Rechtsprechung
   BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1989,236
BVerwG, 03.02.1989 - 8 C 78.88 (https://dejure.org/1989,236)
BVerwG, Entscheidung vom 03.02.1989 - 8 C 78.88 (https://dejure.org/1989,236)
BVerwG, Entscheidung vom 03. Februar 1989 - 8 C 78.88 (https://dejure.org/1989,236)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Kosten des Grunderwerbs - Erschließungsanlage - Sondergebiet - Allgemeines Wogngebiet - Öffentlich-rechtliche Baubeschränkungen - Begrenzung der Erschließung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1989, 1072
  • ZMR 1989, 465
  • ZMR 1989, 469
  • DVBl 1989, 675
  • DÖV 1990, 397
  • ZfBR 1989, 218
 
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Wird zitiert von ... (76)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 28.08.2001 - 15 A 465/99

    Geschossigkeit beim Beitrag

    vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Februar 1989 - 8 C 78.88 -, DVBl 1989, 675 (678).
  • BVerwG, 26.11.2003 - 9 C 2.03

    Erschließungsbeitrag; Rechtmäßigkeit der Herstellung von Erschließungsanlagen

    Eine Ausnahme davon ist im Fall der Mehrfacherschließung eines Grundstücks anerkannt, wenn sich die von einer Anbaustraße ausgehende Erschließungswirkung erkennbar eindeutig nur auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt (BVerwGE 71, 363 ; Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 32).
  • BVerwG, 21.07.2009 - 9 B 71.08

    Erschließungsbeitrag; Erschlossensein; Erschließungsanlage; begrenzte

    Die Annahme, dass einer Erschließungsanlage im Bereich eines Bebauungsplans ausnahmsweise nur eine begrenzte Erschließungswirkung zukommt, ist nicht beschränkt auf den Fall eines zwischen zwei Anbaustraßen durchlaufenden, spiegelbildlich bebaubaren Grundstücks (Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 ) oder der Zugehörigkeit eines Grundstücks zu völlig unterschiedlichen Baugebieten (Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 32).

    Hintergrund aller drei Fragen ist vielmehr die vor allem in der Frage zu (3) zum Ausdruck kommende Ansicht der Beklagten, dass die Annahme einer begrenzten Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage im Bereich eines Bebauungsplans nur in zwei - im Streitfall so nicht gegebenen - Konstellationen in Betracht komme, nämlich - erstens - wenn ein zwischen zwei Anbaustraßen "durchlaufendes" Grundstück an jeder der beiden Straßen selbstständig und ungefähr gleichwertig ("spiegelbildlich") bebaubar ist (Urteil vom 27. Juni 1985 - BVerwG 8 C 30.84 - BVerwGE 71, 363 = Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 61 S. 85 ff.) und - zweitens - wenn ein übergroßes Grundstück zwei ihrem Charakter nach völlig unterschiedlichen Baugebieten angehört (Urteil vom 3. Februar 1989 - BVerwG 8 C 78.88 - Buchholz 406.11 § 131 BBauG Nr. 79 S. 32 = NVwZ 1989, 1072 ); eine Begrenzung der Erschließungswirkung scheide allerdings aus, wenn in Bezug auf die beiden Grundstücksteile die Voraussetzungen erfüllt sind, bei deren Vorliegen das Erschlossensein eines Hinterliegergrundstücks anzunehmen wäre (Urteil vom 3. Februar 1989 a.a.O.).

    Entscheidend für diese - und mögliche vergleichbare - Konstellationen der begrenzten Erschließungswirkung einer Erschließungsanlage in beplanten Gebieten ist, ob sich aus den Festsetzungen des maßgeblichen Bebauungsplans erkennbar eindeutig ergibt, dass sich die von der Erschließungsanlage (Anbaustraße) ausgehende Erschließungswirkung auf eine Teilfläche des Grundstücks beschränkt (Urteile vom 3. Februar 1989 a.a.O., vom 22. April 1994 a.a.O. S. 6 und vom 26. November 2003 - BVerwG 9 C 2.03 - Buchholz 406.11 § 125 BauGB Nr. 38 S. 8 und Leitsatz 4, dort zu einer Fallkonstellation mit zwei Eckgrundstücken im unbeplanten Innenbereich).

    Es kann dahinstehen, ob die Beklagte mit dem Beschwerdevorbringen, das Berufungsurteil weiche von den Urteilen des Bundesveraltungsgerichts vom 27. Juni 1985 und 3. Februar 1989 (a.a.O.) ab, weil es neben den dort zugelassenen Ausnahmen in einer weiteren Fallkonstellation eine begrenzte Erschließungswirkung bejahe, dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügt.

    Die Beklagte vermisst im angefochtenen Urteil eine nähere Auseinandersetzung mit von ihr im Berufungsverfahren angeführter Rechtsprechung und Literatur zu den Voraussetzungen des Erschlossenseins von Hinterliegergrundstücken, bei deren Vorliegen nach der oben dargestellten Rechtsprechung (Urteil vom 3. Februar 1989 a.a.O.) die Annahme einer begrenzten Erschließungswirkung ausgeschlossen ist.

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