Rechtsprechung
| LAG Hamm, 25.03.2010 - 8 Sa 1663/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
Fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers/ wichtiger Grund/ geringfügiger Lohnrückstand/ vorsätzliche Vorenthaltung von Arbeitsvergütung/ Schadensersatz/ Abfindung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
BGB § 626, § 628
Fristlose Eigenkündigung des Arbeitnehmers/ wichtiger Grund/ geringfügiger Lohn-rückstand/ vorsätzliche Vorenthaltung von Arbeitsvergütung/ Schadensersatz/ Abfindung - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei fristloser Eigenkündigung
- rewis.io
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 628 Abs. 2
Schadensersatzpflicht des Arbeitnehmers bei fristloser Eigenkündigung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Detmold, 11.11.2009 - 2 Ca 127/09
- LAG Hamm, 25.03.2010 - 8 Sa 1663/09
- BAG - 8 AZN 588/10 (anhängig)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 26.07.2001 - 8 AZR 739/00
Schadensersatz wegen Auflösungsverschuldens
Auszug aus LAG Hamm, 25.03.2010 - 8 Sa 1663/09
a) Zutreffend hat das Arbeitsgericht auf der Grundlage der zitierten Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 26.07.2001, 8 AZR 739/00,NZA 2002, 325 ff.) ausgeführt, dass ein "wichtiger Grund" für den Ausspruch einer fristlosen Eigenkündigung des Arbeitnehmers nicht allein im Falle erheblicher Vergütungsrückstände, sondern auch für den Fall in Betracht kommt, dass der Arbeitgeber die Auszahlung der vollständigen Vergütung willkürlich oder ohne nachvollziehbare Begründung hartnäckig verweigert und dem Arbeitnehmer unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen eine Hinnahme der Vergütungskürzung bzw. das Beschreiten des Rechtsweges nicht zuzumuten ist. - LAG Baden-Württemberg, 27.03.2003 - 19 Sa 5/02
Arbeitnehmerkündigung - Auflösungsverschulden - Schadensersatzanspruch
Auszug aus LAG Hamm, 25.03.2010 - 8 Sa 1663/09
Hätte die Beklagte den zu Unrecht im November 2008 vorgenommenen Einbehalt auf den Protest der Klägerin hin korrigiert, so wäre in der Tat der vorübergehende Zahlungsverzug und auch das eigenmächtige Handeln der Beklagten nicht geeignet, zukunftsbezogene Zweifel an der Vertragstreue der Beklagten zu begründen (vgl. BAG, 25.07.1963, 2 AZR 510/62, AP Nr. 1 zu § 448 ZPO; LAG Baden-Württemberg, 27.03.2003, 19 Sa 5/02 - juris - Rn 66). - BAG, 25.07.1963 - 2 AZR 510/62
Fristlose Kündigung - Wichtiger Grund - Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist - …
Auszug aus LAG Hamm, 25.03.2010 - 8 Sa 1663/09
Hätte die Beklagte den zu Unrecht im November 2008 vorgenommenen Einbehalt auf den Protest der Klägerin hin korrigiert, so wäre in der Tat der vorübergehende Zahlungsverzug und auch das eigenmächtige Handeln der Beklagten nicht geeignet, zukunftsbezogene Zweifel an der Vertragstreue der Beklagten zu begründen (vgl. BAG, 25.07.1963, 2 AZR 510/62, AP Nr. 1 zu § 448 ZPO; LAG Baden-Württemberg, 27.03.2003, 19 Sa 5/02 - juris - Rn 66).
- LAG Berlin-Brandenburg, 03.12.2015 - 10 Sa 1199/15
Schadensersatz wegen Auflösungsverschulden
Dementsprechend kann allein das Vorliegen einer Anschlussbeschäftigung für sich genommen weder einen Wegfall noch eine Beschränkung der Abfindung auf einen symbolischen Betrag begründen (LAG Hamm, Urteil vom 25. März 2010 - 8 Sa 1663/09).