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   BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12   

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https://dejure.org/2013,13442
BAG, 20.06.2013 - 8 AZR 280/12 (https://dejure.org/2013,13442)
BAG, Entscheidung vom 20.06.2013 - 8 AZR 280/12 (https://dejure.org/2013,13442)
BAG, Entscheidung vom 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 (https://dejure.org/2013,13442)
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Volltextveröffentlichungen (19)

  • lexetius.com

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

  • openjur.de

    Ausschlussfrist; Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing); arbeitsvertragliche Abrede

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 276 Abs 3 BGB, § 278 S 2 BGB, § 202 Abs 1 BGB, § 134 BGB, § 307 Nr 7 Buchst a BGB
    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Vertragliche Ausschlussklausel; Ausschluss der Haftung für Vorsatz

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur Auslegung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen für Haftung wegen vorsätzlich verursachter Personenschäden (hier: durch Mobbing)

  • arbeitsrecht-rheinland-pfalz.de

    Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel - Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

  • arbeitsrecht-hessen.de

    Arbeitsvertragliche Ausschlussklausel - Haftung wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit

  • hensche.de

    Ausschlussklausel, Ausschlussfrist, AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen

  • Betriebs-Berater

    Ausschlussfrist im Rahmen einer arbeitsvertraglichen Abrede

  • Techniker Krankenkasse
  • rewis.io

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

  • Bundesarbeitsgericht PDF

    (Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede)

  • ra.de
  • Der Betrieb(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auslegung einer individualvertraglichen Ausschlussfrist (hier: Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung [Mobbing])

  • hensche.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anwendungsbereich arbeitsvertraglicher Ausschlussfristen für die Geltwndmachung von Ansprüchen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (34)

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Vertragliche Ausschlussklausel wird gesetzeskonform einschränkend ausgelegt

  • ra-skwar.de (Pressemitteilung)

    Ausschlussfrist, vertragliche - Auslegung

  • heise.de (Pressebericht, 02.12.2013)

    Vertragliche Ausschlussfristen in Arbeitsverträgen gelten nicht für Mobbing

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen und die Haftung für Vorsatz

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mobbing und die arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Verfallklausel erfasst regelmäßig keine Ansprüche wegen vorsätzlicher Vertragsverstöße und unerlaubter Handlungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für "Mobbing"-Fälle

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

  • rabüro.de (Pressemitteilung)

    Zur Auslegung einer arbeitsvertraglich vereinbarten Ausschlussfrist

  • nwb.de (Kurzmitteilung)

    Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

  • arbeitsrechtsiegen.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertrag - Reichweite Ausschlussklausel

  • Betriebs-Berater (Leitsatz)

    Ausschlussfrist - Anspruch wegen behaupteter vorsätzlicher Schädigung (Mobbing) - arbeitsvertragliche Abrede

  • poko.de (Kurzinformation)

    Bei Mobbing gibt es keine Ausschlussfrist

  • dreher-partner.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht immer

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Schmerzensgeld gefordert - Chef wegen sexueller Belästigung angezeigt

  • vest-llp.de (Kurzinformation)

    Ausschlussklauseln gelten nicht für Mobbing

  • channelpartner.de (Kurzinformation)

    Ausschlussfristen im Arbeitsvertrag

  • rechtstipps.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen gelten nicht für Mobbing-Fälle

  • arbeit-und-arbeitsrecht.de (Kurzinformation)

    Ausschlussklausel erfasst nicht alles

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Durch vertragliche Verfallklausel keine Vorsatzhaftung ausgeschlossen - Arbeitsrecht

  • anwalt24.de (Pressemitteilung)

    Eine arbeitsvertragliche Ausschlussklausel, die auch die Haftung für Vorsatz umfasst, ist unwirksam

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Verfallklausel führt nicht zum Ausschluss der Vorsatzhaftung

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorsatzhaftung nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorsatzhaftung kann nicht durch vertragliche Verfallklausel ausgeschlossen werden - Arbeitsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitsvertragliche Ausschlussfristen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Haftung für vorsätzliches Handeln wird nicht von arbeitsvertraglicher Ausschlussklausel erfasst

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ansprüche wegen Mobbing oder sexueller Belästigung - Beschränkung durch allgemeine Ausschlussfristen?

  • noerr.com (Kurzinformation)

    Ausschlussklauseln in Arbeitsverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Arbeitnehmer können bei Vorsatztaten Schadensersatzansprüche noch nach Ablauf der Ausschlussfrist geltend machen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vertragliche Ausschlussklausel - Ausschluss der Haftung für Vorsatz

Besprechungen u.ä. (5)

  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Entscheidungsbesprechung)

    BGB §§ 611, 134, 202, 305c, 309 Nr. 7 lit. a
    Zur Auslegung von arbeitsvertraglichen Ausschlussfristen für Haftung wegen vorsätzlich verursachter Personenschäden (hier: durch Mobbing)

  • hensche.de (Entscheidungsbesprechung)

    Ausschlussklauseln regeln im Allgemeinen keine Fragen der Vorsatzhaftung

  • juraexamen.info (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Vorsatzhaftung nicht von vertraglicher Verfallklausel erfasst

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Eine arbeitsvertragliche Verfallklausel erfasst keine Ansprüche wegen Mobbings oder anderen vorsätzlichen Verhaltens

  • osborneclarke.com (Entscheidungsbesprechung)

    Vorrang des Gesetzes

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 3741
  • ZIP 2013, 2327
  • ZIP 2013, 51
  • MDR 2013, 11
  • NZA 2013, 1265
  • BB 2013, 2932
  • DB 2013, 2452
  • JR 2014, 453
 
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Wird zitiert von ... (71)

  • BAG, 18.09.2018 - 9 AZR 162/18

    Mindestlohn - arbeitsvertragliche Ausschlussfrist

    Der Anspruch auf Entgelt für geleistete Arbeit betrifft nicht einen nur selten auftretenden, von den Vertragsparteien nicht für regelungsbedürftig gehaltenen Sonderfall (vgl. hierzu: BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 f. mwN; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19) , sondern ist der Hauptanwendungsbereich von Ausschlussfristen (vgl. BAG 24. August 2016 - 5 AZR 703/15 - Rn. 21, BAGE 156, 150; ErfK/Preis 18. Aufl. §§ 194 - 218 BGB Rn. 50a; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936; Riechert/Nimmerjahn MiLoG 2. Aufl. § 3 Rn. 27; Schaub ArbR-HdB/Vogelsang 17. Aufl. § 66 Rn. 45) , den die Parteien eines Arbeitsvertrags bei der Vereinbarung einer Ausschlussfrist vor allem im Blick haben (vgl. BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 22) .
  • BAG, 24.08.2016 - 5 AZR 703/15

    Mindestentgelt - Ausschlussfristen

    bb) Auch die Annahme, eine arbeitsvertraglich vereinbarte Ausschlussfrist solle nur die von den Parteien für regelungsbedürftig gehaltenen Fälle erfassen, während eine Anwendung auf Fallkonstellationen, die zwingend durch gesetzliche Verbote oder Gebote geregelt sind, regelmäßig nicht gewollt sei (BAG 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 21 f. mwN; 25. Mai 2005 - 5 AZR 572/04 - zu IV 6 der Gründe, BAGE 115, 19) , führt zu keinem anderen Ergebnis (zum Mindestlohngesetz ebenso Riechert/Nimmerjahn MiLoG § 3 Rn. 17; Schaub/Vogelsang ArbR-HdB 16. Aufl. § 66 Rn. 47; Sagan/Witschen jM 2014, 372, 376; Nebel/Kloster BB 2014, 2933, 2936; unentschieden Preis/Ulber aaO S. 53 f.; Bayreuther NZA 2014, 865, 870) .
  • BAG, 26.11.2020 - 8 AZR 58/20

    Verfallklausel - Haftung wegen Vorsatzes

    aa) Zwar hat der Senat in seinem Urteil vom 20. Juni 2013 (- 8 AZR 280/12 - Rn. 21) ausgeführt, im Hinblick auf die klare Gesetzeslage nach § 202 Abs. 1 BGB sei regelmäßig davon auszugehen, dass die Vertragspartner mit Ausschlussklauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis erfassen, keine Fälle anders als das Gesetz und unter Verstoß gegen die gesetzliche Verbotsnorm iSd. § 134 BGB regeln wollten.

    Es hat allerdings durch seine Bezugnahme auf das Urteil des Senats vom 20. Juni 2013 (- 8 AZR 280/12 - Rn. 20 ff.) konkludent zum Ausdruck gebracht, dass es sich bei den Bestimmungen im Arbeitsvertrag vom 22. Dezember 2010 um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt.

    (b) Etwas anderes folgt nicht aus dem Umstand, dass nach § 202 Abs. 1 BGB die Verjährung bei Haftung wegen Vorsatzes nicht im Voraus durch Rechtsgeschäft erleichtert werden kann, dass diese Bestimmung nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen erfasst und dass eine Klausel, die gegen § 202 Abs. 1 BGB verstößt, nach § 134 BGB nichtig ist (vgl. etwa BAG 24. September 2019 - 9 AZR 273/18 - Rn. 24 f. mwN, BAGE 168, 54; 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20) .

    Weil das Gesetz einen umfassenden Schutz gegen im Voraus vereinbarte Einschränkungen von Haftungsansprüchen aus vorsätzlichen Schädigungen bezweckt, verbietet § 202 Abs. 1 BGB nicht nur Vereinbarungen über die Verjährung, sondern auch über Ausschlussfristen, die sich auf eine Vorsatzhaftung des Schädigers beziehen (BAG 19. Dezember 2018 - 10 AZR 233/18 - Rn. 47 mwN, BAGE 165, 19; 26. September 2013 - 8 AZR 1013/12 - Rn. 33; 20. Juni 2013 - 8 AZR 280/12 - Rn. 20) .

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