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Rechtsprechung
   LG Frankenthal, 11.03.2021 - 8 O 308/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,22533
LG Frankenthal, 11.03.2021 - 8 O 308/20 (https://dejure.org/2021,22533)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 11.03.2021 - 8 O 308/20 (https://dejure.org/2021,22533)
LG Frankenthal, Entscheidung vom 11. März 2021 - 8 O 308/20 (https://dejure.org/2021,22533)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse (13)

  • lto.de (Kurzinformation)

    Angeblich gewalttätiger Erben: Hohe Hürden für den Entzug des gesetzlichen Pflichtteils

  • anwaltonline.com (Kurzinformation)

    Hohe Anforderungen an die Entziehung des Pflichtteils

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Hohe Hürden fürs Enterben - Auch ein tätlicher Angriff auf Eltern rechtfertigt nicht zwingend den Entzug des Pflichtteils

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Unter welchen Voraussetzungen darf der Pflichtteil entzogen werden?

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Entziehung des Pflichtteils

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Pflichtteilsentziehung nur im Ausnahmefall

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Eine Pflichtteilsentziehung und ihr Motiv müssen glaubwürdig begründet sein

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Voraussetzungen für die Entziehung des Pflichtteils.

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Erbfolge rechtssicher gestalten - So gelingt der Entzug des Pflichtteils

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hohe Hürden für die Entziehung des Pflichtteils

  • rechtstipp24.de (Kurzinformation)

    Eltern enterben ihr Kind - Hohe Anforderungen an Testament

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Hohe Anforderungen an die Pflichtteilsentziehung

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Gericht stellt hohe Anforderungen an Entziehung des Pflichtteils - Nicht jede Körperverletzung rechtfertigt Pflichtteilsentziehung

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BVerfG, 19.04.2005 - 1 BvR 1644/00

    Grundgesetz gewährleistet Mindestbeteiligung der Kinder des Erblassers an dessen

    Auszug aus LG Frankenthal, 11.03.2021 - 8 O 308/20
    Diese gesetzlichen Regelungen umschreiben auch im Interesse der Normenklarheit und der Justiziabilität das Fehlverhalten des Kindes gegenüber dem Erblasser in hinreichend klarer Weise (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. April 2005 - 1 BvR 1644/00 -, BVerfGE 112, 332-363, Rn. 82).
  • BVerfG, 26.11.2018 - 1 BvR 1511/14

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde betreffend das Pflichtteilsrecht

    Auszug aus LG Frankenthal, 11.03.2021 - 8 O 308/20
    Diese Verpflichtung zur gegenseitigen umfassenden Sorge rechtfertigt es, dem Kind mit dem Pflichtteilsrecht auch über den Tod des Erblassers hinaus eine ökonomische Basis aus dem Vermögen des verstorbenen Elternteils zu sichern (vgl. etwa BVerfG, Nichtannahmebeschluss vom 26. November 2018 - 1 BvR 1511/14 -, Rn. 13 mwN, juris).
  • OLG Düsseldorf, 04.12.1998 - 7 U 144/97

    Anforderungen an die Begründung bei Pflichtteilsentziehung

    Auszug aus LG Frankenthal, 11.03.2021 - 8 O 308/20
    Dieser Formvorschrift wird nicht schon dadurch Genüge getan, dass der Erblasser wegen des Entziehungsgrundes lediglich auf andere, der Testamentsform nicht entsprechende Erklärungen verweist (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 04. Dezember 1998 - 7 U 144/97 -, Rn. 10-11 mwN, juris).
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Rechtsprechung
   LG Frankfurt/Main, 20.07.2021 - 8 O 308/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,60230
LG Frankfurt/Main, 20.07.2021 - 8 O 308/20 (https://dejure.org/2021,60230)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20.07.2021 - 8 O 308/20 (https://dejure.org/2021,60230)
LG Frankfurt/Main, Entscheidung vom 20. Juli 2021 - 8 O 308/20 (https://dejure.org/2021,60230)
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Rechtsprechung
   LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,67827
LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20 (https://dejure.org/2021,67827)
LG Hagen, Entscheidung vom 19.02.2021 - 8 O 308/20 (https://dejure.org/2021,67827)
LG Hagen, Entscheidung vom 19. Februar 2021 - 8 O 308/20 (https://dejure.org/2021,67827)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (30)

  • BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

    Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend

    Auszug aus LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
    Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung stellt das Inverkehrbringen eines Motors, der mit einer sogenannten Abschalteinrichtung versehen ist, eine Täuschung dar (vgl. in Bezug auf den Motorentyp EA 189 etwa OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18; Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19; OLG Köln, Urteil vom 17.07.2019 - 16 U 199/18; OLG München, Urteil vom 15.11.2019 - 13 U 4071/18; BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19).

    Ob das streitgegenständliche Fahrzeug entgegen dem konkludenten Erklärungswert der Inverkehrgabe tatsächlich nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist, weshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben wären, (vgl. zum Motorentyp EA 189 BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff., BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 17; OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19), hängt maßgeblich davon ab, ob das Fahrzeug von einem durch das KBA angeordneten Rückruf wegen des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung betroffen war.

    Durch die Täuschung ist dem Kläger auch ein Schaden entstanden, der bereits im Abschluss des Kaufvertrags über das streitgegenständliche Fahrzeug zu sehen ist (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 44 ff.).

    Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 41; BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 49 ff.).

    Aus einer Gesamtschau des Verhaltens der Beklagten unter Berücksichtigung des verfolgten Ziels, der eingesetzten Mittel und der zutage getretenen Gesinnung ergibt sich mithin ein Verhalten, das mit den grundlegenden Wertungen der Rechts- und Sittenordnung nicht mehr zu vereinbaren und daher als sittenwidrig zu beurteilen ist (BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 15 ff. bezüglich der zum selben Konzern wie die Beklagte gehörenden VW AG).

    In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18; Urteil vom 10.09.2019 -13 U 149/18; BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 37 ff.; BGH, Urteile vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19 und VI ZR 397/19, NJW 2020, 2804 Rn. 15ff. und NJW 2020, 2806 Rn. 13ff.).

    Die Beklagte trägt darüber hinaus nicht zu ihrer (damaligen) Organisationsstruktur und Arbeitsorganisation, den damaligen internen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten, den Berichtspflichten sowie zu etwaig von ihr veranlassten internen Ermittlungen vor (vgl. BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, NJW 2020, 1962 Rn. 40).

    Er muss sich dabei auf seinen Anspruch jedoch die Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, weil er im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden darf, als er ohne den ungewollten Vertragsschluss stünde (BGH, Urteil vom 30.7.2020 - VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796; BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18).

  • OLG Karlsruhe, 06.11.2019 - 13 U 12/19

    Zulässigkeit einer Feststellungsklage: Geltendmachung von

    Auszug aus LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
    Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung stellt das Inverkehrbringen eines Motors, der mit einer sogenannten Abschalteinrichtung versehen ist, eine Täuschung dar (vgl. in Bezug auf den Motorentyp EA 189 etwa OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18; Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19; OLG Köln, Urteil vom 17.07.2019 - 16 U 199/18; OLG München, Urteil vom 15.11.2019 - 13 U 4071/18; BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19).

    Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 12.03.2020 - 3 U 55/19, BeckRS 2020, 10284 für den hier streitgegenständlichen Motor EA 897; OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18; Urteil vom 10.09.2029 - 13 U 149/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 für einen Pkw Audi A4).

    Ob das streitgegenständliche Fahrzeug entgegen dem konkludenten Erklärungswert der Inverkehrgabe tatsächlich nicht über eine dauerhaft ungefährdete Betriebserlaubnis verfügte, weil die installierte Motorsteuerungssoftware eine Umschaltlogik enthielt, die als unzulässige Abschalteinrichtung im Sinn des Art. 5 Abs. 1 und 2 VO (EG) 715/2007 zu qualifizieren ist, weshalb die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung nicht gegeben wären, (vgl. zum Motorentyp EA 189 BGH, Hinweisbeschluss vom 08.01.2019 - VIII ZR 225/17, juris Rn. 5 ff., BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 17; OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19), hängt maßgeblich davon ab, ob das Fahrzeug von einem durch das KBA angeordneten Rückruf wegen des Vorliegens einer unzulässigen Abschalteinrichtung betroffen war.

    Erforderlich ist insoweit nur, dass der Getäuschte keine Kenntnis von dem Nichtvorliegen der betreffenden Tatsachen hat und die Verfügung auf der Unkenntnis beruht (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 39 m.w.N.).

    Denn Zweck des Autokaufs ist grundsätzlich - abgesehen von hier nicht einschlägigen Sonderkonstellationen - der Erwerb zur Fortbewegung im öffentlichen Straßenverkehr (vgl. OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 41; BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 49 ff.).

    Im Hinblick auf diesen klaren Bezug zur Kaufentscheidung droht hier keine dem Zweck der Haftungsnorm widersprechende uferlose Ausweitung der Haftung nach § 826 BGB (vgl. dazu ausführlich OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 42, 43; OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18).

    Zum einen erscheint es lebensfremd, dass die Beklagte das mit der Verwendung der Abschaltsoftware verbundene erhebliche Risiko ohne wirtschaftlichen Vorteil eingegangen wäre (so OLG Köln, Beschluss vom 16.07.2018 - 27 U 10/18, juris Rn. 20), zum anderen trägt die Beklagte selbst keinen anderen Grund vor (vgl. auch OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 48; OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18).

    Diese Pflichtverletzung ist für den Rechtskreis des Käufers ersichtlich von Bedeutung, weil über einen die Kaufentscheidung wesentlich beeinflussenden Umstand getäuscht wird (OLG Karlsruhe, Urteil vom 18.07.2019 - 17 U 160/18, juris Rn. 85 ff.; Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19, juris Rn. 54 ff.).

  • OLG Hamm, 10.09.2019 - 13 U 149/18

    Abgasskandal: VW muss Schadensersatz an Kundin zahlen

    Auszug aus LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
    Nach mittlerweile einhelliger Rechtsprechung stellt das Inverkehrbringen eines Motors, der mit einer sogenannten Abschalteinrichtung versehen ist, eine Täuschung dar (vgl. in Bezug auf den Motorentyp EA 189 etwa OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18; Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19; OLG Köln, Urteil vom 17.07.2019 - 16 U 199/18; OLG München, Urteil vom 15.11.2019 - 13 U 4071/18; BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19).

    Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 12.03.2020 - 3 U 55/19, BeckRS 2020, 10284 für den hier streitgegenständlichen Motor EA 897; OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18; Urteil vom 10.09.2029 - 13 U 149/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 für einen Pkw Audi A4).

    In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18; Urteil vom 10.09.2019 -13 U 149/18; BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 37 ff.; BGH, Urteile vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19 und VI ZR 397/19, NJW 2020, 2804 Rn. 15ff. und NJW 2020, 2806 Rn. 13ff.).

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18, juris Rn. 72 m.w.N.).

    Bei diesem Vortrag handelt es sich auch nicht um eine Behauptung ins Blaue hinein (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18; Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18).

    Auch die maßgeblichen Umstände für die Bewertung dieses Vorgehens als sittenwidrig sind bei dieser Sachlage der entscheidenden Person bekannt gewesen (OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18; Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18).

    Er muss sich dabei auf seinen Anspruch jedoch die Nutzungsvorteile auf der Grundlage der gefahrenen Kilometer anrechnen lassen, weil er im Hinblick auf das schadensersatzrechtliche Bereicherungsverbot nicht bessergestellt werden darf, als er ohne den ungewollten Vertragsschluss stünde (BGH, Urteil vom 30.7.2020 - VI ZR 354/19, NJW 2020, 2796; BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19; OLG Hamm, Urteil vom 10.09.2019 - 13 U 149/18).

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 536/15

    Sittenwidrige Schädigung bei der Beteiligung an einer Fondsgesellschaft:

    Auszug aus LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
    Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (ständige Rechtsprechung, BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 16).

    Allein dieser Umstand rechtfertigt es schon, Sittenwidrigkeit im Sinne des § 826 BGB zu bejahen (vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 17).

    Die erforderlichen Wissens- und Wollenselemente müssen vielmehr kumuliert bei einem Mitarbeiter vorliegen, der zugleich als "verfassungsmäßig berufener Vertreter" im Sinn des § 31 BGB anzusehen ist und auch den objektiven Tatbestand verwirklicht hat (BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13, 23, 25 f.).

    Da es der juristischen Person nicht freisteht, selbst darüber zu entscheiden, für wen sie ohne Entlastungsmöglichkeit haften will, kommt es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Stellung des "Vertreters" in der Satzung der Körperschaft vorgesehen ist oder ob er über eine entsprechende rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht verfügt (sog. Repräsentantenhaftung, st. Rspr. BGH, Urteil vom 05.03.1998 - III ZR 183/96, juris Rn. 18; Urteil vom 30.10.1967 - VII ZR 82/65, juris Rn. 11; auch in der neueren Rechtsprechung zu § 826 BGB verweist der Bundesgerichtshof ausdrücklich unter Bezugnahme auf das Urteil vom 30.10.1967 auf die weite Auslegung des Begriffs "verfassungsmäßig berufener Vertreter", vgl. BGH, Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 541/15, juris Rn. 14; Urteil vom 28.06.2016 - VI ZR 536/15, juris Rn. 13).

  • OLG Hamm, 23.11.2020 - 8 U 43/20

    Diesel-Abgasskandal, unzulässige Abschalteinrichtung, Sittenwidrigkeit;

    Auszug aus LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
    Soweit sie sich dennoch gegenüber der Klage damit verteidigt, eine softwarebedingte Einschränkung existiere im normalen Fahrbetrieb nicht, ist dies bereits zu unsubstantiiert (vgl. auch OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, juris).

    Aufgrund des maßgeblichen Sach- und Streitstands ist nämlich auszugehen, dass ein verfassungsmäßig berufener Vertreter umfassende Kenntnis von dem Einsatz der manipulierten Software hatte und die Erstellung und das Inverkehrbringen der damit ausgestatteten Motoren in der Vorstellung veranlasste, dass diese unverändert und ohne entsprechenden Hinweis an Kunden weiterveräußert werden würden (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, juris).

    Die Kammer schließt sich diesbezüglich der Rechtsprechung des OLG Hamm an, die bei dem streitgegenständlichen Motorentyp eine Gesamtlaufleistung von 300.000 km angenommen hat (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, juris Rn. 93).

    Dem Kläger sind darüber hinaus die zur Finanzierung des Fahrzeugs gezahlten Darlehenszinsen in Höhe von 10.070,96 Euro zu ersetzen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 23.11.2020 - 8 U 43/20, juris Rn. 88).

  • BGH, 28.10.2014 - VI ZR 15/14

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Schadenseintritt bei Erschleichung eines

    Auszug aus LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
    Schaden ist danach nicht nur jede nachteilige Einwirkung auf die Vermögenslage, sondern darüber hinaus jede Beeinträchtigung eines rechtlich anerkannten Interesses und jede Belastung mit einer ungewollten Verpflichtung (vgl. BGH, Urteil vom 19.07.2004 - II ZR 402/02, juris Rn. 41; Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 19; Förster, in: Bamberger/Roth/Hau/Poseck, BeckOK-BGB, 48. Edition, Stand 01.11.2018, § 826 Rn. 25).

    Allein maßgebend ist, dass der abgeschlossene Vertrag, nämlich die Eigenschaften des Kaufgegenstands, nicht den berechtigten Erwartungen des Getäuschten entsprach und überdies die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar war (vgl. BGH, Urteil vom 28.10.2014 - VI ZR 15/14, juris Rn. 16 ff.).

    Deshalb kann jemand auch bei objektiver Werthaltigkeit der Gegenleistung einen Vermögensschaden erleiden, wenn er durch ein haftungsbegründendes Verhalten zum Abschluss eines Vertrages gebracht worden ist, den er sonst nicht geschlossen hätte, und die Leistung für seine Zwecke nicht voll brauchbar ist (BGH, Urteil vom 28.10.2014, aaO.).

  • OLG Karlsruhe, 05.03.2019 - 13 U 142/18

    VW-Abgasskandal, vorsätzliche sittenwidrige Schädigung, Rückzahlung des

    Auszug aus LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
    Mit überzeugender Begründung hat das OLG Karlsruhe (Beschluss vom 5. März 2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 56) darauf hingewiesen, dass derjenige, der die Zustimmung zur Entwicklung und zum Einsatz einer Software in der Motorensteuerung für Millionen von Neufahrzeugen erteilt, eine gewichtige Funktion in einem Unternehmen haben und mit erheblichen Kompetenzen ausgestattet sein muss.

    Zum anderen beziehen sich die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegung des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 34; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 61).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 367/19

    Erfolgreiche Revision gegen Abweisung einer Schadensersatzklage in einem

    Auszug aus LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
    In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18; Urteil vom 10.09.2019 -13 U 149/18; BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 37 ff.; BGH, Urteile vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19 und VI ZR 397/19, NJW 2020, 2804 Rn. 15ff. und NJW 2020, 2806 Rn. 13ff.).

    Danach wäre es Sache der Beklagten gewesen, durch konkreten Tatsachenvortrag Umstände darzulegen, aufgrund derer eine Kenntnis des Vorstands oder sonstigen Repräsentanten ausscheidet (BGH, Urteil vom 30.7.2020 - VI ZR 367/19, NJW 2020, 2804).

  • OLG Köln, 03.01.2019 - 18 U 70/18

    Abgasskandal - Sittenwidrige vorsätzliche Schädigung des Kunden

    Auszug aus LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
    Entsprechend dieser selbstverständlichen Käufererwartung ist der Inverkehrgabe des Fahrzeugs der Erklärungswert beizumessen, dass auch die materiellen Voraussetzungen für die Erteilung der EG-Typgenehmigung vorlagen (vgl. OLG Köln, Urteil vom 12.03.2020 - 3 U 55/19, BeckRS 2020, 10284 für den hier streitgegenständlichen Motor EA 897; OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18; Urteil vom 10.09.2029 - 13 U 149/18; OLG Karlsruhe, Urteil vom 06.11.2019 - 13 U 12/19; OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18 für einen Pkw Audi A4).

    Zum anderen beziehen sich die Anforderungen an die Substantiierung der primären Darlegung des Anspruchstellers auf die allgemeine Behauptung der maßgebenden Tatbestandsmerkmale (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 03.01.2019 - 18 U 70/18, juris Rn. 34; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.03.2019 - 13 U 142/18, juris Rn. 61).

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 397/19

    Abgasskandal: Keine Deliktzinsen für geschädigte VW-Käufer

    Auszug aus LG Hagen, 19.02.2021 - 8 O 308/20
    Zudem ändert auch das Software-Update nichts an dem Abschluss eines ungewollten Vertrages (BGH, Urteil vom 30.07.2020 - VI ZR 397/19, NJW 2020, 2806).

    In diesen Fällen kann vom Prozessgegner im Rahmen des Zumutbaren das substantiierte Bestreiten der behaupteten Tatsache unter Darlegung der für das Gegenteil sprechenden Tatsachen und Umstände verlangt werden (OLG Hamm, Urteil vom 26.02.2020 - 30 U 489/18; Urteil vom 10.09.2019 -13 U 149/18; BGH, Urteil vom 25.05.2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 37 ff.; BGH, Urteile vom 30.07.2020 - VI ZR 367/19 und VI ZR 397/19, NJW 2020, 2804 Rn. 15ff. und NJW 2020, 2806 Rn. 13ff.).

  • BGH, 19.07.2004 - II ZR 402/02

    Persönliche Haftung der Vorstandsmitglieder einer Aktiengesellschaft für

  • BGH, 30.07.2020 - VI ZR 354/19

    "VW-Dieselverfahren": Nutzungsvorteile können Schadensersatzanspruch vollständig

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

  • OLG Stuttgart, 30.07.2019 - 10 U 134/19

    Kauf eines vom "Diesel-Abgasskandal" betroffenen Gebrauchtfahrzeuges:

  • OLG Karlsruhe, 18.07.2019 - 17 U 160/18

    Inanspruchnahme von Vertragshändler und Kraftfahrzeughersteller wegen des Kaufs

  • BGH, 05.03.1998 - III ZR 183/96

    Haftung für die weisungswidrige Vermittlung von Kapitalanlagen durch einen

  • BGH, 20.12.2011 - VI ZR 309/10

    Haftung aus Schutzgesetzverletzung durch Kapitalanlagebetrug bzw. sittenwidriger

  • BGH, 13.09.2004 - II ZR 276/02

    Begriff des Repräsentanten einer ausländischen Investmentgesellschaft; Haftung

  • OLG Köln, 16.07.2018 - 27 U 10/18

    Rechtsstellung des Käufers eines vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen

  • BGH, 20.11.2012 - VI ZR 268/11

    Vorsätzliche sittenwidrige Schädigung: Persönliche Haftung des Geschäftsführers

  • BGH, 30.10.1967 - VII ZR 82/65

    Teilzahlungsverkäufer

  • BGH, 28.06.2016 - VI ZR 541/15

    Schadenersatzbegehren eines Kapitalanlegers wegen vorsätzlicher sittenwidriger

  • BGH, 12.05.1995 - V ZR 34/94

    Zulässigkeit eines den Hauptantrag abweisenden Teilurteils bei evtl.

  • BGH, 11.11.1985 - II ZR 109/84

    Umfang des Schadensersatzanspruchs wegen Konkursverschleppung einer

  • OLG Hamm, 01.04.2020 - 30 U 33/19

    Abgasskandal, Diesel, Abgassoftware, EA 189, Zurechnung, Arglist,

  • BGH, 04.06.2007 - II ZR 173/05

    "ComROAD V"

  • BGH, 08.01.2019 - VIII ZR 225/17

    Dieselskandal: Zur Frage des Anspruchs des Käufers eines mangelhaften

  • OLG Köln, 12.03.2020 - 3 U 55/19

    VW-Abgasskandal - Schadensersatzansprüche bei 3,0 V6 Dieselmotoren (EA 897)

  • OLG Köln, 17.07.2019 - 16 U 199/18

    Vom Dieselskandal betroffenes Kraftfahrzeug mit einem Dieselmotor des Typs EA 189

  • OLG München, 15.11.2019 - 13 U 4071/18
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