Volltextveröffentlichungen (14)

• lexetius.com

  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

• openjur.de

  Ausschlussfrist; Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing); arbeitsvertragliche Abrede

• Bundesarbeitsgericht

  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 276 Abs 3 BGB, § 278 S 2 BGB, § 202 Abs 1 BGB, § 134 BGB, § 307 Nr 7 Buchst a BGB
  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Jurion

  Vertragliche Ausschlussklausel; Ausschluss der Haftung für Vorsatz

• zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

  Zur Auslegung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen für Haftung wegen vorsätzlich verursachter Personenschäden (hier: durch Mobbing)

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  "Mobbing" kann auch nach mehr als drei Monaten angezeigt werden

• arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

  Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel - Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

• arbeitsrecht-hessen.de

  Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel - Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

• hensche.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Anwendungsbereich arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltwndmachung von Ansprüchen

• datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (37)

• Bundesarbeitsgericht (Pressemitteilung)

  Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

• beck-blog (Kurzinformation)

  Vertragliche Ausschlussklausel wird gesetzeskonform einschränkend ausgelegt

• ra-skwar.de (Pressemitteilung)

  Ausschlussfrist, vertragliche - Auslegung

 
• heise.de (Pressebericht, 02.12.2013)

  Vertragliche Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen gelten nicht für Mobbing

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und die Haftung für Vorsatz

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mobbing und die arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

• anwaltonline.com (Kurzinformation)

  Arbeitsrecht - Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

• Jurion (Kurzinformation)

  Arbeitsvertragliche Verfallklausel erfasst regelmäßig keine Ansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverstöße und unerlaubter Handlungen

• AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

  "Mobbing" kann auch nach mehr als drei Monaten angezeigt werden

• otto-schmidt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für "Mobbing"-Fälle

• rabüro.de (Pressemitteilung)

  Zur Auslegung einer vertraglichen Ausschlussfrist

• nwb.de (Kurzmitteilung)

  Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

• arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertrag - Reichweite Ausschlussklausel

• thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

  Bundesarbeitsgericht stärkt Rechte von Mobbing-Opfern - Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen greifen nicht

• poko.de (Kurzinformation)

  Bei Mobbing gibt es keine Ausschlussfrist

• rechtsanwalt-arbeitsrecht-berlin.com (Kurzinformation und Leitsatz)

  Vertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für Ansprüche, die aus vorsätzlicher Haftung resultieren

• etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Vertragliche Ausschlussklausel

• dreher-partner.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht immer

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Schmerzensgeld gefordert - Chef wegen sexueller Belästigung angezeigt

• Betriebs-Berater (Pressemitteilung)

  Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

• vest-llp.de (Kurzinformation)

  Ausschlussklauseln gelten nicht für Mobbing

• channelpartner.de (Kurzinformation)

  Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag

• rechtstipps.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für Mobbing-Fälle

• arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

  Ausschlussklausel erfasst nicht alles

• anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

  Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Durch vertragliche Verfallklausel keine Vorsatzhaftung ausgeschlossen - Arbeitsrecht

• anwalt24.de (Pressemitteilung)

  Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die auch die Haftung für Vorsatz umfasst, ist unwirksam

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorsatzhaftung nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen

• anwalt24.de (Kurzinformation)

  Vorsatzhaftung kann nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen werden - Arbeitsrecht

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Haftung für vorsätzliches Handeln wird nicht von arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel erfasst

• Jurion (Kurzinformation)

  Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

• anwalt.de (Kurzinformation)

  Ansprüche wegen Mobbing oder sexueller Belästigung - Beschränkung durch allgemeine Ausschlussfristen?

• noerr.com (Kurzinformation)

  Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen

Besprechungen u.ä. (5)

• ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

  BGB §§ 611, 134, 202, 305c, 309 Nr. 7 lit. a
  Zur Auslegung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen für Haftung wegen vorsätzlich verursachter Personenschäden (hier: durch Mobbing)

• hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

  Ausschlussklauseln regeln im Allgemeinen keine Fragen der Vorsatzhaftung

• juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

  Vorsatzhaftung nicht von vertraglicher Verfallklausel erfasst

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel erfasst keine Ansprüche wegen Mobbings oder anderen vorsätzlichen Verhaltens

• osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

  Vorrang des Gesetzes

VerfahrensgangTitel

• ArbG Köln, 06.10.2010 - 5 Ca 6981/10
• LAG Köln, 31.01.2012 - 5 Sa 1560/10
• BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12
• LAG Köln, 10.09.2014 - 5 Sa 1560/10

Papierfundstellen

• NJW 2013, 3741
• ZIP 2013, 2327
• ZIP 2013, 51
• MDR 2013, 11
• NZA 2013, 1265
• BB 2013, 2932
• DB 2013, 2452
• JR 2014, 453

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Wird zitiert von ... (44)  

• BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15  

  Mindestentgelt - Ausschlussfristen

  bb) Auch die Annahme, eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist solle nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen, während eine Anwendung auf Fallkonstellationen, die zwingend durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, regelmäßig nicht gewollt sei (BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 f. mwN; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19) , führt zu keinem anderen Ergebnis (zum Mindestlohngesetz ebenso Riechert/Nimmerjahn MiLoG § 3 Rn. 17; Schaub/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 66 Rn. 47; Sagan/Witschen jM 2014, 372, 376; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936;… unentschieden Preis/Ulber aaO S. 53 f.; Bayreuther NZA 2014, 865, 870) .
• BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18  

  Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

  Der Anspruch auf Entgelt für geleistete Arbeit betrifft nicht einen nur selten auftretenden, von den Vertragsparteien nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Sonderfall (vgl. hierzu: BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 f. mwN; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19) , sondern ist der Hauptanwendungsbereich von Ausschlussfristen (…vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 21, BAGE 156, 150;… ErfK/Preis 18. Aufl. §§ 194 - 218 BGB Rn. 50a; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936;… Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 27;… Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 66 Rn. 45) , den die Parteien eines Arbeitsvertrags bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist vor allem im Blick haben (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22) .
• BAG, 20.06.2018 - 5 AZR 262/17  

  Hemmung einer Ausschlussfrist wegen Vergleichsverhandlungen

  Faktisch verkürzt eine Ausschlussfrist die Verjährungsfrist, weshalb sie den Anforderungen des § 202 Abs. 1 BGB, der eine Erleichterung der Verjährung bei Haftung wegen Vorsatz im Voraus durch Rechtsgeschäft untersagt, genügen muss (st. Rspr., vgl. nur BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22;… 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - Rn. 20, BAGE 116, 66) .

 
• BAG, 11.12.2014 - 8 AZR 838/13  

  Immaterieller Schadensersatz - Mobbing - Verwirkung

  Eine arbeitsvertragliche oder tarifliche Ausschlussfrist, die auch im Falle von auf Mobbing gestützten Ansprüchen gelten und zu deren von Amts wegen zu beachtendem Verfall führen könnte (vgl. zuletzt zu derartigen Ausschlussfristen bei Mobbingfällen: BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - AP TVG § 4 Ausschlussfristen Nr. 204; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 -) , ist weder vorgetragen noch ersichtlich.

  Diese Würdigung darf dem Berufungsgericht nicht entzogen werden (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 26; 28. Oktober 2010 - 8 AZR 546/09 - Rn. 20, AP BGB § 611 Mobbing Nr. 7; 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 63, BAGE 122, 304) .

• LAG Hamm, 25.11.2014 - 14 Sa 463/14  

  AGB-Kontrolle; Ausschlussfrist; Arbeitgeberdarlehen; Besonderheiten des …

  Eine am Sinn und Zweck orientierte Auslegung ergebe, dass solche Ausnahmefälle nicht erfasst würden (… vgl. BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, a. a. O, zu IV. 6. der Gründe;… 28. September 2005, a. a. O., II. 4. der Gründe; ebenso zur Auslegung BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 20 ff. ).

  Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden, nicht rechtskundigen Vertragspartners (… vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 23;… 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23;… 8. Dezember 2010, 7 AZR 438/09, NZA 2011, 586, Rn. 21;… 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24;… 20. April 2012, 9 AZR 504/10, NZA 2012, 982, Rn. 24; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 18;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O. ).

  (aa) Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass der Arbeitgeber grundsätzlich kein Interesse hat, einen gesetzwidrigen Haftungsausschluss (z. B. für vorsätzlich verursachte Personenschäden) zu vereinbaren, der in jedem Fall nach § 134 BGB nichtig und bei Formulararbeitsverträgen nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam wäre (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

  (bb) Es ist nichts dafür ersichtlich, dass Arbeitsvertragsparteien bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist eher an laufende Entgeltansprüche, also an Ansprüche des Arbeitnehmers, gegebenenfalls aber auch an Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts, nicht aber an vertragliche oder deliktische Ansprüche wegen Personenschäden denken (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ), wobei im Rahmen dieses Auslegungsansatzes die ebenfalls von einer umfassend formulierten Verfallfrist erfassten Ansprüche wegen sonstiger Schäden nicht beachtet werden, obwohl selbst dieser Haftungsausschluss nach § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB ohne Wertungsmöglichkeit zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt führt.

  Daher ist es unerheblich, dass die Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung der Gesundheit des Arbeitnehmers, welche ohnehin nur einen Ausschnitt möglicher wechselseitiger Haftungsansprüche darstellt, in der Praxis keine große Rolle spielt und ob die Parteien dies bedacht oder für regelungsbedürftig gehalten haben ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, IV. 6. der Gründe; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

  (dd) Besonderer Hinweise oder Besonderheiten dafür, dass auch auf die Fälle, die durch zwingende gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, eine Anwendung der Ausschlussfrist gewollt ist ( so BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ), bedarf es nicht.

  Dies schließt eine Auslegung aus, wonach umfassend formulierte Ausschlussfristen die in § 202 Abs. 1, § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche nicht erfasst ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. und IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. und 4. der Gründe; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 25 ).

  Die entfernte Möglichkeit, zu einem anderen Ergebnis zu kommen, genügt für die Anwendung der Bestimmung nicht (… vgl. BAG, 9. November 2005, 5 AZR 128/05, NZA 2006, 202, Rn. 22;… 30. Juli 2008, 10 AZR 606/07, NZA 2008, 1173, Rn. 44; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 23 ).

  Sie besteht insbesondere nicht allein deshalb, weil das Bundesarbeitsgericht in den hier zugrunde liegenden Entscheidungen aus dem Jahr 2005 ohne nähere Begründung meint, dass Parteien eines Arbeitsvertrages die in § 309 Nr. 7 BGB genannten Ansprüche aus Verschuldenshaftung ebenso wie die in § 202 Abs. 1 BGB genannten Ansprüche aus einer Haftung wegen Vorsatzes nicht einbeziehen wollen ( so BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. und IV. 6. der Gründe; 28. September 2005, 5 AZR 52/05, NZA 2006, 149, II. 2. und 4. der Gründe ) und daran keine Zweifel bestehen sollen ( so BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 23 ).

• BAG, 28.09.2017 - 8 AZR 67/15  

  AGB-Kontrolle - Rückzahlung eines Mitarbeiterdarlehens - sofortige …

  b) Weil die Ausschlussfrist in § 13 Abs. 1 iVm. § 13 Abs. 3 des Arbeitsvertrags nicht für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und Ansprüche wegen vorsätzlichen Pflichtverletzungen gilt, sind sowohl § 276 Abs. 3 BGB - wonach die Haftung wegen Vorsatzes dem Schuldner nicht im Voraus erlassen werden darf -, als auch § 202 Abs. 1 BGB - wonach die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann - gewahrt (vgl. etwa BAG 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33 mwN; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22) .

  aa) Das Landesarbeitsgericht hat unter ablehnender Auseinandersetzung mit bestimmten Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts zum Verständnis von Ausschlussklauseln (das Landesarbeitsgericht nennt insbesondere BAG 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - BAGE 115, 19; 28. September 2005 - 5 AZR 52/05 - BAGE 116, 66; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 -) angenommen, dass § 13 Abs. 1 des Arbeitsvertrags der Parteien, ausgelegt unter Berücksichtigung von § 13 Abs. 3 dieses Arbeitsvertrags, unwirksam sei.

• BAG, 26.09.2013 - 8 AZR 1013/12  

  Schadensersatz - Mobbing - Ausschlussfrist

  Die vom Senat im Urteil vom 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - entwickelten, von diesen Grundsätzen teilweise abweichenden Gesichtspunkte zur Auslegung von generellen Ausschlussklauseln beziehen sich ausdrücklich nur auf die Auslegung einer als Allgemeine Geschäftsbedingung arbeitsvertraglich vereinbarten, vom Arbeitgeber vorformulierten Verfallfrist.

  Deshalb verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen, die sich auf eine Vorsatzhaftung des Schädigers beziehen (BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20) .

  In seinen Entscheidungen vom 18. August 2011 - 8 AZR 187/10 - Rn. 37 und vom 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - hat es der Senat ausdrücklich offengelassen, ob eine individualrechtliche Vereinbarung der Arbeitsvertragsparteien und damit ein Rechtsgeschäft iSd. § 202 BGB dann vorliegt, wenn ein Tarifvertrag aufgrund einer arbeitsvertraglichen Bezugnahmeklausel insgesamt auf ein Arbeitsverhältnis Anwendung findet oder wenn ein Tarifvertrag ausschließlich bzgl. seiner Ausschlussfristen Anwendung finden soll.

  § 202 Abs. 1 BGB steht dem nicht entgegen (vgl. BAG 16. Mai 2007 - 8 AZR 709/06 - Rn. 43, BAGE 122, 304; 30. Oktober 2008 - 8 AZR 886/07 - Rn. 17; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22) .

• LAG Hamm, 09.09.2014 - 14 Sa 389/13  

  AGB; Auslegung; Ausschlussfrist; Schadensersatz; unerlaubte Handlung; …

  Maßgebend sind die Verständnismöglichkeiten des typischerweise bei Verträgen der geregelten Art zu erwartenden, nicht rechtskundigen Vertragspartners (… vgl. BAG, 19. März 2008, 5 AZR 429/07, NZA 2008, 757, Rn. 23;… 18. November 2008, 3 AZR 277/07, NZA-RR 2009, 153, Rn. 23;… 8. Dezember 2010, 7 AZR 438/09, NZA 2011, 586, Rn. 21;… 7. Juni 2011, 1 AZR 807/09, NZA 2011, 1234, Rn. 24;… 20. April 2012, 9 AZR 504/10, NZA 2012, 982, Rn. 24; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 18;… 23. Januar 2014, 8 AZR 130/13, a. a. O. ).

  Ohne solche Besonderheiten könne auch nicht angenommen werden, die Ausschlussfrist beziehe sich auf Kriterien, die aufgrund von Rückausnahmen, hier § 278 Satz 2 BGB, ausnahmsweise doch regelbar seien ( vgl. BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

  (aa) Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass der Arbeitgeber grundsätzlich kein Interesse hat, einen gesetzwidrigen Haftungsausschluss (z. B. für vorsätzlich verursachte Personenschäden) zu vereinbaren, der in jedem Fall nach § 134 BGB nichtig und bei Formulararbeitsverträgen nach § 309 Nr. 7 BGB unwirksam wäre (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

  (bb) Es ist nichts dafür ersichtlich, dass Arbeitsvertragsparteien bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist eher an laufende Entgeltansprüche, also an Ansprüche des Arbeitnehmers, gegebenenfalls aber auch an Ansprüche des Arbeitgebers auf Rückzahlung überzahlten Arbeitsentgelts, nicht aber an vertragliche oder deliktische Ansprüche wegen Personenschäden denken (so aber BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ), wobei im Rahmen dieses Auslegungsansatzes die ebenfalls von einer umfassend formulierten Verfallfrist erfassten Ansprüche wegen sonstiger Schäden nicht beachtet werden, obwohl selbst dieser Haftungsausschluss nach § 309 Nr. 7 Buchst. b) BGB ohne Wertungsmöglichkeit zur Unwirksamkeit der Klausel insgesamt führt.

  Daher ist es unerheblich, dass die Haftung des Arbeitgebers wegen Verletzung der Gesundheit des Arbeitnehmers, welche ohnehin nur einen Ausschnitt möglicher wechselseitiger Haftungsansprüche darstellen, in der Praxis keine große Rolle spielt und ob die Parteien dies bedacht oder für regelungsbedürftig gehalten haben ( so aber BAG, 25. Mai 2005, 5 AZR 572/04, NZA 2005, 1111, III. 6. der Grunde; 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ).

  (5) Besonderer Hinweise oder Besonderheiten dafür, dass auch auf die Fälle, die durch zwingende gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, eine Anwendung der Ausschlussfrist gewollt ist ( vgl. BAG, 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, NZA 2013, 1265, Rn. 22 ), bedarf es nicht.

• LAG Hamburg, 31.01.2018 - 33 Sa 17/17  

  Vertragliche Ausschlussfrist - Vereinbarkeit mit § 3 S. 1 MiLoG und mit § 307 …

  Vertragsklauseln, die nur in außergewöhnlichen, von den Vertragspartnern bei Vertragsabschluss nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Fällen wie die Vorsatzhaftung gegen das Gesetz verstoßen, sind wirksam (BAG, Urteil vom 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, juris, Rn. 20 f.).

  Gemäß § 310 Abs. 3 Nr. 1 BGB gelten Allgemeine Geschäftsbedingungen zudem als vom Unternehmer gestellt, es sei denn, dass sie durch den Verbraucher eingeführt wurden (BAG, Urteil vom 20. Juni 2013, 8 AZR 280/12, juris, Rn. 15).

  Von der Verfallklausel sind Schadensersatzansprüche der in § 309 Nr. 7 BGB oder § 202 Abs. 1 BGB erfassten Art nicht umfasst (s.o. unter I. 2. B. (aa) (1); BAG, Urteil vom Urteil vom 20. Juni 2013, aaO, Rn. 25; LAG Nürnberg…, Urteil vom 09. Mai 2017, aaO, Rn. 81).

• BAG, 24.05.2018 - 6 AZR 308/17  

  Vereinbarung eines Entgelts unterhalb des Vergütungsniveaus kirchlicher …

  Diese vertragliche Regelung ist als Allgemeine Geschäftsbedingung bei einem typisierten Verständnis nicht zu beanstanden (…vgl. BAG 17. Oktober 2017 - 9 AZR 80/17 - Rn. 17;… 28. September 2017 - 8 AZR 67/15 - Rn. 55 ff.; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22) .
• LAG Niedersachsen, 17.09.2015 - 6 Sa 1328/14  

  Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall - Mindestentgelt - Pflegefachkraft - …
• BAG, 22.09.2016 - 2 AZR 509/15  

  Ordentliche Änderungskündigung - Verhältnismäßigkeit
• ArbG Nürnberg, 09.02.2017 - 11 Ca 340/16  

  Ausschlussfrist - Mindestlohngesetz - Urlaubsabgeltung
• LAG Niedersachsen, 21.02.2018 - 2 Sa 83/17  

  Zahlungsklagen
• ArbG Stuttgart, 05.07.2016 - 30 Ca 7767/15  

  Schmerzensgeldanspruch wegen Mobbings; Tarifliche Ausschlussfrist; Geltung kraft …
• ArbG Frankfurt/Main, 08.11.2013 - 22 Ca 9428/12  

  Videoüberwachung am Arbeitsplatz
• LAG Hamm, 01.08.2014 - 14 Ta 344/14  

  AGB-Kontrolle; Auslegung; Ausschlussfrist; besondere Belastung; Erfolgsaussicht; …
• BAG, 28.06.2018 - 8 AZR 141/16  

  Keine Zurückverweisung des Rechtsstreits wegen eines Verfahrensmangels des …
• LAG Düsseldorf, 06.04.2017 - 11 Sa 1411/15  

  Altersteilzeitvereinbarung; Abfindungsregelung und Altersrente für besonders …
• LAG Niedersachsen, 31.01.2018 - 2 Sa 945/17  

  Zahlungsklagen
• ArbG Berlin, 06.11.2015 - 28 Ca 9517/15  

  Fortentrichtungsanspruch des Arbeitnehmers bzgl. eines vom Arbeitgeber dreimalig …
• LAG Rheinland-Pfalz, 29.06.2017 - 2 Sa 5/17  

  Wirksamkeit einer einzelvertraglichen Ausschlussfrist
• LAG Hamm, 01.10.2015 - 18 Sa 157/15  

  Ausschluss der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Arbeitgebers wegen …
• LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1206/16  

  Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
• LAG Rheinland-Pfalz, 20.02.2014 - 5 Sa 255/13  

  AGB-Kontrolle - einzelvertragliche Ausschlussfrist
• LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1297/16  

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Rheinland-Pfalz, 18.07.2013 - 10 Sa 44/13  

  Widerruf einer Versorgungszusage - Schadenersatz aus vorsätzlicher unerlaubter …
• LAG Hamm, 12.10.2017 - 2 Sa 1214/16  

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1215/16  

  Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
• LG Berlin, 21.01.2016 - 67 O 60/15  

  Anspruch einer Körperschaft des öffentlichen Rechts gegen den ehemaligen …
• LAG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - 11 Sa 40/17  

  AGB Kontrolle - arbeitsvertragliche Ausschlussfristen - Mindestlohngesetz
• LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1216/16  

  Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
• LAG Hamm, 18.10.2017 - 2 Sa 1207/16  

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Hamm, 25.10.2017 - 2 Sa 1208/16  

  Eingruppierung einer Saalaufsicht als Saalchef einer Spielbank
• LAG Hamm, 11.10.2017 - 2 Sa 1213/16  

  Eingruppierung; Spielaufsicht; Saalchef Entgeltgruppe 8 des ERTV der …
• LAG Hamm, 16.03.2017 - 17 Sa 381/15  

  Schadensersatzansprüche der Arbeitgeberin gegen eine Verwaltungsangestellte bei …
• ArbG Gelsenkirchen, 12.04.2016 - 5 Ca 1796/15  

  Rechtzeitige Geltendmachung des Urlaubsanspruchs im Rahmen von vertraglichen …
• LAG Köln, 11.09.2015 - 4 Sa 425/15  

  Überstundenvergütung; AGB-Kontrolle
• LAG Mecklenburg-Vorpommern, 17.10.2017 - 2 Sa 59/17  

  Angemessener Nachtzuschlag nach § 6 Abs. 5 ArbZG für Pflegekräfte in einem …
• LAG Sachsen-Anhalt, 11.04.2016 - 6 Sa 45/14  

  Vergütungsansprüche - Schadenersatzansprüche
• ArbG Paderborn, 31.08.2015 - 4 Ca 1950/14  

  Vergütungspflicht von Wege- und Umkleidezeiten; Inaugenscheinnahme; Schätzung
• LAG Sachsen-Anhalt, 17.02.2015 - 6 Sa 492/13  

  Entgelt
• LAG Berlin-Brandenburg, 17.09.2015 - 5 Sa 861/15  

  Ausschlussfrist als überraschende Klausel
• ArbG Flensburg, 22.09.2016 - 3 Ca 1/16