IV-00).
  • BVerfG, 18.10.1966 - 2 BvL 28/64

    Verfassungsmäßigkeit der § 6 Abs. 3 FischG

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 13.12.2001 - 50-IV-01
    Der Gesetzgeber soll im Bereich der Grundrechtsausübung die wesentlichen Entscheidungen selbst treffen und, sofern Einzelregelungen einer Verordnung überlassen bleiben, die Tendenz und das Programm schon so weit umreißen, dass sich der Zweck und der mögliche Inhalt der Verordnung bestimmen lassen (vgl. BVerfGE 20, 296 [305]; 38, 61 [883]; 58, 257 [268]).
  • VerfGH Sachsen, 29.08.1996 - 8-IV-96
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 13.12.2001 - 50-IV-01
    Dem Beschwerdeführer ist es nicht zumutbar, sich während des möglicherweise über mehrere Instanzen und über einen längeren Zeitraum erstreckenden Hauptsacheverfahren prüfungsbereit zu halten (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 29. August 1996 - Vf. 8-IV-96).
  • VerfGH Sachsen, 21.06.2012 - 77-II-11

    Abstrakte Normenkontrolle zum Sächsischen Ladenöffnungsgesetz und Sächsischen

    Zwecks der Ermächtigung setzt voraus, dass sich aus dem Gesetz mit genügender Deutlichkeit die "Tendenz" und das "Programm" umreißen lassen, welche durch die zu erlassende Rechtsverordnung nach dem Willen des Gesetzgebers verwirklicht werden sollen (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 13. Dezember 2001 - Vf. 50-IV-01/Vf. 78-IV-01; BVerfG, Beschluss vom 18. Oktober 1966, BVerfGE 20, 296 [305]; Beschluss vom 17. Juli 1974, BVerfGE 38, 61 [83 f.]; Beschluss vom 20. Oktober 1981, BVerfGE 58, 257 [277]).
  • VerfGH Sachsen, 21.03.2002 - 71-IV-01
    (vgl. SächsVerfGH, Beschluss vom 29. August 1996 - Vf. 8-IV-96; Beschluss vom 13. Dezember 2001 - Vf. 50-IV-01 und Vf. 78-IV-01).

    Dies ist von Art. 75 SächsVerf nicht geboten (SächsVerfGH, Beschluss vom 13. Dezember 2001 - Vf. 50IV-01 und 78-IV-01).

  • OVG Sachsen, 08.09.2015 - 2 A 222/14

    Prüfung; Kampfmittelbeseitigung; Gesetzesvorbehalt; Bestehensvoraussetzungen

    Genauere Festlegungen des Prüfungsverfahrens dürfen deshalb weitgehend einer untergesetzlichen Regelung vorbehalten bleiben (vgl. SächsVerfGH, Beschl. v. 13. Dezember 2001 - Vf. 50-IV-01 und Vf. 78-IV-01; Beschl. v. 21. März 2002 - Vf. 72-IV-01; vgl. zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. Dezember 2008 - 10 A 1.08 -, juris Rn. 47).
  • OVG Sachsen, 23.04.2015 - 2 B 121/15

    Prüfungsrecht, Tierärzte, Bestehensgrenze, Gesetzesvorbehalt

    Genauere Festlegungen des Prüfungsverfahrens dürfen deshalb weitgehend einer untergesetzlichen Regelung vorbehalten bleiben (vgl. SächsVerfGH, Beschl. v. 13. Dezember 2001 - Vf. 50-IV-01 und Vf. 78-IV-01; Beschl. v. 21. März 2002 - Vf. 72-IV-01; vgl. zum Ganzen: OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 17. Dezember 2008 - 10 A 1.08 -, juris Rn. 47).
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