Volltextveröffentlichungen (8)

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• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Arbeitslosenversicherung

• lexetius.com

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Lebensversicherung - Unwirtschaftlichkeit - Freibetragsregelung - fehlende Ermächtigungskonformität der AlhiV 2002 idF vom 13. 12. 2001 nur im Hinblick auf allgemeine Härteklausel - Verfassungsmäßigkeit

• Judicialis

  SGB III § 206 Nr 1; ; GG Art 80

• Wolters Kluwer

  Bedürftigkeit eines Arbeitslosen; Berücksichtigung von Vermögen des Arbeitslosen; Erleiden eines wirtschaftlichen Verlustes bei der Pflicht zur Auflösung privater Lebensversicherungen; Unterfallen der Nichtgewährung einer bedürftigkeitsabhängigen Leistung unter den ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, zulässige Vermögensverwertung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Wird zitiert von ... (57)Zitiert selbst (7)

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• BSG, 27.05.2003 - B 7 AL 104/02 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Auszug aus BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 34/04 R

  Soweit es die davor liegende Zeit betrifft, hat der Senat mit drei Entscheidungen vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R, B 7 AL 44/04 R und B 7 AL 56/03 R) unter Rückgriff auf seine frühere Entscheidung vom 27. Mai 2003 (BSGE 91, 94 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1) entschieden, dass § 206 Nr. 1 SGB III als Ermächtigungsnorm zum Erlass der AlhiV den Erfordernissen des Art. 80 Abs. 1 GG genügt (siehe zur Zulässigkeit der Ermächtigung des Ministeriums statt des Ministers Rubel in Umbach/Clemens, GG, Art. 80 RdNr 38).

  Mit seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R) hat der Senat außerdem unter Rückgriff auf seine Entscheidung vom 27. Mai 2003 (BSGE 91, 94 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1) entschieden, dass die Regelung des § 1 Abs. 2 AlhiV 2002 in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung (Freibetrag von 520, 00 EUR pro Lebensjahr; vgl auch die Übergangsvorschrift des § 4 Abs. 2 AlhiV 2002) das verwertbare Vermögen hinsichtlich des generellen Freibetrags ermächtigungs- und verfassungskonform konkretisiert hat.

  Dass dies nicht gleichheitswidrig ist, hat der Senat bereits in seiner Entscheidung vom 27. Mai 2003 entschieden (BSGE 91, 94 ff, RdNr 42 f = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1).

  Dem trägt bereits § 1 Abs. 2 AlhiV 2002 dadurch Rechnung, dass älteren Arbeitslosen ein höheres Schonvermögen zugebilligt wird als jüngeren (vgl dazu BSGE 91, 94 ff, RdNr 39 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1).

• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 30/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Auszug aus BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 34/04 R

  Soweit es die davor liegende Zeit betrifft, hat der Senat mit drei Entscheidungen vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R, B 7 AL 44/04 R und B 7 AL 56/03 R) unter Rückgriff auf seine frühere Entscheidung vom 27. Mai 2003 (…BSGE 91, 94 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1) entschieden, dass § 206 Nr. 1 SGB III als Ermächtigungsnorm zum Erlass der AlhiV den Erfordernissen des Art. 80 Abs. 1 GG genügt (siehe zur Zulässigkeit der Ermächtigung des Ministeriums statt des Ministers Rubel in Umbach/Clemens, GG, Art. 80 RdNr 38).

  Mit seiner Entscheidung vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R) hat der Senat außerdem unter Rückgriff auf seine Entscheidung vom 27. Mai 2003 (…BSGE 91, 94 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1) entschieden, dass die Regelung des § 1 Abs. 2 AlhiV 2002 in der vom 1. Januar bis 31. Dezember 2002 geltenden Fassung (Freibetrag von 520, 00 EUR pro Lebensjahr; vgl auch die Übergangsvorschrift des § 4 Abs. 2 AlhiV 2002) das verwertbare Vermögen hinsichtlich des generellen Freibetrags ermächtigungs- und verfassungskonform konkretisiert hat.

  In der Entscheidung vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R) hat der Senat auch ausgeführt, dass die Freibetragsregelung des § 1 Abs. 2 AlhiV 2002, wenn sie mit der bezeichneten Härtefallregelung verknüpft ist, nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.

  Die Absenkung des Freibetrags ab 1. Januar 2002 ist deshalb ohne Bedeutung (s dazu die Senatsurteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R und B 7 AL 56/04 R) Ein allgemeiner Härtefall im Sinne der Rechtsprechung des Senats vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R) war zu keinem Zeitpunkt nach dem vom LSG festgestellten bzw vom Kläger selbst vorgetragenen Sachverhalt zu bejahen.

• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 44/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - keine Ermächtigungsdeckung der AlhiV …

  Auszug aus BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 34/04 R

  Soweit es die davor liegende Zeit betrifft, hat der Senat mit drei Entscheidungen vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R, B 7 AL 44/04 R und B 7 AL 56/03 R) unter Rückgriff auf seine frühere Entscheidung vom 27. Mai 2003 (…BSGE 91, 94 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1) entschieden, dass § 206 Nr. 1 SGB III als Ermächtigungsnorm zum Erlass der AlhiV den Erfordernissen des Art. 80 Abs. 1 GG genügt (siehe zur Zulässigkeit der Ermächtigung des Ministeriums statt des Ministers Rubel in Umbach/Clemens, GG, Art. 80 RdNr 38).

  Dies gilt insbesondere gegenüber der Privilegierung der so genannten Riesterrente nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 AlhiV 2002, die ohnedies nach § 1 Abs. 2 Satz 2 AlhiV 2002 in gewissem Umfang auf den Freibetrag angerechnet wird, und der Privilegierung von nachweislich für die Alterssicherung bestimmten Sachen und Rechten des Arbeitslosen oder seines Partners, wenn diese nach § 231 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind (vgl hierzu auch die Senatsurteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R und B 7 AL 56/04 R).

  Die Absenkung des Freibetrags ab 1. Januar 2002 ist deshalb ohne Bedeutung (s dazu die Senatsurteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R und B 7 AL 56/04 R) Ein allgemeiner Härtefall im Sinne der Rechtsprechung des Senats vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R) war zu keinem Zeitpunkt nach dem vom LSG festgestellten bzw vom Kläger selbst vorgetragenen Sachverhalt zu bejahen.

• BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 56/04 R

  Bedürftigkeitsprüfung in der Arbeitslosenhilfe, Vermögensverwertung

  Auszug aus BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 34/04 R

  Dies gilt insbesondere gegenüber der Privilegierung der so genannten Riesterrente nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 AlhiV 2002, die ohnedies nach § 1 Abs. 2 Satz 2 AlhiV 2002 in gewissem Umfang auf den Freibetrag angerechnet wird, und der Privilegierung von nachweislich für die Alterssicherung bestimmten Sachen und Rechten des Arbeitslosen oder seines Partners, wenn diese nach § 231 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch - Gesetzliche Rentenversicherung - (SGB VI) von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung befreit sind (vgl hierzu auch die Senatsurteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R und B 7 AL 56/04 R).

  Die Absenkung des Freibetrags ab 1. Januar 2002 ist deshalb ohne Bedeutung (s dazu die Senatsurteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R und B 7 AL 56/04 R) Ein allgemeiner Härtefall im Sinne der Rechtsprechung des Senats vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R) war zu keinem Zeitpunkt nach dem vom LSG festgestellten bzw vom Kläger selbst vorgetragenen Sachverhalt zu bejahen.

• BSG, 25.04.2002 - B 11 AL 69/01 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeit - Vermögensverwertung - Hausgrundstück - …

  Auszug aus BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 34/04 R

  In diesen Entscheidungen ist außerdem klargestellt, dass § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002, nach dem Sachen und Rechte nicht zu berücksichtigen sind, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist, nur eine Prüfung unter wirtschaftlich-ökonomischen Gesichtspunkten rechtfertigt (…vgl dazu auch BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 und BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R).
• BSG, 02.06.2004 - B 7 AL 56/03 R

  Eingliederungszuschuss - Rückzahlungspflicht des Arbeitgebers - …

  Auszug aus BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 34/04 R

  Soweit es die davor liegende Zeit betrifft, hat der Senat mit drei Entscheidungen vom 9. Dezember 2004 (B 7 AL 30/04 R, B 7 AL 44/04 R und B 7 AL 56/03 R) unter Rückgriff auf seine frühere Entscheidung vom 27. Mai 2003 (…BSGE 91, 94 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1) entschieden, dass § 206 Nr. 1 SGB III als Ermächtigungsnorm zum Erlass der AlhiV den Erfordernissen des Art. 80 Abs. 1 GG genügt (siehe zur Zulässigkeit der Ermächtigung des Ministeriums statt des Ministers Rubel in Umbach/Clemens, GG, Art. 80 RdNr 38).
• BSG, 17.10.1996 - 7 RAr 2/96

  Zumutbare Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung

  Auszug aus BSG, 27.01.2005 - B 7a/7 AL 34/04 R

  In diesen Entscheidungen ist außerdem klargestellt, dass § 1 Abs. 3 Nr. 6 AlhiV 2002, nach dem Sachen und Rechte nicht zu berücksichtigen sind, soweit ihre Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist, nur eine Prüfung unter wirtschaftlich-ökonomischen Gesichtspunkten rechtfertigt (vgl dazu auch BSG SozR 3-4100 § 137 Nr. 7 und BSG, Urteil vom 25. April 2002 - B 11 AL 69/01 R).

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• BSG, 23.11.2006 - B 11b AS 1/06 R

  Verfassungsmäßigkeit der Ersetzung der Arbeitslosenhilfe durch das …

  Denn diese Regelung betrifft die Leistungsgewährung und kann auf den vorliegenden Fall der Leistungsablehnung nicht übertragen werden (vgl zur Alhi: BSG, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - veröffentlicht in juris, RdNr 13;… Urteil vom 25. Mai 2005 - B 11a/11 AL 73/04 R - SozR 4-4220 § 6 Nr. 3, RdNr 4;… vgl auch BSGE 87, 262, 268 = SozR 3-4300 § 196 Nr. 1).
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 52/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Ob ein Eingriff in das Eigentum vorliegt, beurteilt sich dann nur nach der Rechtsposition, die sich aus dem öffentlichrechtlichen Anspruch - hier dem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - ergibt (vgl BSG Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R).
• BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 68/06 R

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - …

  Ob ein Eingriff in das Eigentum vorliegt, beurteilt sich dann nur nach der Rechtsposition, die sich aus dem öffentlich-rechtlichen Anspruch - hier dem Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts - ergibt (vgl BSG Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R).

• BSG, 25.05.2005 - B 11a/11 AL 73/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - keine …

  Die Fortwirkung der Arbeitslosmeldung und damit des Antrags auf Alhi gilt nicht nur für weitere Bewilligungszeiträume, sondern auch dann, wenn der Antrag auf Gewährung von Alhi - wie hier - von der Beklagten abgelehnt worden war (vgl BSG, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R).

  Wie der 7. Senat (dazu die Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R , zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R) bereits entschieden hat, stehen entgegen der Rechtsansicht des LSG die Vorschriften der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen AlhiV 2002 vom 13. Dezember 2001 (BGBl I 3734) insofern nicht mit der Ermächtigungsnorm des § 206 Nr. 1 SGB III (idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997, BGBl I 594) iVm § 193 Abs. 2 SGB III (idF, die die Norm durch das Gesetz zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften vom 16. Februar 2001 erhalten hat) in Einklang, als die AlhiV 2002 keine allgemeine Härteklausel für die Nichtverwertbarkeit von Vermögen (mehr) enthält.

  Wie bereits der 7. Senat in seiner Rechtsprechung (dazu die Urteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R - zur Veröffentlichung vorgesehen, vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - und vom 17. März 2005 - B 7a/7 AL 68/04 R) unter Rückgriff auf seine Entscheidung vom 27. Mai 2003 (…BSGE 91, 94 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1) ausgeführt hat, konnte dem Kläger nach dem Regelungskonzept der AlhiV 2002 ein darüber hinausgehendes Schonvermögen nicht zuerkannt werden.

  Wie der 7. Senat des BSG bereits in seiner Rechtsprechung (Urteile vom 9. Dezember 2004 - ua B 7 AL 30/04 R, zur Veröffentlichung vorgesehen - und vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R) ausgeführt hat, liegt in der vom Kläger in seiner Revisionsbegründung beanstandeten Privilegierung der so genannten Riesterrente keine unangemessene oder gegen den Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 Abs. 1 GG) verstoßende Benachteiligung.

  Dem trägt bereits § 1 Abs. 2 AlhiV 2002 dadurch Rechnung, dass älteren Arbeitslosen ein höheres Schonvermögen zugebilligt wird als jüngeren (vgl BSG Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - veröffentlicht in JURIS).

• BSG, 20.10.2005 - B 7a/7 AL 76/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - allgemeine …

  Bei der Beurteilung der Bedürftigkeit des Arbeitslosen sind die Einkommens- und Vermögensverhältnisse während des gesamten Zeitraums (Urteil des Senats vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R -) bei der Berücksichtigung von Einkommen durch wochenweises Gegenüberstellen des erzielten Einkommens und der ohne die Berücksichtigung von Einkommen zustehenden Alhi (…BSGE 84, 48, 50 = SozR 3-4220 § 6 Nr. 7 S 22;… BSG, Urteile des Senats vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R und B 7 AL 44/04 R -, SozR 4-4300 § 193 Nr. 2 RdNr 16 und BSGE 94, 121 ff RdNr 22 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3) zu ermitteln.

  Die Erwerbsbiografie des Klägers spricht für eine atypische Vorsorgesituation (vgl dazu: Urteil des Senats vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R -, Umdruck S 5;… Urteil vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R -, BSGE 94, 121 ff RdNr 10 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3), die die Annahme eines Härtefalls rechtfertigt.

• BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 25/07 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Wertpapier- bzw …

  Im Hinblick auf das Wertpapierdepot stehe das Urteil des LSG in völligem Gegensatz zu dem Urteil des BSG vom 3. Mai 2005 (aaO).

  Eine Weitergeltung der Regelungen der AlhiV 1974 lässt sich auch nicht aus Verfassungsrecht (…vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2;… BSGE 94, 121 = SozR 4-4300 § 193 Nr. 3; wegen der Freibetragsregelungen vgl auch BSG, Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - im Anschluss an BSGE 91, 94 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1;… BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 3) oder aus der vom Kläger behaupteten Altersdiskriminierung (…BSG SozR 4-4220 § 1 Nr. 4 RdNr 10) herleiten, weil auch im Rahmen der AlhiV 2002 eine allgemeine Härtefallprüfung gewährleistet ist (…vgl ua BSG SozR 4-4300 § 193 Nr. 2, Nr. 3 und Nr. 9, s hierzu unter 3.).

  In seiner Entscheidung vom 3. Mai 2005 (B 7a/7 AL 34/04 R = SozR 4-4220 § 1 Nr. 4) hat sich der 7a. Senat des BSG ausdrücklich auf die genannten Urteile vom 9. Dezember 2004 bezogen.

• LSG Schleswig-Holstein, 17.11.2006 - L 3 AL 156/05

  Verwertung einer Lebensversicherung bei der Bedürftigkeitsprüfung zur …

  Ergänzend trägt sie vor: Mit seinen Urteilen vom 9. Dezember 2004 (Az. B 7 AL 30 u. 44/04 R), 27. Januar 2005 (Az. B 7a/7 AL 34/04 R) und 17. März 2005 (B 7a/7 AL 68 u. 78/04 R) habe das BSG entschieden, dass die AlhiV 2002 mit der Ermächtigungsnorm des § 193 Abs. 2 i.V.m. § 206 Nr. 1 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) - nur - insoweit nicht in Einklang stehe, als sie keine Regelung enthalte, nach der besondere Umstände des Einzelfalles Berücksichtigung finden könnten.

  Dass eine Prüfung einer Verwertbarkeit von Vermögen im Rahmen einer allgemeinen Härteklausel auch bei der Alhi-Bedürftigkeitsprüfung unter Geltung der AlhiV 2002 nicht entbehrlich ist, hat das BSG bereits mehrfach entschieden (z.B. Urteile vom 9. Dezember 2004, a.a.O., und 25. Mai 2005, a.a.O.).

  Da das BSG (z.B. Urteile vom 9. Dezember 2004, a.a.O., und 25. Mai 2005, a.a.O.) es unter dem Gesichtspunkt der gesetzgeberischen Folgerichtigkeit für geboten gehalten hat, im Rahmen der AlhiV 2002 die später vom Gesetzgeber im SGB II gesetzten Standards zu berücksichtigen und der Senat sich dieser höchstrichterlichen Rechtsprechung - wie oben bereits ausgeführt - wiederholt angeschlossen hat, ist zu prüfen, ob die Verwertung der Lebensversicherung der Klägerin eine besondere Härte bedeuten würde.

  Dem trägt § 1 Abs. 2 AlhiV 2002 dadurch Rechnung, dass älteren Arbeitslosen ein höheres Schonvermögen zugebilligt wird als jüngeren (vgl. BSG, Urteil vom 27. Januar 2005, a.a.O.).

• BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 71/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Hierbei muss sich die Prüfung auf den (noch festzustellenden) gesamten streitigen Zeitraum bis maximal zum 31. Dezember 2004 erstrecken (vgl BSG 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R -, veröffentlicht in juris).
• BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 68/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Absenkung des …

  Zwar stehen entgegen der Rechtsansicht des LSG die Vorschriften der am 1. Januar 2002 in Kraft getretenen AlhiV 2002 vom 13. Dezember 2001 (BGBl I 3734) idF des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (BGBl I 4607) insofern nicht mit der Ermächtigungsnorm des § 206 Nr. 1 SGB III (idF des Arbeitsförderungs-Reformgesetzes vom 24. März 1997 - BGBl I 594) iVm § 193 Abs. 2 SGB III (idF, die die Norm durch das Lebenspartnerschaftsgesetz vom 16. Februar 2001 - BGBl I 266 - erhalten hat) in Einklang, als die AlhiV 2002 keine allgemeine Härteklausel (mehr) enthält (dazu die Senatsurteile vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 44/04 R und B 7 AL 56/04 R - und vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R).

  Unter Berücksichtigung der die AlhiV 2002 ergänzenden Härtefallprüfung sind deshalb keinerlei Gesichtspunkte für die Annahme ersichtlich, die Absenkung des generellen Freibetrags von 520, 00 EUR im Jahre 2002 (zur Ermächtigungs- und Verfassungskonformität dieser Regelung s das Senatsurteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - …und vom 9. Dezember 2004 - B 7 AL 30/04 R -, jeweils unter Rückgriff auf BSGE 91, 94 ff = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1) auf 200, 00 EUR pro Lebensjahr ab 1. Januar 2003 sei nicht ermächtigungsgedeckt und verfassungswidrig.

• BSG, 13.09.2006 - B 11a AL 53/05 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …

  Zu entscheiden ist über den Zeitraum 1. April 2003 (Antragstellung) bis 31. Dezember 2004 (…Auslaufen der Geltung der Alhi-Vorschriften, vgl ua BSG SozR 4-4220 § 6 Nr. 2 und 3; Urteil des BSG vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R - veröffentlicht in juris).

  Dass im Übrigen eine verfassungsrechtlich bedenkliche Ungleichbehandlung nicht darin zu sehen ist, dass nach § 1 Abs. 3 Nr. 5 AlhiV 2002 im Gegensatz zum Kapitalvermögen ein Hausgrundstück von angemessener Größe, das der Arbeitslose bewohnt, oder eine entsprechende Eigentumswohnung oder Sachen und Rechte, die nachweislich alsbald zur Erhaltung eines solchen Hausgrundstücks oder einer solchen Eigentumswohnung verwendet werden sollen, in größerem Umfang als nach der Freibetragsregelung des § 1 Abs. 2 AlhiV 2002 privilegiert werden, hat das BSG bereits entschieden (…vgl BSGE 91, 94, 105, RdNr 42 = SozR 4-4220 § 6 Nr. 1; Urteil vom 27. Januar 2005 - B 7a/7 AL 34/04 R -, RdNr 17, veröffentlicht in juris).

• BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 70/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von …
• BSG, 27.08.2008 - B 11 AL 9/07 R

  Arbeitslosenhilfeanspruch - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• LSG Schleswig-Holstein, 02.12.2005 - L 3 AL 100/04

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - Absenkung des …
• BSG, 03.05.2005 - B 7a/7 AL 84/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.03.2006 - L 28 AL 19/04
• BSG, 04.03.2009 - B 11 AL 2/07 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• LSG Hessen, 10.08.2006 - L 7 AS 50/06

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Absenkung des …
• SG Lüneburg, 24.06.2009 - S 75 AS 915/09

  Bekleidungszuschuss Kinder
• LSG Baden-Württemberg, 15.02.2008 - L 8 AL 3748/05

  Arbeitslosenhilfe - Vermögensverwertung - Treuhandvermögen - Unwirksamkeit der …
• BSG, 14.09.2005 - B 11a/11 AL 75/04 R

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• BSG, 17.03.2005 - B 7a AL 68/04 R

  Notwendigkeit einer allgemeinen Härtefallregelung - Voraussetzungen für das …
• SG Dresden, 05.11.2005 - S 23 AS 982/05

  Zuschussweise Erbringung von Geldleistungen durch Übernahme der notwendigen …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.04.2011 - L 30 AL 62/06

  Arbeitslosenhilfe; Bedürftigkeitsprüfung; Vermögensverwertung; Zumutbarkeit; …
• BSG, 17.03.2005 - B 7a/7 AL 78/04 R

  Bedürftigkeitsprüfung bei der Arbeitslosenhilfe
• LSG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2007 - L 1 AL 67/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Niedersachsen-Bremen, 28.05.2015 - L 15 AS 85/15

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Voraussetzung für die …
• SG Reutlingen, 19.02.2007 - S 2 AS 565/07

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende, Berücksichtigung von Vermögen, …
• LSG Bayern, 11.09.2008 - L 8 AL 233/04
• LSG Hessen, 30.11.2005 - L 6 AL 31/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• LSG Bayern, 16.03.2007 - L 8 AL 268/05

  Berücksichtigung des gesamten verwertbaren Vermögens bei der Ermittlung des …
• SG Dresden, 20.05.2006 - S 23 AS 768/06

  Erstattung der Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechtes eines nicht …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2009 - L 12 AL 60/07

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Schleswig-Holstein, 24.02.2006 - L 3 AL 18/05

  Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Vermögensverwertung - …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.01.2007 - L 1 AL 36/06

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2005 - L 12 AL 167/04

  Arbeitslosenversicherung
• LSG Berlin-Brandenburg, 12.10.2007 - L 30 AL 41/07

  Versagung von Arbeitslosenhilfe wegen fehlender Mitwirkung; Klageart bei …
• SG Duisburg, 16.08.2007 - S 17 AS 297/07

  Grundsicherung für Arbeitssuchende
• LSG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2005 - L 12 AL 222/04

  Arbeitslosenversicherung
• SG Reutlingen, 07.10.2008 - S 2 AS 2437/08

  Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitssuchende, Berücksichtigung von Schulden …
• SG Berlin, 29.03.2006 - S 55 AS 7521/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Arbeitslosengeld II - Hilfebedürftigkeit - …
• LSG Baden-Württemberg, 24.07.2008 - L 12 AL 928/08
• LSG Baden-Württemberg, 30.05.2008 - L 12 AS 3621/06
• BSG, 14.09.2005 - B 11a 11 AL 75/04 R
• SG Berlin, 26.08.2005 - S 37 AS 3019/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bedarfsgemeinschaft - eheähnliche …
• SG Berlin, 02.08.2005 - S 63 AS 2117/05

  Grundsicherung für Arbeitsuchende - Berücksichtigung von Vermögen - Verwertung …
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2009 - L 8 AL 1347/06
• LSG Baden-Württemberg, 08.04.2009 - L 1 AS 2479/07
• LSG Baden-Württemberg, 25.07.2008 - L 12 AS 2761/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 23.12.2005 - L 16 AL 67/04
• LSG Baden-Württemberg, 06.02.2009 - L 8 AL 3312/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.05.2008 - L 6 AL 364/06
• LSG Baden-Württemberg, 14.05.2008 - L 12 AS 109/08
• SG Augsburg, 24.01.2006 - S 1 AS 430/05

  Einordnung einer Verwertung einer Lebensversicherung auf Basis eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 13.01.2006 - L 4 AL 52/04
• LSG Berlin-Brandenburg, 15.12.2005 - L 16 AL 1037/05
• LSG Sachsen-Anhalt, 16.12.2008 - L 2 AL 15/06
• SG Lüneburg, 20.03.2009 - S 81 AS 231/09

  Aktien; Aktienvermögen; Anrechnung; Arbeitsuchender; Beitragszahlung; …