Volltextveröffentlichungen (17)

• lexetius.com

  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

• openjur.de

  Ausschlussfrist; Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing); arbeitsvertragliche Abrede

• rechtsprechung-im-internet.de

  § 276 Abs 3 BGB, § 278 S 2 BGB, § 202 Abs 1 BGB, § 134 BGB, § 307 Nr 7 Buchst a BGB
  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Vertragliche Ausschlussklausel; Ausschluss der Haftung für Vorsatz

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Auslegung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen für Haftung wegen vorsätzlich verursachter Personenschäden (hier: durch Mobbing)

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel - Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

• arbeitsrecht-hessen.de

  Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel - Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

• hensche.de

  Ausschlussklausel, Ausschlussfrist, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen

• Betriebs-Berater

  Ausschlussfrist im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Abrede

• Techniker Krankenkasse
• rewis.io

  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

• Bundesarbeitsgericht

  (Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede)

• ra.de
• hensche.de
• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (35)

• beck-blog (Kurzinformation)

  Vertragliche Ausschlussklausel wird gesetzeskonform einschränkend ausgelegt

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Ausschlussfrist, vertragliche - Auslegung

• heise.de (Pressebericht, 02.12.2013)

  Vertragliche Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen gelten nicht für Mobbing

 
• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und die Haftung für Vorsatz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mobbing und die arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertragliche Verfallklausel erfasst regelmäßig keine Ansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverstöße und unerlaubter Handlungen

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für "Mobbing"-Fälle

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Auslegung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

• wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

  Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertrag - Reichweite Ausschlussklausel

• Betriebs-Berater (Leitsatz)

  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

• poko.de (Kurzinformation)

  Bei Mobbing gibt es keine Ausschlussfrist

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht immer

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld gefordert - Chef wegen sexueller Belästigung angezeigt

• vest-llp.de (Kurzinformation)

  Ausschlussklauseln gelten nicht für Mobbing

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für Mobbing-Fälle

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Ausschlussklausel erfasst nicht alles

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Durch vertragliche Verfallklausel keine Vorsatzhaftung ausgeschlossen - Arbeitsrecht

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die auch die Haftung für Vorsatz umfasst, ist unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorsatzhaftung nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorsatzhaftung kann nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen werden - Arbeitsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung für vorsätzliches Handeln wird nicht von arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel erfasst

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ansprüche wegen Mobbing oder sexueller Belästigung - Beschränkung durch allgemeine Ausschlussfristen?

• noerr.com (Kurzinformation)

  Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitnehmer können bei Vorsatztaten Schadensersatzansprüche noch nach Ablauf der Ausschlussfrist geltend machen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Pressemitteilung)

  Anwendungsbereich arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltwndmachung von Ansprüchen

Besprechungen u.ä. (5)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 611, 134, 202, 305c, 309 Nr. 7 lit. a
  Zur Auslegung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen für Haftung wegen vorsätzlich verursachter Personenschäden (hier: durch Mobbing)

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschlussklauseln regeln im Allgemeinen keine Fragen der Vorsatzhaftung

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Vorsatzhaftung nicht von vertraglicher Verfallklausel erfasst

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel erfasst keine Ansprüche wegen Mobbings oder anderen vorsätzlichen Verhaltens

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Vorrang des Gesetzes

Verfahrensgang

• ArbG Köln, 06.10.2010 - 5 Ca 6981/10
• LAG Köln, 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10
• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12
• LAG Köln, 10.09.2014 - 5 Sa 1560/10

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3741
• ZIP 2013, 2327
• ZIP 2013, 51
• MDR 2013, 11
• NZA 2013, 1265
• BB 2013, 2932
• DB 2013, 2452
• JR 2014, 453

Wird zitiert von ... (66)

• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Der Anspruch auf Entgelt für geleistete Arbeit betrifft nicht einen nur selten auftretenden, von den Vertragsparteien nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Sonderfall (vgl. hierzu: BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 f. mwN; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19) , sondern ist der Hauptanwendungsbereich von Ausschlussfristen (…vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 21, BAGE 156, 150;… ErfK/Preis 18. Aufl. §§ 194 - 218 BGB Rn. 50a; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936;… Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 27;… Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 66 Rn. 45) , den die Parteien eines Arbeitsvertrags bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist vor allem im Blick haben (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22) .
• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

  Mindestentgelt - Ausschlussfristen

  bb) Auch die Annahme, eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist solle nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen, während eine Anwendung auf Fallkonstellationen, die zwingend durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, regelmäßig nicht gewollt sei (BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 f. mwN; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19) , führt zu keinem anderen Ergebnis (zum Mindestlohngesetz ebenso Riechert/Nimmerjahn MiLoG § 3 Rn. 17; Schaub/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 66 Rn. 47; Sagan/Witschen jM 2014, 372, 376; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936;… unentschieden Preis/Ulber aaO S. 53 f.; Bayreuther NZA 2014, 865, 870) .
• BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17

  Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  Faktisch verkürzt eine Ausschlussfrist die Verjährungsfrist, weshalb sie den Anforderungen des § 202 Abs. 1 BGB, der eine Erleichterung der Verjährung bei Haftung wegen Vorsatz im Voraus durch Rechtsgeschäft untersagt, genügen muss (st. Rspr., vgl. nur BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22;… 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 20, BAGE 116, 66) .

 
• BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

  Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

  aa) Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 20. Juni 2013 (- 8 AZR 280/12 - Rn. 21) ausgeführt, im Hinblick auf die klare Gesetzeslage nach § 202 Abs. 1 BGB sei regelmäßig davon auszugehen, dass die Vertragspartner mit Ausschlussklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfassen, keine Fälle anders als das Gesetz und unter Verstoß gegen die gesetzliche Verbotsnorm iSd. § 134 BGB regeln wollten.

  Es hat allerdings durch seine Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 20. Juni 2013 (- 8 AZR 280/12 - Rn. 20 ff.) konkludent zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei den Bestimmungen im Arbeitsvertrag vom 22. Dezember 2010 um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.

  (b) Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass nach § 202 Abs. 1 BGB die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann, dass diese Bestimmung nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen erfasst und dass eine Klausel, die gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt, nach § 134 BGB nichtig ist (vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 24 f. mwN, BAGE 168, 54; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20) .

  Weil das Gesetz einen umfassenden Schutz gegen im Voraus vereinbarte Einschränkungen von Haftungsansprüchen aus vorsätzlichen Schädigungen bezweckt, verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen, die sich auf eine Vorsatzhaftung des Schädigers beziehen (BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20) .

• BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15

  AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …

  b) Weil die Ausschlussfrist in § 13 Abs. 1 iVm. § 13 Abs. 3 des Arbeitsvertrags nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Ansprüche wegen vorsätzlichen Pflichtverletzungen gilt, sind sowohl § 276 Abs. 3 BGB - wonach die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden darf -, als auch § 202 Abs. 1 BGB - wonach die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann - gewahrt (vgl. etwa BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33 mwN; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22) .

  aa) Das Landesarbeitsgericht hat unter ablehnender Auseinandersetzung mit bestimmten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Verständnis von Ausschlussklauseln (das Landesarbeitsgericht nennt insbesondere BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 -) angenommen, dass § 13 Abs. 1 des Arbeitsvertrags der Parteien, ausgelegt unter Berücksichtigung von § 13 Abs. 3 dieses Arbeitsvertrags, unwirksam sei.

• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13

  Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung

  Eine arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfrist, die auch im Falle von auf Mobbing gestützten Ansprüchen gelten und zu deren von Amts wegen zu beachtendem Verfall führen könnte (vgl. zuletzt zu derartigen Ausschlussfristen bei Mobbingfällen: BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 204; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 -) , ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

  Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 26; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 63, BAGE 122, 304) .

• BAG, 30.01.2019 - 5 AZR 43/18

  Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt

  (1) Mit der ausdrücklichen Ausnahme von denjenigen Ansprüchen aus dem Arbeitsverhältnis und die mit diesem in Verbindung stehenden, die auf vorsätzlichem sowie grob fahrlässigem Verhalten beruhen, genügt die Klausel unter Berücksichtigung der im Arbeitsverhältnis geltenden Haftungsbeschränkungen für den Arbeitgeber (§ 104 SGB VII) und dessen Erfüllungsgehilfen (§ 105 SGB VII) den Anforderungen des § 202 Abs. 1 und des § 309 Nr. 7 Buchst. a und Buchst. b BGB (vgl. dazu auch: BAG 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 61 ff.; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 ff.; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19 - jeweils mwN) .
• BAG, 19.12.2018 - 10 AZR 233/18

  Einrede der Verjährung in der Revisionsinstanz

  Es handelt sich um eine Verbotsnorm iSv. § 134 BGB (BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - zu II 2 a der Gründe, BAGE 116, 66; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu III 1 der Gründe, BAGE 115, 19) .

  (b) Ausgehend hiervon ist für selten auftretende und von den Parteien nicht für regelungsbedürftig gehaltene Sonderfälle angenommen worden, dass die Vertragspartner keine Fälle anders als das Gesetz und unter Verstoß gegen die gesetzliche Verbotsnorm des § 134 BGB regeln wollten (BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21; vgl. auch 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - zu II 2 b der Gründe, BAGE 116, 66; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu III 2 der Gründe, BAGE 115, 19) .

• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14

  Formularmäßige Fälligstellung eines Arbeitgeberdarlehens bei Beendigung des …

  Eine am Sinn und Zweck orientierte Auslegung ergebe, dass solche Ausnahmefälle nicht erfasst würden (… vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, a. a. O, zu IV. 6. der Gründe;… 28. September 2005, a. a. O., II. 4. der Gründe; ebenso zur Auslegung BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 20 ff. ).

  Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden, nicht rechtskundigen Vertragspartners (… vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 23;… 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23;… 8. Dezember 2010, 7 AZR 438/09, NZA 2011, 586, Rn. 21;… 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24;… 20. April 2012, 9 AZR 504/10, NZA 2012, 982, Rn. 24; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 18;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O. ).

  (aa) Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass der Arbeitgeber grundsätzlich kein Interesse hat, einen gesetzwidrigen Haftungsausschluss (z. B. für vorsätzlich verursachte Personenschäden) zu vereinbaren, der in jedem Fall nach § 134 BGB nichtig und bei Formulararbeitsverträgen nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam wäre (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

  (bb) Es ist nichts dafür ersichtlich, dass Arbeitsvertragsparteien bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist eher an laufende Entgeltansprüche, also an Ansprüche des Arbeitnehmers, gegebenenfalls aber auch an Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts, nicht aber an vertragliche oder deliktische Ansprüche wegen Personenschäden denken (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ), wobei im Rahmen dieses Auslegungsansatzes die ebenfalls von einer umfassend formulierten Verfallfrist erfassten Ansprüche wegen sonstiger Schäden nicht beachtet werden, obwohl selbst dieser Haftungsausschluss nach § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB ohne Wertungsmöglichkeit zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt führt.

  Daher ist es unerheblich, dass die Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung der Gesundheit des Arbeitnehmers, welche ohnehin nur einen Ausschnitt möglicher wechselseitiger Haftungsansprüche darstellt, in der Praxis keine große Rolle spielt und ob die Parteien dies bedacht oder für regelungsbedürftig gehalten haben ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 6. der Gründe; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

  (dd) Besonderer Hinweise oder Besonderheiten dafür, dass auch auf die Fälle, die durch zwingende gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, eine Anwendung der Ausschlussfrist gewollt ist ( so BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ), bedarf es nicht.

  Dies schließt eine Auslegung aus, wonach umfassend formulierte Ausschlussfristen die in § 202 Abs. 1, § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche nicht erfasst ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. und IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. und 4. der Gründe; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 25 ).

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (… vgl. BAG, 9. November 2005, 5 AZR 128/05, NZA 2006, 202, Rn. 22;… 30. Juli 2008, 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173, Rn. 44; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 23 ).

  Sie besteht insbesondere nicht allein deshalb, weil das Bundesarbeitsgericht in den hier zugrunde liegenden Entscheidungen aus dem Jahr 2005 ohne nähere Begründung meint, dass Parteien eines Arbeitsvertrages die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche aus Verschuldenshaftung ebenso wie die in § 202 Abs. 1 BGB genannten Ansprüche aus einer Haftung wegen Vorsatzes nicht einbeziehen wollen ( so BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. und IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. und 4. der Gründe ) und daran keine Zweifel bestehen sollen ( so BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 23 ).

• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15

  Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit

  Ist der Wortlaut eines Formularvertrags nicht eindeutig, kommt es für die Auslegung entscheidend darauf an, wie der Vertragstext aus der Sicht der typischerweise an Geschäften dieser Art beteiligten Verkehrskreise zu verstehen ist, wobei der Vertragswille verständiger und redlicher Vertragspartner beachtet werden muss (BAG 24. Februar 2016 - 5 AZR 258/14 - Rn. 28; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 18) .
• BAG, 24.09.2019 - 9 AZR 273/18

  Ausschlussklausel - "Altvertrag" - ergänzende Vertragsauslegung
• BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17

  Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher …
• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12

  Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist
• BAG, 18.09.2019 - 5 AZR 240/18

  Annahmeverzug - Ausschlussfrist - Beschäftigungsklage
• LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13

  AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …
• LAG Hamburg, 31.01.2018 - 33 Sa 17/17

  Vertragliche Ausschlussfrist - Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307 …
• LAG Niedersachsen, 17.09.2015 - 6 Sa 1328/14

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Mindestentgelt - Pflegefachkraft - …
• LAG Düsseldorf, 24.06.2020 - 4 Sa 571/19

  Vertragliche Ausschlussfrist; Urlaubsabgeltung
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 141/16

  Schadensersatz - Mitverschulden - Ausschlussklausel - Grundsatz von Treu und …
• ArbG Nürnberg, 09.02.2017 - 11 Ca 340/16

  Ausschlussfrist - Mindestlohngesetz - Urlaubsabgeltung
• LAG Berlin-Brandenburg, 24.03.2021 - 4 Sa 1243/20

  Homeoffice; Änderungskündigung
• LAG Niedersachsen, 27.02.2019 - 2 Sa 244/18

  Zahlungsansprüche - Schadensersatz
• LAG Niedersachsen, 21.02.2018 - 2 Sa 83/17

  Zahlungsklagen
• LAG Nürnberg, 20.02.2019 - 2 Sa 402/18

  Equal-Pay - Gesamtschutz von Leiharbeitnehmern - Richtlinienkonformität - …
• ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15

  Sonderzahlung - betriebliche Übung - formularvertragliche Verfallklausel
• ArbG Frankfurt/Main, 08.11.2013 - 22 Ca 9428/12

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz
• LAG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 Sa 40/17

  Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung - verwerfliche Gesinnung - Sonderzahlung - …
• ArbG Stuttgart, 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15

  Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings - tarifliche Ausschlussfrist - Geltung …
• LAG Niedersachsen, 31.01.2018 - 2 Sa 945/17

  Zahlungsklagen
• LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14

  Formularmäßige Vereinbarung einer umfassenden Ausschlussfrist von drei Monaten …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 2 Sa 5/17

  Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist
• LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15

  Begriff der ungeminderten Rente i.S. von § 11 S. 2 TV ATZ
• LAG Berlin-Brandenburg, 15.06.2021 - 7 Sa 185/21
• LAG Hamm, 01.10.2015 - 18 Sa 157/15

  Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen …
• OLG München, 21.07.2021 - 7 U 2466/18

  Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines …
• ArbG Münster, 27.04.2018 - 2 Ca 561/17
• LAG Baden-Württemberg, 17.09.2020 - 17 Sa 6/20

  Auslegung Bezugnahmeklausel - AGB-Kontrolle - Reichweite einer Bezugnahmeklausel …
• LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1206/16

  Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
• OLG München, 21.07.2021 - 7 U 2465/18

  Anspruch auf Annahmeverzugsvergütung nach fristloser Kündigung eines …
• LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1297/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13

  Widerruf einer Versorgungszusage - Schadenersatz aus vorsätzlicher unerlaubter …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 5 Sa 255/13

  AGB-Kontrolle - einzelvertragliche Ausschlussfrist
• LAG Hamm, 18.10.2017 - 2 Sa 1207/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1213/16

  Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
• LAG Hamm, 14.11.2018 - 2 Sa 458/18

  Auslegung einer vor Inkrafttreten des MiLoG arbeitsvertraglich vereinbarten …
• LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1215/16

  Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
• LAG Köln, 11.09.2015 - 4 Sa 425/15

  Überstundenvergütung; AGB-Kontrolle
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 59/17

  Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
• LG Berlin, 21.01.2016 - 67 O 60/15

  Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den ehemaligen …
• OLG München, 21.07.2021 - 7 U 2467/18

  Ausschlussfrist zur Geltendmachung von Ansprüchen auf Vorstandsvergütung
• LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1216/16

  Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2019 - 5 Sa 169/18

  Schadensersatzansprüche des Arbeitgebers
• ArbG Stuttgart, 03.07.2019 - 4 Ca 7274/18

  Untreue des Arbeitnehmers - Schadensersatz - Betriebsübergang - Rückabtretung - …
• LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15

  Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei …
• ArbG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 5 Ca 1796/15

  Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsanspruchs im Rahmen von vertraglichen …
• LAG Baden-Württemberg, 31.05.2021 - 10 Sa 73/20

  Nachtarbeitszuschlag für Schichtarbeit - Gleichbehandlung - Zuschlagshöhe- …
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.04.2016 - 6 Sa 45/14

  Vergütungsansprüche - Schadenersatzansprüche
• LAG Rheinland-Pfalz, 19.02.2021 - 8 Sa 200/20

  Arbeitsvergütung und Schadensersatz wegen unbefugter Verwendung einer Tankkarte
• ArbG Paderborn, 31.08.2015 - 4 Ca 1950/14

  Vergütungspflicht von Wege- und Umkleidezeiten; Inaugenscheinnahme; Schätzung
• ArbG Düsseldorf, 09.03.2018 - 14 Ca 4832/17
• LAG Sachsen-Anhalt, 17.02.2015 - 6 Sa 492/13

  Entgelt
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 861/15

  Ausschlussfrist als überraschende Klausel
• ArbG Paderborn, 11.07.2019 - 2 Ca 437/19

  Zeitungszusteller - Nachtarbeitszuschlag - Höhe
• ArbG Flensburg, 22.09.2016 - 3 Ca 1/16