Rechtsprechung
   BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12   

Volltextveröffentlichungen (14)

  • lexetius.com

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

  • openjur.de

    Ausschlussfrist; Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing); arbeitsvertragliche Abrede

  • Bundesarbeitsgericht

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 Abs 3 BGB, § 278 S 2 BGB, § 202 Abs 1 BGB, § 134 BGB, § 307 Nr 7 Buchst a BGB
    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

  • Jurion

    Vertragliche Ausschlussklausel; Ausschluss der Haftung für Vorsatz

  • zip-online.de

    Zur Auslegung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen für Haftung wegen vorsätzlich verursachter Personenschäden (hier: durch Mobbing)

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    "Mobbing" kann auch nach mehr als drei Monaten angezeigt werden

  • nwb

    BGB § 134 ; BGB § 202 Abs. 1 ; BGB § 276 Abs. 3 ; BGB § 278 S. 2; BGB § 309 Nr. 7 Buchst. a; SGB VII § 104 Abs. 1

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel - Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel - Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendungsbereich arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltwndmachung von Ansprüchen

  • DER BETRIEB(Abodienst) (Volltext/Ausführliche Zusammenfassung)

    BGB §§ 134, 202 Abs. 1, § 276 Abs. 3, § 278 Satz 2, § 309 Nr. 7 Buchst. a; SGB VII § 104 Abs. 1
    Auslegung einer individualvertraglichen Ausschlussfrist (hier: Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing))

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (23)

  • Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

    Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vertragliche Ausschlussklausel wird gesetzeskonform einschränkend ausgelegt

  • kanzlei-blaufelder.com (Kurzinformation)

    Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Mobbing-Opfern - Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen greifen nicht

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Ausschlussfrist, vertragliche - Auslegung

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mobbing und die arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und die Haftung für Vorsatz

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    "Mobbing" kann auch nach mehr als drei Monaten angezeigt werden

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für "Mobbing"-Fälle

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

  • rabüro.de (Pressemitteilung)
  • poko.de (Kurzinformation)

    Bei Mobbing gibt es keine Ausschlussfrist

  • recht-freundlich.de: RA Thomas Feil (Kurzinformation)

    Verpasste Klagefrist bei Mobbing

  • rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

    Vertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für Ansprüche, die aus vorsätzlicher Haftung resultieren

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Ausschlussklausel

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht immer

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld gefordert - Chef wegen sexueller Belästigung angezeigt

  • roggelin.de (Kurzinformation)

    Kein Ausschluss von Mobbing

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Ausschlussklausel erfasst nicht alles

  • Betriebs-Berater (Kurzinformation)

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Ausschlussklauseln gelten nicht für Mobbing

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für Mobbing-Fälle

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 134, 202, 305c, 309 Nr. 7 lit. a
    Zur Auslegung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen für Haftung wegen vorsätzlich verursachter Personenschäden (hier: durch Mobbing)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlussklauseln regeln im Allgemeinen keine Fragen der Vorsatzhaftung

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel erfasst keine Ansprüche wegen Mobbings oder anderen vorsätzlichen Verhaltens

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Vorsatzhaftung nicht von vertraglicher Verfallklausel erfasst

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vorrang des Gesetzes

Zeitschriftenfundstellen

  • NJW 2013, 3741
  • ZIP 2013, 2327
  • NZA 2013, 1265
  • DB 2013, 2452



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Wird zitiert von ... (15)  

  • LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14  

    AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des

    Eine am Sinn und Zweck orientierte Auslegung ergebe, dass solche Ausnahmefälle nicht erfasst würden ( vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, a. a. O, zu IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, a. a. O., II. 4. der Gründe; ebenso zur Auslegung BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 20 ff. ).

    Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden, nicht rechtskundigen Vertragspartners ( vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 23; 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23; 8. Dezember 2010, 7 AZR 438/09, NZA 2011, 586, Rn. 21; 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24; 20. April 2012, 9 AZR 504/10, NZA 2012, 982, Rn. 24; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 18; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O. ).

    (aa) Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass der Arbeitgeber grundsätzlich kein Interesse hat, einen gesetzwidrigen Haftungsausschluss (z. B. für vorsätzlich verursachte Personenschäden) zu vereinbaren, der in jedem Fall nach § 134 BGB nichtig und bei Formulararbeitsverträgen nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam wäre (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

    (bb) Es ist nichts dafür ersichtlich, dass Arbeitsvertragsparteien bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist eher an laufende Entgeltansprüche, also an Ansprüche des Arbeitnehmers, gegebenenfalls aber auch an Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts, nicht aber an vertragliche oder deliktische Ansprüche wegen Personenschäden denken (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ), wobei im Rahmen dieses Auslegungsansatzes die ebenfalls von einer umfassend formulierten Verfallfrist erfassten Ansprüche wegen sonstiger Schäden nicht beachtet werden, obwohl selbst dieser Haftungsausschluss nach § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB ohne Wertungsmöglichkeit zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt führt.

    Daher ist es unerheblich, dass die Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung der Gesundheit des Arbeitnehmers, welche ohnehin nur einen Ausschnitt möglicher wechselseitiger Haftungsansprüche darstellt, in der Praxis keine große Rolle spielt und ob die Parteien dies bedacht oder für regelungsbedürftig gehalten haben ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 6. der Gründe; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

    (dd) Besonderer Hinweise oder Besonderheiten dafür, dass auch auf die Fälle, die durch zwingende gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, eine Anwendung der Ausschlussfrist gewollt ist ( so BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ), bedarf es nicht.

    Dies schließt eine Auslegung aus, wonach umfassend formulierte Ausschlussfristen die in § 202 Abs. 1, § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche nicht erfasst ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. und IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. und 4. der Gründe; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 25 ).

    Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht ( vgl. BAG, 9. November 2005, 5 AZR 128/05, NZA 2006, 202, Rn. 22; 30. Juli 2008, 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173, Rn. 44; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 23 ).

    Sie besteht insbesondere nicht allein deshalb, weil das Bundesarbeitsgericht in den hier zugrunde liegenden Entscheidungen aus dem Jahr 2005 ohne nähere Begründung meint, dass Parteien eines Arbeitsvertrages die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche aus Verschuldenshaftung ebenso wie die in § 202 Abs. 1 BGB genannten Ansprüche aus einer Haftung wegen Vorsatzes nicht einbeziehen wollen ( so BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. und IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. und 4. der Gründe ) und daran keine Zweifel bestehen sollen ( so BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 23 ).

  • BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13  

    Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung

    Eine arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfrist, die auch im Falle von auf Mobbing gestützten Ansprüchen gelten und zu deren von Amts wegen zu beachtendem Verfall führen könnte (vgl. zuletzt zu derartigen Ausschlussfristen bei Mobbingfällen: BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 204; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 -) , ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

    Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 26; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 63, BAGE 122, 304) .

  • LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13  

    AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung;

    Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden, nicht rechtskundigen Vertragspartners ( vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 23; 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23; 8. Dezember 2010, 7 AZR 438/09, NZA 2011, 586, Rn. 21; 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24; 20. April 2012, 9 AZR 504/10, NZA 2012, 982, Rn. 24; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 18; 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O. ).

    Ohne solche Besonderheiten könne auch nicht angenommen werden, die Ausschlussfrist beziehe sich auf Kriterien, die aufgrund von Rückausnahmen, hier § 278 Satz 2 BGB, ausnahmsweise doch regelbar seien ( vgl. BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

    (aa) Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass der Arbeitgeber grundsätzlich kein Interesse hat, einen gesetzwidrigen Haftungsausschluss (z. B. für vorsätzlich verursachte Personenschäden) zu vereinbaren, der in jedem Fall nach § 134 BGB nichtig und bei Formulararbeitsverträgen nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam wäre (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

    (bb) Es ist nichts dafür ersichtlich, dass Arbeitsvertragsparteien bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist eher an laufende Entgeltansprüche, also an Ansprüche des Arbeitnehmers, gegebenenfalls aber auch an Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts, nicht aber an vertragliche oder deliktische Ansprüche wegen Personenschäden denken (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ), wobei im Rahmen dieses Auslegungsansatzes die ebenfalls von einer umfassend formulierten Verfallfrist erfassten Ansprüche wegen sonstiger Schäden nicht beachtet werden, obwohl selbst dieser Haftungsausschluss nach § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB ohne Wertungsmöglichkeit zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt führt.

    Daher ist es unerheblich, dass die Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung der Gesundheit des Arbeitnehmers, welche ohnehin nur einen Ausschnitt möglicher wechselseitiger Haftungsansprüche darstellen, in der Praxis keine große Rolle spielt und ob die Parteien dies bedacht oder für regelungsbedürftig gehalten haben ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. 6. der Grunde; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

    (5) Besonderer Hinweise oder Besonderheiten dafür, dass auch auf die Fälle, die durch zwingende gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, eine Anwendung der Ausschlussfrist gewollt ist ( vgl. BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ), bedarf es nicht.

  • BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12  

    Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist

    Die vom Senat im Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - entwickelten, von diesen Grundsätzen teilweise abweichenden Gesichtspunkte zur Auslegung von generellen Ausschlussklauseln beziehen sich ausdrücklich nur auf die Auslegung einer als Allgemeine Geschäftsbedingung arbeitsvertraglich vereinbarten, vom Arbeitgeber vorformulierten Verfallfrist.

    Deshalb verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen, die sich auf eine Vorsatzhaftung des Schädigers beziehen (BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20) .

    In seinen Entscheidungen vom 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 37 und vom 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - hat es der Senat ausdrücklich offengelassen, ob eine individual-rechtliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien und damit ein Rechtsgeschäft iSd. § 202 BGB dann vorliegt, wenn ein Tarifvertrag aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel insgesamt auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet oder wenn ein Tarifvertrag ausschließlich bzgl. seiner Ausschlussfristen Anwendung finden soll.

    § 202 Abs. 1 BGB steht dem nicht entgegen (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 43, BAGE 122, 304; 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 17; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22) .

  • LAG Niedersachsen, 17.09.2015 - 6 Sa 1328/14  

    Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Mindestentgelt - Pflegefachkraft -

    Anhaltspunkte für die Auslegung allgemeiner Geschäftsbedingungen ist in erster Linie der Vertragswortlaut ( BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 18 ).

    Soweit das Bundesarbeitsgericht dies bei Ausschlussklauseln im Hinblick auf unabdingbare Ansprüche aus Vorsatzhaftung nach §§ 202, 267 Abs. 3 BGB unter Hinweis auf die klare Gesetzeslage für möglich gehalten hat ( BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 ), lässt sich das auf die vorliegende Konstellation nicht übertragen.

    Das Bundesarbeitsgericht führt in der genannten Entscheidung zur Begründung aus, dass die Parteien bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist vor allem an laufende Entgeltansprüche denken würden, nicht aber an vertragliche oder deliktische Ansprüche wegen Personenschäden ( BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22 ).

  • LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14  

    AGB-Kontrolle; Auslegung; Ausschlussfrist; besondere Belastung; Erfolgsaussicht;

    Ausnahmefälle würden von der Klausel nicht erfasst (vgl. BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, Rn. 20 ff., NZA 2013, 1265).

    (c) Es ist nichts dafür ersichtlich, dass Arbeitsvertragsparteien bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist eher an laufende Entgeltansprüche, also an Ansprüche des Arbeitnehmers, gegebenenfalls aber auch an Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts, nicht aber an vertragliche oder deliktische Ansprüche wegen Personenschäden denken (so BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22), wobei im Rahmen dieser Argumentation die ebenfalls von einer umfassend formulierten Verfallfrist erfassten Ansprüche wegen sonstiger Schäden außen vor bleiben, obwohl selbst dieser Haftungsausschluss nach § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB ohne Wertungsmöglichkeit zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt führt.

  • LAG Sachsen-Anhalt, 11.04.2016 - 6 Sa 45/14  

    Vergütungsansprüche - Schadenersatzansprüche

    Eine am Sinn und Zweck solcher Klauseln orientierte Auslegung ergibt, dass derartige Ausnahmefälle von der Klausel gar nicht erfasst werden sollen (BAG 20.06.2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20 f.).
  • ArbG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 5 Ca 1796/15  

    Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsanspruchs im Rahmen von vertraglichen

    Die Art der Ansprüche ist mit "alle beiderseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen" hinreichend bestimmt (vgl. Urteil des BAG v. 20.06.2013, AZ 8 AZR 280/12, NZA 2013 S. 1.265).
  • LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 5 Sa 255/13  

    Unbegründete Auskunftsklage eines technischen Angestellten im Innen- und

    Eine am Sinn und Zweck solcher Klauseln orientierte Auslegung ergibt, dass derartige Ausnahmefälle von der Klausel gar nicht erfasst werden sollen (vgl. BAG 20.06.2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 mwN, NZA 2013, 1265).

    Sind von der vertraglich vereinbarten Ausschlussklausel Schadensersatzansprüche der in § 309 Nr. 7 oder § 202 Abs. 1 BGB erfassten Art nicht umfasst, so kommt es auf die weitere Frage, ob die Klausel nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam ist, nicht an (vgl. BAG 20.06.2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 25, aaO).

  • ArbG Frankfurt/Main, 08.11.2013 - 22 Ca 9428/12  
    Der Kläger verweist insofern auf die jüngste Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts gemäß Urteil vom 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, wonach arbeitsvertragliche Ausschlussfristen so auszulegen sind, dass mit ihnen eine Haftung wegen Vorsatz nicht ausgeschlossen werden soll, wobei im Übrigen bei einem anderen Auslegungsergebnis eine solche arbeitsvertragliche Klausel unwirksam wäre.

    Der Anspruch des Klägers ist auch nicht gemäß § 16 des Arbeitsvertrages verfallen, denn nach der jüngsten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (U. v. 20.06.2013, 8 AZR 280/12) kann durch einzelarbeitsvertragliche Ausschlussfristen eine Haftung für Vorsatz nicht ausgeschlossen werden (vgl. NZA 2013, Heft 13, S. VI).

  • LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13  

    Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage bei fehlender Gefährdung der

  • LAG Hamm, 01.10.2015 - 18 Sa 157/15  

    Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen

  • ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15  
  • LAG Köln, 11.09.2015 - 4 Sa 425/15  

    Überstundenvergütung, AGB-Kontrolle

  • LAG Sachsen-Anhalt, 17.02.2015 - 6 Sa 492/13  

    Entgelt

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